Bundeswehr trainiert erstmals den Einsatz im Innern

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Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorabwehr wird voraussichtlich schon ab November in Deutschland trainiert. Allerdings kann dies nur mit Zustimmung der betroffenen Bundesländer geschehen.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren
Bundeswehr bald auch in Deutschland im Einsatz? (Foto: Wir. Dienen. Deutschland. / CC BY-ND 2.0)

Die Pläne der Bundesregierung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren werden konkret. Laut dem Chef der Innenministerkonferenz, Klaus Bouillon (CDU) könnten die ersten Übungen der Bundeswehr zur Terrorabwehr bereits im November stattfinden könnten.

„Ich erwarte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Thomas de Maizière am 31. August grünes Licht für die Übungen geben. Dann können bereits im November Stabsübungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern stattfinden“, sagte er der Rheinischen Post.

An dem erwähnten 31. August treffen sich Ursula von der Leyen (CDU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mit einigen Innenministern der Länder und mit dem Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker.

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Innern für den Fall von terroristischen Großlagen üben. Im Ernstfall solle die Kommunikation und Zusammenarbeit von Bundeswehr und Polizei reibungslos funktionieren. Die Bundesländer entscheiden aber selbst darüber, ob sie solche Übungen bei sich zulassen.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren durch Grundgesetz gedeckt

Klaus Bouillon erwartet, dass in der großen Mehrheit der Länder Übungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren stattfinden können. Auch bei den SPD-geführten Bundesländern sehe er „Bewegung für eine Kooperation von Polizei und Bundeswehr im Fall von Terror und Katastrophen“.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat vorgeschlagen, dass alle Bundesländer das Zusammenspiel von Polizei und Bundeswehr gemeinsam üben. Unter Federführung der einzelnen Polizeien und auf Basis der geltenden Rechtslage sollte die Zusammenarbeit flächendeckend getestet werden, zitiert ihn die Welt.

Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern war in den vergangenen Monaten durch die hohe Terrorgefahr in Deutschland aufgekommen. Im Katastrophenfall darf die Bundeswehr auch im Innern eingreifen. Auch ein Terrorangriff kann schon heute als ein solcher Katastrophenfall gewertet werden.

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29 KOMMENTARE

  1. nach den Worten vom ehemaligen Innenminister Otto Schilly, folgen jetzt angekündigte Taten!
    Nein nicht zur Terrorbekämpfung, sondern als Unterstützer der Polizeikräfte wenn das Volk auf die Straße geht um dem Unmut Luft für verfehlte Politik zu verschaffen, ergo lateinamerikanische, oder türkische Zustände bei dem das eigene Volk geknüppelt werden soll! Nach dem Motto „Schnauze halten wenn wir etwas machen“

    • Ja das war an jenem Tag, den die Ossi-Regierung abgeschafft hat um abzulenken dass da Menschen die für Freiheit waren sterben
      mussten „17.Juni“ deshalb heute der 3. Oktober! Mistpack und noch Bolschewiken !

  2. „Unvorstellbar“ , vor September 2015 ! Danken wir es wenigstens nun in BERLIN / MVP + 2017 unserer MUDDI + GroKo, mit der RICHTIGEN WAHL !! PUNKT ! GANZ demokratisch !! 😉

  3. Ein Fass ohne Boden….wenn mein Haus brennt brauch ich auch keine Versicherung mehr abschließen….hier muss endlich mal was taten folgen und zwar am besten heut noch….zu blöd wenn man sich seit Jahren im Krieg befindet und erst nach Jahren mal anfängt die Leute ganz langsam und gemütlich drauf vor zu breiten….für viele Opfer wird da wenig Verständnis rüber kommen und die völlig zu recht….wie kann sowas in Deutschland nur passieren?

  4. Es ist definitiv vorbei ,Diese Regierung ,,4 davon ganz schlimm wollen den krieg und den haben wir eine chemische keule aus der Luft und das war,s , es ist zu spät Leute ,so das ich hoffe das Atombomben fliegen damit diese Elite samt ihren Familien auch drauf geht,denn die haben null rechte dann weiter zu leben ,so seh ich das

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