Darum will Deutschland die Grenzkontrollen verlängern

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Die EU hatte Deutschland erlaubt, seine Grenzen bis Februar 2017 zu kontrollieren. Doch vor der Bundestagswahl will die Bundesregierung nun erreichen, dass sie die Grenzkontrollen länger beibehalten darf. So begründet sie dies in Brüssel.

Deutschland Grenzkontrollen verlängern
Die Bundesregierung will die Grenzkontrollen über den Februar hinaus verlängern. (Screenshot: YouTube)

Die Bundesregierung will die Kontrollen an den deutschen Grenzen für längere Zeit beibehalten als bisher geplant. Damit besteht auch weiterhin nur eine eingeschränkte Reisefreiheit im sogenannten Schengen-Raum.

Wegen der Flüchtlingskrise hatte nicht nur Deutschland, sondern auch andere EU-Staaten im Herbst 2015 wieder Grenzkontrollen eingeführt. Seitdem werden Reisende an den Grenzen wieder aufgehalten und nach Pässen gefragt. Vereinzelt werden auch Fahrzeuge durchsucht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte damals angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen nur vorübergehend einzuführen. In der Folge wurden sie dann aber mehrfach verlängert.

Deutschland will Grenzkontrollen verlängern

Die EU hatte vor kurzem zugestimmt, dass Deutschland seine Grenzen bis Februar 2017 kontrollieren darf, aber möglichst nicht länger. Doch im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 will die Bundesregierung die Grenzkontrollen nun über diesen Termin hinaus verlängern.

Denn nach Ansicht der Bundesregierung ist die „Filterfunktion der Außengrenzen“ nicht gegeben, zitiert der SPIEGEL aus dem Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel. Zudem lägen der Bundesregierung Hinweise vor, dass sich unter den Flüchtlingen Terroristen befinden.

Die EU-Kommission hat verhalten auf den Vorstoß der Bundesregierung reagiert. Bei der Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel forderte ein Kommissionsvertreter, dass Deutschland die angebliche Terrorgefahr als Begründung für Grenzkontrollen genauer erläutern solle.

Auch im eigenen Land trifft Innenminister Thomas de Maizière auf Kritik. So sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag Ulla Jelpke: „Wir müssen für ein offenes, gerechtes Europa kämpfen. Ein Zurück zu nationalen Grenzen ist der falsche Weg.“

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32 KOMMENTARE

  1. Was hat das die EU zu entscheiden..Ich würde die Grenzen zu machen und kontrollieren..Ging doch früher auch individuelle jeder hats geschluckt..Da war auch noch alles ok

  2. „Falls sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    (Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik)

    • Der Traum von einem grenzenlosen und multikulturellen Disney-Land, wo alle herzlich zum großen Gruppenkuscheln eingeladen sind. Wo das Steuergeld auf Sträuchern wächst und vollbusige Blondinen sehnlich auf die orientalischen Facharbeiter warten. Lasst uns alle träumen und tanzen.

  3. Welche Grenzkontrollen? Die Alibi- Theater- Veranstaltung auf einigen Autobahnen? Da die jeder kennt wird kaum einer, der illegal einreisen will, diese Kontrolle passieren.

  4. Die Kanzlerin hat gegen die Sperrung der Balkanroute protestiert, ebenso gegen Kontrollen am Brenner. Man fragt sich daher, ob an deutschen Grenzen tatsächlich kontrolliert wird. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“

  5. Fahre öfter durchs südliche Europa und wieder in diese Vollidioten-BRD.
    Deutsche Grenzkontollen: Gab es nicht. Die gibts nur in den Medien für Gutgläubige. Religion vor den Wahlen. Glaube machts möglich.

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