Razzia bei AfD-Politiker wegen Nürnberg-Fotomontage

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Thomas Breithaupt
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Die Polizei hat die Wohnung und das Büro des AfD-Politikers Dubravko Mandic durchsucht und seinen Laptop beschlagnahmt. Grund ist eine mutmaßlich beleidigende Fotomontage, die er auf Facebook gepostet hatte. 

Dubravko Mandic AfD Nürnberg
Dubravko Mandic hat die Anklagebank von Nürnberg neu besetzt: Angela Merkel, Ralf Stegner, Joachim Gauck, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir, Heiko Maas, Claudia Roth, Renate Künast, Thomas De Maizière, Anton Hofreiter, Ursula von der Leyen, Katrin Göring-Eckardt, Joschka Fischer, Wolfgang Schäuble. (Screenshot: Facebook)

Der Jurist Dubravko Mandic aus Freiburg ist Vizechef des baden-württembergischen AfD-Landesschiedsgerichts. Wegen einer Fotomontage hat die Polizei am Donnerstag seine Wohnung und seine Kanzlei durchsucht sowie seinen Laptop beschlagnahmt.

Laut einem Bericht von SPON nannte Dubravko Mandic einst den US-Präsidenten Barack Obama auf Facebook einen „Quotenneger“. Zudem sagte er demnach, dass sich die AfD von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld“ unterscheide, und nicht so sehr durch Inhalte.

Die falschen Leute auf der Anklagebank von Nürnberg

Vor einem Jahr postete der AfD-Mann ebenfalls auf Facebook eine Fotomontage, die jedoch inzwischen gelöscht wurde. Ausgangsbild war ein Bild der Anklagebank von den Kriegsverbrecherprozessen in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch anstelle der Nazigrößen sitzen dort deutsche Politiker von heute.

Den Angeklagten wurden damals in Nürnberg von den Siegermächten massive Kriegsverbrechen vorgeworfen. Es wurden insgesamt zwölf Todesurteile verhängt. Und nun sitzen in der Fotomontage statt Nazigrößen wie Hermann Göring und Adolf Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß unter anderem

Strafanzeigen gegen Dubravko Mandic

Nach einem Jahr hat diese schwarz-weiße Fotomontage für den AfD-Mann ein juristisches Nachspiel. Denn jetzt haben die genannten Politiker von SPD und Grünen Strafanzeigen wegen Beleidigung gegen Dubravko Mandic gestellt. Und der Rechtsstaat nimmt diese Anzeigen offensichtlich sehr ernst.

Am Donnerstag hat die Polizei nicht nur die Wohnung von Dubravko Mandic durchsucht, sondern auch die Räume seiner Bürogemeinschaft in Freiburg. Bei der Durchsuchung der Wohnung sei ein Laptop mitgenommen worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag.

AfD kritisiert das Vorgehen der Behörden als unverhältnismäßig

Die AfD in Baden-Württemberg hat die Vorgehensweise der Behörden scharf kritisiert. Der AfD-Landespressesprecher Markus Frohnmaier sagte, die Durchsuchungsaktion sei ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit. Unliebsame Politiker der AfD sollten dadurch mundtot gemacht werden. In seiner Stellungnahme heißt es:

„Die Kritik von Herrn Mandic mag sehr scharf gewesen sein, aber ändert nichts daran, dass in einem demokratischen Rechtsstaat auch solche Meinungsäußerungen erlaubt sein müssen. In der Türkei werden Leute für Meinungsäußerungen wie die von Herrn Mandic regelmäßig eingesperrt. Wollen Frau Roth und Konsorten jetzt türkische Verhältnisse auch in Deutschland?“

Dubravko Mandic selbst nannte die Hausdurchsuchung „unverhältnismäßig“. Seiner Ansicht nach haben sich Staatsanwaltschaft und Polizei davon beeindrucken lassen, dass der Strafantrag von mehreren bekannten Politikern kommt. „So operiert nur ein Unrechtsstaat“, heißt es in seiner Stellungnahme.

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339 KOMMENTARE

  5. Völlig überzogene Massnahme für die die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden müssen. Hier ging es doch wohl vor allem um die illegale Konfiszierung des Laptops.

    Dass die Betroffenen Persönlichkeiten kein Problem mit Erdogan-Bashing haben, wenn es von Böhmermann kommt, ist noch mal ein völlig anderes Lied …

    Das ist nicht das Deutschland, das ich kenne. Das ist irgendwas anderes.

    • nun ja, gegen die AfD zu gehen bedeutet ANGST der anderen Versager-Parteien, haetten eben
      besser fuer den Waehler arbeiten sollen. Montblancfueller-Flaschen inkl. diesem LAMMERT !

    • Schlimmer, die sind gefährlich, sie mögen keine Meinungsfreiheit, sie wollen Diktatur, diese verdammten Dilettanten. Der Kauder will nun sämtliche Meinungsäusserungen auf Facebook und Twitter verbieten, nachdem er seine Parteifreunde
      dauernd durch Arschtritte zur Rason bringen will.
      Weg mit dieser elenden Regierungsdiktatur solange es noch geht

  9. Die Hausdurchsuchung ist unrechtmäßig, da unverhältnismäßig – die Durchsuchung kann nichts zur Ermittlung beitragen (das Foto ist veröffentlicht, der Urheber bekannt – eine Durchsuchung kann daher keine weiteren Ergebnisse bringen und ist reine Schikane) und ist daher ein Verstoß gegen die einschlägigen Rechtsnormen. Das Ausspähen per Durchsuchung, um weitere Vorwürfe aus sog. „Zufallsfunden“ basteln zu können, ist nicht erlaubt, aber wohl Hauptzweck der Durchsuchung gewesen. Die Durchsuchung verletzt Herrn Mandic in seinen Grundrechten nach Artikel 19 GG (unverletzlichkeit der Wohnung) und kann notfalls mit Verfassungsbeschwerde bekämpft werden, wenn alle anderen Instanzen der Beschwerde erfolglos bleiben.

    • 19 GG wurde ja schon für Waffenbesitzer ausgehebelt. Kümmert die einen Dreck. Es ging wohl vor allem um das Laptop und die Hoffnung, Einblicke zu gewinnen, an die man sonst nicht käme.

      Einem Unrechtsstaat würdige Aktion.

    • Ja – eine solche Aktion des Ausspähens, um weitere Straftaten zu generieren ist eine Sauerei, aber gängige Praxis. Dass sich dafür immer noch Richter finden, die bewusst gegen Rechtsvorschriften verstoßen, ist ein Hinweis auf einen Staat, der Rechtsbeugung zur Methode macht. Die unrechtmäßige Beschlagnahme von Computern wird dann gerne auch noch über Monate ausgedehnt, obwohl Beschwerde eingelegt wird und eine Kopie der Festplatte kurzfristig machbar und zumutbar wäre…aber dann ist die Schikane ja viel zu schnell vorbei…

    • Die Konsensdemokrazis der „verschiedenen“ Parteien sehen schon bei der leisesten Kritik an ihrer Umvolkungspolitik „Gefahr im Verzug“.

    • Rene Porwoll – nein, die genannten Fakten sind aber für jedermann im Internet verfügbar und inzwischen mehrfach vom Bundesverfassungsgericht per Beschluss bestätigt. Dem Herrn Mandic als Anwalt dürfte das auch klar und bekannt sein. Viele, wenn nicht die meisten Durchsuchungsbeschlüsse, sind nicht gültig, da sie gegen das Grundgesetz oder Formvorschriften verstoßen. Das kann ich im Übrigen aus eigener Erfahrung beurteilen (nicht als Beschuldigter, sondern als Betroffener einer solchen Maßnahme). Beschwerden werden rechtswidrig abgebügelt, s.d. oft nur die Verfassungsbeschwerde als einziges und letztes Rechtsmittel bleibt. Die meisten Beschuldigten geben dann auf – das ist m.A.n. Rechtsmissbrauch als Methode des Staates gegen seine Bürger.

    • Jörg Brockhoff – danke für diesen wertvollen Kommentar. Jura ist leider so kompliziert, dass googeln nur selten hilft und selbst Juristen nicht klar kommen. Aufgrund Ihrer sarkastischen Bemerkung erhalten Sie aber keine Lizenz, wenn ich das verhindern kann, denn meine Kenntnisse habe ich nicht durch googeln erworben, sondern weil ich selbst von einem solchen Vorfall betroffen bin und viel Geld in einen Anwalt investieren musste, der mir exakt meine o.g. Erkenntnisse vermittelt hat – lesen hilft da sehr (das können sie doch?). Scheinbar haben Sie auch keinerlei Qualifikation und Befähigung in dieser Thematik sich ein Urteil erlauben und einen dieserart „lustigen“ Kommentar abgeben zu können, denn dann wüssten Sie, dass die o.g Fakten korrekt sind. Ich stecke selbst gerade als Betroffener (das ist jemand, der nicht beschuldigt ist, aber von Ermittlungen lediglich betroffen ist, weil er z.B. im selben Haushalt wie ein Beschuldigter wohnt). Können Sie das auch von sich behaupten oder nur sinnlose polemische Kommentare abgeben? Wenn Sie der Meinung sind, das mein Anwalt im Unrecht ist und die Staatsanwaltschaft mir gegenüber einen Rückzieher machen musste, weil die o.g. Fakten nicht korrekt sind, dann beweisen Sie mir gerne das Gegenteil – aber das können Sie nicht.

    • Jörg Brockhoff – bevor Sie einen solchen Kommentar abgeben, sollten Sie sich mal schlau machen – das erspart so manche Peinlichkeit. Ich würde mich ja gerne mit Ihnen geistig duellieren, aber ihrem Kommentar nach zu urteilen, sind Sie ja unbewaffnet.

    • Ich halte die ganze Aktion jedenfalls für lächerlich: Eine Fotomontage rechtfertigt noch lange keine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung! Es ist dabei zu beweifeln, dass eine solche Durchsuchung außer eines unnötigen Ärgernisses keine Beweise dazu liefern kann, ob der Angeklagte tatsachlich die oben gezeigte Fotomontage sowohl kreiert als auch veröffentlicht hat. Und selbst falls es so wäre, was glauben sie denn, was sie da eigentlich haben? Dass der Angeklagte Fotos mittels Software verändert und ins Netz gestellt hat? Inwiefern sollte das denn rechtlich oder politisch interessant sein? Meiner Meinung nach nur ein billiger Versuch, ein mediale Aufmerksamkeit zu erlangen oder eine billige PR Kampagne zu starten. Ich halte die Aktion jedenfalls für unangemessen & überzogen. Aber ich bin ja auch kein Experte auf dem Gebiet.

  13. Die „Regierung “ schießt sich täglich durch ihre Unfähigkeit selbst ins Knie ….. so unverhältnismäßig gegen einen Juristen … hoffe ihr beißt euch die Zähne aus!!! Und hoffe auch auf einen Prozess in dem Menschen die gegen das eigene volk agieren zur Rechenschaft gezogen werden

    • Manfred Bales es geht nicht jedem in deutschland schlecht da haben sie recht… aber so ein Theater wegen einer fotomontage ist doch lächerlich… Andere fordern eine erneute Bombardierung Dresdens… Wollen noch mehr Flüchtlinge ins Land holen… Obwohl die Kapazitäten ausgeschöpft sind, denn sonst müsste man keine Container Dörfer bauen für welche komischer weise Geld da ist aber für in deutschland lebende obdachlose ist kein Geld da… Es werden steuergelder für dinge zweckentfremdet und rentenkassen geplündert. Das alles ist selbst verständlich aber wegen einem Foto versucht man die afd an den Pranger zu stellen. Diese komplette Regierung sollte man verklagen … da diese Sklaverei unterstützt welche schön geredet wird, Gelder Veruntreut und gegen das Grundgesetz verstößt in dem sie gegen die Menschenwürde handelt!!@

    • Manfred Bales – Ihr Kommentar bezieht sich ja inhaltlich auf ein Thema, das hier gar nicht besprochen wird – also am Thema vorbei. Und wie schon von Manuel Peise geschrieben, geht es uns in Deutschland insgesamt nicht schlecht. Damit das aber so bleibt, darf man nicht auf Kosten jüngerer Generationen das Rentenalter nach oben setzen, die Renten auf ein Niveau senken, von dem Sie selbst vermutlich nicht leben könnten und auch ansonsten die Rahmenbedingungen so nach unten anpassen, dass wir hier bald nicht mehr auf demselben Niveau wie bisher leben werden. Es geht ja nicht um die Lage wie sie heute ist, sondern um die Zukunft – stellt man die Weichen heute falsch, fährt der Zug morgen gegen die Wand und dann ist das Gejammer groß und keiner will es gewesen sein. Sie selbst haben aufgrund Ihres Alters nicht groß darunter zu leiden…für Sie wird sich kaum etwas verändern, Sie werden nicht merkbar verzichten müssen, Sie sind vermutlich schon Rentner (Entschuldigung, falls ich ihr Alter falsch einschätzen sollte) müssen nicht bis 73 arbeiten…aber Ihre Kinder und Enkel…denken Sie mal bitte über den eigenen Tellerrand hinaus.

      Peter Scholl-Latour:
      „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta“

      • Die Beweise sind nicht unverhältnismäßig, sondern das Vorgehen der entsprechenden Behörden: Es ist fragwürdig, ob eine Hausdurchsuchung wegen einer Fotomontage rechtlich vertretbar ist.
        Die Beweise selbst sind unsicher bzw. von nur sehr minderwertiger Qualität, da man sie weder der Person zweifelsfrei zuordnen kann & sich dabei die grundsätzliche Frage stellt, was damit eigentlich bewiesen werden soll… Fotos zu bearbeiten ist meiner Ansicht nach keine Straftat, selbst wenn es sich dabei um Abbildungen der Nürnberger Prozesse handelt.
        Meiner Meinung nach ist eine solche Durchsuchung als unrechtmäßig anzusehen, aber ich bin ja leider kein hochdotierter Rechtsverdreh….äh Rechtsexperte.

    • Holger Priebe – an die Bewilligung einer Hausdurchsuchung sind erhebliche Hürden geknüpft, da eine Durchsuchung den Artikel 19 Grundgesetz (Unverletzlichkeit der Wohnung) verletzt…das darf nur in ganz besonderen Fällen erfolgen, bedarf eines richterlichen Beschlusses und darf nicht unverhältnismäßig sein – nur, wenn auf anderem Wege keine Beweise für den Tatvorwurf zu ermitteln sind, kann eine Durchsuchung rechtmäßig sein. In diesem Fall konnte eine Durchsuchung keine neuen Erkenntnisse bringen, da der Urheber bekannt war und auch das Bild zuzuordnen war. Eine solche Durchsuchung ist dann sinnlos und damit unverhältnismäßig – sie dient dann nur als nicht zulässige Ausspäh-Durchsuchung, um sog. „Zufallsfunde“ machen zu können, um weitere Vorwürfe erheben zu können…und das ist verboten.

    • Ist schon lustig.Gegen einen Afd Politiker wird Anzeige erstattet weil er unsere Politnieten im Nürnberger Prozess Foto montiert aber die Erdogantreuen stellen Merkel straffrei als Hitlerkarrikatur da.Gaaanz toll!

    • Knut Helbing Sie fordern uns ja immer auf Flüchtlinge aufzunehmen! Wieviele Obdachlose haben Sie aufgenommen? Da ihnen ja die deutschen Obdachtlosen plötzlich so am Herzen liegen spenden Sie hoffentlich fleißig an die diversen Hiflsorganisationen die sich um die deutschen Obdachlosen kümmern! Davon kann man doch bei Ihnen als waren echten Deutschen ausgehen, oder?

    • Jörg Malende Was das denn für ein Vergleich . Es sind Gelder da für Obdachlose oder die es geworden sind durch Hochwasserkatastrophen o Ähnlichen , das aber leider wohl mehr an die Flüchlinge verteilt wird da ja genug da is !

  14. Es lebe die deutsche Demokratie. Neonazis dürfen ungehindert in Sachsen Patroullier laufen, bei der Einheitsfeier pöbeln, Staatsdiener (Höcke) den rechten Arm heben. Wen wundert es, dass rechtes Gedankengut, Rassismus usw wieder salonfähig wird. Wenn dann auch noch die gewählte Regierung mit Hingabe den türkischen Faschisten Erdogan finanziell unterstützt (Ausbau Incirlik, bezahlter Menschenhandel), darf sich nicht wundern, dass das Ruder allmählich aus der Hand gleitet.

    • Ja, in Deutschland darf man ALLES: sogar in FDJ-Hemden (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) bei der Einheitsfeier der Diktatur des „Real existierenden Sozialismus“ huldigen u. pöbeln….darüber wird nicht berichtet, auch nicht, dass Hubertus Knabe, Leiter der KZ-Gedenkstätten diesbezüglich Anzeige erstattete. Wenn schon über Negatives berichten, dann auch solche Widerlichkeiten mit erwähnen…

    • Bild, Freie Presse, Berliner Zeitung, Focus, Neues Deutschland, Arcor, reddidt, ntv, Berlin aktuell, Badische Zeitung, Stern, ots, mainpost etc. haben alle darüber geschrieben.
      Entweder sind sie strunzdoof oder ein Lügner.

  18. Das bisherige Strafgesetzbuch ist zu kompliziert und erscheint überflüssig. Es sollte ein neues in Kraft gesetzt werden, das nur aus folgenden drei Paragraphen besteht:
    §1: Wer etwas unternimmt oder unterläßt, wird bestraft
    §2: Die Höhe der Strafe richtet sich nach dem gesunden Volksempfinden.
    §3: Was gesundes Volksempfinden ist, bestimmt der zuständige Gauleiter.

  22. Was will denn die Regierung damit aussagen? So offensichtlich überzogen gegen eine demokratisch gewählte Partei vorgehen, ist ja peinlich. Wäre ja so, als dass ein Polizist einen Radfahrer erschießt, weil er in einer Fußgängerzone verbotenerweise mit dem Rad gefahren ist. Trotzdem ein schönes Foto, alle gut getroffen.

    • Wenn der Anfangsverdacht der Straftat von Seiten der Staatsanwaltschaft bestätigt ist und das Bild bereits vor einem Jahr auf FB gelöscht wurde. Wenn dazu möglicherweise noch Aussagen von dem Vogel vorliegen…
      Vielleicht war es dann völlig angemessen das Laptop zu sichern. Könnte ja sein, dass die Gefahr besteht, dass jemand format c: eingibt.

    • Manuel Peise: Normalerweise ist der Staatsanwalt dabei.
      Wikipedia: „Zu einer Durchsuchung einer Wohnung, von Geschäftsräumen oder befriedeten Besitztums sind ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde als Zeugen hinzuzuziehen, wenn nicht der Richter oder Staatsanwalt selbst an der Durchsuchung teilnimmt (§ 105 Abs. 2 StPO). “
      Bevor Sie das nächste Mal jemanden als dumm bezeichnen…….vielleicht ht selber informieren?

    • Wolfgang Stenzig – schön abgeschrieben, aber dass Staatsanwälte dabei sind, ist eher selten bei solchen Lappalien wie Beleidigung durch Fotomontage und wohl den wesentlicheren Fällen vorbehalten…die Variante mit den Gemeindemitgliedern findet dann doch eher Anwendung im wirklich wahren Leben…also lag Manuel Peise nicht so falsch, wie Sie…vielleicht selber mal informieren? Und noch etwas: Nur weil es Gesetze gibt, halten sich Staatsanwälte, Richter und Ermittlungsbeamte noch lange nicht alle daran…

    • Die Fuehrer des III. Reiches wurden von den Feinden angeklagt und verurteilt.
      Die BRD-Demokrazis werden einst vor einem Volksgericht vom Volk gerichtet.

      Das ist ein Unterschied!

  27. Na und – dann hätte man mindestens Anzeige stellen müssen wie Erdogan. Hat man aber nicht! Aber da macht man jetzt ne Hausdurchsuchung! Ist ein ziemlich lächerliches Verhalten!!

  28. Ist schon lustig, wenn diese Personen sich plötzlich als “ Nazis“ auf einer Montage wiederfinden. Bei anderen politischen Gegnern hat man selbst relativ wenig Skrupel diese auch in die Nazi Ecke zu stellen. Stegnerismus nennt man das! Eigentlich ist das nur peinlich! Aussagen von AfD Politikern werden verdreht, aus dem Zusammenhang gerissen und wissentlich falsch wiedergegeben! Ein demokratisches Verhalten müssen viele von den etablierten Parteien erst mal lernen, von ihrem Wissen über das Grundgesetz, EU Regelungen und einfach menschlichen Verhalten mal ganz abgesehen.

  30. nun – das Foto ist in dieser Besetzung nicht angebracht – jedenfalls nicht im Zusammenhang mit NS Verbrechen. Allerdings wäre ein Foto mit einer ganz normalen deutschen Anklage bank , besetzt mit den hier aufmontierten Personen längst überfällig ! Anzuklagen gäbe es nämlich vieles : Volksverrat , Waffenhandel Weltweit und dadurch Mord und Tod , Lobbyisten Beziehungen , Schmiergelder womöglich , systematische Zerstörung Deutschlands , undemokratisches Verhalten : keine Volksabstimmung , deutsches Steuergeldveruntreuung an Zockerbanken , Bereicherung am Volksvermögen durch nicht akzeptable Altersversorgung von Politikern , Geldverschwendung im Ausland in unzähligen Bereichen , Unterstützung von Kriegsführenden Ländern , Genfood Einführung , unsinnige Gesetze zum Nachteil der Bürger ….die Latte kann noch unendlich fortgesetzt werden – es wäre mein Traum das unter Respektierung aller demokratischer Rechtsmittel als Prozeß zu erleben !

    • Achten Sie darauf, dass sie nicht wegen Dummheit auf der Anklagebank landen und nach demokratischen Rechtsmitteln verurteilt werden.
      Mehr blödes Geschwätz geht nimmer!!!

    • Thomas Kiefer sie sollten ggf. Mal die Augen und Ohren öffen… dieses Kommentar ist nicht aus der Luft gegriffen… schon allein das ein deutscher Politiker die erneute Bombardierung Dresdens fordert.. und unsere liebe Regierung Gelder der Renten Kasse und andere Gelder Veruntreut ist eine Anklage sämtlicher Leute im bundestag wert!!! Nur hätten diese anklagen höchst wahrscheinlich wenig Erfolg da kaum noch ein deutscher Richter nach recht urteilt bzw. durch Gelder beeinflusst wird!!!

    • also – kein deutscher politiker fordert die Bombardierung Dresdens der bei klarem Verstand ist – allerdings hast Du recht -einige Grüne scheinen die normale Hirnfunktion verloren zu haben -solche Psychatriefälle müßten in der Tat sofort in die Klapse -aber -es gibt Schwachmaten die wählen solche Verbrecher ! Wer sowas fordert hat einen klaren Totalsprung in der Schüssel ….keine frage – und grundsätzlich hast Du echt recht -zu bestrafende Taten gäbe es genug – nur mit NS hat das nichts zu tun – gar nichts .

    • Thomas Kiefer mäßigen Sie sich Herr Kiefer – wir sind nicht in einem revolutionären Micky Maus Staat – und wir lösen erst mal alles demokratisch – wer hier Dumm ist wäre noch festzustellen – aber intelligent ist keiner der zu radikalen Mitteln oder zu den Machenschaften der Anarchi greift – das hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Wenn Sie aber gerne der Volksrevolutzer sein möchten mit Vorbildfunktion , dann organisieren Sie Widerstand – aber bitte auch nur demokratisch -der könnte so aussehen : Millionen deutsche stürmen den Bundestag ohne Waffengewalt und setzen das Parlament Schach matt -da mache ich mit . denn die scheinen dort nicht zu bemerken was der Volkswille ist . Da wird von einer sozial minderen Schicht gelabert , die neidisch und unzufrieden sind ….meiner Meinung nach müssen fast alle Berufspolitiker in Berlin komplett nach Hause geschickt werden – mit anschließendem – demokratischen Prozeß …..und , Herr Kiefer : nicht hier labern – tun Sie etwas !

    • Thomas Kiefer.
      Jeder darf und kann seine Meinung hier schreiben so lange er keinen Beleidigt..Oder..Also bitte..Wenn Sie damit nicht zurecht kommen dann gehen sie raus aus Facebook. Wer hier dumm ist sind jawohl sie, sie Möchtegern von eine nicht Mann…

    • Thomas Kiefer.
      Jeder darf und kann seine Meinung hier schreiben so lange er keinen Beleidigt..Oder..Also bitte..Wenn Sie damit nicht zurecht kommen dann gehen sie raus aus Facebook. Wer hier dumm ist sind jawohl sie, sie Möchtegern von eine nicht Mann…

  31. Na, dann lieber die ANTIFA ungestraft, ja sogar noch toleriert auf Polizisten einschlagen lassen, deren Autos in Brand stecken, oder Häuser von Politikern beschädigen
    Dann doch auch lieber Asylbewerber ungestraft Behördenmitarbeiter extremst beleidigen und bedrohen lassen.

    Oder dann doch auch lieder Politiker, die ‚Deutschland verrecke‘ skandieren, oder auf Deutschland – Fahnen pinkeln.
    Oder dann lieber Staatsanwälte und Richter, die schlimmste Serien-Straftäter, insbesondere aus dem Asyl-Milieu, immer wieder nur mit Kuschel-Urteilen belegen. – Von Strafen kann da wohl keine Rede sein. Gerichte – sie sind zu Brutstätten weiterer Verbrechen verkommen, – jedenfalls unter diesen Umständen.

    Was für eine scheinheilige Gelsellschaft, in der wir leben. Pfui Teufel, – da kann man wirklich nur noch kotzen!

  35. An diesem Beispiel sieht man genau dass unsere Justiz nicht mehr unabhängig ist auch wenn ich solch eine Fotomontage nicht richtig finde, werden Politiker die Kinderpornos runterladen oder Drogen nehmen von unserer Justiz geschützt! Und ich frage mich da was ist schlimmer ?Denn ich sehe diese Fotomontage eigentlich als Satire und diese Satire womit man andere Politiker deformiert ist doch alltäglich bei unseren Medien und Altparteien.

  36. Dem kann man nicht so ohne weiteres widersprechen „So operiert nur ein Unrechtsstaat“, heißt es in der Stellungnahme des AfD Politikers.

  37. Man muss nicht mit solch einer Fotomontage provozieren. Damit verbessert man nichts. Ich könnte mir aber diese Fotomontage mit Köpfen der Nazis, und der Justiz in den Nachkriegsjahren vorstellen, wo die Nähe der Justiz zum Naziregime noch sehr vorhanden war.
    Eine weitere Frage stellt sich mir, ob die Gewaltenteilung Legislative, Judikative, Exekutive heute noch gegeben ist oder ob hier wieder etwas zusammenwächst, die der Gewaltenteilung widerspricht. (Beeinflussung der Justiz durch Politiker)
    Eine Hausdurchsuchung erscheint mir überzogen. Solche Maßnahmen werden nicht zum gewünschten politischem Erfolg führen, sondern das Gegenteil bewirken. Je mehr die etablierten Parteien toben, umso mehr wird sich in der Stille eine Gegenmeinung bilden. Politiker und Gassenschreier haben zwar unterschiedliches Niveau in der Ausdrucksweise, aber sonst sind sie gleich unanhörbar. (Pack = Merkel muss weg)

  46. Ja die Politiker der afd müssen es dulden wenn sie bedroht werden ihre Häuser verschmiert und Autos demoliert werden aber das pack von altparteien kann machen was sie will bzw.läst ihre scherken machen was sie wollen wieder ein Beweis für denn Unrecht Stadt

  47. hoffentlich werden alle so schnell wie moeglich als Volksverraeter gehaengt, oder meint einer von euch dass Deutschland durch diese Teufel in 3 Jahren unter der Sharia noch weiterhin existieren wird? vie gysi fordert ,sollen alle deutschen ausgerottet werden, die Maenner bestimmt zuerst, ihre Frauen und Kinder als sex-Sklaven und zur Vermehrung des islamischen Volkes dienen….. aber in den grossen Medien ist allles wunderbar rosarot und die meisten von euch glauben es…. Schade, sehr Schade…um die Heimat meiner Vorfahren…..

    • genau so Gisela, und die Englaender (wo die NWO ihren Sitz hat) beschuldigen wie ueblich ….Deutschland !!! (siehe den blog Britain first ) die Blindheit des Volkes, von dieser kriminellen Regierung verdummt bedeutet den Tod, aber diese Lektion haben die deutschen durch die dreckige sozialistische Indoktrinierung leider vergessen….

  48. Sie sollten mal lieber in den Eigenen Reihen nach den Tätern suchen das ist doch offensichtlich das dieses wieder mal der AFD untergeschoben werden soll weil sie zu stark geworden ist .

  50. 80 bis 90 Prozent der hier schon geposteten Kommentare sprechen mir so aus der Seele, dass es fast unnötig ist, noch was hinzuzufügen. Nur schade, dass man hier – anders als bei anderen Zeitungen – keine „Likes“ anbringen kann. Abgesehen nun davon, dass diese Fotomontage sehr viel Geist und Aussagekraft hat, ist es so etwas von lächerlich, wegen eine Fotomontage, die vor einem Jahr gemacht wurde – angeblich gemacht wurde – eine Razzia durchzuführen. Allerdings : „lächerlich“ trifft es auch nicht ganz ! Es ist rechtlich und für einen angeblich demokratischen Staat mehr als bedenklich ! DAS ist eindeutige DDR-Manier ! Ich bin sowieso über diesen Staat Deutschland, seit ich hier wohne, mehr als entsetzt ! Dumme und indirekt eingeschüchterte Wähler, die eine Bundeskanzlerin mit suspekter DDR-Vergangenheit ermöglichen, einen ebenso gestrickten Bundespräsidenten mit einem höchst fraglichen moralischen Leben (Wulff dagegen war ein Ehrenmann !), einer Bundestagspräsidentin bar jeder Bildung, einer Arbeitsministerin die 19 Jahre studiert aber nie gearbeitet hat, einem Ministerpräsidenten der Grünen, der als Lehrer Berufsverbot wegen kommunistischer Umtriebe hatte, jetzt aber der höchste Politiker eines deutschen Staates sein darf, u. s. w. Die Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen, bis zum Herrn Beck, der sich von einer Rauschgiftanklage frei kaufen konnte aber dauernd von den gleichgeschalteten Medien um seine – sowieso uninteressante – Meinung gefragt wird ! SOLCHE Politiker gibt es in keinen europäischen Staat außer Deutschland ! Das ist nicht mehr Ausschussware, das ist bereits pervers ! Lauter Böcke und Ziegen (man soll ja gendern) die zu Gärtnern gemacht wurden ! Jetzt brauche ich eigentlich ja nur mehr zu warten, bis bei MIR eine Razzia gemacht wird. Liebe Deutsche ! Passt auf ! Wehret den Anfängen, Ihr seid bereits in einer Meinungsdiktatur, bald werdet Ihr in einer richtigen aufwachen ! Schaut auch ein wenig über Eure Grenzen, informiert Euch in schweizerischen und österreichischen Zeitungen, wer kann auch in ungarischen, slowenischen, tschechischen oder französischen, Ihr werdet ein ganz anderes Bild von Deutschland und Eurer Einladungspolitik erhalten, als in den hier marktbeherrschenden Medien ! Europa hat von Euch und vor Allem Euren Politikern die Nase schon so voll !

  52. Ein hochinteressantes Interview!

    Hassan Geuad von 12thMemoRise: „Die Mehrheit der Flüchtlinge ist schlecht.“

    Er ist Iraker und studiert an der Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf, versteht arabisch und hört worüber sich Flüchtlinge unterhalten!

    Hier findet ihr das gesamte Interview:

    https://youtu.be/SkAQM5v5D0s

  53. Die Antifa darf ungestraft alles, die „Flüchtlinge“ fast alles, der Satiriker immer weniger und wenn du zu Opposition gehörst, dann darfst du fast nichts mehr. Dann kommen stalinistische Methoden.
    Das sind die letzten Zuckungen einer untergehenden Dämokrakie.
    Die schlagen um sich, weil sie immer weniger Stimmen bekommen von Bürgern, welche Ihre Stimme abgeben, „in die Urne werfen“…
    Macht nur weiter so, ihr da oben. Irgendwann werdet auch ihr eure Quittung erhalten!
    Leider flüchten denkende Deutsche immer mehr ins sichere Ausland um diesem …staat
    zu entkommen. Diejenigen, welche bleiben, sollen sich wehren.
    Vor sehr langer Zeit sagte mein Klassenlehrer, er hieß Schön, das weiß ich noch, er kam aus der (damaligen) SBZ zu uns: „Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt“.
    Also ran an den geistigen Kampf.

  55. der Satz „der Rechtsstaat zeigt seine Zähne“ ist so falsch wie er nur sein kann.
    „Der Rechtsstaat geht den Bach hinunter“ wäre der richtige Ausdruck !

  57. Justizminister Heiko Maas fehlt auf der Anklagebank. Oder ist er Chefankläger? Nun, dann erfolgt Freispruch.

  64. ..Ganz ehrlich für die falsche Politik und das hinwegsetzen über des Volkes Wünsche, sollten die Damen und Herren Politiker auch vor ein hohes Gericht gestellt werden…Es kann nicht angehen das man diese Menschen wählt und sie Schaden anrichten, ihre Eide brechen und Milliarden verschleuder, nur weil sie gewählt wurden.Freibriefe ist eine Wahl und ein Amt auf keinem Fall…Aber wie sagbt man so schön….eine Krähe usw….

  65. Ich erkenne in der Aufreihung noch J.Augstein (links neben Künast). Und zwischen Fischer und Schäuble – könnte das F. Springer sein?

    • Vielen Dank für den Hinweise! Wir können es auf dem Screenshot leider nicht genau erkennen. Wir hoffen noch, dass uns jemand die Fotomontage zuschickt. Michael Müller

  68. Ich finde diese Fotomontage weit weniger schlimm, als das was uns jeden Tag in den Medien serviert wird. Die nennen diesen Mist Humor. Und außerdem, was ist denn daran schlimm? Passt doch!

  69. Unmöglich dieses Bild!
    Nicht auf die Anklagebank dieses Schandgerichtes der Alliierten gehören diese Leute. Sie gehören vor einen Volksgerichtshof. Aber erst nach Einführung der Totesstrafe.

  70. Herrlich, das ist Satire pur! Unsere Parteien (alle) sollten zu den demokratischen Wurzeln zurückkehren, bevor es zu spät ist. Vielleicht ist es ja für die eine oder andere auch eine „Erstbegegnung“, wenn ich da so an DL etc. denke. Auf jeden Fall ist der eingeschlagene Weg m. E. sehr gefährlich.

  71. Symbolpolitik der Etablierten gegen unbotmäßige politische Konkurrenz. Daß man damit möglicherweise in deren Grundrechte eingreift (Unverletzlichkeit der Wohnung, Art.13 GG, und Meinungsfreiheit, Art.5 GG), scheint in deren Angst keine Rolle mehr zu spielen. Wo sind wir nur hingekommen?!
    („Frühere“ Aussagen des Beschuldigten, und wenn sie noch so unschön sind, haben damit gar nichts zu tun und sind reine Stimmungsmache, um dem aktuellen Handeln der Staatsanwaltschaft einen schein der Legitimation zu verschaffen.)

  79. Sehr gute Aktion …. die gesamte Merkelregierung gehört wegen unzähliger Verbrechen vor ein Tribunal. DAs Bild mit Nürnberg 2.0 ist nicht abwegig !!!!

  81. Trifft den Kern der Sache. Nürnberger Prozess II für die Meineidigen Verbrecher an Deutschland, seinen Bürgern und Sozialsystemen. Wäre sicher ein Freudentag in Deutschland.

    • Rene Porwoll Wer hier ein krankes Hirn besitzt ist mehr als fraglich. Sie müssen wohl wegen Ihrer Arbeit solche Kommentare abgeben. Gibt es wohl nichts bei der einseitigen Berichterstattung der Medien zu verheimlichen, verschleiern oder schön zu reden ??

    • Rene Porwoll – wer hat ein krankes Hirn? Könnten Sie das etwas genauer ausführen? Müssen eigentlich immer alle Andersdenkenden beschimpft und unsachlich angegangen werden? Geht es nicht ohne Geschrei? Wenn ich mir überlege, dass Sie Wahlberechtigt sind, wird mir ganz schwach zumute.

  82. Mutmaßlich? Hätte dies ein Asylsuchender gemacht wäre gar nichts passiert. Aber macht mal weiter so damit macht ihr die AfD nur stark. Welcher rechtmäßige Staat hat eigentlich die Herren Polizei“beamten“ vereidigt? Und wo ist eigentlich der Beamtenausweis von den Herren. Und in welchen rechtmäßigen Staat üben die Privatpersonen in Dienstkleidung die Exekutivgewalt aus? Jede Privatperson der Firma Polizei ist strafrechtlich persönlich zur Verantwortung zu ziehen. Amtsanmaßung, Nötigung, Hausfriedensbruch und wahrscheinlich noch vorsätzliche Wegnahme fremden Eigentums! 🙂

  86. Die hohen überbezahlten Politiker bekommen es mit der Angst zu tun und greifen nach jedem Strohhalm eben. Mit volkspolitik können sie ja nicht punkten dann versucht man es eben so.

  88. Diese Regierung ist doch echt ein Witz. Die Grünen werden mit Drogen erwischt, da passiert nix, da gibt es Politiker die haben Kinderpornografie auf dem PC, da passiert nichts Angemessenes. Dann gibt es Politiker die verstoßen gegen Gesetze, da passiert schon mal gar nix und jetzt machen die auch in die Hose wegen einem Bild…???? Ich frage mich vor was die eigentlich so viel Angst haben…….!!!!!

  93. Ja klar das ist ja auch so wichtig, unser Rechtsstaat sollte mal lieber gegen diese ganzen Kriminellen Scheinasylanten vorgehen die auf unseren Straßen rumlungern und Straftaten begehen.
    Aber das ist ja nicht so wichtig als negative Schlagzeilen gegen die Afd zu machen.
    Ich hoffe das diese miese Regierung bald Ihre verdiente Quittung bekommt.

  94. Sollte doch zum Nachdenken anregen bei unseren „Volksvertretern“ wenn viele Bürger so denken . Kleiner Tipp macht doch einfach mal Politik für,s Volk und vorallem machen und nicht dumm Quatschen .

  95. Ich finde es eine Frechheit so ein Bild in Umlauf zu bringen. Das hätte ich mir auch nicht gefallen lassen. Das ist eine Beleidigung!!!
    Bei so einem Nazibild muß man da eine Razzia veranlassen!! Unsere Sicherheit geht vor. Mir gefällt unser Deutschland wie es ist.

    Wenn mir ein Gesetz oder Verhalten nicht gefällt, schreibe ich es unseren Politikern. Das ist Meinungsfreiheit, in dem man den Politikern schreibt, höflich!!

  96. Anstatt sich mal auf wahre Verbrecher zu stürzen….
    Ach nein… Wer schneidet sich denn schon ins eigene Fleisch…

    Wegen sowas Witzigem, was ja völlig berechtige Kritik ist, ein Gedanke, den Millionen nachvollziehen können, wenn nicht sogar ebenso empfinden, einen solchen Aufriss zu starten, gleicht ja beinahe dem türkischen Erdowahn…

  98. Zitat: „Die falschen Leute auf der Anklagebank von Nürnberg.“
    Doch, doch, da sitzen schon die richtigen Leute auf der Anklagebank! Nur ist heute nicht mehr Nürnberg sondern Den Haag angesagt! Und die Liste der Anklagepunkte ist verdammt lang!

    • Na dann, Anzeige machen Herr König! Sie wissen doch was Recht und Ordnung in Deutschland zu sein hat! Da dürfte ja ihre Anzeige in Den Haag Erfolg haben! Was ist Ihr Problem? Zu feige?

    • Jörg Malende – wieso werfen Sie Herrn König gegenüber die Frage nach Feigheit auf? Dass sein Kommentar mehr fiktiv gemeint sein dürfte, sollte doch selbst kognitiv untermöblierten Vertretern des Homo Sapiens bewusst sein – oder? Würden Sie dem Herrn König das denn auch in’s Gesicht sagen, wenn er Ihnen gegenüber stünde? Zu feige?

    • Rene Porwoll – soweit ich das richtig gelesen habe, sprach der Herr König vom Gerichtshof in Den Haag und nicht vom Volksgerichtshof des Herrn Freisler…vielleicht lesen Sie nochmal nach, bevor Sie Herrn König in justiziabler Weise nationalsozialistische Träumereien unterstellen…und der Name des „Blutrichters“ war Freisler und nicht Freissler…

  111. Wir bezeichen die Regierung immer als Witz… trennt euch davon… diese Regierung ist kein Witz, es ist eine traurige Vereinigung von Ganoven und Halunken, die Null Skrupel haben, uns alle über die Klinge springen zu lassen!

    Jeder Einzelne hat mehr Dreck am Stecken, als 99,99% aller Bürger, sie beleidigen uns, sie kriminalisieren uns, sie zensieren unsere Nachrichten und entstellen unsere Aussagen.

    Diese Menschen sind alles andere als ein Witz es sind Schwerverbrecher mit hochkrimineller Energie.

    Jeder von denen arbeitet angeblich zum Wohle des Volkes, tatsächlich jedoch ausschließlich zur eigenen Bereicherung!

  112. Wir bezeichen die Regierung immer als Witz… trennt euch davon… diese Regierung ist kein Witz, es ist eine traurige Vereinigung von Ganoven und Halunken, die Null Skrupel haben, uns alle über die Klinge springen zu lassen!

    Jeder Einzelne hat mehr Dreck am Stecken, als 99,99% aller Bürger, sie beleidigen uns, sie kriminalisieren uns, sie zensieren unsere Nachrichten und entstellen unsere Aussagen.

    Diese Menschen sind alles andere als ein Witz es sind Schwerverbrecher mit hochkrimineller Energie.

    Jeder von denen arbeitet angeblich zum Wohle des Volkes, tatsächlich jedoch ausschließlich zur eigenen Bereicherung!

  115. Beschämend, aber AfD und
    “ braune Zeit“ , das passt ja schon wieder. Von daher also eher ein Eigentum. Wenn man nicht erkennt, wohin die AfD steuert, dann habe ich Angst um Deutschland.

    • Ja Gusti, Angst um Deutschland kann man schon bekommen, jedoch nicht allein wegen der AfD. Dafür haben die sogenannten „etablierten“ doch schon lange vorgesorgt. Weiter möchte ich auch garnicht wissen wieviel geduldete Braune, wenn man sie mal so nennen will, in den anderen Parteien umherlungern. Aber sei es drum. Nur sollte man einen Fehler nicht machen, indem man Nationalismus mit Nazitum vergleicht. Ist meine Meinung.

    • Hy Hartmut, ich gebe Dir Recht, jedoch ist die Grenze sehr fließend und weniger gebildete Menschen erkennen sie häufig nicht mehr. Es wird vieles nur noch mit Parolen überdeckt und wer am lautesten schreit kommt ins Fernsehen.

  116. Beschämend, aber AfD und
    “ braune Zeit“ , das passt ja schon wieder. Von daher also eher ein Eigentum. Wenn man nicht erkennt, wohin die AfD steuert, dann habe ich Angst um Deutschland.

    • Ja Gusti, Angst um Deutschland kann man schon bekommen, jedoch nicht allein wegen der AfD. Dafür haben die sogenannten „etablierten“ doch schon lange vorgesorgt. Weiter möchte ich auch garnicht wissen wieviel geduldete Braune, wenn man sie mal so nennen will, in den anderen Parteien umherlungern. Aber sei es drum. Nur sollte man einen Fehler nicht machen, indem man Nationalismus mit Nazitum vergleicht. Ist meine Meinung.

  117. Natürlich ist diese Fotomontage eine Beleidigung! Eine Beleidigung für die in diesem Unrechtsprozess vverurteilten Angeklagten!

  118. Natürlich ist diese Fotomontage eine Beleidigung, eine Beleidigung der in diesem Unrechtsprozess Verurteilten!

  119. Das hat schon Diktatur Charakter. Hausdurchsuchungen und Razzien bei Oppositionelle. Erinnet an die Einsätze der SA Truppen gegen politisch Unbequeme. Macht euch mal schlau

  120. Genau das ist es, was die AfD – meiner Ansicht nach – unwählbar macht. Dubravko Mandic ist selbst 1980 in Sarajevo geboren und Jurist in Sachen Ausländerrecht. Er sollte wissen wie sich Menschen fühlen, die vor dem Krieg flüchten.
    Stattdessen gibt er selbst zu, dass sich die Inhalte der AfD kaum von denen der NPD unterscheiden, bezeichnet Obama im Netz als „Quotenneger“, sympathisiert offenbar mit der Identitären Bewegung etc. pp.

    Ich bin auch der Meinung, dass die derzeitigen Parteien einiges falsch machen und so manches Mal am Volk vorbei regieren, aber deshalb gebe ich einer Partei, die Rechtsaußen angesiedelt ist, doch nicht meine Stimme. Auch wenn ich die Nazizeit selbst nicht miterlebt habe.

    Und „Demokratie“ ist ein dehnbarer Begriff – eine „echte Demokratie“ haben wir nicht und werden wir auch nicht unter einer Alternative für Deutschland haben. Ebenso wie es auch keine in der Deutschen Demokratischen Republik gab.
    Warum wurde denn 1953 die Mauer gebaut? Weil dort niemand mehr leben wollte. Deshalb wurde auch nach dem Mauerbau nur von Ost nach West geflüchtet.
    Wer wird denn wohl als Erstes gehen, wenn in Deutschland rechtsextreme Zustände herrschen?
    Möglicherweise werden weniger Menschen nach Deutschland flüchten, aber es wird auch kaum noch jemand investieren oder das Ausland auch keine deutschen Produkte mehr nachfragen.
    Und dann droht der wirtschaftliche Kollaps.
    Darüber sollten sich Einige hier mal ein paar Gedanken machen – meckern ist bekanntlich sehr viel einfacher als besser machen. In diesem Sinne…

    • Mauerbau war 61 ! Aber sonst ebe ich ihnen Recht! Und wenn eine Partei wie die AfD das Land in die Hände bekommt werden viele Menschen, wenn Sie es dann können Deutschland verlassen! Dann sind Deutsche die Flüchtlinge! Wenn Deutschland von Gauland, Höcke, v. Storch, Petry und Co. regiert zu werden, sind wir ganz schnell wieder in 33 angekommen!

    • Boah, Jörg Malende – sind Sie wahlberechtigt? Wenn die Altparteien und die linken und grünen Träumer so weitermachen, dann gibt es bald kein Deutschland mehr, dass in 1933 ankommen könnte.

    • Robin Urbach
      Ich denke, Sie sind ein ziemlicher Schwarzseher.
      Wer hat zum Beispiel gesagt:
      „Wenn nicht ein Wunder geschieht, geht das deutsche Volk zugrunde.“
      Antwort: Konrad Adenauer

      Ich stimme Ihnen jedoch insofern zu, dass die Altparteien mal die eigene Politik überdenken sollten. Und da tut etwas Konkurrenz vielleicht mal ganz gut, um denen die Augen zu öffnen. Allerdings eine Lösung ist die AfD – meiner Meinung nach – nicht.
      Da denke ich eher an folgendes Zitat:
      „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen ich bin der Antifaschismus.“

  123. Der Mann hatte recht! Die Reaktion darauf zeigt sehr deutlich, in welchen Zustand Linke an allen relevanten Schalthebeln der Macht unsere Demokratie gebracht haben und wohin die Reise geht- zur Abschaffung der Demokratie und zu einem autoritär- totalitären Sozialismus. Diese Leute gehören auf die Anklagebank und zwar restlos und sehr bald und einige Richter werden dort wohl auch Platz nehmen müssen.

  124. Keiner muss sich eine derart widerliche Geschmacklosigkeit gefallen lassen. Schön, dass Anzeige erstattet wurde…. auch, wenn es der AfD wieder eine Plattform gibt. Schwierig, immer das richtige Maß an Duldsamkeit zu finden. Man muss der Propagandabteilung der AfD / NPD aber zu Gute halten, die Taktiken Goebbels’cher Propaganda intensiv studiert zu haben.
    Das Polizei/ Justiz verpflichtet sind, Anzeigen nachzugehen, sei nur am Rande erwähnt.

    • Bezüglich der Adjektive widerlich und geschmacklos stimme ich Dir zu 100% zu! Allerdings bin ich mir nicht sicher, ob die Fotomontage unter den Schutz der Meinungsfreiheit fällt oder schon einen Akt von Volksverhetzung oder Beleidigung darstellt. Sollte Ersteres der Fall sein, wird es wieder Wasser auf die Mühlen der Parteien am oder jenseits des rechten Rands sein. Warten wir die juristische Aufarbeitung ab…!

    • Das Dilemma ist, dass -egal wie es ausgeht – diese Figuren „gewinnen „. Verneint unsere unabhängige Justiz eine Beleidigung etc,wird triumphiert und die „Schraube eine Windung“ weiter angezogen. Im gegenteiligen Fall dürfte es bei einer -aus der Portokasse- zu zahlenden Geldstrafe bleiben und dafür die Möglichkeit gegeben sein, sich als Opfer einer „Klassenjustiz“ zu sehen. Es ist nahezu unmöglich, sich gegen so etwas effektiv zu wehren. Andererseits wären derartige Pamphlete wertlos, wenn nicht ein Teil der Gesellschaft „darauf abfahren “ würde.

    • Nein, ich denke, das Gegenteil wäre die bessere Option . Gelassenheit der Betroffenen und dafür breite mediale Verbreitung. Nur so kann -unabhängig – klar gemacht werden, was das für Figuren sind. Werden die trotzdem gewählt, muss man das akzeptieren und sie in aller Form und Konsequenz in konstruktive parlamentarische Arbeit zwingen und dann alles, jeden Redebeitrag, jeden Antrag etc. publik machen. Nur so geht es….

    • Jeder Demagogen entzaubert sich früher oder später selbst. Man muss ihm nur Zeit und Gelegenheit dazu geben. Schön wäre es, wenn man die AfD in den Ländern, in denen sie im Landtag sitzt, Gesetzesvorschläge einzubringen, die ihrem Programm 1: 1 entsprechen. Könnte lustig werden..

    • Andre Chmieleck-Kautz – unabhängige Justiz…da musste ich vor Lachen losprusten…waren Sie schon mal in den Mühlen der Justiz? Glauben Sie auch an den Weihnachtsmann? Nein? Warum dann an eine unabhängige Justiz? Wurde Böhmermann durchsucht, als er über Erdogan her zog? Nein – warum dann Herr Mandic? Vielleicht wegen der prominenten Politiker, die Anzeige erstattet haben? Die „Beleidigungen“ von Mandic und Böhmermann sind doch in derselben Gewichtsklasse und eher Satire und von der Meinungsfreiheit gedeckt…es wird doch allerorten eine bunte Gesellschaft gefordert…braun gehört dann nicht dazu?

    • Nun Herr Urbach, es bleibt immer noch den Staatsanwaltschaften / der Polizei überlassen, in welcher Form , Art und Tiefe Ermittlungen zu führen sind. Dies negiert in keiner Weise die Unabhängigkeit der Justiz. Dies hat schlicht und einfach etwas mit dem Einzelfall zu tun. Gleichwohl bietet Ihr Post einen interessanten Aspekt…. nämlich die Propaganda der AfD / Ihrer Vertreter als „eher Satire“ zu bezeichnen.

  128. Dieses ganze Pack… ekelig, ich Krieg schon bei dem Gedanken an diese Evolutionsbremsen das Kotzen.
    Und ich rede hier nicht von den „Altparteien“ und ihren Anhängern…

  131. Die scheiß Juristen sind doch eh alle gekauft also was soll die Scheiße. Ich finde das Bild entspricht der Wahrheit. Denn Alle haben das was wir jetzt hier haben zu verantworten. Wir rüsten wieder auf, weil der Drecksamy das so will, wir geben Milliarden aus für Horden von Verbrechern und Vergewaltigern, Kinder Leben am Existenzminimum, Rentner müssen Flaschen sammeln und alles geht diesem Kasperkabinett am Arsch vorbei. Alle sammt gehören vor Gericht gestellt und in den schlimmsten Knast den es gibt.
    MERKEL und Co. Haben alle deutschen Werte die meine Großeltern und Eltern aufgebaut und gepflegt haben mit Füßen getreten und verkauft. Ihr gehört alle minimum so verurteilt wie damals bei diesem Prozess.

  134. Artikel 5 Grundgesetz

    Aktuell
    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

  138. Dieses Gesindel … das Pack haut mittlerweile auf jeden drauf. Egal mit welchen Mitteln. Langsam bekommt man Angst, etwas zu sagen. Es kann einen jederzeit wegen irgendeiner Aussage treffen.

  155. AFD- Politiker als Fotomontage der Nürnberger Prozesse hätte ich ja weltanschaulich noch irgendwie verstanden! Das gezeigte Foto zeugt nur von der Dummheit der Urheber. Adenauer hatte so recht: Dad hat der liebe Gott nicht gut gemacht. Allen Dingen hat er Grenzen gesetzt, nur nicht der Dummheit

  158. Marie Antionette, wieso denke ich immer öfters an diese Frau……war es das Brot oder Kuchen.wir haben 2016…..ich wundere mich wirklich sehr. Ach ja, ihr Kopf rollte wegen Kuchen. Waren es nicht die hungrigen Bürger die dabei geholfen haben…

  160. Was haben wir doch für Witzfiguren an der Regierung. Mit unlauteren Mitteln gegen eine Eingetragene Partei vorgehen um sie zu diskriminieren. Alles nicht rechtskonform.Und die wollen im Namen des deutschen Volkes entscheiden.

  164. Hausdurchsuchung wegen einer angeblichen Beleidigung? Bin zwar kein Fachmann, aber ich denke das das nicht verhältnismäßig und daher auch nicht rechtens gewesen ist. Das sich hier aber offensichtlich die Justiz zum Handlanger der Politik machen lässt ,wirft einen bedrohlichen Schatten auf die Zukunft in diesem Land.

    • So jedenfalls kaum…die haben schon ganz andere Sachen weggesteckt. Die Memmen unter unseren Kirmespolitikern können aber offensichtlich nicht einstecken…

  174. Ei meine liebe Regierung wir müssen die AFD wählen ihr wollt es so ihr macht ja nur die Partei schlecht die sagen nicht zu uns das wir Arabisch lernen sollen das unsere Kinder keine Christliche Lieder singen darf unsere Kultur macht ihr Politiker kaputt

  175. Ich weiss nicht was ich schreiben soll, deshalb hier ein Waffel Rezept:

    250 g Mehl
    125 g Zucker
    1 Pck. Vanillezucker
    125 g Butter
    3 Ei(er)
    250 ml Milch
    1 Pck. Backpulver
    1 Schuss Rum

    Einfach nur alle Zutaten gut mithilfe eines Handrührgerätes mischen und in einem gefetteten Waffeleisen ausbacken.

    Anstatt des Rums kann man auch gut einen Schuss Amaretto oder Eierlikör nehmen. Bei diesem Rezept kommen ca. 10 Waffeln heraus, das Rezept kann natürlich beliebig vervielfacht werden!

  182. Ich glaub eher an die Unschuld einer Hure ,als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz ! Die Leute die 40-60 std Woche arbeiten und grad so über die runden kommen sind die wo unserer System mit voller Härte zuschlägt wenn die Parkscheibe um 2 min über zogen ist , oder man in der Fußgängerzone Fahrrad fährt, das man nicht vom Fahrrad geschossen wird ist alles , aber wenn hier Frauen sexuelle belästigt werden passiert nix….wenn Leute in Köln am Bahnhof das 17 mal am selben Tag beim klauen erwischt werden passiert nix….wenn Politiker sich Drogen und Kinderpornos rein ziehen passiert nix …. Tolles System ,Toll 🙂 kotz

  185. Aha…lol…typisch Faschisten Justiz in Deutschland….wenn Linke und Grüne die Afd als Nazis beschimpfen. sie einschüchtern versuchen und sogar mit dem Tot bedrohen…VÖLLIG OK….aber bei so etwas Polizeieinsatz…? haha…Deutschland hat sein Schicksal WAHRLICH verdient 😀

  188. Polizei und Staatsanwaltschaft werden schon von den richtigen Leuten unter Druck gesetzt worden sein . es ist doch erstaunlich wenn linke Gruppen so etwas machen ist es straffrei …..

  196. Also mal für alle Hobbyjuristen hier, kein Richter wird ein Durchsuchungsbefehl gegen einen Juristen unterschreiben wenn er sich nicht sicher ist, das es Verfassungskonform ist, wer diese Kollage erstellt hat, kann man anhand eines Internetscreenshots sicherlich nicht erkennen! Und darum wird der Rechner überprüft! Es macht nämlich auch einen Unterschied ob ich etwas teile oder selbst erstellt habe! Und alle die rumschreien das unsere derzeitige Regierung auf die Anklagebank gehören, dann stellt doch eine Strafanzeige, dann wird das richterlich geklärt! Wir sind ja schließlich in einem Rechtsstaat !

  198. Und der österreichische Identitäre Martin Sellner schwafelt in Dresden beim Pegida-Aufmarsch von seinem Willen zu einer angstfreien Gesellschaft zu kommen. Diese Bedrohung ist existenziell und verkehrt alle Werte der Demokratie.

  205. Wenn man Böhmermanns Elaborat toleriert und den noch im öffentlichen Fernsehen beschäftigt, muss man dieses Bild auch als erlaubt betrachten. Diese Hausdurchsuchung zeigt wieder mal, dass Doppelmoral und Willkür herrscht!

  206. Was sind denn „die schockierenden Hintergründe“?? Dass in Nürnberg die Kriegsverbrecher teilweise zum Tode verurteilt wurden, oder ehrlicherweise, dass SPD und Grüne sich wiedermal als Mimosen beweisen, die den Rechtsstaat bemühen? Ja, dann kommt halt eine Beleidigung nach 185 StGB raus. Ich habe ganz sicher nichts mit der NPD – die übrigens noch nicht für verfassungswidrig erklärt wurde – oder AfD am Hut, dafür um so mehr mit dem GG: Und da frage ich mich nicht zum ersten Mal, ob die Beleidigten und einige Medien wirklich wissen, was da drin steht. Kommt der Fall vors BVerfG, gehe ich davon aus, dass eine unliebsame, aber zulässige Meinungsäußerung vorliegt. Soldaten sind Mörder war auch o.k..

  207. Was ein Glück haben wir die Internet/Facebook Politiker. Da freut sich eine Partei wie die Alternative für Dumme, sonst würde nämlich kaum jemand diese Deutschland-Retter zur Kentniss nehmen 😀

  219. Ich will mich zu dem Bild nicht äußern.
    Tatsache ist aber das den Bürgern angst gemacht werden soll wenn sie sich demokratisch frei äussern.
    Mit angst kann man viel zurückhalten. Auch demokratie.
    Und die gibt es nicht in deutschland.
    Jedenfalls nicht für deutsche.

  220. Huch! Welch fürchterliches Gedankenverbrechen!

    Welcher brave Bürger würde schon die Grünen in die nähe von NS-Autokraten rücken (mal abgesehen von der Googel Autovervollständigung bei der Eingabe „die Grünen sind“ in das Suchfeld…)?

  227. Naja in der Form finde ich das auch Kacke, aber wenn der Staat so reagiert, dann bestätigt das nur die Kritiker und ist absolut unangemessen. Da gibt es ja nicht einmal etwas, was gegen das Grundgestz verstößt. Die Würde haben die doch schon lange verspielt in den Augen der meisten Menschen. Aber das zu begreifen sind die scheinbar nicht mehr in der Lage.

  230. „Die Hintergründe schockieren.“ <---??? Welche Hintergründe? Die Anzeigen wegen Beleidigung hätten gereicht. Razzia aus Rachegelüsten sollten in einem Rechtsstaat nicht erfolgen. Wäre interessant zu erfahren, aufgrund wessen Weisung ein Richter einen solche Durchsuchung erlaubt hat.

  231. Ich kann mich an Zeichnungen in der Zeitschrift „Titanic“ erinnern, da ist dieses Bild ein Kindergeburtstag dagegen. Und wie hieß das französische Blatt, das Mohammad mit Bomben im Turban gezeichnet hat ? Hieß es da nicht auch von unserer Regierung „Satiere muss man aushalten in einer demokratischen Gesellschaft, auch wenn es unter die Gürtellinie geht“ ? Also Leute, dann schreibt schon mal kleine Schildchen mit „wir sind AFD“ und demonstriert damit in den Straßen von Deutschland für die Meinungsfreiheit und das Recht auf Satiere !

  234. Mittlerweile leben wir in einem Spitzel und Gesinnungsstaat a la DDR. Man muss kein Freund der Bildmontage sein…aber es ist ganz klar was damit ausgesagt werden soll und ich teile dieses Bild. Zumal ich rausgefunden habe, das die Flüchtlingswelle kein Zufall ist…sondern offensichtlich im Rahmen von Überlegungen aus Elite Netzwerken beschloassen wurde…ob das Ziel nun ein europäischer Superstaat ist, oder Betandserhaltungsmigration…..was auch immer die vielen Männer sind zu uns gelockt wurden…und das Volk wurde brutal übergangen, man wusste das sich 65% gegen so eine Flutung ausgesprochen hätte.

    Die geheime Migrationsagenda…….wir wurden und werden verarscht. Ein Gorge Soros befeuert übrigens das ganz ganz kräftig mit seiner Open Society Foundation, Interantionalen Migrationsiniative…..es sind hunderte Stiftungem think tanks, NGOs, EU Komission, UN, UNCHR an der Migrations Befeuerung nach Europa beteiligt. Von daher passt das schon mit einem Tribunal…hier wird massiv getäuscht….die Osteuropäer wissen das übrigens was läuft.

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