Sie nennen ihn in Panama nur den Deutschen. Seit fast 40 Jahren verkauft der einstige Auswanderungsjunge aus Fürth in Bayern und spätere Anwalt Jürgen Mossack (68) mit seiner Kanzlei Mossack Fonseca & Co. in Panama City (500 Mitarbeiter, auch kurz MossFon genannt) für rund 800 Euro anonyme Briefkastenfirmen, meist ausgestattet mit Scheindirektoren, um zu verschleiern, wer sich dahinter verbirgt. Das ist nicht verboten. Interessant ist nur, wer da etliche Millionen verstecken will, und skandalös für etliche Politiker und Funktionäre und Wirtschaftslenker, dass das nun öffentlich wurde.
In der ARD-Sendung „Anne Will“ eklärte der Leiter des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung Georg Mascolo, dass „wir einen solchen Einblick in das Geschäft dieser Steueroasen bisher in diesem Umfang nicht gehabt haben“.
Die Kundenliste des Deutschen auf Panama soll laut Süddeutscher Zeitung in Wladimir Putins innersten Zirkel führen. Der aktuelle Premierminister von Island und zwei seiner Minister sollen sich Offshore-Firmen bedient haben. Auch korrupte Fifa-Funktionäre oder Barcelonas Superstar Lionel Messi sollen Geld über Briefkastenfirmen versteckt haben.
Die Informationen darüber können Regierungen in aller Welt erschüttern. Mehrere Staatschefs sind direkt als Beteiligte an fragwürdigen Briefkastenfirmen aufgeführt, bei anderen sind es Familienmitglieder und enge Vertraute. In demokratischen Staaten dürften die Enthüllungen auch zu Rücktritten führen.
Aber eigenartigerweise taucht nicht ein einziger deutscher oder amerikanischer Name auf.
Mossack Fonseca ist einer der weltweit größten Anbieter dieser Dienste, und jetzt steht die Firma im Mittelpunkt der Panama Papers, eines Projekts, das bei der Süddeutschen Zeitung seinen Anfang nahm.
Panama Papers – der Anfang
Beginnend vor etwas mehr als einem Jahr wurden der SZ über Monate hinweg interne Daten von Mossack Fonseca zugespielt – insgesamt 2,6 Terabyte. In diesem riesigen Datenhaufen recherchierten in den vergangenen zwölf Monaten rund 400 Investigativ-Reporter aus mehr als 80 Ländern, von mehr als 110 Medien, koordiniert von der SZ und dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington.
Das enorme Datenleck habe die Geschäfte von 215.000 Briefkastenfirmen offengelegt.
Sind Deutsche beteiligt?
Ja. Politiker sind nicht darunter, Namen Deutscher sind bisher auch nicht bekannt geworden. Im weiteren Verlauf wird ein Rechercheverbund von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aber über deutsche Beteiligte berichten – offenbar vor allem Wirtschaftsvertreter. Der mit den Unterlagen vertraute irische Journalist Brian Kilmartin hat eine Weltkarte erstellt, aus der hervor geht, dass es in Deutschland um 173 Briefkastenfirmen mit 251 Teilhabern geht.
Mitgemacht an den Konstrukten haben den Angaben zufolge auch 15 deutsche Banken oder ihre Töchter. Bereits im vergangenen Jahr hatte es nach Bekanntwerden der Existenz der Unterlagen Durchsuchungen bei der Commerzbank gegeben.
Putin dagegen spricht von einem Medienkrieg aus dem Westen
Die Beteiligten kannten die Recherchen, weil die Reporter Stellungnahmen einholten. Putins Regierungsapparat ging schon im Vorfeld in die Offensive: In Russland ist von einem „Medienkrieg“ aus dem Westen die Rede, einer Verschwörung gegen Putin.
Obwohl der russische Präsident das Offshore-System seit 2011 bei verschiedenen Gelegenheiten öffentlich als „unpatriotisch“ gegeißelt hat, findet die Süddeutsche Zeitung in den Dokumenten Briefkastenfirmen von vielen Männern, die mit Putin in die russische Machtelite aufgestiegen sind. Der Milliardär Gennadij Timtschenko etwa, der parallel zu Putins Karriere zu einem der weltweit größten Rohstoffhändler wurde und der den Judoclub Yawara-Newa finanziert, dessen Ehrenpräsident Putin ist. Gegründet wurde der Judoclub von Arkadij Rotenberg, der wie sein Bruder Boris ein enger Putin-Freund ist. Die beiden haben aus ein paar Sankt Petersburger Tankstellen einen milliardenschweren Bau- und Industriekonzern gemacht.
Sie tauchen in den Panama Papers in Verbindung mit mehreren Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln und Zypern auf. Andere Briefkastenfirmen stehen demnach in Verbindung zu früheren KGB-Kollegen Putins, zur Ehefrau seines Pressesprechers, zu einem seiner Cousins, zu ihm nahestehenden Oligarchen.
Auch Patenonkel Sergej Roldugin, Cello-Musiker und Offshore-Netzwerker, der bei der Taufe von Ljudmila und Wladimir Putins erster Tochter Maria 1985 in einer Kirche in Sankt Petersburg, als es noch Leningrad hieß, dabei war und von newsweek als bester Freund Putins bezeichnet wird, findet sich samt Kopie seines Ausweises und mehrfach mit seinen Unterschriften in den Panama Papers wieder.
Die Daten zeigen laut Süddeutscher Zeitung, dass offenbar viele Millionen US-Dollar an Roldugins Briefkastenfirmen geflossen sind, die im Zentrum eines Netzes von Offshore-Firmen sitzen. Die Firmen in diesem Netzwerk besaßen demnach Aktienoptionen für einige der wichtigsten Konzerne Russlands, über sie flossen offenkundig Kredite in dreistelliger Millionenhöhe, und es wurden seltsame Geschäfte abgewickelt. Binnen weniger Jahre wurden, das zeigen die Daten, rund zwei Milliarden Dollar durch dieses Offshore-Geflecht geschleust.
Es spreche laut Süddeutscher Zeitung auch viel dafür, dass mit einem Teil dieses Geldes die Immobilie finanziert worden ist, in der im Februar 2013 die pompöse Hochzeit von Putins zweiter Tochter Katerina stattgefunden haben soll.
Hat der Fall schon Folgen?
In Panama haben die Veröffentlichung bereits zu Reaktionen geführt: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen zu den Vorwürfen eingeleitet. Panamas Staatschef Juan Carlos Varela sagte die volle Kooperation seines Landes bei der Aufklärung des Falls zu. Sehr schnell war auch die australische Steuerbehörde. Sie teilte am heutigen Montag bereits mit, mehr als 800 vermögende Kunden der Panama-Kanzlei wegen möglicher Steuerflucht ins Visier zu nehmen.
Gegen FIFA-Mitglied Juan Pedro Damiani wird intern vorermittelt.
Die Ethikkommission des Fußball-Weltverbands FIFA bestätigte der Deutschen Presse-Agentur interne Vorermittlungen gegen ihr Mitglied Juan Pedro Damiani aus Uruguay. „Ja, der Bericht ist richtig. Ich kann bestätigen, dass wir eine sogenannte Voruntersuchung in die Wege geleitet haben“, sagte der Sprecher der ermittelnden Kammer der Ethikkommission, Roman Geiser. Weitere Details nannte er nicht.
Gegen den argentinischen Stürmer vom FC Barcelona Lionel Messi, der auch die spanische Staatsbürgerschaft besitzt, und seinen Vater Horacio wird in Spanien bereits wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Sie sollen das Finanzamt von 2007 bis 2009 um 4,1 Millionen Euro betrogen haben. Um Messis Einkünfte aus Bildrechten zu verstecken, sollen er und sein Vater ein Netz aus Offshore-Firmen genutzt haben, unter anderem in Uruguay und Belize. Ende Mai 2016 müssen beide in Barcelona vor dem Gericht erscheinen. Die spanische Finanzbehörde fordert in dem Verfahren eine Haftstrafe von sieben Monaten.
Auf die „Panama Papers“ über eine Offshorefirma namens Mega Star Enterprises, die Messi wohl zur Hälfte gehört, aus dem Jahre 2013 reagierten Messi und seine Familie laut spanischen Medien überaus erbost. Und am Montag verklagten Messi und sein Vater das Internationale Consortium der Investigativen Journalisten (ICIJ), das an der Veröffentlichung der „Panama Papers“ mitgewirkt hat. Man fühle sich denunziert, hieß es. Von seinem Verein muss der 28-Jährige jedenfalls nichts befürchten. Der FC Barcelona teilte mit, man stehe hinter Messi und werde ihn vollkommen unterstützen.
SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel: Sumpf trockenlegen
„Dieser Sumpf an Korruption, Geldwäsche und vermutlich Steuerhinterziehung muss trockengelegt werden“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel. Das Schattenreich des Finanzwesens übertreffe die allerschlimmsten Befürchtungen. Der Skandal biete jedoch auch die Chance, die internationalen Finanzgeschäfte endlich grundlegend zu verändern. „Das darf dann nicht folgenlos bleiben: Briefkastenfirmen dürfen nicht länger legal sein.“ Nach ersten Hinweisen seien auch deutsche Banken an diesen Konstruktionen beteiligt. Nun müsse endlich durchgegriffen werden. Schäfer-Gümbel fügte hinzu, es mache ihn „zornig, wenn die einen zur Tafel gehen müssen oder jeden Tag hart arbeiten und brav ihre Steuern zahlen und andere trotz ihres Reichtums den Hals nicht voll bekommen können und durch windige Finanzkonstruktionen die Gesellschaft betrügen“.
Auch Ralf Stegner, ebenfalls SPD-Vize, fordert ein hartes Vorgehen. „Der Kampf gegen Steueroasen muss deutlich konsequenter geführt werden, gesetzliche Schlupflöcher müssen geschlossen werden“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Millionenfache Steuerhinterziehung sei „Schwerstkriminalität gegen das Gemeinwesen“.
Gysi fordert Verbot von Briefkastenfirmen
Linken-Politiker Gregor Gysi zweifelte die Existenzberechtigung dieser Firmen grundsätzlich an. „Es geht doch nur ums verheimlichen“, erklärte Gysi in der ARD-Sendung „Anne Will“. Damit bezog er sich auf den Umstand, dass das Betreiben einer Briefkastenfirma per se nicht illegal sei. Der ehemalige Fraktionschef der Linken forderte ein Verbot von Briefkastenfirmen und schärfere Gesetze gegen Steueroasen. „Normalen Arbeitnehmern wird die Steuer gleich abgezogen, andere tricksen sich weltweit durch“, kritisierte Gysi.
Gegen Panama-Kanzleipartner Fonseca Mora wird in Brasilien ermittelt.
Der Kanzlei-Partner von Jürgen Mossack, Ramon Fonseca Mora (er ist ein ehemaliger Berater von Panamas Staatschef Juan Carlos Varela) sagte Focus online: „Wir kümmern uns um das Rechtliche und verkaufen dann an Zwischenhändler.“ Die Mandanten seien nicht seine Kunden, sondern die der Zwischenhändler. Er räumte ein, dass ein Teil der veröffentlichten Daten aus seiner Kanzlei stammen würde. „Wir wurden gehackt, das ist ein Verbrechen.“
Wegen Ermittlungen gegen die Kanzlei Mossack Fonseca in Brasilien lässt Ramón Fonseca Mora seine Beratertätigkeit derzeit ruhen, genauso wie sein Amt als Vize-Chef der Regierungspartei.
Dritter Kompagnon stammt aus der Schweiz
Als dritter Anwalt stieß schließlich der Schweizer Christoph Zollinger zur Kanzlei, schreibt „vice.com“. Sie hat ihre Geschäfte stetig ausgeweitet und arbeitet inzwischen mit Partnerbüros in 44 Ländern zusammen, darunter den Bahamas, Zypern, Hongkong, der Schweiz, den Niederlanden, Costa Rica, Großbritannien, Belize, Malta, Brasilien, Jersey, Luxemburg, den Britischen Jungferninseln, Anguilla, Seychellen, Samoa und den USA, dort insbesondere den Staaten Wyoming, Florida und Nevada.
Alles nur Qualitätsjournalismus? … oder zunehmende Sensations- und ideologische Meinungsmache. Was die Journaille zum britische Premier Cameron veröffentlicht hat ist mehr als fragwürdig. Welchen Weg geht der Jorunalismus?
Nichts, nicht ein Jota bleibt bei Cameron. Die Skandalisierung ist der Skandal!
Welche maßlosen Übertreibungen! Wo bleiben denn die Sensationen in Bezug auf Deutschland? Es geht offensichtlich nicht um Recht und Gesetz, die wurden von Cameron eingehalten. Es geht nicht einmal um Moral, sondern um schmutzige Politik und Ideologie. Cameron hat die lächerliche Beteiligung an einem Offshore-Trust von seinem Vater geerbt. Diese hat er 2010 vor seinem Amtsantritt verkauft. Steuern hat er nachweislich bezahlt.
Nichts ist herausgekommen, die Skandalisierung ist der eigentliche Skandal. Ist nur noch das zinslose Sparbuch als Geldanlage koscher? Euro, EZB: Schuldenmachen belohnt und kostenlos, Rückzahlung nur bedingt, Geld wird gedruckt am laufenden Band. Wie lautet die Botschaft, Sparen und Vorsorgen macht keinen Sinn mehr, früher oder später wird einkassiert für die Schulden und den Unterhalt Dritter? Das hat Zukunft? HartzIV für Alle statt Wohlstand! Wie sieht das in D dann aus? Besser wie heute?
Jeder kann sein Geld unter den gesetzlichen und steuerrechtlichen Bedingungen anlegen wie er will. Betrug ist strafbar, aus jeder Richtung!
Wo bleibt allerdings die Staatshaftung? Der Staat ist immer schuldlos wenn Sparer und Gläubiger ihr Geld verlieren? Deutschland ist nach dem Grundgesetz ein Rechtsstaat, aber Euro, Recht, Gesetze, Verträge, Kriterien zunehmend sind nur noch Schall und Rauch. Wie passt das zusammen? EZB-Staatschuldenfinanzierung. Schattenwirtschaft, Sozial- und Steuerhinterziehung in der EU, Mehrwertsteuerbetrug seit Systembeginn in welcher Dimension? Eher Grüße aus Athen als aus Panama!
… und Steuergeldverschwendung in mehrfacher Milliardenhöhe gibt es auch noch.
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