Berlin beugt sich dem Druck der Rigaer Straße

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Thomas Breithaupt
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Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und SPD-Innensenator Andreas Geisel zeigen Verständnis für die Linksextremisten in der Rigaer Straße. FU-Professor Klaus Schroeder hält dies für eine „Kapitulation des Staates“ vor der Gewalt.

Berlin beugt sich dem Druck der Rigaer Straße, kritisiert FU-Professor Klaus Schroeder. (Screenshot: YouTube)
Berlin beugt sich dem Druck der Rigaer Straße, kritisiert FU-Professor Klaus Schroeder. (Screenshot: YouTube)

Kürzlich wurden auf dem Gehweg vor und in der Nähe der Rigaer Straße 94 die Katzenköpfe entfernt. Denn diese gewölbten Pflastersteine waren immer wieder herausgerissen und als Wurfgeschosse gegen Polizisten verwendet worden.

„In der #rigaer wird jetzt mit Asphalt nachgebessert. Pflastersteine aus“, twitterte hatte dazu vor zwei Monaten Florian Schmidt, der grüne Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg. Dies war damals eine Reaktion auf linke Gewalt in dem Quartier.

Die Asphaltierung der Rigaer Straße soll aber offenbar nicht der letzte Schritt gewesen sein. Die Hausnummer 94 ist die Hochburg gewaltbereiter Linksextremisten in Berlin. Diese haben sich dort nach eigenen Angaben einen „Freiraum“ geschaffen.

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sucht nun den „Dialog“ mit den Linksextremisten. Zur Begründung dieser Initiative sagte die Grünen-Politikerin der WELT, dass die Gegend um die Rigaer Straße „vom Ausverkauf der Stadt“ betroffen sei.

Zeitgleich zu diesen Gesprächen will der rot-rot-grüne Senat das Haus Rigaer Straße 94 erwerben. Schon im Frühjahr hatte das landeseigene Unternehmen Degewo ein konkretes Kaufangebot gemacht, das jedoch „nicht weiter verhandelt wurde“, heißt es bei der Degewo.

Unklar ist, ob der Besitzer die Immobilie überhaupt veräußern will und wenn ja zu welchen Preis. „Der Eigentümer verbirgt seine Identität und trägt nicht zur Lösung der Konflikte bei“, sagt Berlins Innensenator Andreas Geisel gegenüber der WELT.

Eine Räumung sei derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich, „da für einen Großteil der dortigen Wohnungen gültige und ungekündigte Mietverträge bestehen“, so der SPD-Politiker. Zudem sei der Protest gegen Verdrängung legitim.

Klaus Schroeder: „Wer mit Gewalt droht, siegt“

Kritiker werfen dem Senat einen Schmusekurs gegenüber der linksextremistischen Szene vor. Politologie-Professor Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin hatte Mitte Juli gesagt, der Senat werde das Haus den Ultralinken „schenken“ und das Gebiet für „befriedet“ erklären.

Zwar hat Innensenator Andreas Geisel dem Vorwurf widersprochen, der Berliner Senat werde das Haus in der Rigaer Straße an die Linksextremisten verschenken. Doch Professor Klaus Schroeder erneuert seine Kritik an der Beschwichtigungspolitik von Rot-Rot-Grün:

Das ist so etwas wie die Kapitulation des Staates vor Gewaltandrohung. Das Signal an die Szene lautet: Wer mit Gewalt droht, siegt. Der Senat modernisiert die Rigaer Straße für linksextremistische Kriminelle.

Auch Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, betrachtet die Kaufabsicht als Kapitulation der Staatsmacht. Wenn Innensenator Andreas Geisel ultralinke Gewalttäter als Kriminelle bezeichne, dann könne er sie nicht mit einem Gebäude „belohnen“.

Zudem seien die von der grünen Bezirksbürgermeisterin geplanten Gespräche sinnlos, da „die Sympathien von Frau Herrmann eindeutig zugunsten der Gewalttäter“ neigten. Die Bewohner des Kiezes hätten Angst und würden niemals offen reden.

Das Problem mit dem Eingangstor

Innensenator Andreas Geisel begründet den Kauf des Hauses Rigaer Straße 94 damit, man müsse das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Wenn das Land Berlin „handlungsfähiger Eigentümer“ wäre, dann hätte die Polizei einen leichteren Zugang zu dem Gebäude.

Denn das Eingangstor ist laut Innensenator zwar aus Holz und Metall. Doch innen sei es mit Metall Gummi gefüllt, sodass eine Fräse stecken bleibe. Daher brauche die Polizei eine Viertelstunde, um sich Zugang zu verschaffen. Als Eigentümer könnte der Senat das Tor austauschen.

Sogar der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Vorhaben von Andreas Geisel. GdP-Vorstandsmitglied Steve Feldmann sagte, weitere Polizeieinsätze in der Rigaer Straße seien mit Sicherheit zu erwarten. Daher mache der Plan des Innensenators Sinn.

In der rot-rot-grünen Koalition bahnt sich Streit darüber, wer an dem vom Bezirk geplanten „Dialog“ teilnimmt. Zwar hält SPD-Mann Geisel den Vorschlag von Grünen-Frau Herrmann grundsätzlich für ein „wichtiges Instrument“. Doch mit Gewalttätern setze er sich „nicht an einen Tisch“.

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40 KOMMENTARE

  1. Die Argumentation der links-gruenen hinkt. Man kann die Immobile enteignen. Und wenn dort Gewalttaeter sitzen müssen diese festgenommen werden, notfalls durch SEK oder Verstärkung durch andere Sondereiheiten.
    Ausserdem muss unser Geheimdienst die Drahtzieher auswendig machen.
    Die Möglichkeit en sind da, es fehlt der politische Wille, da das was sich dort verbirgt die Natternbrut der besagten linken Parteien ist.

  2. R2G unfähig gegen den „Linken“ Mob vorzugehen. Es gibt immer mehr „No GoAreas“ in Berlin. Diese Kriminellen können tun und lassen was sie wollen. Werdet Ihr von denen für das Nichtstun bezahlt?

  5. Unruhe stiften…Das sind die wahren Hetzer …Jedes opfer ist Merkel .Natze und Maas egal ! Denn die Wahrheit ist; diese geistesgestörten leben nicht mehr in der Realen Welt ..sind nicht mehr fähig sich vor lauter Macht gier beherrschen können. Anstatt sich um IHRE Familien zu kümmern ..wollen die einen Völkermord hier anzetteln ! Dazu gehn die Verbrecher über Leichen …über unsere nähmlich ..Aber so lange diese Verbrecher Regierung an der Macht bleibt wird es mit jeden tag schlimmer! .
    Wann gibt die Regierung uns den Todes Stoß??? Auch Schulz ist eine tötliche.Gefahr für uns…

  6. berlin beugt sich? da kann die hermann es verständnis nennen, wir nennen es versagen. würde sie genau so handeln, wenn es rechte wären? natürlich nicht. so ein verhalten spornt andere doch nur an, sich auch mit gewalt durchzusetzen und unsere gesetze nicht für voll zu nehmen. das hat nichts mit verständnis zu tun – eher mit machlosigkeit und inkompetenz. wiedermal zwei politiker, die ihren anforderungen nicht gewachsen sind und das geld, das sie erhalten nicht verdienen.

  9. Verständnis für linksextremisten…sagt alles was in Berlin und d falsch läuft. Heute schon einen runden Tisch zum Kampf gegen rechts aufgelegt? Was für eine Bananen Republik

  11. Rot/Rot/Grüne Kuschelpolitik… außer Spesen nichts gewesen und die ganze leeren Phrasen nach der Gewalt vom G20 interessieren auch keinen mehr.

  13. Der Besitzer der Rigaer 94 verbirgt seine Identität vor SPD-Innensenator Geisel? Lächerlich! Er wird ja wohl Zugriff auf das Grundbuch haben! Wer zahlt die Grundsteuer? Wenn keine gezahlt wird dann halt Zwangsversteigerung wie bei jeder anderen Immobilie.

  14. Unfassbar. Ich okkupiere heute auch einen Pkw, schreie herum, male alles bunt an, zünde andere Pkw an und fasele etwas von politisch motiviert. Dann darf ich das Auto behalten. Warum hab ich bis gestern dafür Geld bezahlt?

  15. Eene Schande für diesen Senat! Hat hier nich die Jewalt jesiegt? Is dit nich Legalisierung von Jewalt und Kriminalität?
    Jibt dit hier Unterscheidungen von juter und böser Jewalt? Wenn ja warum???
    Für mich sind dit Kriminelle, die ausnahmslos und strafrechtlich, verfolgt werden müssen!!!

  17. Es ist nicht zu fassen, wie sich LinksGrüne bei Linksextremen anbiedern.
    Wäre das Haus von Nazis besetzt, hätte der Spuk schnell ein Ende. Dieses Messen mit zweierlei Maß ist widerlich und einer Demokratie unwürdig

  22. „M“ wie Merkel
    Die ist weder schwachsinnig noch Mind Controlled.
    Merkel tut genau das, wofür sie durch die Bilderberger ausgesucht und von den Amerikanern als Kanzlerin eingesetzt wurde. Begreift das endlich.
    Mit Rechtstaatlichkeit und Demokratie hat das alles gar nichts zu tun. Wenn die jetzige Opposition an die Macht käme, würde die das Programm genauso weiterfahren.
    …und wenn Ihr das schon verstanden hab’t dann sollte auch klar sein was zu tun ist. Bedenkt aber,… das System schützt sich selbst. Das ist inzwischen ein Militärproblem, denn mit rechtstaatlichen Mitteln ist diesem System gar nicht mehr beizukommen. Klar soweit?
    Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.
    Franz von Assisi
    macht endlich eure Volksabstimmung wie auf der Krim bevor es zu spät ist http://deutschlanderhebung.de/index.php/umsetzung146gg/wasistzutun

  25. Einfach nicht zu fassen, wie hier offensichtlich die Linksextremen von der linken Regierung geschützt werden! Wären hier Rechtsradikale hätte man schon längst mit aller Macht geräumt.

  28. Heuchlerisches Dreckspack weher einer nimmt noch einmal das Wort Rechts in den Mund als Linker hat man anscheinend nen Freifahrtsschein vom Staat und sobald man etwas Saatskritisches äußert ist man ein Nazi ihr ekelhaften Arschkriecher hoffentlich erstickt ihr in euren Arschhüten…

  32. R2G unwählbar, hoffentlich kommen die auf Bundesebene nicht wieder in Regierungsverantwortung, einfach nicht reif genug.
    Austoben sollte man sich auf dem Spielplatz und im Kindergarten aber nicht beim regieren eines Volkes!

  33. Der Sieg der kriminellen. Und das soll ein Rechtsstaat sein der seine Bürger beschützt und wo die Justiz fair, gerecht und unparteiisch ist??? Das passt eher zu einer Bananenrepublik.

  34. FU-Prof. Schroeder wird wohl keine ruhige Vorlesung und kein ungestörtes Seminar mehr durchführen können bei solchen rechtsextremen Ansichten. Kann der demokratische R2G-Senat den Mann nicht zur Räson bringen?

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