EU-Kommission und Bundesregierung haben einen Weg gefunden, die Pkw-Maut doch noch in Deutschland einzuführen. Damit die Maut keine Diskriminierung von Ausländern darstellt, findet ein grüner Trick Anwendung.
Die Pkw-Maut kommt nun offenbar doch noch nach Deutschland. Denn die EU-Kommission steht kurz vor einer Einigung mit der Bundesregierung. Man sei auf einem „guten Weg, um eine Lösung zur Frage der Pkw-Maut herbeizuführen“, sagte eine Sprecherin der Kommission am Donnerstag.
In den vergangenen Wochen seien in Gesprächen „sehr weitreichende Fortschritte“ erzielt worden, zitiert SPON die Sprecherin. „Wir sind sehr zuversichtlich, dass letzte noch offene Fragen im Laufe des Novembers zur Zufriedenheit der Kommission und der Bundesregierung geklärt werden können“
Pkw-Maut folgt nun EU-Recht
Die Gespräche fanden teilweise direkt zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) statt. „Wir haben das gemeinsame Interesse, in Deutschland eine EU-rechtskonforme Maut im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrags einzuführen“, so die Kommissionssprecherin.
Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, wurden in zwei Punkten Durchbrüche erzielt. Erstens sollen zusätzlich zu den geplanten Mauttarifen günstige Kurzzeit-Vignetten eingeführt werden. Auf diese Weise entstehen keine Nachteile für Pendler oder Touristen.
Einigung beruht auf einem grünen Trick
Zweitens gibt es eine Einigung im Hinblick auf geplante Steuererleichterung für deutsche Autofahrer. Dies hatte die Kommission als eine unzulässige Diskriminierung ausländischer Autofahrer gesehen. Zur Lösung des Streits greifen Deutschland und die EU-Kommission in die Trickkiste.
Die Steuererleichterung für deutsche Autofahrer soll an das Fahren umweltfreundlicher Autos gekoppelt werden. Damit wäre sie keine direkte Kompensation mehr für die Maut. Außerdem sollen die Steuerentlastungen insgesamt höher liegen als das Mautaufkommen. Um diesen Kompromiss umzusetzen, muss
- der Bundestag das schon verabschiedete Mautgesetz anpassen und
- Deutschland den Maut-Betreiber EU-weit ausschreien.
Im letzten Bundestagswahlkampf hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzlerduell gegen Peer Steinbrück (SPD) gesagt: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde anschließend dennoch eine Pkw-Maut verabredet. Ziel dabei war jedoch, im Inland zugelassene Fahrzeuge nicht höher zu belasten.
Spanien und Frankreich haben die Autobahn Maut, aber sie haben Nationalstraßen, die den Verkehr aufnehmen können. Ich möchte nicht wissen, was auf den kleinen Landstraßen und in den Ortschaften los ist, wenn die Autobahn Geld kostet.
Dafür bezahlt man auch auf diesen Straßen Maut.
Nur mal informieren.
Oder meinst du, sie lassen sich diese Einnahmen entgehen
In Italien bezahlt man auf diesen Straßen keine Maut, dafür sind die Autobahnen schön leer.
Wie gut, dass ich im April Deutschland den Rücken kehre.
Laut Bericht nur für BAB und Bundesstraßen.
Träumer,……
Deren Berichte sind Lügenmärchen …
Die Maut Gebühr wird eh nicht für die Straßen Sanierung genutzt sondern für die neuen Fachkräfte das ist so sicher wie das amen in der Kirche !!
Sicher wird es so beschlossen, das die deutschen Autofahrer noch mehr zahlen müssen und nicht die ausländischen benachrichtig werden. Sonst hätte die EU nicht ja gesagt
Irgendwie muss die Kohle für die Fachkräfte wieder rein kommen ihr Deppen.
War doch schon von Anfang an klar das der Deutsche hier nicht Steuerfrei davon kommt wir nehmen doch jede mögliche Steuer oder Demokratieabgabe mit. So schön umwandert kommt dann doch eine weitere Steuer auf 99% der Autofahrer zu.
Erst hieß es mit der CDU wird es keine Maut geben
Dann hieß es es wird doch eine Maut geben aber die Autofahrer bekommen das erstattet
Jetzt heißt es es wird eine Maut geben und nur Autofahrer mit Umweltfreundlichen Autos (wahrscheinlich Blaue oder Weiße Plakette mit Euro Norm 75) bekommen es erstattet.
Oder in Kurz „Mit der CDU wird es eine Maut geben und ihr alle müßt dafür Zahlen.“
1. keiner hat vor eine mauer zu bauen -> was war?!
2. niemand will Bargeld abschaffen -> was wird folgen?!
Diese scheiß EU geht mir echt auf die Nerven.
Das alles ist Nötigung am Bürger,im großen Stil
Das ganze grenzt schon an Nötigung
EU einigt sich nicht mit Deutschland sondern mit der Bundesregierung …..
Immer weiter …..wir schaffen das
EU einigt sich nicht mit Deutschland ….mehr sage ich nicht dazu
Das Geld was da rein kommt wird sowieso für alles andere ausgegeben nur nicht für die Straßen! !!
Ja ja, die Entlastung der inländischen Autofahrer ist an einen Trick gekoppelt….
dder Trick ist, dass es sie nicht gibt.
Die Flüchtlingspolitik muss ja auch finanziert werden.
hat jemand Dobrind getraut,wieder trifft es die ,die sich kein neues schadstoff armes Auto leisten können. Lügen,Lügen,Lügen,machen nur Sachen,wofür sie nicht gewählt wurden.Wer diese Lügner nochmal wählt,sollte für immer die Klappe halten.
Wer hat diesem Herren jemals vertraut? Er soll sich mal überlegen, mit welch einem Fahrzeug er unterwegs ist! Mal schauen in welche Norm das fällt! Aber ist eh egal. Das zahlen wir ja! Oh wie bin ich froh, wenn diese ganze Elite das Feld räumen muss! Mal sehen,was dann kommt! Vielleicht Grün? Dann dürfen wir nicht mal mehr pupsen. Abgase! Die sollten auch besser wieder Rad fahren und dem Herrn Do.. das mal beibringen. Für die Zukunft.B-)
Find ich gut – bin DAFÜR!!!
Warum ?
Bruti Renate : weil jeder der eine Leistung nutzt (hier Autobahn) dafür auch zahlen muss. Und wer sie nicht nutzt, zahlt auch nicht. Funktioniert außerhalb Deutschlands auch gut.
Was ist das für ein Quark ? Ich zahle KFZ-Steuer, und wofür wird die Kohle verwendet ? Mit der Maut wird es nicht anders sein
Spült den Politiker mehr Geld in die Kassen eigener
Schei…. Politikergesindel!!!!!!!
Da sind sie sich einig, den Autofahrer schröpfen! Dabei werden die Straßen durch unsere Steuergelder bezahlt und jahrelang nichts gemacht! Wo sind diese ganzen Gelder? Ich weiß es!
Der D wird wieder 80% allein zahlen…zudem wird die Kfz Steuer verrechnet….aaaaaber die Maut wird für uns steigen & steigen
https://www.welt.de/politik/deutschland/article156812901/Dobrindt-plant-Sportboot-Maut-fuer-Freizeitkapitaene.html
So als ob die Umwelt damit geschont würde …ein trick ?
Diese „Einigung“ wäre doch Grund genug,
– aus der EU aus zu treten (zurück zur EWG, notfalls ganz ohne Bindung)
– nach dem Finanzkollaps die Pensionen solcher Politiker auf null zu stellen, da ohnehin Einnahmen und Guthaben wegbrechen werden, und dies sollte auch die Verursacher treffen (wenn nicht gar strengere Maßstäbe an zu legen)
Das passiert eben, wenn man Volksverräter in die Regierung wählt!
Soviel Korrekturbedarf, nach dem Knall.
Die hübsche Blondine rennt einem Zug hinterher, kann ihn aber nicht mehr einholen.
Ein Mann, der das mitbekommt, fragt sie in einem etwas spöttischen Unterton: „Na, haben sie den Zug verpasst?“
Kontert die Blondine schlagfertig: „Nein, ich wollte ihn nur verjagen!“
Für die Umwelt am besten Autoverbot oder umweltfreundliche Autos oder fliegende Tassen mit langen kondenzstreifen dann braucht man keine Strassen mehr aber dann wird eine Maut für den Raum Benutzung verlangt ….weil alles was hier auf Erden so gebaut wurde ist der Eigentum dieser wunderbaren Persönlichkeiten die dann einfach irgend etwas nach ihre Ansicht für das beste halten …..weil sie sich aufgrund ihre Positionen dazu ermächtigt fühlen
„Mit mir wird es keine Maut geben“ = VERLOGENES POLITIKERPACK!!
wAHRSCHEINLICH ZUR fINANZIERUNG DER FACHKRÄFTE FÜR Eigentumsübertragung, Fachkräfte für Frauenbetatschungen,
Fachkräfte für die Einführung von Scharia (inkl. Ehrenmorden,
Verschleierungen, vielleicht später auch Steinigungen oder auch Einführung der Todesstrafe für Konvertiten, so wie in Saudi Arabien…)
Mal sehen, was sonst noch kommt…
warum mischt sich die EU eigentlich in unsere ganzen Beschlüsse ein?
Wenn es jemand nicht paßt, das wir auch für unsere Straßen eine Benutzungsgebühr für nicht Deutsche verlangen, braucht er ja nicht auf unseren Straßen fahren. Sollen doch einfach drumherum fahren, fliegen und schippern oder sonst was.
Wir bezahlen ja auch ohne zu murren, wenn wir in die anderen Länder fahren.
Aber unsere Regierung ist sowas von „Schönrednermoral“ geprägt, ja nicht aufmucken, nur ducken und nicht für das eigene Volk einstehen.
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