Trotz Rekord-Steuern verfallen Schulen und Straßen

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte wissen, warum die deutsche Infrastruktur verfällt – trotz Rekord-Steuereinnahmen. Daher setzte er eine Expertenkommission ein. Diese ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass der Staat mehr Geld ausgeben soll.

deutsche Infrastruktur verfällt Straßen
Die deutsche Infrastruktur verfällt. Straßen werden oftmals nur notdürftig geflickt. (Screenshot: YouTube)

Nie zuvor hat der deutsche Staat seine Bürger so stark besteuert wie heute. Und in den kommenden Jahren wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach aktuellen Prognosen noch mehr Steuergeld zur Verfügung haben. Doch gleichzeitig verrotten Schulen, Wasserleitungen oder Straßen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte wissen, warum Deutschland bei den öffentlichen Aufgaben versagt, obwohl dem Land doch eigentlich extreme Steuereinnahmen zur Verfügung stehen. Daher hat er eine Kommission unter der Leitung von Marcel Fratzscher eingesetzt, dem Chefs des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Diese Expertenkommission hat nun beraten und einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der dem Minister gefallen dürfte. Denn die Experten fordern erneut, dass der Staat deutlich mehr Geld ausgibt. Es müsse vor allem das Personal in den Behörden aufgestockt werden, das die Planungen zur Erneuerung der Infrastruktur vorantreiben soll.

„Auch wenn das jüngste Anwachsen der Überschüsse insbesondere durch die niedrigen Rohstoffpreise und die Euro-Abwertung zu erklären ist, sind diese Überschüsse insgesamt in einem gewissen Maße auch Ausweis einer geringen Investitionsneigung in Deutschland“, zitiert die Welt aus der jetzt vorgelegten Kommissions-Bilanz.

Warum verfällt die deutsche Infrastruktur?

Zwar ist wirtschaftliche Lage in Deutschland insgesamt seit gut sieben Jahren relativ gut. Doch in einer Reihe von Bundesländern lahmt die Wirtschaft, darunter Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Bremen und Berlin. Dort sind die Steuereinnahmen deutlich geringer und die Schulden höher. Die Infrastruktur wird dort seit Jahren auf Verschleiß gefahren.

Hinzu kommt, dass die Kommunen den Großteil der unmittelbaren Aufgaben im Dienst an den Bürgern tragen müssen. Doch sie sind in der Regel finanziell schwächer aufgestellt als Bund und Länder. Daher haben Städte und Gemeinden ihre Aufgaben im Hinblick auf die Infrastruktur besonders stark vernachlässigt.

Der Investitionsstau bei den Kommunen wird auf 140 Milliarden Euro geschätzt. Und hier spüren die Bürger den Mangel stärker als bei Einrichtungen des Bundes. Denn im Alltag hat man mehr mit dem öffentlichen Nahverkehr und mit Schulen zu tun als mit Bundesbehörden oder der Bundeswehr.

Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode hat die Bundesregierung ihre Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Deutschland um gut ein Drittel auf 33,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhöht. Davon sind allein rund 12,8 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen.

„Besonders begrüßt die Expertenkommission auch die Bereitstellung von zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro über den Kommunalinvestitionsförderungsfonds an finanzschwache Kommunen“, heißt es in dem Bericht. Das reiche jedoch nicht aus. Denn der Verfall der kommunalen Infrastruktur ist vielerorts zu weit fortgeschritten.

Neben dem Geldmangel liegt laut den Experten ein wichtiger Grund für den schleppenden Fortschritt bei der Erneuerung der Infrastruktur „in fehlenden oder unzureichend funktionierenden Institutionen und Kapazitäten“. Gerade in den Kommunen würden zunehmend Planer fehlen und damit das nötige Wissen zur Bewältigung komplexer Vorhaben.

Was die Experten noch fordern

Nicht nur bei Schulen und Straßen macht die Kommission deutliche Mängel aus. In ihrem Bericht schreibt sie: „Trotz der Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel von insgesamt vier Milliarden Euro bis 2020 ist Deutschlands digitale Infrastruktur derzeit international nicht wettbewerbsfähig, was die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland gefährdet.“

Und dann fordern die Experten noch sogenannte soziale Investitionen. „Besonders in die Ausbildung und Integration der Menschen, die bislang außen vor geblieben sind, muss mehr investiert werden – vor allem in Verbesserungen für Langzeitarbeitslose, Menschen in prekärer Beschäftigung, Flüchtlinge und Kinder aus sozial benachteiligten Familien.“

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62 KOMMENTARE

  1. …aber das macht ja nichts, laut unseren Volksvertretern brauchen wir noch mehr Steuererhöhungen.

    Es wird dann zwar nichts besser, aber egal.

    PS:

    Mittel im Kampf gegen rechts erhöhen!

    • Unbedingt, und Lichterketten gegen Schlaglöcher sowie Trommelkreise gegen Hodenkrebs und Intoleranz.
      Unsere Diplom-Ingenieure aus Nordafrika werden die Wirtschaft in ungeahnte Sphären katapultieren, eine goldene Zukunft steht bevor.

  2. Zitat aus dem Artikel: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wollte wissen, warum Deutschland bei den öffentlichen Aufgaben versagt, obwohl dem Land doch eigentlich extreme Steuereinnahmen zur Verfügung stehen……Ja und wo sind die Ergebnisse warum die Bundesregierung versagt hat. Als Ergebnis wird ein 5-Punkte-Plan präsentiert für weitere Steuerausgaben? Ja da würde ich doch mal sagen – – Auftrag nicht erfüllt. Wo ist die Antwort auf das Versagen von Deutschland bei den öffentlichenen Aufgaben und wofür wurden die Steuereinnahmen ausgegeben, dass so ein Defizit entstehen konnte. Das würde die Steuerzahler interessieren. Die Defizite sehen wir schon seit Jahren in NRW.

    • Wenn der Gabriel was hinaus rülpst, ist das nicht ernstzunehmen. Es ist eine übelriechende Ansammlung von Selbstbeweihräucherern und unfähigen Sesselfurzern.

  3. Dafür braucht es keine Experten, das wissen wir schon lange, dass die deutsche Bundesregierung lieber Geld im Ausland verliert, als im Inland zu investieren. Dabei gäbe es Finanzkonzepte wie man Infrastrukturprojekte praktisch ohne zusätzliche Kosten durchführen könnte, aber die Bundesregierung besteht aus Finanzlaien, sie sind zu dumm und unerfahren, um diese Konzepte überhaupt zu verstehen.

  4. weil das Geld für „traumatisierte Flüchtlinge und Migranten gebraucht wird, ich habe es ja nun schon oft genug gesagt, der kleine Deutsche interessiert nicht und marode Straßen kennen die auch aus ihrem Land

  5. Weil ja niemandem etwas weggenommen wird setzen die Bonzen lieber auf die Kultivierung vom importierten Affrika statt die eigene Infrastruktur vor der totalen Privatisierung zu retten. Aber wahrscheinlich ist das ja der Plan, viel zu teure Straßen und Versorgungsnetze billig an den Mann/Frau/derdiedas Mensch zu bringen um dem Regime das Abwickeln von Deutschland zu erleichtern.

  6. Na kein Wunder. Wo geht denn all das Geld aus den Steuereinnahmen hin? Wir laden, durch Merkel, lieber ganze Völker zu uns ein, um auf unsere Kosten gut zu leben. Einschließlich aller hier gezeugten, zahlreichen Nachkommen und nach geholten Familien- und Sippenmitgliedern. Das alles bezahlen wir, dass Deutsche Volk. Wir gegen natürlich gern später in Rente um den sogenannten Flüchtlingen ein angenehmes Leben zu ermöglichen. Dafür arbeiten wir doch gern etwas mehr, oder? Wenn es doch zum Erleben der ersten Renten Bezüge kommt, ist ein sozial verträgliches Ableben gern gesehen. Bleibt dann doch mehr für die, die sich Deutschland ausgesucht haben um am…. „Tischlein deck dich“….zu sitzen und hinter dem….“ Esel (Deutschland) streck dich“…auf das große Geld zu warten. Armes Deutschland…..

  7. Weiß Berlin eigentlich, welche Idioten in den Parlamenten sitzen?

    Ich arbeite in einer Behörde… 60% unserer Mitarbeiter sind zwischen 50 und 55!

    Nach Kündigung einer Mitarbeiterin suchen wir nun eine/n Nachfolger/in.

    Nach den neuesten Vorschriften muss der oder die Bewerber/in aus dem kommunalen Bereich kommen und mindestens 25 Jahre Berufserfahrung im kommunalen Bereich haben.

    Hä???

    Rechnet doch mal… Schule, Lehre oder Studium plus 25 Jahre… das ist jetzt bereits ein alter Mann oder eine alte Frau, den/die wir suchen!

    Wir müssten jedes Jahr 50 Auszubildende oder zumindest junge Menschen einstellen, damit unser Wissen an diese Menschen weitergegeben werden kann und sie ausreichend Zeit zur Einarbeitung haben.

    Wer denkt sich so einen Scheißdreck aus… die sind doch alle nicht mehr ganz klar im Kopf!

  8. Sieht glaub ich in ganz Deutschland so aus , Kfz steuern gehen gleich in den Staatshaushalt…. Reperaturkosten Instandhaltung liegen dann bei Bund und Länder

  9. Also hat Merkel doch gelogen als sie sagte keinen Deutschen wird es schlechter gehen wegen den Wirtschaftsflüchtlingen! Denn das Geld wird für die ja ausgegeben.

    • Deshalb braucht man, wie großkotzig von Merkel versprochen, keine Steuererhöhungen wegen der „Flüchtlinge“, denn abgezapft wird längst woanders.

  10. Ich fahre jeden Tag Slalom in 30iger Zonen um nicht mit meinem Auto in den Schlaglöchern zu versinken…..oft gelingt es nicht, weil Straßen nur noch aus Schlaglöchern bestehen. Ich könnte ausrasten….die dadurch entstehenden Schäden am Fahrzeug sind katastrophal

  11. Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde …und das nur , weil der Zufall es so wollte. Selbst wenn ich nur die Hälfte von dem besitzen würde , was ich habe , ginge es mir immer noch besser als einem großen Teil der Weltbevölkerung !!!

    • In welcher Traumwelt leben Sie, Frau Melchert? Wir leben 1. nicht in einem der reichsten Länder der Welt, Deutschland hat 2,3 Billionen Euro Schulden, eine unvorstellbare Summe. Aber Ihr größter Irrtum ist, dass der vergleichsweise „Wohlstand“ in Deutschland nicht „per Zufall“ entstanden ist, Sondern durch Jahrhunderte fleißiger, disziplinierter, vorausschauender harter Arbeit von uns und unseren Vorfahren. Wenn andere Länder traditionell auch so wirtschaften würden wie Deutschland, gäbe es keine Armuts-Migration. Es sei Ihnen aber freigestellt, Ihr persönliches Hab und Gut mit Anhängern der faschistischen Ideologie Islam zu teilen. Tun Sie dies aber bitte in deren Herkunftsländern.

  12. Wenn unsere Politiker alles für sich und Ihre Flüchtlinge egal ob Kriegs oder Wirtschaftsflüchtling brauchen ist es kein Wunder. Aber es gibt doch noch immer Naive Deutsche die man verkohlen kann.

  13. Dazu hätte er keine Expertenkommission einsetzen müssen. Das hätte ihm das „Pack“ auch sagen können (und wenn mit der Expertenkommission externe Berater gemeint sind: Das „Pack“ hätte die Untersuchung kostenlos gemacht!). Der Wähler wird im September 2017 sein Kreuzchen hoffentlich an die richtigenStelle setzen!!

  14. Wir brauchen andere Politiker und eine unparteiische Kontrolle aller Ausgaben. Die regelmäßigen Kostenexplosionen bei staatlichen Bauvorhaben sind der Korruption geschuldet. Das muss überwacht und bei Vergehens rigoros bestraft werden. Immunität darf bei Straftaten kein Hinderungsgrund sein.

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