Die EU-Kommission will das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ohne eine Ratifizierung in den nationalen Parlamente zum Abschluss bringen. Im Oktober soll Ceta vorläufig und vollständig in Kraft treten.
Die EU-Kommission wollte das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada immer als einen reinen EU-Vertrag und ohne die nationalen Parlamente beschließen lassen. Doch nach dem Brexit-Votum wurde der Druck seitens der EU-Staaten zu groß und die EU-Kommission gab nach.
Die EU-Staaten fordern, dass das Handelsabkommen von allen nationalen Parlamenten abgesegnet wird. Doch eine Zustimmung in den nationalen Parlamenten gilt als unwahrscheinlich. Doch die EU-Kommission kann voraussichtlich auf einen Trick zurückgreifen.
Man habe sich lediglich dem politischen Druck einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten gebeugt, hieß es am Mittwoch aus der EU-Kommission. An der rechtlichen Bewertung halte man aber fest. Auch fürchtet sie um ihre Glaubwürdigkeit als internationale Vertreterin der EU.
Kommission setzt Ceta vorläufig und vollständig durch
„Wir glauben immer noch, dass das gesamte Abkommen unter EU-Kompetenz fällt“, zitiert SPON einen ranghohen Kommissionsbeamten. Deshalb habe man dem Europäischen Rat vorgeschlagen, das Ceta-Abkommen vorläufig und vollständig in Kraft zu setzen.
Wenn der EU-Rat dem zustimmt, so könnte Ceta auch ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente praktisch auf unbestimmte Zeit gelten. „Der vorläufigen Anwendung ist keine zeitliche Grenze gesetzt“, so der Kommissionsbeamte. Die vorläufige Anwendung dauere an, bis der Vertrag abschließend ratifiziert sei.
Wenn ein oder mehrere nationale Parlamente die Ratifizierung von Ceta verweigern, könnte das Handelsabkommen daher einfach weiterhin gelten. Denn weder im EU-Vertrag noch anderswo ist geregelt, was in einem solchen Fall geschehen soll.
Ceta kommt ohne nationale Parlamente
Die zuständigen Minister der EU-Staaten werden nun voraussichtlich entscheiden, Ceta vorläufig anzuwenden. Dazu braucht es lediglich eine qualifizierte Mehrheit von mindestens 16 der 28 Mitgliedsländer, die zugleich 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen müssen.
Die Aussichten stehen gut, dass diese qualifizierte Mehrheit der Regierungen dem Handelsabkommen zustimmt. Denn inhaltlich gilt das Abkommen unter den Regierungen als wenig umstritten. Widerstand gibt es eigentlich nur in den nationalen Parlamenten.
Am 18. Oktober sollen die zuständigen Minister den Abschluss und die vorläufige Anwendung von Ceta absegnen. Und auf dem EU-Kanada-Gipfel am 27. Oktober soll das Handelsabkommen dann feierlich unterzeichnet werden.
EU-Kommission kann auch rechtliche Schritte einlegen
Nach derzeitiger Planung soll bis Anfang 2017 die Zustimmung des EU-Parlaments zum Ceta-Abkommen eingeholt werden. Anschließend kann auch die Ratifizierung durch die nationalen Parlamente beginnen. Allerdings wird Ceta zu diesem Zeitpunkt längt vorläufig in Kraft sein.
Dass EU-Abkommen schon vor oder während der Ratifizierung in Kraft treten, ist nicht ungewöhnlich. Der Handelsvertrag mit Südkorea etwa wurde im Juli 2011 vorläufig in Kraft gesetzt, aber erst Ende 2015 endgültig ratifiziert.
Derzeit lässt die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof prüfen, ob der bereits verhandelte Freihandelsvertrag mit Singapur unter die alleinige Kompetenz der EU fällt oder auch der Mitgliedstaaten. Auch im Falle Ceta könnte die EU-Kommission vor Gericht ziehen, um sich ihre Kompetenz in diesem Bereich zu sichern.
Diktatur
Verarscht das Volk, das elende Pack. Wichtig sind die Handelsabkommen, Geld steuert die Welt…
Merkel online Petition “ Rücktritt der dt Bundeskanzlerin Dr Angela Merkel und sofortige Neuwahlen der Bundesregierung “ per Unterschrift unterstützen. Bereits über 255.000 haben unterzeichnet.
Und was bringt das?
Leider nur eine Beruhigung für’s eigene Gewissen.
Wir müssen nachfolgenden Generationen erklären warum wir diese staatsgefährdende Politik zugelassen haben.
und am besten raus aus der eu.
Da steckt viel mehr dahinter als ihr glaubt , es geht um sehr viel Geld aber nicht für das Volk sondern in die eigene Tasche
So ist es! SCHÄUBLE Tochter hat ARD unter sich bestimmt was da läuft, ,400.000 Millionen Jahres buged hat die zur Verfügung ,! Mit welchem Recht? ??alle kinder und auch Enkelkinder der Abgeordneten plündern uns auch noch kotz
Sowas geht? Wer hier noch fragt, warum der brexit zu Stande kam, sollte Briefmarken sammeln gehen!
Sie machen doch deutlich das wir nicht das Volk sondern das Pack …für unseren ober Pfarrer sind Elite wichtig ….also …wir sollten uns umschauen wo wir hingehören
Bereitet euch vor, es knallt bald!
Meine Güte sind das Betrüger, die tun wirklich alles, Zugunsten der Profitgier und Machterhaltung der Konzerne,ganz Europa zu schaden. Das kann man ehrlichen Gewissens nicht mehr tollerieren.
Referendum…..will selber entscheiden
weg mit der EU, die werden sich die Rechte aller Nationen unter den Nagel reissen, kein Land wird mehr selbst bestimmen können
Es ist unfassbar, dass man Menschen wie Juncker, der sich darauf beruft was er „von Führern fremder Planeten“ hörte, überhaupt noch im Amt duldet.
EU-Kommission, hört sich nach Schmiergeld an, welchen Vorteil hat das Volk von TTIP, CETA & TiSA ???
weil ihr der EU egal seit….ihr arbeits-und stimmvieh !!
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