Duma-Wahl: Putins Partei kann nun allein die Verfassung ändern

Mehr Macht kann eine Partei in einer Demokratie kaum erringen: Nach der gestern um 20 Uhr deutscher Zeit zuende gegangen Wahl zur Duma (dem russischen Parlament) hat die Partei Einiges Russland von Wladimir Putin eine absolute Mehrheit von 72,6 Prozent erreicht. Damit kann Putin jederzeit mit seiner Partei die Verfassung ändern, ohne dass ihm einer in die Quere kommen könnte. Einiges Russland stellt 343 von 450 Abgeordneten, das sind 105 Abgeordnete mehr als noch 2011. Hilfreich war wohl für Putins Partei, dass in den 225 Wahlkreisen neben der Listenwahl auch eine Direktkandidatenwahl zugelassen ist. Putins Partei gewann mit ihren Direktkandidaten 203 von 225 Wahlkreisen. 111 Millionen Wahlberechtigte gaben in elf Zeitzonen seit Samstagabend bis gestern abend ihre Stimmen ab.

Putin selbst stand nicht zur Wahl. Putin hatte aber die Antwort auf die Frage, ob er sich in 2 Jahren noch einmal zur russischen Präsidentschaftswahl stellen werde, vom Ausgang der Duma-Wahl abhängig gemacht.

Die Opposition schaffte es nicht ins Parlament. Die liberalen Oppositionsparteien Jabloko und Parnas scheiterten deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde. Jabloko erreichte zwar in Sankt Petersburg neun Prozent und in Moskau zehn. Doch landesweit bleibt die Oppositionspartei wie auch das liberale Bündnis Parnas chancenlos. Gerade einmal auf rund 2,5 Prozent der Stimmen kommen beide zusammen – und verpassen damit klar die Fünfprozenthürde.

Allerdings sank die Wahlbeteiligung auf einen historischen Tiefststand von 47,8 Prozent – 14,4 Prozent weniger als noch vor fünf Jahren.

Um dem Vorwurf der Wahlfälschung zu entgehen, hat Putin als neue Wahlleiterin die angesehene Bürgerrechtlerin Ella Pamfilowa einsetzen lassen. Damit sollten sich Unregelmäßigkeiten nicht wiederholen. Dennoch musste Pamfilowa auch diesmal über vereinzelte Fälschungsversuche berichten.

Vor der Abstimmung hatte die neue Wahlleiterin Ella Pamfilowa eine saubere Wahl versprochen und sogar mit Rücktritt gedroht.

Das scheint aber nicht geklappt zu haben. Im Lauf des Wahltages mehrten sich Hinweise auf Manipulationsversuche. In einigen Wahllokalen warfen Mitglieder der Wahlkommission stapelweise Stimmzettel in die Urnen, wie Mitschnitte aus Videokameras zeigten.

Pamfilowa versprach, sich um das Problem von 1,3 Millionen erteilter Abwesenheitsbescheinigungen zu kümmern.

Mit diesen Zetteln konnten Stimmberechtigte an anderen Orten wählen, das System ist anfällig für Missbrauch. Die Wahlleiterin drohte, bei Manipulationen einzelne Wahlergebnisse für ungültig zu erklären.

In einigen Wahlkreisen gab es Konflikte, wie die BILD berichtete. Vor allem in jenen, in denen Kremlgegner Chancen auf ein Direktmandat hatten. In Moskau stoppte die Polizei am Samstag etwa 30 Wahlkämpfer. Die Begründung: Sie hätten sich verbotenerweise für den liberalen Kandidaten Dmitri Gudkow eingesetzt.

Dem Gesetz nach ruht der Wahlkampf am Tag vor der Abstimmung. Gudkows Stab erklärte, die Mitarbeiter hätten nicht für ihn agitiert, sondern allgemein aufgerufen, zur Wahl zu gehen.

Probleme gab es auch im Wahlkreis des Oppositionspolitikers Wladimir Ryschkow im Altai-Gebiet in Sibirien.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE aus Wien mit derzeit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Vorsitzenden hat ihre Wahlbeobachter mit 466 am Abstimmungstag fast verdoppelt. Die Sicherheitsorganisation  wird am heutigen Montagnachmittag ihren Bericht vorlegen.

In einigen Regionen habe es Probleme gegeben, räumte die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, ein. Sie sei aber überzeugt, dass die Abstimmung „nichts destotrotz ziemlich rechtmäßig“ gelaufen sei.

Die Moskauer ARD-Korrespondentin Golineh Atai sagte gestern in der Tagesschau: „Die Kreml-kritischen Oppositinsparteien haben heute kaum eine Chance auf den Einzug in die neue Duma. Das neue Parlament wird wohl wie das alte alles durchwinken.“

Die Bewohner der von Russland annektierten Krim stimmten übrigens auch mit ab. Die Ukraine, zu der die Krim völkerrechtlich gehört, kritisierte die Abstimmung scharf.

Putin selbst gab ohne Kommentar seine Stimme im Wahllokal Nummer 2151 in Moskau ab, begleitet von seinen Bodyguards. „Dieser einheitliche Wahltag ist ein wichtiger Tag für das Land“, sagte dagegen Ministerpräsident Dmitri Medwedew, Spitzenkandidat von Einiges Russland.

Neben der Staatsduma wurden fast überall in Russland auch Regional- und Kommunalparlamente gewählt.

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