EU plant Flüchtlings-Deals mit Afrika

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Thomas Breithaupt
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Nach dem Türkei-Deal will die EU-Kommissionen nun auch mit sieben Staaten in Afrika Flüchtlingsabkommen schließen. Dabei geht es um die Bekämpfung von Fluchtursachen und von illegaler Migration.

EU plant Flüchtlings-Deals mit Afrika
Gemeinsam mit Afrika will die EU die gefährliche illegale Migration bekämpfen. Die italienische Küstenwache rettet so viele Migranten wie möglich. Doch Tausende sind auf der Reise nach Europa ertrunken. (Screenshot: YouTube)

Nach dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei beschäftigt sich die EU nun mit Afrika. Denn allein in Libyen wartet derzeit bis zu eine Million Migranten auf die Reise nach Europa. Die EU-Kommission will zunächst sieben afrikanischen Staaten so genannte Migrationspartnerschaften anbieten:

  • Tunesien,
  • Niger,
  • Äthiopien,
  • Mali,
  • Senegal,
  • Nigeria und
  • Libyen

„Das Ziel ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen und ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der Welt. Die Idee baue auf Erfahrungen beim Abkommen zwischen der EU und der Türkei auf.

Afrikas Staaten sollen ihre Grenzen sichern

Auch den Nahoststaaten Jordanien und Libanon will die EU Migrationspartnerschaften anbieten. Und im Laufe der Zeit könnten weitere Länder in Afrika und Asien dazu kommen. EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos aus Griechenland sagte:

„Wir wollen mit jedem dieser neun Staaten verschiedene Vereinbarungen treffen. Wir wollen sie überzeugen, dass sie illegale Migranten wieder zurücknehmen. Wir möchten zudem erreichen, dass diese Länder konsequent gegen Menschenschmuggler vorgehen und dass sie ihre Grenzen wirksam sichern.“

Außerdem will die EU laut ihrem Innenkommissar mit den Staaten in unmittelbarer Nähe zu den Herkunftsländern der Flüchtlinge vereinbaren, dass sie den Migranten eine sichere Aufnahme nahe der Heimat gewähren.

„Wir können denjenigen Ländern, die sich kooperativ zeigen, zusätzlich zu den bisherigen Hilfsgeldern eine weitere substanzielle Unterstützung oder etwa den Ausbau von Handelsbeziehungen zusagen. Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält, dem können allerdings auch Einschränkungen zukommen.“

Bis zu 62 Milliarden Euro für Afrika

Zu den konkreten Finanzhilfen sagte der EU-Innenkommissar: „ Allein von 2016 bis 2020 können so etwa 8 Milliarden Euro für die Finanzierung der Migrationspartnerschaften bereit gestellt werden“.

Um langfristig gegen Fluchtursachen vorzugehen, werde die EU-Kommission im Herbst einen Investitionsplan vorstellen. „Indem wir private und öffentliche Investitionen anstoßen, können bis zu 31 Milliarden Euro mobilisiert werden.“

Bis 2020 werde die EU-Kommission dafür 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, so der Innenkommissar. Wenn sich außerdem noch die EU-Staaten und andere Partner beteiligen, können laut Dimitris Avramopoulos bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Blue Card für hochqualifizierte Flüchtlinge

Außerdem will die EU-Kommission hochqualifizierten Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Dazu solle die bisherige Blue Card attraktiver werden. „Künftig können sich auch Flüchtlinge bewerben, die sich bereits in einem EU-Land befinden, ein Recht auf Asyl besitzen und hochqualifiziert sind“, so der Innenkommissar.

Außerdem sollten die Zugangsvoraussetzungen für die Blue Card erleichtert werden. Der Bewerber müsse nur noch einen Arbeitsvertrag vorlegen, der mindestens über sechs Monate läuft und nicht wie bisher ein Jahr.

Der Besitzer einer Blue Card könne sich schon nach drei statt fünf Jahren um ein dauerhaftes Bleiberecht bewerben. Außerdem soll der Erwerb einer Blue Card schon bei um ein Drittel geringeren Einkommen möglich sein als bisher. Der Familiennachzug für hochqualifizierte Flüchtlinge soll erleichtert werden.

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54 KOMMENTARE

  1. Die EU driftet in die nächste Abhängigkeit nach dem Debakel zwischen dem sogenannten Deal zwischen Merkel & dem Teufel! Die EU ist ein einziger Trümmerhaufen!

  5. Als nächstes verhandeln sie mit ET , vielleicht ist auf Melmak ja noch Platz.Einige wenige werden sich über den Geldsegen freuen und wer die Grenzer schmieren kann rutscht durch.

  8. Genau diese (Flüchtlinge ) braucht Deutschland auch noch haben ja noch nicht genug! Bestimmt alles Facharbeiter mit super Ausbildung in Chemie und umlagerung von Wertsachen!

  10. Boh klare Ansage : die EU will den 3 weltkrieg ! Wie blind ist man noch hier????gemeinsam mit der IRREN Merkel und hier ist das sammellager! Denkt doch mal alle nach ! Sollen wir wirklich alle sterben für solche gestörten Menschen? ??? Man will uns spalten hier : Eine Diktatur wie damals und den islam !!!! Wer hier erwacht ist muss jeden klar sein !!!!

  14. Irgendwoher muss man doch noch weitere Ficki Fickis herbekommen!……unsäglich diese EU und der Versuch der Durchsetzung ihres Plans, Europa mit halbwilden affenänlichen, unzivilisierten Volk zu fluten!

  15. Mit den vielen Fremden kommen die Krankheiten auch mit. Wir hat nur Interesse Deutschland kaputt zu machen? Man kann gar nicht mehr so Menschenfreundlich sein.Das geht einfach zu weit.

  26. Die EU ist ein dämlicher Trümmerhaufen. Die meinen, sie müssen alles mit Geld regeln und werden von vorne bis hinten ausgenommen. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten aus aller Herren Länder.

  35. Der einzige Deal den es geben sollte : Diese Staaten nehmen kostenpflichtig ihre eigenen Staatsbürger zurück sonst drohen Wirtschaftssanktionen.

    • Was heisst „aussaugen“ ? Alleine kriegen die doch gar nichts gebacken. Wenn es die Technik und Hilfe der industriellen Länder nicht gäbe, dann würden die noch so leben wie vor tausenden von Jahren. Das ist Fakt !

  40. Leider ist es so: In einigen, einst wohlhabenden Ländern Afrikas, wo die Weissen hinausgeworfen wurden – ging auch plötzlich die Wirtschaft den Bach hinunter. Bürgerkriege, Korruption und ähnliche Erscheinungen trieben die Länder in den Ruin – und der dumme Deutsche und andere Gutmenschen-Staaten, zahlen dann Entwicklungshilfe. Alles wirklich krank,…..

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