Nach München: Grüne fordern AfD-Politiker zum Rücktritt auf

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Thomas Breithaupt
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Nach Äußerungen führender AfD-Politiker zum Amoklauf in München fordert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek deren Rücktritt. Auch aus SPD und CDU kommen scharfe Vorwürfe gegen AfD.

Die AfD steht nach Reaktionen von führenden Parteipolitikern zum Amoklauf in München heftig in der Kritik. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek hat sogar den Rücktritt mehrerer AfD-Politiker gefordert, darunter

  • die Afd-Vorsitzende Frauke Petry,
  • ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch,
  • Marcus Pretzell, AfD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und
  • André Poggenburg, Landeschef in Sachsen-Anhalt.

Dieter Janecek fordert Rücktritt

Wer als Politiker ohne Kenntnis der Faktenlage von Terror spreche und unhaltbare „teils bösartige Schlüsse“ ziehe, sei selber nicht haltbar, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek dem Handelsblatt.

Als Münchner schäme ich mich für diese AfD. Ich glaube, ganz Deutschland schämt sich, dass es Politiker in Deutschland gibt, die in der Stunde des Leids und der Not gezielt ihre Hassbotschaften in die Bevölkerung tragen und damit Opfer und Angehörige verhöhnen.

Frau Petry, Herr Pretzell, Herr Poggenburg, Frau von Storch und andere: Wenn Sie eine Alternative für Deutschland sein wollen, entschuldigen Sie sich bei den Opfern und Ihren Familien!

Die noch bessere Alternative wäre es, wenn Sie sich aus der Politik zurückziehen. Letztlich ist es Ihr Hass, Ihre Politik der Spaltung, die den Nährboden bildet für Radikalisierung und Fanatismus.

Was hatten die AfD-Politiker gesagt?

AfD-Chefin Petry hatte nach dem Amoklauf in München via Twitter gesagt: „Wenn das ‚Normalität 2016’ ist, will ich nicht mehr normal sein.“ Dazu verlinkte sie auf einen Liveticker zu den Ereignissen von München. Auch nutzte sie ihren Kommentar mit Wahlwerbung und fügte das Hashtag #afdwählen an.

Der sächsische AfD-Chef André Poggenburg twitterte: „Einheitspartei Merkel: Danke für den Terror in Deutschland und Europa“. Und der sächsische Landesverband fügte hinzu: „Der Terror ist wieder zurück! Wann macht Frau Merkel endlich die Grenze dicht!“

„AfD Wählen!“, twitterte der AfD-Bundespressesprecher Christian Lüth. Doch nach etlichen heftigen Reaktionen löschte er den Tweet wieder.

Amoklauf ohne Verbindung zum Islam

Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht bekannt, dass es sich um einen herkömmlichen Amoklauf eines Schülers offenbar ganz ohne Verbindungen zum Islam handelte. Er soll psychiatrischer Behandlung gewesen sein.

Der 18-jährige Täter David Ali Sonboly ist in Deutschland geboren und aufgewachsen. Der Migrantensohn hat sowohl eine deutschen als auch eine iranischen Pass. Für seinen Amoklauf nutzte er eine illegal erworbene halbautomatische 9-Millimeter-Glock-Pistole.

Ein Bericht des US-Senders CNN, wonach der Täter „Allahu Akbar“ gerufen haben soll, hat sich nicht bestätigt. Äußerungen von Frankreichs Präsident Francois Hollande, der von einem „terroristischen Anschlag“ sprach, waren offenbar voreilig.

Kritik auch aus CDU und SPD

Scharfe Kritik an der AfD kommt auch von der Union. „Heute sind sie selbst die wahren Trottel. #Chaostruppe #AfD“, schrieb bei Twitter der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU).

Und SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte bei Twitter: „Den rechten Hetzern ist nichts heilig. Pietätlos gegenüber Opfern und Angehörigen kochen sie ihr braunes Süppchen.“

Doch AfD-Sprecher Christian Lüth hält an seiner Einschätzung des Münchner Amoklaufs fest. Am Samstag sagte er bei Twitter: „Es geht um innere Sicherheit. #AfD hat die besseren Lösungsansätze: #Polizei stärken, Sicherheit verbessern.“

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  5. Der Altersunterschied zwischen der Person auf dem Foto und der auf dem Video beträgt meines Erachtens etwa 10 – 15 Jahre. Auch sonst sind keinerlei Ähnlichkeiten (mit Ausnahme der dunklen Haare) auszumachen. Meines Erachtens kann es sich bei der Person auf dem Video NIEMALS um einen 18 – JÄHRIGEN handeln. Diese Person muss wegen der korpulenten/kräftigen Statur mindestens 30 – 35 Jahre alt sein.

    • absolut richtig. Die Person auf dem Video muss deutlich älter sein – eine derartig korpulente/kräftige Figur haben Männer jenseits der 30/40. Wenn diese Person wenige Jahre zuvor schlank war, müsste sie sehr rasch zugenommen haben, was im jugendlichen Altern bei Männern höchst ungewöhnlich ist. Auch sonst sind – mit Ausnahme der dunklen Haare – keinerlei Ähnlichkeiten auszumachen.

    • Uns wird ein Märchen aufgetischt, damit niemand einen Aufstand anzettelt. Sollte die Wahrheit ans Licht kommen, wäre es aus und vorbei mit Merkel und Konsorten.

  7. Ich fordere alle grünen im Bundestag zum rücktritt auf !! An ihren händen klebt das blut dieser multi kulti opfer!! wegen fehlender identidät und fehlender zusammengehörigkeit gibt es überhaupt sollche täter !!

  16. Die Wahrheit wird vertuscht. Aber immer die AfD. Fällt in China ein Sack Reis um haben die ihn auf gestapelt. Es ist traurig wie die an ihren Stühlen kleben.Bei dem Lügenhaus past kein Stein auf den andern.

  20. Grüne fordern Rücktritt weil ein AfD-Politker genau das gleiche gesagt hat wie die Grünen… merkt ihr überhaupt noch was, ihr gründenkenden „Menschen“ ?

  28. die grünen gehören wirklich verboten , was die für einen scheiß schreiben u. reden zum kotzen , das sind volksverhetzer gegen alle parteien

  40. Immer nett was die Drogen und Kinderliebhaber so fordern. Bald dürfen sie sich das Material ihres „Halsbandes“ aussuchen. Lächerliches Verräterpack

  43. ihr sch… überbezahlten politiker…. ihr sitzt auf eurem hohem thron und macht euch echt einen bunten…. macht endlich mal was für die bürger und für’s volk…

  44. Für die Grünen gibt es genug Hochhäuser in Berlin um ihren Schmerz zu beenden. Wer mit der Welt und der Gesellschaft und deren Meinung nicht klar kommt sollte sich über den Sinn des Lebens Gedanken machen.

  45. Wenn ich lese „Grüne fordern“, assoziiere ich das irgendwie immer mit quengelnden, ungezogene, bockigen Kindern, die partout ihren Kopf durchsetzen möchten. Ob es in der Sache sinnvoll ist oder nicht, spielt in dem Moment des stark emotionalen und unkontrollierten Ausfalls keine Rolle.

  48. Die kämpfen verbissen gegen die AfD… Ganz gleich, wer von der AfD was sagt, alles rechts, alles gelogen.. Dumm nur, ich glaube den bekloppten Altparteien nichts mehr, gar nichts!!!!

  60. Die Grünen . Wer Schwule, Kiffer, Lesben, Drogenjunkies und Kinderschänder in seinen Reihen hat, und wo Leute wie Kühnast und Hofreiter rumlaufen……!!!! sollte seine erbärmliche Schnauze halten. 2017 seid ihr eh weg.

  63. Die Altparteien haben die Gewalt nach Deutschland importiert, und wie man sieht, sind sie unfähig Immigranten zu integrieren,
    für die Jugend in Deutschland wäre es besser, wenn Drogensüchtige und Perverse zurücktreten.

  64. Ich habe bei diesem Post direkt kommentiert, bitte nicht so früh von Terror sprechen. Das wäre wieder ein Thema der etablierten Hetzparteien. Und…. es geht wieder los, inkl. des widerlichen Stegners. Die AfD ist aber die einzige Partei, die unermüdlich darauf hinweist, mehr für die Sicherheit der Bürger zu tun. Wann ist denn dazu der beste Zeitpunkt? Natürlich unmittelbar nach solchen Ereignisse. Von den etablierten kommt ja nichts und der verantwortlichen Politik kann man mittlerweile locker eine Mitschuld, zumindest bei Terroranschlägen, geben. Der inkompetente Innenminister möchte die Waffengesetze verschärfen. Ich glaube wir haben schon so ziemlich die schärfsten der Welt. Man hat ihm noch nicht gesagt, dass die Waffe wohl illegal beschafft wurde oder er sie sogar bekommen hat, für ein gewisses Vorhaben….

  65. Eigentlich kann dieses Thema geschlossen werden, es kommt e nur noch Müll raus, jeder versucht nur noch den anderen anzukacken, also bitte schließen

  68. Als Frau Künast im Interview nach ihrem Twitterpost bzgl. Würzburg gefragt wurde, stammelte sie irgendwas von Pegida usw.
    Diese ewig unterschwellige Hetze gegen die AfD ist unterirdisch.

  77. WIR DÜRFEN GLÜCKLICH SEIN : DEUTSCHLAND IST DAS EINZIGE LAND DER ERDE, IN DEM MUSLIME REGELMÄSSIG TERRORANSCHLÄGE OHNE ISLAMISTISCHEN HINTERGRUND BEGEHEN.

  82. Blöde Altparteien und allem voran diese beschi…. GRÜNEN!!!!!
    Die gehören doch alle auf den Müllhaufen der politischen Geschichte!!!!!!

  85. Die haben nix zu vordern das ganze pach ist bald Geschichte das pack der altparteien habe das Volk verarscht afd die letzte Hoffnung für die Bürger Deutschland

  88. Die Münchner Polizei hat mitgeteilt, der Attentäter habe ein Manifest verfasst und die Tat sei seit einem Jahr geplant. Vielleicht eben doch kein „neutraler“ Amoklauf. Michael Kiesen, Autor

  97. Philipp Schönfeld deswegen obliegt es ja jedem mündigen Bürger am Wahltag das Kreuz dort zu machen, wo man am ehesten seine Interessen vertreten sieht. Daß sie dann lieber der Partei von Frau Künast oder von Herrn Stegner ihre Stimme geben, ist ihr gutes Recht, auch wenn ich darüber dann den Kopf schütteln würde.

  98. Man hat doch gewusst das es so kommen wird. Immer diese Politiker die sich immer noch rechtfertigen müssen und die Wahrheit nicht eingestehen. Hab noch nie erlebt das ein Politiker sich entschuldigt das was falsch gemacht wurde. Brauchen die nicht. Dem komischen Volke sind die ja nichts schuldig. Korrupte

  99. Ja genauso steht es mir aber auch frei, hier meine Meinung dazu abzugeben, und zu verhindern, dass andere Menschen sich eventuell ebenfalls von dieser Seuche namens afd verblöden lassen ….

  104. Zwischen Meinung bekunden und Beschimpfung liegt ein Unterschied und genau diesen prangern sie doch selbst an, wenn fremdenfeindliche Äußerungen in Form von Beleidigungen im Netz ausgestoßen werden. Mal an den eigenen Kopf fassen, denn schnell begibt man sich auf das gleiche niedere Niveau wie das der von ihnen Kritisierten bzw Beschimpften

  112. Ja logisch!!!!! Die die das sagen was ein grosser Teil der Bevölkerung denkt sollen Zurück treten! Ist schon klar!!! Geht Tulpenzwiebel setzen!!!

  113. Geht doch einfach mal Wählen klar das keiner so schnell den Karren aus dem Dreck zieht steckt zu tief drinnen . Aber gemeinsam hauen wir denen einen vor den Bug . Es gibt genügend Parteien . Auf gehts Deutschland .

  117. Um einen Amoklauf verhindern zu können, bräuchten wir die Stasi. Da es die nicht mehr gibt und geben wird, hat sich das erledigt. Wie willst du jetzt deiner Meinung nach die Menschen vor einem Amoklauf schützen? Wie viele Deutsch sich wohl gegenseitig töten, denk mal darüber nach^^

  121. Was die Grünen immer fordern! Abstrusen Wirrsinn!
    Aber vor den Erdogan Türken nun Angst haben, die sind doch liebe Zeitgenossen!
    Ach übrigens fast jeder trägt eine Fahne, von einem Verbot von euch nie was gehört!

  128. Berlin Journal
    Ihr könnt die Hetze einfach nicht lassen. Heute AfD.
    Morgen ist Putin wieder dran. Wie erbärmlich!
    Berichtet doch mal über die
    VIELEN Skandale der GRÜNEN. Was ist mit den Skandalen der SPD?
    Was ist mit den linksextremen, die ihre Anschläge vorher sogar im Netz ankündigen?
    Berlin Journal, wieso löscht ihr die Links zum Thema?
    Zu nah an der Wahrheit?
    Ihr setzt auf die Vollpfosten die sich durch euch aufhetzen lassen! Die AfD Herzer sollten mal ein bisschen Recherche betreiben, anstatt sich von euch aufhetzen zu lassen.

  129. War das auch die AfD?

    Rigaer Straße
    Polizei: „Gewalttätigste Demo der letzten fünf Jahre“
    123 verletzte Polizisten, 86 Festnahmen, mehr als 100 Strafverfahren: Das ist die Bilanz der Polizei zur Rigaer-Straße-Demo. Innensenator Henkel spricht von einer „massiven linken Gewaltorgie“.
    Nach der Demo vom Sonnabend in Friedrichshain unter dem Motto „Kiezdemo gegen Friedrichshain“ (hier der Live-Blog zum Nachlesen) spricht die Polizei von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“.
    123 Polizisten seien rund um die Demonstration verletzt worden, davon 40 sogenannte Unterstützungskräfte, also Beamte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Insgesamt war die Polizei mit 1800 Beamten, davon 700 Unterstützungskräften, im Einsatz.

    Wie berichtet, empfanden die Beamten die Stimmung schon kurz nach dem Demo-Start um 21 Uhr am Wismarplatz als „aggressiv und polizeifeindlich“. Immer wieder seien Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf die Beamten geflogen, auch nach Ende des Aufzugs. In der Frankfurter Allee nahmen die Polizisten eine sogenannte Kugelbombe mit, ein extrem lauter Feuerwerkskörper, der in der Regel von professionellen Pyrotechnikern verwendet wird.
    Mehrmals seien Polizisten bei Angriffen verletzt worden, auch durch „Fußtritte und Faustschläge“. Die Beamten hätten ihrerseits mehrmals Pfefferspray und Schlagstöcke, sogenannte „Rettungsmehrzweckstöcke“, eingesetzt, meist „um Durchbruchsversuche und Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten zu unterbinden“. Demonstranten hätten auch versucht, einen Beamten in den Aufzug zu ziehen, „was durch andere Einsatzkräfte und dem Einsatz von Pfefferspray verhindert werden konnte“. 3500 Demonstranten zählte die Polizei.
    Sechs Autos und drei Bagger brannten in der Nähe
    Die Polizei berichtet weiter von insgesamt sechs brennenden Pkw in der Oderbruchstraße in Prenzlauer Berg, in der Kleinen Kurstraße in Mitte, an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Friedenstraße sowie am Platz der Vereinten Nationen und am Comeniusplatz in Friedrichshain. Im Bereich Weichselplatz in Neuköllnbrannten drei Bagger. Das LKA prüft „aufgrund der räumlichen und zeitlichen Nähe, ob Tatzusammenhänge zum Aufzug bestehen“. Auch in der Robert-Lück-Straße in Steglitz brannten in der Nacht zu Sonntag fünf Autos, in diesem Fall sei aber, so eine Polizeisprecherin, bislang keine politische Tatmotivation erkennbar.
    Zudem flogen im Bereich Spittelmarkt Pflastersteine gegen ein Schaufenster, am Mariannenplatz in Kreuzberg wurden Polizeibeamte aus einer Gruppe von etwa 100 Personen heraus mit Steinen beworfen.

    Insgesamt leiteten die Polizisten mehr als 100 Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Anlegen von Vermummung, versuchter Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ein. Insgesamt 86 Personen wurde, meist kurzfristig, die Freiheit entzogen. Drei Personen sollen wegen schweren Landfriedensbruchs einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Den genauen Polizeibericht finden Sie auf der Seite der Polizei. Immer wieder kam es auch Beobachtern zufolge zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und „Jagdszenen“ zwischen Polizei und Demo-Teilnehmern, wenn Polizisten versuchten, Verdächtige aus der Demo heraus festzunehmen. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas schrieb: „Deeskalierend ist die Polizei auch heute nicht!“.

    Henkel: „Massive Gewaltorgie“
    Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „massiven linken Gewaltorgie“. Es sei „unerträglich, wie das Versammlungsrecht hier von vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht wurde“. Er „verurteile diesen Hass und diese völlig enthemmte Gewalt auf das Schärfste“, gleichzeitig bedankte er sich bei den eingesetzten Beamten. „Es war eine große Leistung, die Demo unter den vorherrschenden Bedingungen so weit durchzubringen.“

    In der vergangenen Woche hatten wie berichtet unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der parteilose Abgeordnete Christopher Lauer (Piratenfraktion) vorgeschlagen, mit den Autonomen Gespräche zur Deeskalation zu führen; die Friedrichshain-KreuzbergerBürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte mehrmals angeboten, in solchen Gesprächen zu vermitteln. Dazu sagte Henkel jetzt: „Ich hoffe, dass jetzt endlich auch die letzten aufwachen und sich von ihren Fantasien verabschieden, mit diesen Autonomen zu verhandeln. Mit Gewalttätern gibt es nichts zu diskutieren. Was wir vielmehr brauchen, ist ein entschiedenes und breites Aufstehen gegen Linksextremismus, wie es gegen Rechtsextremismus zum Glück Konsens ist.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schrieb auf Twitter: „Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung.“
    Piraten wünschten „gepflegtes Henkelräumen“
    Zudem sagte Henkel, er finde es „abstoßend, wenn eine im Parlament vertretene Partei den Demonstranten im Vorfeld ein ‚gepflegtes Henkelräumen‘ wünscht“ – eine Anspielung vermutlich auf einen Tweet von einem Account namens @prt_xhn, der wohl von der Friedrichshain-Kreuzberger Piratenpartei betrieben wird, mit dem Inhalt: „Allen Demoteilnehmern in der Rigaer wünschen wir ein gepflegtes Henkelräumen.“

  130. Noch Fragen????
    „AfD ist keine rechtsextremistische Partei“
    VON STEFAN AUST, MANUEL BEWARDER UND CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

    Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, spricht sich überraschend deutlich gegen eine Überwachung der Alternative für Deutschland (AfD) aus. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt.
    Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht keinen Anlass, Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) überwachen zu lassen. „Die AfD ist aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“, sagte Maaßen der „Welt am Sonntag“. Es gebe keine Anhaltspunkte, „dass die Partei die Voraussetzungen erfüllt, um Beobachtungsobjekt des Bundesverfassungsschutzes zu sein.“

    war würden an AfD-Veranstaltungen gelegentlich Mitglieder der rechtsextremen NPD teilnehmen, diese hätten jedoch keinen „steuernden Einfluss“, sagte Maaßen. Seit der Jahrtausendwende sei die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland von 50.000 auf etwa 20.000 gesunken. Er sehe jetzt vor allem Politik und Gesellschaft in der Pflicht, sich mit der AfD auseinanderzusetzen.
    Die Diskussion um eine mögliche Beobachtung der AfD tobt schon seit Monaten. Erst am Samstag hatte Linke-Chefin Katja Kipping deutliche Worte in Richtung der Rechtspopulisten gefunden. „Die Positionen der AfD sind in weiten Teilen rassistisch. Es gibt aktuell einen Flügelkampf in der AfD, Teile der AfD haben enge Verbindung zu extrem Rechten bis hin zu Neonazis“, sagte sie der „Welt“.
    Auch SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel verlangt immer wieder, der Verfassungsschutz solle die AfD beobachten, die in Umfragen bundesweit zuletzt zwischen zehn und 14 Prozent lag. Anlass waren Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry, Polizisten müssten illegale Grenzübertritte verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“.
    Maaßen sorgt sich um gestiegene Gewaltbereitschaft
    Ihre Stellvertreterin Beatrix von Storch legte später auf Facebook nach. „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“, wurde sie in dem sozialen Netzwerk gefragt. Storch antwortete knapp mit „Ja“, ruderte später aber etwas zurück: „Gegen Kinder ist der Schusswaffeneinsatz richtigerweise nicht zulässig. Frauen sind anders als Kinder verständig.“

    Trotz dieser umstrittenen Aussagen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz schon im Februar signalisiert, dass es derzeit keine Gründe für eine Beobachtung der Partei gäbe.
    Allerdings beobachten die Verfassungsschützer seit zwei Jahren wieder eine wachsende Zahl von Rechtsextremisten. Das allein wertete Maaßen als „besorgniserregend“. Hinzu komme, dass die Gewaltbereitschaft deutlich zugenommen hat. Konkrete Hinweise auf neue rechtsterroristische Gruppierungen gebe es nicht, versicherte Maaßen, mahnte aber, trotzdem wachsam zu bleiben.

  132. War wohl auch die AfD
    bz-berlin
    Schupelius-Kolumne
    Die Brandstiftungen lösen keine Empörung aus. Warum nicht?

    Es ist schon erstaunlich: Vier Nächte nacheinander waren in dieser Stadt marodierende Banden linksextremer Gewalttäter unterwegs. Sie hinterließen in verschiedenen Bezirken eine Schneise der Verwüstung. Sie demolierten Gebäude und zündeten wahllos geparkte Autos an.

    Sie hatten ihre Verbrechen zuvor auf einer illegalen Internet-Seite angekündigt. „Möge Berlin brennen“, war dort zu lesen, und: „Zehn Millionen Euro Schaden für diese Scheiß-Aktion“. Damit meinten sie einen Polizeieinsatz am vergangenen Mittwoch.
    Linksextreme nehmen die Bevölkerung als Geisel
    Der Eigentümer des Hauses Rigaer Straße 94 (Friedrichshain) hatte sich Zugang zu seinem Gebäude verschaffen wollen. In der Rigaer Straße ist es für einen Eigentümer gefährlich, sein Eigentum zu betreten. Hier regiert der linke Mob. 300 Polizisten mussten den Eigentümer schützen, damit er sein Haus betreten konnte.

    Damit sich nie wieder ein Eigentümer traut, sein Haus zu betreten, wenn die Linksextremisten das nicht wollen, zündeten sie vier Nächte lang Autos an. Und wollen es wieder tun. Sie nehmen die Bevölkerung als Geisel.

    Die Mehrheit schweigt zu den Vorfällen
    Wie kann es dazu kommen, dass schwarz gekleidete Menschen, die irre Ideologien im Kopf und dazu ein Gewaltproblem haben, andere derart terrorisieren? Vielleicht deshalb, weil die Mehrheit dazu schweigt. Brandstiftung ist ein schweres Verbrechen und wird doch achselzuckend zur Kenntnis genommen. Warum?

    Kai Wegner, der Generalsekretär der Berliner CDU, behauptet, die Vertreter „der linken Parteien“ würden sich „wegducken, sobald das militante linke Spektrum aktiv“ werde. Das klingt seltsam, aber ich fürchte, Wegner hat recht.

    Vier Nächte lang brannten Autos
    Denn außer Innensenator Frank Henkel (CDU), der es nach Kräften tat, äußerte sich kein Politiker zu den vier Brandnächten.

    Auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht. Der gibt seinen Gefühlen gerne Ausdruck, wenn ihn etwas stört.

    Am Donnerstag hielt er im Abgeordnetenhaus eine wutschnaubende Rede gegen die AfD, die dort noch gar nicht vertreten ist. Er rief zum Kampf gegen rechts auf. Als dann die Autos brannten, von Linken angezündet, schwieg er.

    Sie lockten Polizeibeamte in einen Hinterhalt
    Und es blieb ja nicht bei der vielfachen Brandstiftung. Die Linken lockten mit einem fingierten Notruf einen Streifenwagen am Gleimtunnel in einen Hinterhalt. Sie bewarfen das Fahrzeug mit 30 schweren Steinen. Die Scheiben barsten. Die beiden Beamten im Inneren waren vollkommen ungeschützt.

    Einen Mordanschlag nannte das der Innensenator. Und wieder schwiegen fast alle Politiker der SPD, der Grünen, der Linkspartei und der Piraten, genau die, die nicht müde werden, sich den ganzen Tag über irgendetwas zu empören.

  133. Sagt doch die Wahrheit, dass es Terror Anschlag war und kein Amokläufer!!! Die anderen Länder wissen mehr, CNN, Kanadische Medien, die ungarischen und polnischen sagen was andereres- es war kein Einzeltäter!!! Wo sind die Langwaffen?

  135. Ein paar Beispiele über die GRÜNEN:

    Pädophilie-Debatte (Bündnis 90/Die Grünen)
    Die Pädophilie-Debatte in Deutschland im Jahr 2013 war eine öffentliche Debatte über den Umgang der Partei Die Grünen mit parteinahen Personen, Mitgliedern, parteiinternen Gruppierungen und Vertretern der Pädophilenbewegung sowie deren Rolle in der Frühphase der Partei Anfang der 1980er Jahre.[1]

    In dieser Debatte wurden im Wesentlichen Vorgänge und Texte der Pädophilie-Debatte der 1970er und 1980er Jahre thematisiert, die in den 1980er Jahren bereits Gegenstand der Presseberichterstattung waren.[2]
    —————————
    Ein Bericht von
    FOCUS Online
    Auszug:

    „Schreckliches Versagen“
    „Bis zu 1000 Opfer“ – Grüne blicken entsetzt auf ihre Kinderschändervergangenheit

    „Schreckliches Versagen“
    „Bis zu 1000 Opfer“ – Grüne blicken entsetzt auf ihre Kinderschändervergangenheit
    20.05.2015 | 19:30
    Daniel Wesener, Bettina Jarasch, Grüne
    dpa/Jörg CarstensenDaniel Wesener und Bettina Jarasch, Landesvorsitzende der Berliner Grünen, stellen sich anlässlich der Vorstellung des Pädophilie-Berichts den Fragen der Journalisten.
    In der Gründungsphase der Berliner Grünen ist es zu massivem sexuellen Missbrauch von Kindern gekommen. Das bestätigt ein nun veröffentlichter Bericht, in dem von einem „völligen Versagen“ der Partei die Rede ist. In der Anfangszeit konnten sogar vorbestrafte Täter problemlos unterschlüpfen.
    Es ist ein Blick in finstere Abgründe, den Grünen-Chefin Simone Peter an diesem Mittwoch gewährt. Jeden Millimeter dieses Abgrunds möchte die Partei nun hell ausleuchten, auch wenn der Anblick entsetzlich ist. „Wir wollen, dass die Taten aufgeklärt werden und dass das Leid der Betroffenen Anerkennung findet“, kündigte Peter auf der Pressekonferenz zum Bericht der „Kommission Aufarbeitung“ an. Darin geht es um ein dunkles Kapitel der Partei, um Pädophilie und Übergriffe.
    Das Leid, von dem Peter spricht, wurde in den 80er-Jahren und 90er-Jahren durch sexuellen Missbrauch an Jungen angerichtet – und könnte größere Ausmaße haben, als bisher vermutet. Von „bis zu 1000 Opfern“ sprach Thomas Birk, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und einer der Autoren des nun vorgelegten Berichts der Untersuchungskommission, bereits Ende März auf einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung.
    —————————
    FOCUS Online
    Auszug

    Volker Beck steht vor den Trümmern seiner politischen Karriere. Der Grünen-Politiker wurde mit Drogen erwischt, vermutlich Crystal Meth. Ein Video treibt den 55-Jährigen nun womöglich noch mehr in die Enge.
    —————————
    Skandale in Regierung: Das Islamisten-Problem der Grünen in Schweden
    DIE WELT – 27 April 2016
    Drei Skandale binnen weniger Tage: Die Grünen in Schweden kämpfen gegen Vorwürfe, von Fundamentalisten unterwandert worden zu sein. Eine heikle Situation, die Partei ist Teil der Regierungskoalition. (…mehr)

  137. Skandal der GRÜNEN

    Abendblatt-berlin
    Skandal im Wahlbezirk

    Posted on Dienstag, 22. März 2016 by Online-Redakteurin in Hohenschönhausen, Lichtenberg, Politik

    Um ihre Chancen gegen Kandidaten der Partei „Die Linke“ zu verbessern, sollen sich Bausenator Andreas Geisel (SPD) und Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek bei ihren Kandidaturen abgesprochen haben. Beide bestreiten die Vorwürfe – doch in den anderen Fraktionen sieht man sie als erwiesen an.

    Die B.Z. hatte berichtet, dass die beiden Politiker in unterschiedlichen Wahlkreisen antreten wollten, um sich als Zugpferde ihrer Parteien nicht gegenseitig Stimmen wegzunehmen – und dadurch insbesondere die Linke zu stärken, die zum Teil um dieselbe Klientel wirbt. Tatsächlich tritt Kapek im Wahlkreis 4 an, der unter anderem von der Paul-Junius-Straße, der Herzbergstraße und dem Stadtpark eingegrenzt wird. Andreas Geisel stellt sich dagegen im Wahlkreis 6 zur Wahl, der die Gebiete Karlshorst, Trabrennbahn und Rummelsburg umfasst.

    Knappe Antworten

    Dass die örtlich getrennten Kandidaturen Teil einer Absprache sind, bestreiten aber sowohl Geisel als auch Kapek. Auf entsprechende Anfragen reagiert der Bausenator mit einem knappen „nein“ und Kapek erklärt, sie freue sich „in diesem spannenden und vielfältigen Stadtteil für grüne Politik werben zu können – dafür braucht es keine Absprachen.“ Im Gegenteil hätten die Grünen keine Stimmen zu verschenken. Wegen einer im Internet veröffentlichten SMS Kapeks an einen B.Z.-Redakteur, in der von einem „Agreement“ zwischen ihr und Geisel die Rede ist, nehmen ihr Ihre Konkurrenten im Wahlkreis das Dementi jedoch nicht ab. Von einem „Gerücht“ will etwa Fabian Peter, der in Wahlkreis 6 für die CDU antritt, vor diesem Hintergrund nicht sprechen und hält die Vorwürfe für „bestätigt“ – und wenig von taktischen Absprachen. „Wir beteiligen uns nicht daran, sondern wir setzen uns seit vielen Jahren aktiv vor Ort für die Interessen der Bürger ein. Wenn SPD und Grüne einen Handschlag zur Wahlkreisverteilung als wichtiger einschätzen, dann sollen sie es so machen“, meint Peter.

    Und auch Sebastian Schlüsselburg, der im Wahlkreis 4 für die Linke antritt, hält die Absprache für erwiesen – und zeigt sich verwundert. „Frau Kapek wird erklären müssen, warum sie als Grüne ausgerechnet dem A100-Senator hilft. Es macht sie persönlich und die Politik der Grünen unglaubwürdig“, glaubt der stellvertretende Vorsitzende der Linken in Lichtenberg.

    Viel Taktik

    Schlüsselburg glaubt dabei, dass die Absprache vor allem auf den ehemaligen Senator Harald Wolf abzielt: Der Linkspolitiker gewann bei den letzten beiden Wahlen im Wahlkreis 6; zuletzt allerdings relativ knapp. Der 59-Jährige sieht mögliche Wahlkampftaktiken der Konkurrenz jedoch gelassen. „Ich äußere mich grundsätzlich nicht zu Gerüchten und Spekulationen. Ich werbe im Wahlkampf für Inhalte, wirkliche oder vermeintliche Absprachen anderer Kandidaten interessieren dabei nicht“, so Wolf.

  139. Künast sorgt mit Tweet für Empörung
    von kat/dpa/AFP 19.07.2016
    Renate Künast stellt das Vorgehen der Polizei bei der Axt-Attacke eines jungen Afghanen in Würzburg in Frage – und erntet dafür viel Kritik. Doch die Grünen-Politikern verteidigt sich…….

  141. Claudia Roth zu den Sex-Attacken von Asylanten
    Claudia Roth: Wer Sex-Attacken von Asylanten anprangert, ist ein „geistiger Bruder“ der Täter

    Claudia Roth redet sich warm, oder besser gesagt, sie redet sich in Wallung und startet einen weiteren Versuch, die sexuellen Übergriffe an Silvester zu relativieren, statt sich gedanklich in die Rolle der Opfer zu versetzen. Im Interview mit Welt Online äußerte sich Claudia Roth: „man solle nicht so tun, als wären die Vorfälle in der Silvesternacht die ersten Ausbrüche sexueller Gewalt, schließlich gibt es diese auch im Karneval oder auf dem Oktoberfest. Ferner würde der Eindruck vermittelt werden, als würde sexualisierte Gewalt alleinig von außen zu uns ins Land getragen. Ein großer Teil der derzeitigen Empörung richtet sich aber nicht gegen sexualisierte Gewalt, sondern auf die Aussagen, dass die potenziellen Täter nordafrikanisch und arabisch aussehen. Ein Internet-Mob mache sich daran, zur Jagd auf nicht weiße Menschen aufzurufen und Rache zu üben.“

    Natürlich geht auch sexuelle Gewalt von einheimischen Männern auf Frauen aus, das bestreitet niemand, aber doch nicht in diesem Ausmaße wie an Silvester und dann auch noch gleichzeitig in mehreren Städten. Aber muss sich Deutschland zu hunderttausende junge Männer mit einer Macho-Kultur ins Land holen, die diese Gewaltverbrechen extrem anhäufen?

    Um gänzlich vom Thema sexuelle Übergriffe und spezifischen Ausländergruppen abzulenken, macht Claudia Roth die besorgten Bürger und den „Internet-Mob“ zum Sündenbock, sie seien eigentlich „geistige Brüder“ der Täter, denn ihre Empörung richtet sich nicht gegen die sexuelle Gewalt, sondern weil es nordafrikanische und arabische Täter seien. Natürlich macht es den Bürgern Angst, wenn enthemmte und organisierte Horden über Frauen herfallen, auch wissen die Bürger, dass diese Täter kaum bis rein gar nichts vom deutschen Rechtsstaat zu befürchten haben. Vermutlich soll die Bevölkerung solche massiven Gewaltattacken auf Frauen als Kollateralschäden hinnehmen? Dass die Radikalisierung bei den Bürgern fortschreitet, kann kaum als Grund bei den Rechten gesucht werden, sondern bei der Wahrheitsausblendung bei Politikern und insbesondere bei Claudia Roth.

    Aber bei den Vorfällen an Silvester geht es nicht nur um Gewalt, sondern um Dominanzverhalten und einer Machtdemonstration gegenüber der hiesigen Gesellschaft, wobei das respektlose Verhalten gegenüber der Polizei und deren Schwäche eklatant vor Augen geführt wurde. Man könnte es auch als Testballon bezeichnen, um auszuloten, inwieweit diese Schwächen konsequent in der Zukunft ausgenutzt werden können und eine Steigerung bzw. Ausweitung möglich ist.

  143. Ein Bericht von
    Berlin Journal

    Man glaubt es kaum

    SPD-Bundestagsabgeordnete fälschte ihren Lebenslauf
    Von Michael Müller – 20. Juli 2016 280 78
    Die langjährige Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat in ihrem Lebenslauf gelogen. In Wahrheit hat sie weder ein Abitur noch juristische Staatsexamina. Dies hat die SPD-Politikerin nach Presseanfragen nun eingeräumt.

    Petra Hinz Lebenslauf
    Petra Hinz weiß keine Erklärung, warum sie ihren Lebenslauf fälschte. (Screenshot: YouTube)
    Seit dem Jahr 2005 sitzt Petra Hinz für die SPD im Deutschen Bundestag. Sie ist derzeit Mitglied im Haushaltsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss, wo sie sogar Sprecherin der SPD-Fraktion ist.

    Doch nun stellt sich heraus, dass sie wesentliche Teile ihres Lebenslaufes frei erfunden hat. So hat sie kein Abitur und erst Recht keine juristischen Staatsexamina. Dies erklärte nun ihr Anwalt nach kritischen Anfragen mehrerer Journalisten.

    Petra Hinz lässt sich vom Anwalt erklären

    Frau Hinz hat im Jahr 1983 am heutigen Erich-Brost-Berufskolleg der Stadt Essen die Fachhochschulreife erworben. Sie hat jedoch keine allgemeine Hochschulreife erworben. Sie hat darüber hinaus kein Studium der Rechtswissenschaften absolviert und auch keine Juristischen Staatsexamina abgelegt.
    In der Rückschau vermag Frau Hinz nicht zu erkennen, welche Gründe sie seinerzeit veranlasst haben, mit der falschen Angabe über ihren Schulabschluss den Grundstein zu legen für weitere unzutreffende Behauptungen über ihre juristische Ausbildung und Tätigkeit.
    Mitte der 1990er Jahre unternahm sie den Versuch, auf dem zweiten Bildungsweg das Abitur nachzuholen und so zumindest einen Teil ihrer biografischen Falschangaben zu heilen. Aufgrund ihrer zeitlichen Beanspruchung als Mitglied im Rat der Stadt Essen und ihre ehrenamtlichen politischen Engagements musste sie diesen Versuch jedoch bereits nach etwa einem Jahr wieder aufgeben.
    Es ist klarzustellen, dass Frau Hinz zu keinem Zeitpunkt rechtsberatend tätig war. Ihre Angestelltentätigkeit in den Jahren 1999 bis 2003 war nicht juristischer Natur.
    Das politische Engagement von Frau Hinz war und ist von Aufrichtigkeit und Integrität geprägt. Sie ist daher sehr bestürzt, nicht die Courage aufgebracht zu haben, für ihr Fehlverhalten geradezustehen.
    Sie bittet ihre Wegbegleiter, ihre Mitarbeiter, ihre Freunde und Familie, all die Menschen, die ihr vertraut haben, und auch die allgemeine Öffentlichkeit von ganzem Herzen um Entschuldigung.

  144. Ich fordere eine Weide für die Grünen mit viel Gras,den Verwandten,ein paar Kinderpappaufstellern und ein paar Tieren. Stromzaun nicht vergessen. Klingt als könnten die sich dort gut amüsieren. Oder wie das perfekte Leben nach dem Tod für einen Grünen.

  146. Wo ist der Unterschied zwischen Terror und Amoklauf? Handlung und Ergebnis sind gleich – lediglich die Motivation ist unterschiedlich. Für mich ist ein Amoklauf klassischer Terror – Opfern und Angehörigen ist es vermutlich relativ egal, warum so ein Irrsinniger getötet hat – tot ist tot. Wegen solcher Begrifflichkeiten den Rücktritt der Konkurrenz zu fordern, zeigt lediglich die Hilflosigkeit dieser „Kirmespolitiker“ – wenn man selbst nichts gebacken bekommt und Drogensüchtige und Betrüger in den eigenen Reihen hat, dann sollte man nicht mit solch lächerlichem Unsinn den Rücktritt anderer einfordern, sondern besser einfach mal den Mund halten.

  150. Aja. Frau Künast und Frau Göhring-dingsbums dürfen haltloses Dummgeschwätz von sich geben. Grüne zerstören Deutschlands Sicherheit! Tretet ihr zurück dann könnte evtl noch einiges gerettet werden. Bis jetzt habt ihr ja gut daran mitgearbeitet hier alles kaputt zu machen.

  151. Aber wenn wenn irgendwas gegen Flüchtlinge und Migranten etwas passiert sind die Grünen und die SPD die ersten die schreien das es rechte Täter waren

  152. Amoklauf gab es nicht. Grüne bitte zurück treten. Wenn Merkel bleibt sind Linke und AFD nur wählbar. Leider muss ich als FDP Wähler das sagen.

  157. Man achten auf die hetze der Parteien… bei der AFD heißt es hetze, beim Französischen Präsident ist ein wenig voreilig…
    Ich hoffe diese Deutschland hasser, Volksverräter und wir krichen dem Amis in Arsch Parteien bekommen endlich die Quittung vom Volk.

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