CSU fordert Integrationsvereinbarung mit jedem Flüchtling und Asylbewerber

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Thomas Breithaupt
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Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag (Pressefoto CSU-Landesgruppe)
Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag (Pressefoto CSU-Landesgruppe)

Nach dem Willen der CSU soll mit jedem Flüchtling und Asylbewerber eine individuelle Integrationsvereinbarung abgeschlossen werden, die bei Nichtbefolgen auch die Grundlage von Leistungskürzungen bilden kann. In dieser Integrationsvereinbarung müsse ebenfalls verpflichtend festgeschrieben werden, dass alle Kinder, Frauen und Männer, die nach Deutschland kommen, an Sprach- und Integrationskursen teilnehmen. Für das laufende Jahr stellt allein der Bund Mittel für Sprach- und Integrationskurse in Höhe von fast 300 Millionen Euro zur Verfügung.

Einen entsprechenden Beschluss plant die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag aus Berlin Mitte (Platz der Republik 1), auf ihrer Klausurtagung vom 6. bis 8. Januar 2016 in Wildbad Kreuth in Bayern zu verabschieden.

„Es geht um das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, darum, die deutsche Sprache zu erlernen, an Integrationskursen teilzunehmen und sich auch in die Arbeitswelt zu integrieren“, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, im Vorfeld der Klausurtagung.

Wer nach Deutschland komme, müsse sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, so CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Die CSU-Landesgruppe fordert außerdem verpflichtende Deutsch- und Integrationskurse für Flüchtlinge.

Jeden Tag kommen tausende Menschen nach Deutschland. Sie kamen aus einer anderen Kultur, sprechen eine andere Sprache, leben andere Werte. Vielen gelingt die Integration, anderen – insbesondere vielen Flüchtlingen und Asylbewerbern – fällt dies schwerer. Das gesellschaftliche Zusammenleben funktioniert jedoch nicht ohne Integration. Die CSU-Landesgruppe möchte deshalb Flüchtlinge und Asylbewerber fördern, aber auch fordern.

Unter dem Titel „Integration – miteinander nicht nebeneinander“ heißt es in dem Entwurf einer Vorlage: „Wir müssen die Integrationsbereitschaft einfordern“. Und weiter: „Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar. Religiöser Fundamentalismus oder Fanatismus haben ebenso wenig Platz in Deutschland wie Fremdenfeindlichkeit oder die Missachtung von Andersgläubigen. Wir sind zu Recht stolz auf unsere christlich-abendländische Prägung.“

Außerdem soll Flüchtlingen der Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Dazu sollen andere Bundesländer dem Beispiel Bayerns folgen und Bündnisse mit Wirtschaft, Handel und Handwerk eingehen, um so den Berufseinstieg für Menschen mit Bleibeperspektive zu erleichtern.

Die CSU-Landesgruppe macht sich auch dafür stark, den Wohnungsbau durch eine Investitionsoffensive anzukurbeln. Denn Integration darf nicht bei der Wohnungssuche scheitern. Zudem müsse das vom Bund geförderte Programm „Soziale Stadt“ stärker für Projekte zum Miteinander von Deutschen und Zuwanderern in Städten und Gemeinden genutzt werden, um Parallelgesellschaften und Ghettoisierung zu verhindern.

Das vergangene Jahr habe gezeigt, was Deutschland durch unermüdliche Hilfsbereitschaft vieler Ehrenamtlicher zu leisten im Stande ist: Die Landesgruppe setzt sich dafür ein, durch spezielle Programme das Ehrenamt weiter zu fördern und Raum für Vorbilder, zum Beispiel im Sport, zu schaffen. Bürokratische Hürden sollen reduziert werden.

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  5. (…) Laut Udo Di Fabio, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, haben nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz: „Was wir heute erleben, ist ja kein Ansturm von Asyl-Berechtigten. Man kann streng genommen auf dem Landweg gar nicht als Asyl-Berechtigter nach Deutschland kommen, weil Artikel 16 a) des Grundgesetzes die Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht zum Asyl rechnet“, sagte Di Fabio in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“ (…)

    http://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/politik/Di-Fabio-Nur-die-allerwenigsten-Fluechtlinge-haben-Anspruch-auf-Asyl;art15808,2088614

  8. Überall in Europa ausser in Schweden sagt man: «Die Deutschen spinnen.» Das Unreife der deutschen Politik kommt in der Maxime zum Ausdruck, bei Flüchtlingen dürfe man keine Grenzen setzen. Da wird etwas nicht zu Ende gedacht. Denn gemäss ­heutiger Praxis wären, gemessen an den hiesigen demokratischen und ökono­mischen Standards, zwei Drittel der Welt­bevölkerung in Deutschland asylberechtigt. Dass unsere Flüchtlingspolitik einem Denkfehler unterliegt, müsste einem spätestens da auffallen.

  10. Macht Sinn. …bitte durchlesen….ich nix lesen kann….dann bitte hier unterschreiben. …ich nix schreiben kann….aber es ist doch klar was wir wollen , oder ? Ich nix verstehen. …..ich wollen Geld. Ok , bitte Kasse 7….danke und der nächste bitte

  16. Wollen die meisten doch gar nicht.Hier laufen doch heute noch welche rum die kein Deutsch sprechen nach 30 jahren.Jetzt ist plötzlich für alles Geld da.Straßen und Schwimmbäder alles kaputt aber da wird dss Geld für rausgeworfen.Aber ist ja jetzt für den Arbeitsmarkt schön jede Menge 8,50 Arbeiter die natürlich Fachkräfte sind..

  18. Und selbst wen sich jeder binnen kurzer Zeit 100prozentig integriert, wir reden von über 1 Million JÄHRLICH. Wo sollen die alle leben und arbeiten? Beziehungsweise wo sollen dies die Herkunftsdeutschen denn dann noch tun? Wo?

  20. Erhöht lieber die Renten , damit das Geld dem eigenen Volk zur Güte kommt und nicht ins Ausland verschwindet , wo damit wieder Waffen gekauft werden !!!

  22. ..hört doch bitte auf mit dieser Augenwischerei. Die Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen möchten nicht MILLIONEN von Flüchtlingen auf Auge gedrückt bekommen und schon gar nicht mit Bleiberecht! Und kommen sie bitte nicht mit Argumenten, wie unsere deutsche Wirtschaft braucht diese Leute, da sage ich nur, nehmen sie gezielt die Millionen von Arbeitslosen in Europa!

  23. Sollen doch die Alt Parteien die ganzen Flüchtlinge usw bei sich aufnehmen u auf dessen Kosten leben zb verzicht auf ihre Nebeneinkünfte u Diäten u Gauck verzichtet auf sein schloss.

  28. Klingt nach Eingliederungsvereinbarung der ARGE, aber die ist ja Teufelswerk. Nun stellte sich nur die Frage warum. Und damit der Wutbürger gut ins neue Jahr kommt: What about *ihre Sorgengruppe, welche plötzlich wichtiger ist hier eintragen* (Ausrufezeichen und Großschreibung nicht vergessen).

  31. Völlig richtig,die Integration ist gescheitert,ich sehe es jeden Tag und mit dieser Regierung wird sich auch nichts ändern Parallel Gesellschaften die ihr eigenes Stadtbild prägen ( Duisburg Marxlohe, Koeln Chorweiler ,Koeln Meschennich usw.) Wir schaffen das…

  37. Was soll dieses dumme Gelaber.Nur ein Bruchteil der sog. Flüchtlinge hat Aussicht als Asylant anerkannt zu werden. Warum sollen denn für die vielen anderen Unsummen für Integration verpulvert werden,wenn sie doch nicht in Deutschland bleiben dürfen. Rückführung wäre sinnvoller und eigentlich unumgänglich!

  39. Die wollen doch nur unser Geld, die unterschreiben dir jeden Scheiss, wenn sie die Wohnungstür hinter sich geschlossen haben leben sie wieder in ihrer Kranken Welt des islam

  41. Scheiß auf irgendwelche Vereinbarungen….diese Politkasper glauben, daß sich irgendwer an ihr nutzloses Papier hält???? Die sind sowas von Weltfremd und realitätsfern……..unglaubliche Scheiße wird von denen verzapft…….Für wie blöd halten die das Volk eigentlich????

  46. Die CSU fordert so vieles in der Flüchtlingsfrage, aber bis heute ist nichts geschehen, Merkel sagt nein und die CSU knickt ein. Nur Praddelheinis.

  47. …bin dafür auch jeden Einwohner Deutschlands (auch Deutsche) für eine Intregrationsvereinbarung….denn es gibt auch einige von uns die können sich nicht Intrigieren!!

  48. So eine Erklärung müsste in jedem Fall sein.
    Jeder Flüchtling müsste problemlos sagen können wer er ist, woher er kam, warum er gekommen ist, was mit seinen Papieren ist und was er bei uns vorhat.
    Und die Antworten müssten unsere Behörden völkerrechtlich ohne Beanstandung einfordern dürfen.

  49. Wenn ihr Land gesäubert ist geht’s wieder zurück in die Heimat.
    Wiederaufbau und Familienzusammenführung ist angesagt, danach Schuldentilgung, das Ganze muß ja bezahlt werden.

  54. Hallo! Nochmal! Asyl bedeutet Schutz auf Zeit! Was für ne Integration? Krieg vorbei und Tschüss! Wirtschaftsflüchtlinge sofort abweisen! Ich glaube, ich bin im falschen Film!

  55. Frau Hasselfeldt und nun müssen Sie noch erklären, WER die Einhaltung einer derartigen Vereinbarung überwacht! Sie sollten sich lieber für Friedensverhandlungen in Syrien einsetzen damit wir das Flüchtlingsproblem durch die Rückführung lösen.

  57. Mann muss sich mal die Zahlen vor Augen halten,die Bundeswehr hat 180 000 Soldaten. Dem gegenüber stehen eine Zahl,die von der Regierung selbst nicht genannt werden kann,junge Männliche Asylanten. Ich wage mal eine Schätzung, es werden wohl um 800 000 sein.Da soll man sich keine sorgen machen,ein Schelm der böse Gedanken dabei hat.

  58. Seht lieber zu daß deutsche Gesetze angewendet werden – wir driften doch immer mehr in ein kriminelles Absurdistan ab . Liebe Politiker , denkt an die Nürnberger Prozesse – all die „unschuldigen“ wir befolgten ja nur Befehle Angeklagten .

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