EU-Außengrenzen sollen von Privatfirmen bewacht werden

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EU-Außengrenzen sollen von Privatfirmen bewacht werden
Jeden Tag bringen Schlauchboote Migranten zur griechischen Insel Lesbos. Griechenland und die EU sind mit der Registrierung überfordert. (Screenshot: DW)

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex hat insgesamt 750 Beamte im Einsatz, welche die Migranten bei der Überquerung der Ägäis unterstützen, sie nach Griechenland bringen und dort registrieren. Doch Griechenland und die EU sind mit dieser Aufgabe an den EU-Außengrenzen überfordert. Daher sollen nun Privatfirmen helfen.

Privatfirmen sollen es richten

Frontex-Chef Fabrice Leggeri sieht sich mit der Registrierung der Migranten überfordert und will sich Unterstützung holen. Es müsse gefragt werden, „ob man wirklich Grenzbeamte braucht, oder könnten andere Beamte oder andere Arbeiter in einem privaten Vertrag das machen“, sagte er im ZDF.

Der Türkei warf der Franzose vor, illegale Migranten nicht wieder zurückzunehmen, obwohl dies in bilateralen Abkommen so festgelegt sei. Auch im Kampf gegen Schmuggler greife die Türkei nicht durch. Das Land solle besser mit der EU und mit den Nachbarn Griechenland und Bulgarien zusammenarbeiten, so der Frontex-Chef.

Muss Griechenland den Schengen-Raum verlassen?

Parallel dazu erhöht die EU auch den Druck auf Griechenland. Wenn das Land nicht innerhalb von drei Monaten die EU-Außengrenzen besser schützt, droht die EU-Kommission mit eigenen Maßnahmen. So könnten die anderen EU-Staaten nach Artikel 26 des Schengen-Kodex ihre Grenzen mit Griechenland schließen.

Die EU-Kommission verständigte sich darauf, dass Griechenland alle Migranten mit einer Datenbank für Straftäter abgleichen soll. Für die Zeit der Überprüfung soll Griechenland die Migranten in Notunterkünften unterbringen. Migranten müssten schnell zurückgeschickt werden, wenn ihnen kein Schutz zusteht, heißt es.

Ungarn will EU-Außengrenzen schützen

Vor allem Ungarn will den Migrantenstrom in die EU stoppen. Wenn das in der Ägäis nicht möglich ist, muss es nach Ansicht von Ungarns Außenminister Péter Szijjártó an der Grenze zu Mazedonien und Bulgarien geschehen. Im Moment sei Europa „wehrlos“, sagte er nach einem Treffen mit seinem kroatischen Kollegen Miro Kovac. Auch die Slowakei wäre bereit zur Sicherung der EU-Außengrenzen.

Über Griechenland sind im vergangenen Jahr Hunderttausende Migranten nach Europa vorgedrungen. Nachdem Ungarn an seinen Grenzen zu Serbien und Kroatien errichtet Zäune hatte, wählten die Migranten ab Herbst die Route über Kroatien und Slowenien, um Staaten mit hohen Sozialleistungen wie Österreich, Deutschland und Schweden zu erreichen.

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17 KOMMENTARE

  1. Da kommt dann alles hin, was zu sonst nichts taugt. Wie regelm. im „Sicherheitsgewerbe“. Kommt mir alles irgendwie wie Wahlkampfhilfe für Merkel vor…………Im übrigen reicht derzeit noch das Zauberwort „Asyl“, damit die Grenzschlagbäume hochgehen, auch in GR, man muss sich dann halt nur registrieren lassen, rein kommt man aber. Über die grüne Grenze ohnehin auch weiter wie bisher, unregistriert, mit Waffen. Augenwischerei, Volksverarschung und vollendete Verblödungsfeststellung bei denen, die das Gewäsch noch glauben.

    • Leider haben Sie Recht !!!!
      Die Statistik kann dann aber einen Rückgang der Arbeitslosenquote melden .
      Das ist der Deal.
      6, 7 Millionen Arbeitslose gab es nicht mal in den 20ziger Jahren .

    • Und da waren die Statistiken auch noch nicht geschönt. Heute würden schon Suppenküchenansteller gar nicht mehr mitgezählt werden…………Im übrigen würden für diesen „Dienst“ nicht viele Arbeitslose in Betracht kommen bzw. auch gar nicht geeignet sein, das würde gar nicht ins Gewicht fallen. Bin mal gespannt, wann oder ob sie Asylrechtsmissbraucher bei Arbeitslosen mitzählen.

  2. Das macht natürlich Sinn, schlecht ausgebildete Leute welche zu Dumpinglöhnen dort arbeiten und sich nicht verständigen können. diese sind natürlich überhaupt nicht anfällig für Bestechung etc. wo kann ich mich bewerben?

  3. Der Hohn ist das unsere Regierung jetzt auf einmal Bewaffnete Firmen Einsetzt zur Grenzsicherung wofür sie eine andere Partei aufs Übelste Verurteilt haben…! Das ist die Absolute Verarsche unserer Politiker andere dafür zu Verurteilen, und das zeigt wieder einmal das wir von Totalen Versagern Regiert werden die nicht wissen was sie tun, aber Hetzen gegen andere Parteien die ihnen Gefährlich werden nur weil diese die Interessen und Werte unseres Landes unserer Kultur und die des Arbeitenden Volkes Schützen wollen.

  4. Wenn man mit GELD zahlt läuft es meist besser . Hoffe nur das die Leute richtig entlohnt werden , ansonsten werden sie evtl kurrupt und lassen trotzdem jeden rein . Ich würde persönlich keinen reinlassen der: keinen Ausweis hat.wer einen Ausweis hat, wird vollständig überprüf ob es ein orginal Ausweis ist ! Egal wie lange es dauert.

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