Darum tritt Erika Steinbach aus der CDU aus

Von
Thomas Breithaupt
-
1081
70
TEILEN

Nach fast 43 Jahren tritt die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach aus der CDU aus und wirbt stattdessen für eine andere Partei. Grund sind die anhaltenden Rechtsbrüche durch die Bundesregierung von Angela Merkel, vor allem bei der Migration.

erika steinbach bundestag
Erika Steinbach tritt nach fast 43 Jahren aus der CDU aus. (Screenshot: YouTube/phoenix)

Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach ist in Frankfurt am Main siebenmal direkt in den Bundestag gewählt worden. Sie war seit 1974 CDU-Mitglied. Nun tritt sie aus Protest gegen die Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Partei aus. Zudem verlässt sie als erste Abgeordnete die CDU-Bundestagsfraktion.

„Würde ich aktuell CDU wählen? Nein. Würde ich heutzutage gar in die CDU eintreten? Nein. Daraus kann ich nur die ehrliche Schlussfolgerung ziehen, die CDU zu verlassen“, sagt die 73-Jährige im Interview mit der Welt. Ihr Bundestagsmandat will die frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen aber behalten.

Ein erheblicher Teil der Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme anvertraut haben, hadern zutiefst mit der praktisch über Nacht eingeleiteten Migrationspolitik. Diese Wähler werde ich bis zum Ende der Legislaturperiode im Bundestag vertreten.

Erika Steinbach kritisiert, dass Angela Merkel mit der Grenzöffnung im Herbst 2015 gegen geltendes Recht verstoßen hat.

Dass monatelang Menschen unidentifiziert mit Bussen und Zügen über die Grenze geschafft wurden, war keine Ausnahme, sondern eine gewollte Maßnahme entgegen unserer gesetzlichen Regelungen und entgegen EU-Verträgen.

Die Bundesregierung führe absichtlich illegale Einwanderung herbei. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seien tausende von Pässen als gefälscht identifiziert worden. Trotzdem habe man nicht die rechtlich vorgesehenen Konsequenzen für die jeweiligen Migranten gezogen.

Ein solches Ignorieren unseres Rechts wagt keine Bundesbehörde auf eigene Verantwortung. Da steht ein politischer Wille dahinter. Am Recht vorbei.

„Ein erheblicher Teil der Menschen, die kamen, sind keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention“, so Erika Steinbach. Die Folgen für Deutschland seien dramatisch.

Mit den Migranten kamen nicht nur Schutzsuchende ins Land, sondern, wie viele von Anbeginn an gewarnt haben, auch Terroristen. Unsere Sicherheitslage hat sich seit der Grenzöffnung signifikant verschlechtert.

Auch bei der Energiewende und der Euro-Rettung habe sich die Kanzlerin über geltendes Recht hinweg gesetzt, ohne dass ihr das Parlament in den Arm gefallen sei:

Beunruhigenderweise gibt es zu den angesprochenen Politikfeldern praktisch keine Opposition mehr im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung kann und konnte diese Art der Politik nur betreiben, weil sie den linken Teil des Parlaments weitgehend auf ihrer Seite hat.

Bedenken habe es im Bundestag lediglich von einigen Abgeordneten der CDU und der CSU gegeben.

Bei uns gab es in den Fraktionssitzungen sehr kontroverse Debatten. Letztlich hat die Unionsfraktion aber mit Volker Kauder einen Vorsitzenden, der sich als Vollzugsbeamter der Kanzlerin versteht.

Erika Steinbach gehört zum Landesverband Hessen, der innerhalb der CDU früher als konservativ galt. Heute regiert die CDU dort gemeinsam mit den Grünen. Die Programmatik der CDU sei gezielt verändert worden, „das konservative Element ist Schritt um Schritt gezielt marginalisiert, ja stigmatisiert worden“.

Die CDU habe sich einem linken Zeitgeist angepasst, weshalb eine neue Partei entstanden sei. „Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind. Und: sie ist auch Fleisch vom Fleisch der CDU!“

Einen Übertritt zur AfD will Steinbach derzeit nicht vollziehen. „Aber ich hoffe, dass die AfD in den Bundestag einzieht, damit es dort endlich wieder eine Opposition gibt. Nur so bleibt die Demokratie lebendig.“

Comments

comments

TEILEN

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

70 KOMMENTARE

    • am 1.1.17 war eine große Demo bis in die Morgenstunden gegen Ausbeutung und Krieg !! Ach ne !!!!!!!!!! Das waren die Lemminge die das Neus Jahr gefeiert haben und ab den 2.1.17 wieder nur Jammern !

  2. Respekt. Ich hoffe, es werden noch mehr folgen. Ich habe eigentlich immer die CDU/CSU gewählt, aber auch ich habe mich dieser Partei abgewandt. Die Vorstellung der CDU von der Zukunft meiner Kinder und Enkel deckt sich nicht mit der meinigen.

    • Detlev Vom Dorp am 1.1.17 war eine große Demo bis in die Morgenstunden gegen Ausbeutung und Krieg !! Ach ne !!!!!!!!!! Das waren die Lemminge die das Neus Jahr gefeiert haben und ab den 2.1.17 wieder nur Jammern !

    • Detlev Vom Dorp wer sich mal intensiv mit dem Programm der AfD auseinander gesetzt und vor allen Dingen verstanden hat, weiß sehr wohl, dass diese Partei bei vielen Themen Potenzial für ein sicheres und gutes oder besseres Deutschland hat!

    • ARD Magazin Plus Minus kürzlich gezeigt hat: Mehr als 800.000 Menschen infizieren sich jedes Jahr mit Keimen und Tausende von ihnen sterben. Warum? Weil Krankenhäuser privatisiert oder kaputt gespart wurden und vor allem weil es an Pflegepersonal und Hygienikern mangelt

    • Das Volk ist den doch egal wenn man Politik für die Hochfinanz macht und das Volk noch Armer macht. Durch Flüchtlinge , Waffen machen die ein hohen gewinne was wohl auch die Raffzähne der Politik zu gute kommt . Und das Eigene Volk geht am Bettelstab.

    • Stephan Dabelstein dein Volk ist es doch auch egal ! am 1.1.17 war eine große Demo bis in die Morgenstunden gegen Ausbeutung und Krieg !! Ach ne !!!!!!!!!! Das waren die Lemminge die das Neus Jahr gefeiert haben und ab den 2.1.17 wieder nur Jammern !

    • Axel Lambrecht ich weiß und das ist schlimm das sie sich wie Lemminge verhalten . nach den Krieg wurde die Meinungsfreiheit Abgeschafft und das bewusst doof gehalten wird wer anders denkt als die Gesteuerte Bevölkerung , samt Regierung ist ein Nazi . Das Volk wird wohl erst wach wenn es zu spät ist. In andren Länder geht das Volk auf die Strasse z.b. Frankreich .

    • Stephan Dabelstein Also bitte nicht der Politik die Schuld geben die können gar keine andere Politik fahren wenn das Volk den Neo Lib Kapitalismus bedient ! Das ist der Krebs allen Übel !! Und wer Konzerne will muss mit die Nachteile hinnehmen ! Beides geht nicht !

    • Schreibt ein Volk ohne Rückgrat ??am 1.1.17 war eine große Demo bis in die Morgenstunden gegen Ausbeutung und Krieg !! Ach ne !!!!!!!!!! Das waren die Lemminge die das Neus Jahr gefeiert haben und ab den 2.1.17 wieder nur Jammern !

  5. „Gut so!“ Glückwunsch. Und großen Dank, für die klare Ansage an Frau Merkel, dass sie schuld ist an dem Flüchtlings Schlamassel und deren Folgen.

    • Wo ist da euer Aufschrei ? ARD Magazin Plus Minus kürzlich gezeigt hat: Mehr als 800.000 Menschen infizieren sich jedes Jahr mit Keimen und Tausende von ihnen sterben. Warum? Weil Krankenhäuser privatisiert oder kaputt gespart wurden und vor allem weil es an Pflegepersonal und Hygienikern mangelt

    • Die Gier der gehobenen Ärzteschafft, das betrügerische Abrechnungssystem, die nicht kontrollierenten Krankenkassen selbst, welche sich Prachtbüros leisten und Kosten Produzieren, überall eigene Kontrollinstanzen, welche sich Geld raus ziehen wo es nur geht. Und sie haben Recht, die Privatisierung.

      Und wenn sie schreiben ; „euer“ stehen sie auf einer anderen Seite? Sie wollen was tun? Dann kommen sie doch zu uns. Fähige Leute werden gerne aufgenommen. Vor allem solche mit Fachwissen und Kompetenzen, wie sie diese haben. Danke für den Hinweis.

    • Georg Schwab ich stehe auf keiner Seite !! Die Seiten sollen sich bekriegen mit Hass und Neid und ,,und,, und,, dann mit Brot und Spiel abgelenkt und das System der Umverteilung von unten nach oben funktioniert !! Erst die Rechnung wird das Humankapital wieder wecken aber die verhindert noch die EZB mit dem Drucken von Schuldscheinen !

    • Dann dürfen sie das Wort „EUER“ , wie in ihrem Ersten Satz nicht schreiben, wenn sie auf keiner Seite stehen?

      Nur meckern hilft nichts, nur als Zuschauer und andere mit … „Ihr““ seit Schult !“ ?? Dann sind sie mit Schult, als nur Schultzuweiser und zu sagen, ja! Die hab ich ja nicht gewählt. Das ist für mich absolut unzulässig. Leider habe ich diesen Fehler auch viel zu lange gemacht. Aber jetzt besteht Handlungsbedarf. Finden Sie eine Seite! „Schönen Sonntag noch!“

    • Georg Schwab bin schon ewig mit auf der Straße gegen Kriege und Ausbeutung während die Masse ihre Ar.. nur noch für Millionäre die Ball spielen und Schoppen bewegen !

  9. Eine Frau mit so viel rechtem Gedankengut, die den Begriff Humanismus nie verstanden hat, einen Helmut Schmidt verunglimpft, rassischtes Foto twittert, ist in der Tat nicht tragbar. Allerdings hat sie auch die CDU entlarvt, die ihr stets die „Stange“ hielt. Die AfD aber als eine echte Opposition zu bezeichnen, untermauert ihr rechtes Denken. Diese Partei, die offen mit der NPD sympatisiert, mit der Lupe kriminelle Asylanten sucht, deutsche Kriminelle einfach unterschlägt, den Islam als Überfremdung deutscher Kultur und Gefahr für Deutschland bezeichnet, kann niemals eine Opposition sein. Frau Steinbach war eine Versagerin innerhalb der CDU. Nicht ein einziger tweed zu der Integration der türkischen Organisation Ditib in die Union. MIDU, eine türkische Unterorganisation in der CDU hat Fuß gefasst. Erdogans Vasallen sind in der Union angekommen. Hat sie je den Grußworten ihres Generalsekretärs Peter Tauber widersprochen? Die Begründungen für ihren Austritt passen in ein faschistisches Denken.

    • „Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich noch aus England, noch aus Deutschland dürfen sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen die Gesellschaften nicht. Dann entartet die Gesellschaft!“
      Helmut Schmidt, Frankfurter Rundschau

    • So so, die AfD sucht also mit der Lupe kriminelle Asylanten. Dann frage ich mich warum tagtäglich, von Flensburg bis Oberammergau, in jedem Polizeibericht vin Straftaten berichtet werden in denen Asylanten involviert sind. Angefangen von Diebstählen bis Vergewaltigungen und Morde. Von den Brandstiftungen in ihren eigenen Unterküften mal ganz zu schweigen.

    • Müssen denn erst marodierenden Banden von „Flüchtlingen“ durch die Städte Deutschlands ziehen, bis der letzte merkt, dass es Menschen gibt, die gar nicht daran denken, hier zu arbeiten und Steuern zu bezahlen. Geschweige denn, integriert werden wollen…

    • Wo ist da euer Aufschrei ? ARD Magazin Plus Minus kürzlich gezeigt hat: Mehr als 800.000 Menschen infizieren sich jedes Jahr mit Keimen und Tausende von ihnen sterben. Warum? Weil Krankenhäuser privatisiert oder kaputt gespart wurden und vor allem weil es an Pflegepersonal und Hygienikern mangelt

    • Willi Küsters, das wäre der schlimmste Fall. Ein Teil von Verschwörungstheorie.
      Ich hingegen, als arabischer Rassist und Faschist würde mir dieses Szenario sehr gefallen. UND der Erfolg würde sich einstellen. Sie würden vorerst die Oberhand gewinnen, derweil sie von Kindes Beinen an das Morden gewohnt sind.

  14. am 1.1.17 war eine große Demo bis in die Morgenstunden gegen Ausbeutung und Krieg !! Ach ne !!!!!!!!!! Das waren die Lemminge die das Neus Jahr gefeiert haben und ab den 2.1.17 wieder nur Jammern !

    • du siechst beknifft aus auf dein Profil ! Und noch ein Tipp , lerne Schach spielen dann lernst du vorausschauend Denken!! Wenn du Denken nichts verstehst das kann man Googeln ! Das müssen noch viele wieder lernen die die Zusammenhänge von Kriege und Ausbeutung immer noch nicht Verstehen !

  17. Das würden noch mehr machen wenn sie einen Arsch in der Hose hätten.! Aber mitmachen und mit Schwimmen bringt viel mehr ins eigene Geldsäckel als sich unnötig Probleme aufzuhalsen.!

  25. ..man kann heute keiner Partei mehr die Treue halten, die stecken sich alle Gelder ein, handeln nicht mehr im Auftrage des Bürgers/Volkes und gehen über Leichen….Alles die größten Verbrecher…wählen kann man von denen kaum noch einen und die, die Top sind, wie Herr Bosbach u.a. werden Moralisch beschossen, sind leider gesundheitlich angeschlagen und können nichts alleine mehr machen…Traurig, aber wahr.

  26. Gut so. Der Druck auf die Etablierten wird dadurch richtig erhöht!

    Jetzt kommt ein Stein ins Rollen und macht die Zeit bis zur Wahl so richtig spannend!

    Ich persönlich finde ihre Entscheidung gut, besser noch finde ich ihre „Wahlempfehlung! „

  28. Das Problem ist , die Stasi Leute in unserer Regierung , werden nicht weniger , von denen nimmt keiner seinen Hut ! Liebe CDU ihr müsst von innen heraus euch befreien , die Stasi muss weg !

  31. Frau steinmann,sie passen schon längst nicht mehr in merkels pöppelkabinet.drotzdem scheinen sie die deutsche geschicht nicht so ganz verstanden zu haben.denken sie an die weimarer republik vot 1933 wir hatten ähnliche politische verhältnisse und die mehrheit hat nach der NSDAP gebrüllt .und wir haben hitler bekommen.an das resultat muss ich sie wohl nicht ermahnen.man muss nicht die CDU verlassen und gleich mit der afd liebäugeln. mein vorschlag:.. setzen sie sich mit frau wagenknecht in verbindung, die hat noch einen ganz realistischen geist,aber wenig chancen in ihrer eigenen partei.weil die größtenteils nicht hinter ihr steht. gründen sie mit ihr eine neue partei, ich denke mit seehofers unterstützung könnten sie dabei rechnen und lassen sie den geist der echten demokratie darin einziehen.das heißt eine staatsform mit einer verfassung, die allgemeine politische rechte garantiert,mit fähren wahlen und unabhängigen gerichten

Comments are closed.