Erdogan will „von der Demokratie keinen Schritt abweichen“

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Thomas Breithaupt
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In der Türkei ist der Ausnahmezustand verhängt worden. Doch Präsident Erdogan beruhigt die Bevölkerung, dass sich die Maßnahmen nur gegen die Gülen-Bewegung richten. „Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.“

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Laut Präsident Erdogan wird es im Ausnahmezustand keine Einschränkungen für die Bürger geben. „Dafür garantieren wir.“ (Screenshot: YouTube/Al Jazeera English)

In der Nacht zum Donnerstag ist in der Türkei der dreimonatige Ausnahmezustand in Kraft getreten, den Präsident Erdogan in der Nacht nach einer Sondersitzung des Nationalen Sicherheitsrates sowie des Kabinetts in Ankara verkündet hatte.

Grund ist die angespannte Lage im Land nach dem gescheiterten Putsch. Erdogan verfolgt gezielt die Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den er für den Putschversuch mit mehr als 260 Toten verantwortlich macht. Die türkische Lira ist nach der Verhängung des Ausnahmezustands weiter abgestürzt.

Ausnahmezustand richtet sich nur gegen Erdogan-Gegner

„Der Ausnahmezustand wird nur dazu genutzt, die Parallelstruktur zu bekämpfen“, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Vize-Premier Numan Kurtulmus. Der Ausnahmezustand betreffe nicht das Volk. Das alltägliche Leben der Bürger und die Arbeit des Parlaments würden nicht beeinflusst.

Am Donnerstag diskutiert die türkische Nationalversammlung über den Ausnahmezustand. Sie kann dessen Dauer verändern oder ihn sogar ganz aufheben. Doch da Erdogans AKP über eine klare Mehrheit im Parlament verfügt, ist eher mit einer Unterstützung für den Präsidenten zu rechnen.

Erdogan wird künftig per Dekret regieren

Unter dem Ausnahmezustand kann der Präsident weitgehend per Dekret regieren. Diese Befugnis vor allem wird Erdogan laut Vize-Premier und Regierungssprecher Numan Kurtulmus in Anspruch nehmen. Zudem können Grundrechte wie die Versammlungs- oder die Pressefreiheit ausgesetzt oder eingeschränkt werden.

Doch Vize-Ministerpräsident Mehmet Simsek sagte, dass es sich bei dem Ausnahmezustand nicht um die Ausrufung des Kriegsrechts handle wie unter der Militärdiktatur 1980. Weder die Pressefreiheit noch die Versammlungs- oder die Bewegungsfreiheit würden eingeschränkt. Die Geschäfte würden normal weiterlaufen.

Erdogan will „von der Demokratie keinen Schritt abweichen“

Auch Erdogan selbst hat sich in mehreren nächtlichen Ansprachen bemüht, das türkische Volk zu beruhigen. „Habt keine Sorge“, zitiert ihn die FAZ. „Es wird im Ausnahmezustand definitiv keine Einschränkungen geben. Dafür garantieren wir.“

Der Ausnahmezustand sei zum Schutz der Bevölkerung. Ziel sei es, die Demokratie und den Rechtsstaat wiederherzustellen. „Wir werden von der Demokratie keinen Schritt abweichen.“

Im Hinblick auf Frankreich sagte Erdogan, dass auch europäische Länder bereits bei weniger gravierenden Anlässen den Ausnahmezustand verhängt hätten. „Sie haben definitiv nicht das Recht, die Türkei zu kritisieren.“

Warnung an die Anhänger der Gülen-Bewegung

„Egal wohin sie fliehen, wir sind ihnen auf den Fersen“, sagte Erdogan über die Anhänger von Fethullah Gülen, dessen Auslieferung er von den USA fordert. Seit dem Putschversuch geht die türkische Regierung hart gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Staatsbedienstete wurden entlassen, mehr als 8.500 Menschen festgenommen.

Seit dem Putschversuch in der Türkei sind auch in Deutschland schon tausende Anhänger von Präsident Erdogan auf die Straße gegangen. Gewalttaten gegen Gülen-Anhänger haben die Sorge verbreitet, dass der türkische Konflikt jetzt auch hierzulande ausgetragen wird.

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66 KOMMENTARE

  6. Sorry bitte was
    Der und Demokratie und Rechtsstaat
    Der Typ denkt doch nur an sich
    Und seine Macht
    Ihn ist sein Volk egal
    Und das Volk
    Hatt Angst vor Konsequenzen
    Den Mund auf zu machen

  11. Die Akademiker dürfen nicht ausreisen, weil das intelligente Menschen sind, die seine Machenschaften durchschauen und das Land verlassen wollen. Er braucht sie, denn nur mit Kellnern, Bauern und Souvenirhändlern kann er das Land nicht am Laufen halten.
    Obwohl der Niedergang bereits eingeläutet ist, denn die Ratingagentur Standard & Poor hat die Türkei gestern in der Kreditwürdigkeit von stabil auf negativ abgestuft. Die Lira ist daraufhin abgestürzt.

  15. Deutschland ist so eine Weichei-Gesellschaft. Wir pudern hier jedem den *****, nehmen jeden auf und haben kein Konzept! *Sleeper* erwachen und die Erdogan-Türken schlagen uns hier mit unseren eigenen Waffen der Demokratie, die sie vor Ort in der Türkei nicht hätten. Sie beleidigen Deutsche und deutsche Medien und wir schauen alle nur brav zu. Niemand von denen ist *integriert*. Zum allersten Mal überlege ich, die AfD zu wählen – aus Wut & Protest! Die etablierten Parteien sind inzwischen auch keine Alternative mehr …. so zumindest nicht! Früher habe ich die Grünen gewählt, auch wg. Frau Künast – heute schäme ich mich dafür!

  20. erst alle verhaften, einsperren, ausreiseverbot, berufsverbot verhängen und und und …..und dann verspricht er demokratie und rechtsstaat?!….das ist gottes werk, im namen des teufels!!!!….:(…..arme türkei,…gleiche wie damals zu hitlers zeiten!!!!……

  22. Anscheinend braucht das türkische Volk einen Diktator der sie unterdrückt! Mit normaler europäischer Demokratie kommen sie nicht zurecht! Außerdem haben sie auf keinem Fall eine Berechtigung für die EU! Das Volk ist in seiner Entwicklung komplett stehen geblieben! Das die EU auch nur in träumen daran denkt ist sehr verwunderlich!

  27. Mir tun die vielen vielen Türken leid die gegen diesen Irren sind und in der Türkei um ihr Leben bangen müssen. Beschämend ist das es in Deutschland soviele erdowahn Anhänger gibt die hier ihr Maul aufreißen auf Deutschland schimpfen hierxaber alle Annehmlichkeiten einer Demokratie haben.Sie fahren 1 mal im Jahr in die Türkei sind da nur die Deutschtürken auf die erdowahn nur spuckt die er aber schön Zucker um den Mund geschmiert hat damit die ihm wählen. 60 % der hier lebenden Türken haben ihn gewählt

    • Genauso ist es das hast du sehr gut formuliert ich bin absolut deiner Meinung und wenn man aber so denkt und wir unsere Meinung sagen werden wir voll gepöppelt und die Kommentare werden gelöscht, habe ich gestern so erlebt

  28. Der lügt genau wie Merkel ..beide in ein topf und ………. Fanatiker sind aber auch schuldig……ohne diese wäre er eine null Nummer ! .und wenn Fanatiker dann merken das es nicht das leben ist .was sie wollen .kommt Todesstrafe …Irrsinn ..Macht zerstört die Gehirne dieser Menschen …

  29. Ja darum schneidet man Soldaten auch den Kopf ab und jagt jeden Kritiker etc. verlogenen Stück, dir glaubt keiner mehr….außer ums dumm Merkel, aber vermutlich habt ihr beiden das zusammen ausgedacht, iwie muss man die Türken ja nach D bekommen!!

  36. Uber welchen macht von erdogan spricht ihr…unsere land wäre fast weg…wenn deutschland in gleiche stellung wäre.was würdet ihr machen..ich sags euch..viele sind weicheier..die gehen nicht mal zu arme..es sind wieso keine da.deutschland veraltet..merkel brüht was aus.ich würd mich mal selber kümmern…nicht das wie damals ihr ne massenvernichtung untergeht.aber seid sicher die ausländer die ihr nicht margt werden euch helfen

  38. Blödsinn … das ist Adolf Erdogan und er wird nicht mehr aufhören bis er die absolute Macht hat. Dann muss aber die Nato auch die Konsequenzen ziehen und die Türkei aus dem Bündnis werfen.

    • Erst wenn es den 51% wirtschaftlich richtig dreckig geht werden sie ihren Erdogan in die Wüste schicken. Also boykotiert alles was mit der Türkei zu tun hat.

    • Für mich sieht es so aus als ob Ihr dem Propagandaministerium etwas zu viel glaubt und den ehrlichen und richtigen Dialog mit den Türken verweigert. Ist eure Sache einfach Mainstream zu denken und euch in diesem Fluss mittreiben zu lassen. Die Zeit des Mainstreams wie im 3. Reich kommen aber vorallem hier in Deutschland zuerst an. PS: Bin kein AKP Wähler.

  47. Merkel hilft ihm
    Die bekloppte EU gibt noch hilfgelder
    Dann kann Isis nicht nur Waffen liefern
    Er könnte auch ihnen sagen seid demokratisch beim morden
    EU gibt euch dann auch Geld

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