CSU will Grenzabweisung von Flüchtlingen ohne gültigen Pass

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Thomas Breithaupt
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Von Januar bis Ende August zählten die Fahnder mehr als 87.000 Migranten. Und beinah jede Woche wird die Anzahl derjenigen höher, die illegal nach Deutschland einreisen (Foto: Bundespolizei)
Von Januar bis Ende August 2015 zählten die Fahnder mehr als 87.000 Migranten ohne gültige Ausweise. Und beinahe jede Woche wird die Anzahl derjenigen höher, die illegal nach Deutschland einreisen (Foto: Bundespolizei)

Seit Monaten schon herrscht bei der Bundespolizeidirektion München Ausnahmezustand. Von Januar bis Ende August 2015 zählten die Fahnder mehr als 87.000 Menschen, die keine gültigen Dokumente für die Einreise oder den Aufenthalt in Deutschland vorweisen konnten. Und beinahe jede Woche wird die Anzahl derjenigen höher, die über den Freistaat Bayern illegal nach Deutschland kommen.

Die CSU will nun Flüchtlinge ohne Papiere direkt an der deutschen Grenze abweisen lassen, meldete heute die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Hamburg.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere lehnt eine Änderung an den deutschen Grenzen ab und verweist in seiner heutigen Stellungnahme (am Ende dieses Artikels) auf ein im Januar 2016 kommendes Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und die Einführung des Ankunftsnachweises.

Nach dem Willen der CSU solle die Einreise nur dann möglich sein, „wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können”, heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten vom 6. bis 8. Januar 2016 in Wildbad Kreuth in Bayern.

Notfalls müsse die deutsche Grenze dauerhaft gesichert werden. Im Zuge einer EU-Asyl-Neuregelung müsse zudem herausgestellt werden, „dass das Recht auf Asyl nur ein Recht auf Zeit ist”. Ein Rückkehrwunsch etwa nach Ende eines Krieges solle daher „im Rahmen einer Erklärung Teil des Asylverfahrens sein”.

Beim Koalitionspartner SPD stieß die Forderung nach Grenz-Abweisungen, die schon zuvor einige Unionspolitiker erhoben hatten, auf Ablehnung.

Fraktionsvize Eva Högl sagte der „Rheinischen Post” (morgige Ausgabe): „Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu fliehen und die ihre Papiere auf der Flucht vernichten, um ihre Spuren zu verwischen.” Daher sei jeder Einzelfall zu prüfen. „Auch ohne Papiere.” SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CSU vor, mit immer neuen Vorstellungen Verunsicherung zu erzeugen. „Das ist nicht verantwortungsvoll und stärkt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen”, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die CSU argumentiert in dem Entwurf, durch falsche Angaben oder bewusst vernichtete Papiere würden Asylverfahren verschleppt oder unmöglich gemacht. Das könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen. „Die Beschaffung von Ersatzpapieren kann schließlich auch in einem unserer sicheren Nachbarstaaten erfolgen”, heißt es in der Vorlage, über die zuerst die „Passauer Neue Presse” berichtete.

Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel hatte Zurückweisungen an der Grenze kürzlich ausdrücklich eine Absage erteilt.

Beim Parteitag Mitte Dezember 2015 in Karlsruhe wurde ein Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt, der dies für Einreisende aus sicheren Drittstaaten oder sicheren Herkunftsländern gefordert hatte. Die Organisation Pro Asyl warf der CSU „gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen” vor. Die meisten könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt.

Die CSU pocht weiter auf eine zwingend notwendige „Reduzierung und Begrenzung” der Flüchtlingszahlen in Deutschland. In einem neuen europäischen Asylsystem müsse dafür auch „die Einführung von anrechenbaren humanitären Flüchtlingskontingenten und nationalen sowie europäischen Obergrenzen” ermöglicht werden. CDU und SPD lehnen eine seit längerem von der CSU verlangte nationale Obergrenze ab.

Statement von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière
zum Diskussionspapierentwurf der CSU für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth vom 6. bis 8. Januar 2016: „Selbstverständlich haben Sicherheitsaspekte für mich als Innenminister in der aktuellen Flüchtlingssituation absoluten Vorrang. Besondere Bedeutung kommt damit dem Schutz der EU-Außengrenzen zu. Nur durch einen solchen Schutz kann Schengen dauerhaft aufrechterhalten bleiben. Wichtig sind jetzt die Verhandlungen mit der Türkei, der Aufbau von Hotspots in Griechenland und der Außengrenzschutz.
Deutsche Polizisten unterstützen die EU-Grenzschutzbehörde Frontex, und ab Januar haben wir weitere 179 deutsche Polizisten und zwei Einsatzboote für den RABIT-Einsatz von Frontex angeboten. Damit werden die europäischen Mitgliedsstaaten verstärkt gegen irreguläre Immigration in die EU vorgehen. In all diesen Punkten bin ich mit dem Entwurf des Diskussionspapiers der CSU-Landesgruppe einig.
Hinsichtlich der CSU Forderungen nach einer Zurückweisung von Flüchtlingen ohne gültige Ausweisdokumente sind zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant.
Im Übrigen hat sich die Lage aktuell verbessert. Die Zahl der Flüchtlinge ist leicht rückläufig. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September hat sich als richtig erwiesen, auch um geordnete Verfahren wieder herzustellen. Die zuständigen Behörden arbeiten mit Hochdruck daran, dass jeder Flüchtling bereits vor Verteilung in die Bundesländer registriert und damit überprüft werden kann.
Die Schleusungskriminalität wird durch die Bundespolizei im Grenzgebiet wirkungsvoll bekämpft. Das zeigt die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren.
Das geplante Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und die Einführung des Ankunftsnachweises wird die Lage weiter verbessern, danach bekommt der Flüchtling ein Asylverfahren und Asylbewerberleistungen nur dort, wohin er oder sie verteilt wurde. Das Gesetz soll Ende Januar in Kraft treten.“

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  7. Eine weitere gute und sinnvolle Idee die natürlich nicht umgesetzt wird. Schade wobei das natürlich auch nur ein andere Art von Stimmenfang für die anstehenden Landtagswahlen sein könnte. Nach dem Motto wir wollten ja aber durften nicht. Also kuschen sie dann halt wieder.

  19. Ist ja auch total sinnig Menschen ohne Pass die Einreise zu verweigern. Ist ja nicht so das man z.B. politisch verfolgten einfach keine Papiere gibt, oder der 15 Jährige der irgendwie keine Lust hat sich für ein Terrorregime töten zu lassen oderoderoder. So ein Vorschlag kann auch nur von Grenz debilen kommen die denken es geht überall so zu wie in Deutschland. Glaubt ihr vielleicht jeder Ort in Afghanistan/Ghana/Syrien hat ein Rathaus in dem man mal eben einen Pass bekommt? Die versuchen nur nun Asylgesetze zu schaffen die quasi keinem Menschen mehr das recht auf Asyl geben und so mancher Idiot klatscht noch Beifall.

  20. Zum Kotzen dieses dumme Geschwätz! Nach unseren Gesetzen hat kein einziger das Recht hier einzufallen!Diese bescheuerte Regierung hat Gesetze gebrochen. In einem Rechtsstaat würde diese Regierung sofort eingesperrt werden !

  22. Sehr gut. Herr Seehofer, da Merkel auch diese Bitte der CSU ignorieren wird, zeigen Sie ihr die rote Karte. Drohen Sie ihr mit Koalitionsbruch, das ist das einzige, was wirkt. Machtverlust ist für sie das Schlimmste als Machtmensch. Sie spielt mit der Macht, und vertreibt dadurch alle möglichen Nachfolger. Sie kommt aus der DDR, und hat gelernt, wie man das Volk beherrscht.

  25. Das wäre auch Normal, ………………..aber wahrscheinlich hat Frau Merkel, früher gern Räuber und Chandarm gespielt, jedenfalls zieht Sie es in Deutschland ganz groß auf.

  31. Das ist richtig,wird sich aber nicht durchsetzen. Da in unserem Land ja ein ständiges hin und her in der Politik durchgeführt wird und eine Partei die andere blockiert werden wir wohl auch in zwölf Monaten auf diesem Gebiet ein Gesetzfreier Raum sein. Aber wehe ich werde als Deutscher bei einer Polizeikontrolle ohne Ausweisdokumente angetroffen!

    • Sie können nicht beissen. Denn alle die beissen wollen werden in die rechte Ecke gesteckt und von den Medien zerrissen. Sollte man langsam wissen. Wir sind längst verraten und verkauft.

  41. Hat sich jemand in dieser Runde mal gefragt warum die alle noch in Mazedonien Papiere und Ausweise haben und dann auf dem Weg nich Deutschland diese verschwinden. Ohne gültige Papiere kommt man nicht in Mazedonien rein. In Deutschland geht das aber. Warum?

    • Habe auch den Eindruck, dass wir nur noch „links“ regiert werden. Ich hoffe das ändert sich nach der nächsten Wahl. Wäre halt gut, wenn die „Frustrierten“ auch mal zur Wahl gehen würden.

    • Was machen wir eigentlich mit denjenigen Menschen, die leztes Jahr in Deutschland gut 400 Morde verbrochen haben, auch einfach ausweisen? Oder mit dem Mörder aus Brandenburg, der zwei Kinder auf grausame Weise gequält und umgebracht hat? Oder mit der Mutter aus Bayern, die 8 Babies verhungern hat lassen…

    • Ernst Holzmann sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Die das verüben und deutschen Pass haben , die sind dann ein Problem Deutschlands, die aber ohne einen deutschen Pass hier her kommen und sich aufführen wie die Axt im Wald, für die ist Deutschland nicht verantwortlich sondern das Land aus dem sie her kommen. Von dem her ist die Forderung legitim. Soll sich das Land aus dem die Leute herkommen sich mit ihren gewaltbereiten Bürgern auseinandersetzen.

    • Die Grenzen bleiben offen (Schengen Abkommen) . Alle nach Hause geht auch nicht (Asylgesetz). Wirtschaftsflüchtlinge werden so oder so nach Hause geschickt (Asylgesetz). Dreck fressen muss keiner (Genfer Menschenrechtskonvention).
      Aber ich würde es Ihnen wünschen, denn sie schreiben Menschenverachtend.

  52. Die Tonart könnte hier auf das Sachliche beschränkt bleiben und nicht wie einige, die Menschen wie Abschaum behandeln. Denen die so Schreiben wünsche ich die gleich Behandlung an jedem Ort wo diese sind, auch wenn klar ist, dass diese bei solch einer Behandlung am lautesten Schreien würden.
    Zur Sache selbst:
    Wirtschaftsflüchtlinge werden so oder so zurückgeschickt.
    Kriegsflüchtlinge dürfen bleiben.
    So sieht es das Gesetz vor.
    Der Wunsch der CSU bleibt ein Wunsch. Im Gesetzestext steht nicht, dass ein Flüchtling einen Ausweis zwingend bei sich führen muss. Teilweise auch nicht möglich, denn das Asylrecht deckt auch Bereiche, die nichts mit Krieg zu tun haben, sondern der persönlichen Bedrohung. Beispiel: In einer Diktatur droht jemanden die Todesstrafe. Er sitzt im Gefängnis und kann Flüchten. Er findet den Weg nach Deutschland. Einen Ausweis wird er nicht haben, denn dieser wird auch in deutschen Gefängnissen abgenommen.
    Die CSU hat tolle Ideen, die aber nicht umsetzbar sind.

    • Und wir glauben daß er bedroht wurde und flüchten konnte. Wie wir alle diese Lügen mit verlorenen Papieren, Facharbeiter (ohne Nachweis) und Studium ( ohne Nachweis) glauben.
      Ausgenutzt wird immer der Naive. Und so läuft das auch international.
      Unsere Sozialleistungen müssen wir zurück schrauben, so wie Dänemark und Tschechien. Dann werden es ganz schnell weniger die bei uns Hilfe suchen.

    • Wieder jemand, der meint alles zu Wissen und doch keine Ahnung hat. Ohne Papiere zu kommen kann passieren. Dessen behauptete Qualifikation wird hier getestet bevor diese anerkannt wird, ist doch nicht so schwer. Meinst Du der Staat oder gerade Arbeitgeber fallen auf so etwas herein? Gerade Arbeitgeber sind bei so etwas extrem empfindlich! Die Sozialleistungen können nicht heruntergeschraubt werden. Wer dies versucht, verstößt gegen das Grundgesetz.

    • Schön das es solche gutmenschen gibt herr korth, die an den gesetzen festhalten. Hoffe nur, dass ihre einstellung dann auch noch gültigkeit hat wenn Sie hilfe benötigen und die kassen leer sind! Mal sehen on Sie dann den weg in die realität finden und auch tu denen gehören die glauben das die gesetze angepasst werden müssen. Den flüchtling ist nicht flüchtling! Ohne papiere keine hilfe und keine einreise – so muss und sollte es sein, bis die identität geklärt ist.

    • Möglicherweise sind Sie von jemand manipuliert worden. Von mir aus können die Gesetze geändert werden, doch derzeit sind diese so. Ich halte es auch für Richtig. Allerdings würde ich Personen ohne Papiere in eine gesicherte Unterkunft einquartieren. Sollte praktisch wie ein offener Vollzug sein. Zumindest so lange, bis die Personalien feststehen. Gegen mehr Sicherheit spricht nichts. Da Sie nun etwas schlechtes Wünschen, dann wünsche ich natürlich auch, dass Sie eines Tages in einer Notsituation geraten wo dann niemand da ist, der Ihnen hilft. So etwas kann schnell passieren. Hilfe kann Grundsätzlich nicht verweigert werden, also auch Finanzielle Hilfe. Diese ist aber so oder so sehr gering, davon abgesehen.

  53. super idee hätte schon viel er sein müssen ABER SO LANGE DAS MERKEL da ist wird es sicherlich nicht umgesetzt da die andern politiker ihr ja scheinbar hörig sind ihr somit kein misstrauen aussprechen ….volksabstimmung wird ja auch keine gemacht

  54. Man hat das lange gedauert. Ihre Handys können sie behalten aber ihre Paesse nicht. Wer sich nicht ausweisen kann kommt normalerweise in kein Land ohne weiteres rein. Ausser Deutschland. Die Politik ist schon lange aufgefordert zu handeln. Dabei ist es so einfach. In der jetzigen Situation ist es so, das verstärkt geptueft wird aber die Zuwanderer sollen unbedingt unser Sprache sprechen und an statt den Schleusern Geld zu zahlen sollten sie es mitbringen um den deutschen Staat zu entlasten
    Wer das nicht erfüllt hat hier nichts zu suchen. Lasst uns die Grüne Karte einführen. Ich bestehe sogar darauf!!!!!

  55. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht !
    Bleibt sachlich, hetzt nicht etc.
    Gebt den Andersdenkenden keine Angriffsfläche !
    Bei spätestens 5 Millionen wird die Bundesregierung den Anker werfen.
    Beispiel Schwamm: das Aufnahmevolumen ist ebenfalls begrenzt – mag sein, dass der Vergleich hinkt.

  56. Der Vorschlag war schon lange überfällig und hätte schon Anfang 2015, vor der Überflutung, so umgesetzt werden sollen. Habe noch nie gehört dass ein Kulturbereicherer sein Smatphone oder sein Tablet verloren hatte. Na ja, die wägen halt ab was wichtiger ist.

  57. Alles Gute zum Jahresende,
    Wünsche allen einen guten rutsch und Start ins neue Jahr! !!!!!!!
    Vor allem einen Start mit Parteien, die für uns da sind !!!!!!!

  68. Die mit der ganzen Situation nicht zufrieden sind, könnten alle in die neuen Bundesländer ziehen und die ganzen Schwachköpfe und Gutmenschen hier in den alten Bundesländern mit dieser Scheiße alleine lassen. Dann könnten wir von einem ruhigen Punkt aus dem ganzen Zauber zuschauen. Und wenn alles verbrannt ist, haben wir wenigstens nur eine Richtung in die wir marschieren müssen um sauber zu machen.

  70. Denkt dran: die CSU ist nur ein Anhängsel der Merkel – CDU. Und der Seehofer ist nur der Merkel ihr Hampelmann. Daher: CSU – Forderung wertlos, bestenfalls für Stimmenfang geeignet.

  76. Genauso muss es sein.Damit das Mitreisende Pack,welches seine Papiere verbrennt,hier nicht reinkommt.Aber auf diese Idee kam das CDU Gesindel nicht.Hoffe die kriegen bei der nächsten Wahl eine ordentliche Rechnung!!Wenn nicht kann ich nur sagen : Die Deutschen sind selbst Schuld!!!!

  80. Ja endlich ! Einfach ohne Pass über die Grenzen Latschen , und sich in einem fremden Land dem Sozialsystem hingeben , gibt’s nur in Dummland , mit Jubel und klatschen

  84. ach kommt doch echt nicht wie alles andere Merkel sagt das wieder ab ! aber wartet wenns sylvester anschläge gibt kann sie wiede rnix für das sie alle so ins land und quer in Europa gelassen hat !

  87. Ach was…das will die CSU ? – aber die haben schon soviel gewollt und dann ist unterm Strich doch nix passiert – eher das Gegenteil: sie sind immer wieder eingenickt.

  88. Könnt ihr nicht einfach mal aufhören immer nur dumme Scheiße zu labern ihr geht mir langsam sowas von auf den Sack und wenn Mutti ruft macht ihr euch sowieso wieder in die Hosen was für jämmerliche Versager

  91. Das ist mal wieder sone Scheisse von der CSU. Nur Gelaber und nichts dahinter. Bringt nix. Nur wenn ihr aus der Regierung austretet seit ihr glaubhaft. Aber das macht ihr nicht denn ihe wollt eure pfünde nicht gefärden.

  96. die Bayern haben doch nur eine große Klappe die haben doch keine Eier in der Hose ,wo ist denn die Obergrenze die Seehofer gefordert hat diese Schaumschläger.

  100. Jamei de Preissen zerreißen sich ned grad wenn’s drum geht Asyls aufzunehmen … Aber recht hast da Seehofer is nur a delogiertes Windrad von eurer Merkel ….

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