EU-Sanktionen gegen Russland drohen auszulaufen

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von der EU, dass sie endlich ihre Sanktionen gegen Russland verlängert. Denn diese drohen bereits Ende Januar auszulaufen. Aber noch steht ein EU-Mitgliedsstaat den Sanktionen im Wege.

Jens Stoltenberg Verlängerung EU-Sanktionen gegen Russland
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert endlich eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. (Screenshot: YouTube)

Die Nato hat die EU aufgefordert, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Die internationale Gemeinschaft müsse „den Druck auf Russland aufrechterhalten“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beim Treffen der Nato-Außenminister am Mittwoch.

Es sei deshalb „wichtig, dass die Wirtschaftssanktionen beibehalten werden“, zitiert ihn das Handelsblatt. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland würden bereits Ende Januar 2017 auslaufen, wenn die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sie nicht verlängern.

Verlängerung der Sanktionen sollte vor EU-Gipfel kommen

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Ende November gesagt, er rechne noch vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche mit einer Verlängerung. Doch nun macht der Nato-Generalsekretär erneut Druck. Denn Italien blockiert die Verlängerung der Sanktionen bisher.

Die EU hat eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt, weil das Land die Halbinsel Krim annektiert und prorussische Separatisten in der Ostukraine unterstützt hat. Neben Vermögens- und Einreisesperren für einzelne russische Bürger wurden seit 2014 auch umfangreiche Wirtschaftssanktionen das ganze Land beschlossen.

Italien blockiert EU-Sanktionen gegen Russland

Noch vor der Niederlage bei dem Verfassungsreferendum am Sonntag in Italien hat der bisherige Premier Matteo Renzi beantragt, dass über die Russland-Sanktionen erst auf dem EU-Gipfel kommende Woche gesprochen wird. Dies sagten Diplomaten mehrerer Mitgliedstaaten übereinstimmend der Nachrichtenagentur AFP.

Nach dem Wunsch Italiens solle die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland diskutiert werden, nachdem Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande beim EU-Gipfel über den Stand der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens berichtet haben.

Italien hat sich unter seinem bisherigen Premier Matteo Renzi schon in der Vergangenheit immer wieder für eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Dennoch wird die Verlängerung um weitere sechs Monate im zuständigen Ausschuss der Mitgliedstaaten vorbereitet, sagte ein Diplomat.

Steinmeier erwartet Verlängerung der Sanktionen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Brüssel, dass bisher keine „notwendigen signifikanten Fortschritte“ bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens erreicht worden seien. Er denke deshalb nicht, dass es auf EU-Ebene „zu entscheidenden Schwierigkeiten“ bei der Verlängerung der Sanktionen kommen werde.

Wegen der Wahl vom Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA erwartet Frank-Walter Steinmeier, „dass man ganz sicher in Russland, aber auch in der Ukraine erst einmal abwartet, wie entwickeln sich die Verhältnisse in Washington“, sagte er. Daher dürfe man „zurzeit keine großen Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erwarten“.

Donald Trump strebt wieder normale Beziehungen zwischen den USA und Russland an. Dies bestätigte kürzlich Russlands Präsident Wladimir Putin und erklärte sich seinerseits dazu bereit. Die Nato hingegen hat sich in der Ukraine-Krise bisher klar auf die Seite der Regierung in Kiew gestellt.

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28 KOMMENTARE

  1. Einen Kniefall von Merkel vor Putin steht an.
    Er befreit Syrien vor den Terror und befriedet das Land wieder.
    Millionen Syrer können in Kürze die Heimreise antreten und somit wieder unsere Sozialkassen entlasten.

      • nicht russland hat da angefangen sondern die usa weil die regierung ein us pipeline abgelehnt hat

    • Wenn die IS von den Russen getötet werden, dann ist das als Helden-Tat zu feiern.
      Von dem ist keiner Unschuldig.
      Dann gibt es da noch die sogenannten „Rebellen“ die von den Russen ins Nirwana gebombt werden.
      Dies Rebellen werden vom Westen unterstützt um Syrien ins Caos zu stürzen.
      Rebellen und die IS gemeinsam haben den Krieg gegen die Regierung angefangen und sie haben die Flüchtlingsströme Richtung Deutschland losgetreten.
      So und nicht anders!
      Der Russe hat Aleppo so gut wie befreit. Indem er die Terroristen und die IS den Arsch versohlt hat.
      Soll ich noch Bilder von den IS und den Terroristen in Syrien posten?
      Die Menschen die im Käfigen verbrannt werden oder die geköpften Menschen? Die finden Sie toll?

    • Heilemann Rudi…..so ein Blödsinn. Aber das kommt dabei raus, wenn man nur den gegenwärtigen Medien glaubt die immer nur gegen Putin und Russland wettern. Bilde dir mal selbst eine Meinung anstatt, bequemer Weise, einfach was zu übernehmen.

  2. Bin gespannt, wann endlich einer drauf kommt, dass uns diese Sanktionen mehr schaden als dem eigentlichen „Opfer“! Aber unsere Führungs-Eliten sind ja so intelligent… Hat man aus dem 2. Weltkrieg so gar nichts gelernt? Den Russen bezwingt man nicht, man stärkt ihn.

  3. Eigentlich sollte es doch wohl allen Beteiligten sonnenklar sein: Die Sanktionen werden genau dann aufgehoben, wenn der Grund für die Sanktionen weggefallen ist. Der Grund für die Sanktionen ist die illegale Annexion der Krim durch Russland sowie die russische Unterstützung von Terroristen auf dem Staatsgebiet der Ukraine.

    • Illegale Annexion?? Schon mal was von Menschenrechten, Volksabstimmungen und Minderheitenschutz gehört??

  4. „Drohen auszulaufdn“??!! Diexwaten von Anfang an Mist.
    Wo sind die Sanktionen für Chinas Missachtung der Menschenrechte, derennBesetzung Tibets und ihrer Kriegstreiberei im chinesischen Meer? Wo sind für Sanktionen für die Folterkammern der USA? Wo sind die Sanktionen für Saudi Arabiens Unterstützung des Terrors? Wo sind sie für…..?
    Man hat sich Russland als Sündenbock rausgepickt und die guten Deutsch-Russischen Beziehung willkürlich geopfert.

  5. Das ist auch richtig so. Ich weis garnicht was wir kleiner Furz hier sanktionieren wollen.
    Sind von den Rohstoffen abhängig und wollen die Großen spielen.
    Wenn Russland das will dann fährt seine Armee ohne nennenswerten Widerstand bis zum Atlantik.

  6. Stell Dir vor es gäbe einfach nur Frieden mit Rußland und keine bräuchte mehr mit den Säbeln zu rasseln …. !!!? Schlecht für die NATO … hätte ja dann nix mehr zu tun ….. !!?

  7. Die EU will doch immer Wirtschaftswachstum und verhindert das mit diesen EU Sanktionen? Hmmm schon wieder eine Doppelmoral was man eigentlich will oder wie soll man das verstehen?

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