EU droht der Türkei mit Verschiebung der Visafreiheit

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Thomas Breithaupt
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Nach Ansicht mehrerer führender EU-Politiker ist die Visafreiheit für Türken in weite Ferne gerückt. Erdogans Regierungsstil lasse dies derzeit nicht zu. Die Visafreiheit war der Türkei im Rahmen des Flüchtlingsdeals eigentlich zugesagt worden.

Erdogan Türkei Visafreiheit
Wegen Erdogans Regierungsstils droht die EU der Türkei damit, die Visafreiheit in die ferne Zukunft zu verschieben. (Screenshot: YouTube)

Am Montag waren in der Türkei mehr als ein Dutzend Mitarbeiter der oppositionsnahen Tageszeitung Cumhuriyet festgenommen worden. Daraufhin sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die Türkei habe eine „rote Linie“, was jedoch dem türkischen Premier Binali Yildirim „egal“ ist.

Doch unabhängig von dieser erneuten diplomatischen Eskalation dürfte sich die geplante EU-Visafreiheit für Türken nach Einschätzung deutlich verschieben. So sagte etwa der EU-Abgeordnete Herbert Reul (64, CDU) der Bild: „Wenn Erdogan so weitermacht, rückt die Visafreiheit in weite Ferne.“

Lambsdorff: Keine Visafreiheit im Jahr 2017

Und der stellvertretende Präsident des EU-Parlaments Alexander Graf Lambsdorff (49, FDP) sagte: „So wird es auch 2017 nichts mit der Visafreiheit.“ Er kritisiert neben zahlreichen Verhaftungen von regierungskritischen Journalisten auch die jüngsten Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Todesstrafe.

Neben mehreren EU-Politikern haben auch die USA das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Tageszeitung Cumhuriyet scharf kritisiert. Der Sprecher des Außenministeriums in Washington sagte, die US-Regierung sei „zutiefst besorgt über das offensichtliche Steigen des staatlichen Drucks auf Oppositionsmedien“.

„Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach“

Von der Bundesregierung oder von Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt es hingegen bisher keine ähnlich klare Stellungnahme gegen die Verhaftungen von Journalisten in der Türkei. Der Chef des Deutschen Journalistenverbands (DJV) Frank Überall sagte dazu: „Das Schweigen der Kanzlerin ist unerträglich.“

Und auch der ehemalige Chefredakteur der Cumhuriyet, Can Dündar, kritisiert die Reaktion der Bundesregierung. „Die Reaktion der deutschen Regierung war wirklich schwach“, sagte er der Welt. Berlin habe die Verhaftungen nicht einmal verurteilt.

„Besorgt sein hilft uns türkischen Journalisten nicht“, sagt Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt. Seit Jahren seien die Europäer dauernd besorgt, aber das ändere nichts. Er erwarte von den europäischen Regierungen ein klares Signal für die Demokratie in der Türkei.

Nach Angaben der Türkischen Journalistenvereinigung wurden in diesem Jahr schon mehr als hundert Journalisten festgenommen und170 Medien geschlossen. Die EU hatte der Türkei die Visafreiheit in Verbindung mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal zugesagt. Voraussetzung dafür ist allerdings eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze.

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26 KOMMENTARE

  5. Dieser Kasperlverein ist doch nur noch lächerlich!
    Wer mit Erdogan Deals aushandelt ist doch von der selben Fakultät und das Geziere nun lediglich eine Schmierenkomödie!

  7. Armselige EU, die sich von der Türkei erpressen lässt… Bewacht endlich die Grenzen, dann kann der Erdogan sich den Visadeal auch in die Haare schmieren!

  10. Wenn die Visafreiheit kommt, kommen Millionen Türken und Kurden zu uns, die jetzt von Erdogan verfolgt werden. Auch alle entlassenen Beamten und ehemaligen Militärs klopfen dann bei uns an. Wer will das denn. Ich nicht.

    • darüber hinaus, dürften dann auch nahezu alle „Flüchtlinge“, die zur Zeit noch in der Türkei sind, „legal“ in die EU einreisen um sich hier nieder zu lassen.

  12. Es hat überhaupt keine Visa Freiheit für die Türkei zu geben. Denn dann verordnet Erdokan allen angeblichen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft mit der Auflage das Land, die Türkei, schnellstmöglich in Richtung Europa und damit in Richtung Deutschland zu verlassen. Das Angebot hat Erdokan schon letztes Jahr ausgesprochen. Deutschland ist jetzt schon in Arsch, Dank Merkels Politik, aber dann ist gar nichts mehr zu retten. Spätestens dann, droht ein Bürgerkrieg. Ich begreife einfach nicht, dass unsere Politiker nicht bis Morgen denken können. Na ja bei Vielen auch kein Wunder, wo soll da was herkommen? Noch dazu stellen sich Leute der SPD hin und wollen allen Ernstes das derzeitige Bildungsniveau runterfahren um den ungebildeten, sogenannten Flüchtlingen geistig entgegen zu kommen. Wie blöd muss man eigentlich sein um solchen Blödsinn überhaupt zu denken.Die Allgemein Bildung unserer Jugend ist schon sehr eingeschränkt aber wenn der Bürger noch blöder und Dümmer ist, dann ist er auch ein willfähiges Werkzeug für unsere Politiker. Ist es das
    was gewollt ist? Dann wäre es besser gewesen Churchill schon damals,1945, nach seinem Willen handeln lassen. Er wollte aus dem jämmerlichen Rest Deutschlands einen reinen Agrarstaat machen. Eine dumme Kornkammer für Europa.

  16. verschiebung – es sollte endgültig ein schlusstrich gezogen werden……die türkei ist tiefstes mittelalter und entspricht nicht den europäischen standards……sie gehört nicht zu europa und wird es auch niemals, mit so einem kranken präsidenten……

  17. Wer immer noch, mit deser islamistischen und faschistischen Türkei Verträge abschließen möchte , der kann nur selber ein Verbrecher und ein Feind der Freien Welt sein !

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