Erdogan droht der EU mit offenen Grenzen

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Thomas Breithaupt
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Der türkische Präsident Erdogan droht der EU damit, seine Grenzen für Migranten zu öffnen, die nach Europa gelangen wollen. Er reagiert damit auf die Empfehlung des EU-Parlaments, die Beitrittsgespräche der Türkei zur EU abzubrechen.

Präsident Erdogan droht EU offene Grenzen Migranten
Präsident Erdogan droht EU ganz offen damit, die türkischen Grenzen für Migranten nach Europa zu öffnen. (Screenshot: YouTube)

Am Freitag drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einer Öffnung seiner Grenzen in Richtung Europa für Flüchtlinge. Denn am Donnerstag hatte das EU-Parlament der EU-Kommission empfohlen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei zu stoppen. Vor dieser Entwicklung hatte zuletzt unter anderem Österreich gewarnt.

„Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein“, zitiert Focus aus einer Rede des türkischen Präsidenten vom Freitag in Istanbul, bei der er sich an die Adresse der Europäischen Union wandte.

Erdogan droht der EU nicht zum ersten Mal

Schon in der Vergangenheit hatte die Türkei der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlings-Deals gedroht. Denn die EU hält sich ihrerseits nicht an die zugesagte Visafreiheit für türkische Bürger. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte Anfang November, sein Land werde den Flüchtlings-Deal noch vor Ende des Jahres aufkündigen, wenn die EU nicht einlenkt.

Nun hat das EU-Parlament sogar empfohlen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Dazu sagte Erdogan, er halte nichts von „leeren Drohungen“. Bereits vor der Abstimmung hatte der Präsident gesat, dass er sie für wertlos halte. „Ihr habt euch der Menschheit gegenüber nie ehrlich verhalten.“

Der im März dieses Jahres geschlossene Flüchtlingsdeal sieht vor, dass die EU alle Migranten zurückschicken kann, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen. Die Türkei ist eines der Hauptdurchgangsländer für Migranten aus Asien und Afrika. Zudem hat sie selbst rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen.

Im Rahmen des Flüchtlingsdeals hat die EU der Türkei eigentlich zugesagt, nach Erfüllung von 72 Kriterien eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger einzuführen. Eines der Kriterien ist die Reformierung der Terrorgesetze. Nach Auffassung der EU weigert sich Türkei, diese anzupassen.

Zudem ist das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU wegen der Inhaftierung von Journalisten und kurdischen Oppositionspolitikern nach dem Putschversuch vom 15. Juli extrem angespannt. Diese Woche provozierte Erdogan erneut, indem er Besitzanspruch auf griechische Inseln erhob.

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42 KOMMENTARE

  2. Ich dachte das Ziel der europäischen Regierungschefs war selbständig die Aussengrenzen zu sichern?!
    Haben die Versager, an erster Stelle Merkel, wohl nicht auf die Reihe gebracht!
    Es gibt Dinge die bespricht man und es gibt Dinge die sind ausgesprochen!
    Und es gibt Dinge die erledigt ein Geheimdienst!
    Meine Meinung

  3. Also wenn mir jemand droht, dann habe ich ihn plötzlich lieb und nehme ihn in meiner „Firma“ auf, wo dieses Subjekt noch mehr Schaden anrichtet? Wie dumm kann diese Ziege sein?

  9. Der Mann hat recht. Die EU muss einfach die Grenzen schliessen zu Land, zu Wasser und in der Luft und zwar zur Not mit der Waffe in der Hand. Diese Feiglinge in der EU werden allerdings kuschen und sich von muslimischen Wirtschaftsmigranten unter dem Deckmantel Asyl überrennen lassen.

  11. Drohen..von diesem selbstverliebten Herrscher und Grössenwahnsinnigem Diktator..so was hatte die Weelt schon mal..Säuberung, Verhaftung und Hinrichtung..da will der ja auch hin

  13. da sieht man doch, wie ernst man seine worte nehmen kann…..vor einer woche hat er doch noch gesagt, er wird sich nach etwas anderem umsehen, er braucht die EU nicht…….der dreht sich alles wie er will, die fahne im wind und kein rückrath……..erbärmlich, der möchte-gern-sultan…….dann sollte die angrenzenden länder ihre grenzen zur türkei schliessen, soll er doch zusehen, wie er weiterkommt……

  24. Wir brauchen wieder neue starke Politiker, die sich nicht von so einem unbedeutende Erdogan einschüchtern lassen und uns ihm kriechen wie Frau Merkel und ihre unfähig Partei!
    Einfach Europas Grenzen schließen mit allem was nötig und erforderlich ist!
    Und alle wieder sofort zurück schicken, die unangemeldet kommen.

    Und es soll keine behaupten das geht nicht.
    Das geht wenn man will!

  27. da ist er sich wohl mit Merkel einig … offene grenzen … man sollte den aus der NATO schmeissen statt sich von diesem Diktator auch noch bedrohen zu lassen

  29. Sogar beim übersetzen wird das volk belogen. Seine worte nach dem Abstimmungs-skandal im EU parlament waren, es reicht übertreibt es nicht. Sonst werden wir unsere grenzen für flüchtlinge die unser land verlassen wollen wieder öffnen. Das ist eine klare ansage und keine Drohung.

  30. Dann muss man unsere EU Grenzen absichern, mit Mauern, Zäunen, Stacheldraht und bewaffneten Grenzschützern!! Und dann diesen Herren mal das Geld andrehen, und ihm sagen wer er ist!!!!

  31. Spanien gelingt es, die Küste vor Senegal so zu kontrollieren, dass keine Afrikaner auf die Kanaren gelangen. Das Gleiche müsste vor der türkischen Westküste möglich sein. Michael Kiesen, Autor u.a. Roman „Halbmond über Berlin“

  32. Sieht was kadaffi schon vorgewarnt hat
    Ist jetzt Realität in 2 Jahrzehnten muss innerhalb von Deutschland Schutzgebieten für das deutsche volk aufgesucht werden.
    Wenn man alles mitmacht hat man ergendwann nichts mehr. Die deutschen Politiker sehen nichts mehr weil sie mit ihrer Politik das Land zur Hölle schicken . Schwulen Rechte andere über sich bestimmen lassen bald ist auch ein Türke an der Macht. Bye bye Germany.

  34. Die Flüchtlinge kommen ja in sein Land zuerst mal, also die Türkei ist aber ein sicheres Land für die Flüchtlinge also dann schieben wir sie in die Türkei wieder ab.

  35. DIE WESTLICHE TÜRKEI-KRITIK IST SCHEINHEILIG
    Liebe Freunde, es ist nicht ok, wie wir unseren Bündnispartner Türkei behandeln. Das Land macht schwierige Zeiten durch. Gerade dann braucht man Freunde am dringendsten. Haben uns die Türken während der Flüchtlingskrise nicht auch geholfen? Die Türkei könnte mit der westlichen Kritik leben, wenn die gleichen Maßstäbe auch an andere Länder angelegt würden. Doch Fairness hat die Türkei von ihren westlichen Dauer-Kritikern nicht zu erwarten. Die wollten sie ja auch nie wirklich in die EU aufnehmen. Der anti-türkische Rassismus sitzt zu tief. Heute hat das EU-Parlament sogar die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ‚eingefroren‘. Verhandlungen mit anderen NATO-Partnern wie den USA würde die EU nie ‚einfrieren‘. Trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidriger Angriffskriege der USA. ‚Radfahrer‘ nennt man Leute, die nach oben buckeln und nach unten treten.
    Angeblicher Grund für die Verschärfung der Gangart des EU-Parlaments gegenüber der Türkei sind die harten Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem Militärputsch im Juli. Doch die deutschen Kritiker der Türkei sollten sich bitte einmal den deutschen ‚Radikalenerlass‘ der 70er Jahre anschauen, der den RAF-Terror eindämmen sollte. Die RAF hatte in zwei Jahrzehnten über 30 Menschen ermordet. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat sie allerdings nie ernsthaft gefährdet. Trotzdem wurden damals 3,5 Millionen Personen überprüft und 11.000 Berufsverbotsverfahren sowie 2.200 Disziplinarverfahren eingeleitet. 1.500 Menschen wurde der Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrt oder sie wurden entlassen. In der Türkei starben beim Putsch des Militärs in einer Nacht über 250 Menschen. Das Schicksal der gesamten türkischen Republik stand auf des Messers Schneide. Dürfen wir Deutsche uns wirklich über die schockartige Reaktion der türkischen Regierung wundern? Dürfen wir die Gefahr einer Militärdiktatur in der Türkei nachträglich so verharmlosen? Wäre die Lage in der Türkei jetzt demokratischer, rechtsstaatlicher, wenn der Militärputsch erfolgreich gewesen wäre? Hätte Deutschland bei einem Militärputsch gelassener reagiert? Wir nennen uns doch eine ‚wehrhafte Demokratie‘.
    Kritik ist in freien Gesellschaften etwas Normales. Ich kritisiere auch die deutsche Bundesregierung, obwohl ich mein Land liebe. Und selbstverständlich bin auch ich nicht mit allen Entscheidungen der türkischen Regierung einverstanden. Beispiel Todesstrafe. Aber ich kritisiere die Todesstrafe genauso gegenüber den USA und anderen mächtigen Staaten. In einer Demokratie ist faire Kritik immer legitim. Nicht legitim und nicht fair sind der Hass, die Hetze und der anti-türkische Rassismus, der in der westlichen Kritik an der Türkei mitschwingt. Und die pharisäerhafte Selbstgerechtigkeit der westlichen Kritiker, die der Türkei ständig signalisieren: ‚Wir wollen Euch nicht in der EU, aber Ihr habt Euch gefälligst an unsere Regeln zu halten.‘ Ich fürchte, dass wir die Türkei als Freund und Verbündeten verlieren werden. Dieses großartige Land mit seiner großen Vergangenheit und Zukunft. Und seinen tollen Menschen, auf die wir uns immer verlassen konnten. Anders als umgekehrt. Schade! Euer Jürgen Todenhöfer

  37. Die EU braucht direkte Demokratie, sonst brauchen wir die EU nicht mehr.
    Ich war von Anfang an gegen den EU-Türkei-Deal.
    Wer mit Diktatoren gemeinsame Sache macht, der ist selbst kein echter Demokrat.
    Wir brauchen sichere Grenzen und eine selbstbestimmte Politik ohne deutschen Selbsthass, Abhängigkeit und die Selbstabschaffung.
    Ich lege jedem korrekt denkenden Menschen zu Herzen, die AfD (oder eventuell CDU/CSU) zu wählen, damit die Deutschen in Deutschland die Mehrheit bleiben.
    Fragt die Kurden.
    Fragt Sinti und Roma.
    Fragt die Palästinenser.
    Fragt die kanadischen Inuit.
    Fragt die amerikanischen Indianer.
    Sie alle sind Völker ohne ein Land, in dem sie entscheiden und die Mehrheit bilden.
    Uns soll es nicht auch so ergehen, aber die Linkspartei, Bündnis 90/Grünen und Sozialdemokraten haben genau das zum ZIEL. Aufhören!

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