EU unterstützt Schäubles Plan für europaweite Benzinsteuer

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Thomas Breithaupt
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EU unterstützt Schäubles Plan für europaweite Benzinsteuer
Aus der EU-Kommission kommt Unterstützung für Wolfgang Schäuble. (Screenshot: ARD)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhält Unterstützung aus der EU-Kommission. Er hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Flüchtlingskrise eine zusätzliche europaweite Benzinsteuer einzuführen.

„Eine Benzinsteuer, auf nationaler oder europäischer Ebene, könnte eine mögliche Finanzierungsquelle sein, besonders wenn man bedenkt, dass der Ölpreis derzeit historisch niedrig ist“, zitiert Spiegel Online den Vizepräsidenten der EU-Kommission Valdis Dombrovskis.

Er stimme mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darin überein, dass „wir innovative europäische Ansätze brauchen, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen“, so Valdis Dombrovskis. Denn die notwendigen Maßnahmen seien kostspielig, darunter eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen.

Unterstützung für europaweite Benzinsteuer

„Sicherheit im Angesicht der Krise für die Bürger ist ein öffentliches Gut, für das Europa idealerweise gemeinsam sorgen sollte“, sagte der Lette, der in der EU-Kommission für Währungsfragen zuständig ist. Damit lässt er erkenne, dass eine europaweite Benzinsteuer für einen bessern Weg hält, als nationale Abgaben auf Benzin.

Wolfgang Schäuble hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Einführung einer europaweiten Benzinsteuer gefordert. Er war damit vor allem in Deutschland auf Widerstand gestoßen, wo das Tanken schon jetzt massiv besteuert wird.

In der CDU ist Wolfgang Schäubles Plan für eine europaweite Benzinsteuer auch wegen der anstehenden Landtagswahlen im März umstritten. Vor allem CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden will, hatte den Vorstoß abgelehnt.

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468 KOMMENTARE

  10. Erinnert ihr euch an den öffentlichen Auftritt von IM Erika? „Es wird im Zuge der Flüchtlingskrise KEINE STEUERERHÖHUNGEN geben.“ Klar hat sie nicht gelogen. Sie hat ja gesagt, keine Erhöhungen. Das man keine neue Steuer erfindet, die typisch CDU nur die „Normalbürger“ trifft, hat sie ja nicht gesagt. Falsches Luder.

  14. Ja war klar! Warum wundert mich das nicht?! Irgendwie müssen die ja die Kosten auf uns umlegen. Mir ist langsam alles egal. Am Ende machen se ja sowieso was sie wollen und wir sind die, die das ausbaden! Einschließlich der asylanten, weil das gelobte Land auch für die sich als doch nicht so paradiesisch herausstellt.

  15. Diese „leck mich am Arsch“ Stellung, muß endlich aufhören!!! Wenn die Masse dagegen vorgeht, und „nein“ sagt, ist sowas zu verhindern!!! Aber nur in der Mehrheit!!

    • da kann ich dir nur beipflichten , wenn ich das immer höre , wir können ja sowieso nichts tun bringt mich immer zu Raserei, denn genau darauf verlassen sich die ganzen Politidioten , denn sie wissen die meisten schimpfen, aber man unternimmt nix und das muß aufhören , wir müssen mit aller Kraft gegen diese wahnsinnigen was unternehmen, wir müssen das alles stoppen und ganz Neu mit neuen Parteien und intelligenten aber Bürgernahen Politikern anfangen. Das Ma(a) ss ist voll, es ist schon am überlaufen. Wenn man den Fernseher anmacht und diese ganzen Hackfressen sieht wird mir ständig übel, aber kotzübel und wenn dann noch die Merkel ihr Maul aufmacht ist mein Tag im Eimer .Sorry aber es reicht und da kann ich nur noch abwertend schreiben.

  16. Das war klar, erst eine katastrophle Politik betreiben und dann sollen die Leute das bezahlen. CDU Hinterbänkler raus aus den Mandaten. Ihr sollt endlich arbeiten gehen und die ungerechtfertigten Privilegien verlieren.

  22. Warum sollte ich jetzt wieder mehr bezahlen, ich habe niemand nach Deutschland eingeladen! Ist doch klar das die Gelder knapp werden War ja mal ein hirnschieß unserer Politiker mit den Flüchtlingen! Deutschland ist ja eh schon das Sparschwein dieser scheiße EU! Schäuble braucht ja auch kaum Benzin er hat ja 2 gesunde arme,auch wenn die Rübe luftzieht anschieben geht! Unsere Politiker können sich mit den Politikern vor 1945 auf eine Stufe stellen!

  24. Ich kann nur hoffen das der Wähler am 13 März bei den Landtagswahlen die richtige Antwort gibt , und damit den Bundesrat bremst um solche blöden Ideen vom Bundesfinanzminister zu verhindern ..Am 13 März unbedingt die AFD wählen ..

    • Ja das geht aber nur wenn ALLE wählen Merkel lauert ja nur darauf ! Denn wer nich wählt wählt diese person die uns alle nach dem leben trachtet ! Denn sie plant was böses mit uns allen !!!!

    • Ich glaube das gerade bei diesen Landtagswahlen eine sehr hohe Wahlbeteiligungen geben wird nur um den Altparteien und ihren unfähigen Politiker , bis hierher und nicht weiter . Der Wahlabend wird spannend und besser als der Sonntags Krimi werden . Ich hoffe der Wähler hat nicht vergessen was die Dulle Merkel unser Land und den Volk angetan hat .

  28. Das wäre die erste eu-weite Steuer. Da tun sich sprudelnde Steuerquellen auf. Und ist diese Türe erst einmal geöffnet, wird sie sich nicht wieder schließen lassen. Wer den Löwenanteil der Steuern wird zahlen müssen, ist auch klar.

  36. man kann nicht so viele menschen hier herholen wenn man dann die steuer erhöhen muss das sind doch sowieso keine kriegsflüchtlinge sie kommen nur um hier ein besseres leben zu haben und was ist mit den deutschen die hilfe brauchen.

  37. Dietmar genau so ist es wohl soll das Geld sonst her kommen außer vom Volk. ..Alle sind so großzügig unsere Politiker und das arbeitenden Volk muß es ausbaden …Wir schaffen das ..Hat einer von denen asylanten bedient für sie gekocht für sie aufgeräumt. ? Nein der kleinen dumme Bürger hat es gemacht. ..Leute irgendwann muß Schluss sein oder ….

  38. Schon bemerkt – Wir wurden auch von Herrn Kohl belogen als er versprach das der Soli 1999 wieder abgeschafft werden soll. Heute ist 2016 – 17 Jahre später gibt`s den Soli immer noch! Und wenn es jetzt zu einer Mineralölsteuererhöhung kommt, dann wird diese evtl. auch auf Dauer bleiben, denn die Politik weiß um das „Vergessen“ der Bürger. Und solange Benzin weiterhin billig bleibt, tun ein paar Cent niemanden weh – denken unsere Volksvertreter. Aber diese fahren ja Dienstwagen…..:-)

  44. Einladen und nicht wissen wie die Zeche bezahlt werden soll. Ich hab niemanden eingeladen…..der kleine Mann darf nun wieder den Dreck fressen…..ihr Arschlöcher da oben…..

  47. Autos für einen gewissen Zeitraum abmelden. Dann müssen Sie die Autosteuer zurück zahlen. Die Tankstellen, Zulieferer, Werkstätten alles würde still stehen. Das Volk hat die Macht. Aber alle unter einen Hut kriegen das ist schwer.

  50. Es ist einfach unglaublich was denen noch alles einfällt sind doch schon genug steuer auf benzin. Ja klar wir müssen die besucher zahlen obwohl wir sie nicht eingeladen haben

  51. Der soll mit dem Scheiß aufhören! Da er zu dieser Regierung gehört, sollte er 2000 Euro Eigenanteil im Monat zahlen, dann bin ich vielleicht bereit, erhöhte Benzinsteuer zu zahlen. Übrigens bekommt unser gierige, räuberische Staat schon mehr als 80 Cent pro Liter Benzin!! Irgendwo muss diese Maßlosigkeit aufhören!!!! Mit freundlichen Grüßen

  55. Wen es dann so- währe wie in Amerika da zahlen Sie nur 40 cent,bei uns ist doch Schon 80% Steuer zu Teuer. der Depp Zahlt es ja nicht, muss ja auch nicht mit ein Auto jeden Tag zur Arbeit.Steuer ,Versicherung Reparatur, u.s.w. ,und Transport u. jegliche Fahrten von Werkstätten legen dann die Kosten um auf den .Dienst Leistungen so wie Wahren .Es ist eine Inflation…

  56. das denke ich mir, dass die eu dafür ist ..aber das wird sich in der eu nicht durchsetzen..sondern nur in deutschland..und dann der flüchtlings-soli…dann schuldensteuer…dann abschaffung des bargeldes..des weiteren sicherung der eu schulden durch das sparguthaben der deutschen..jo… war das alles????hab ich etwas vergessen???alles für den guten zweck!!!!!

  64. Da fällt mir nur eins ein: die gehälter der eu-politiker um die hälfte kürzen, sämtliche diäten der eu-politiker entfernen, die der landespolitiker ebenfals, keine dienstwagen mehr für alle politiker, haftung der politiker für alle schäden und kosten der zuwanderer, usw usw die würden sich ganz schnell von ihrer asylpolitik abwenden.

  66. hat ehr noch nicht genug bekommen , ist ehr immer noch ein verkapter , lehrt dieser politschleimer immer noch nicht , dann möhge der wahre und lebendige gott diesen teufel das maul und seine verfluchten knochen doch entlich verkrüppeln lassen ,das die ganze welt erkennt was das für ein verbrecher ist.

  69. Wieso sollen nur die Autofahrer diese von der Regierung verursachte Scheiße bezahlen? Das soll jeder aus der Altparteien Regierung mit seinem Privatvermögen bezahlen und nicht das gebeutelte deutsche Volk !

  73. ihr werdet sehen wir dürfen wieder zahlen und in Kürze erhöhen sich die Politiker die Diäten mal eben um mindestens 900 €. Das ist für manche ein Monatslohn. ….

  96. Ich seid so Dumm das sich die Balken biegen. Nein, wir bleiben schön in der EU und Schengen (offene Grenzen) werden auch bleiben. Dazu holen wir uns noch ein paar mehr Flüchtlinge, die wir genau in den Wohnungen der Rechtsradikalen, wie zum Beispiel AfD Anhänger, einzunisten.
    Das dies Thema schon kurz nach Bekanntgabe Geschichte war ist niemanden aufgefallen. Tolle Hechte seid Ihr. Im übrigen war es ein Planspiel für den Notfall.
    Wer das Planspiel gelesen hätte, hätte erkannt, dass diese Gelder nicht einmal in Europa geblieben wäre, sondern dafür verwendet worden wäre, daß eben die Flüchtlingen erst gar nicht nach Deutschland kommen.
    Egal wie auch immer: Rechtsradikalen kann man nichts Recht machen.
    Die AfD steht ja bereits dazu, Menschen an der Grenze zu töten, dazu gehören natürlich auch Frauen und Kinder.

    • Super formuliert… Glaubt bestimmt auch jeder, der diese zensierte ARD & ZDF Scheisse guckt und Bildzeitung liest!!!
      Jeder der selbstständig denken kann ist rechts, jeder der gegen diese Umsiedelung ist, ist Nazi und jeder der dies auch noch öffentlich sagt AfD Anhänger!!!
      Merkel hat die EU gespalten und die innere Sicherheit in Deutschland ruiniert- wer braucht da noch ein Planspiel?!?
      Aber dann bin ich alles drei in einem und das auch noch gerne, denn ich werde nicht schweigend hinnehmen, dass meine zukünftigen Kinder in einer unsicheren Zukunft aufwachsen, in der man am besten immer mit einer Wand im Rücken läuft…
      Wer darauf Lust hat darf gerne in diese Primitivländer reisen und auswandern!
      Ich bin dagegen, mein Steuergeld für deren Spielchen zu zahlen und auch dagegen damit dieses Gesocks zu finanzieren! Sollen doch die Politiker dafür bezahlen, die müssten diese Benzinsteuer ja nicht zahlen, die tanken ja auch Steuerzahler- Kosten!

    • Super formuliert… Glaubt bestimmt auch jeder, der diese zensierte ARD & ZDF Scheisse guckt und Bildzeitung liest!!!
      Jeder der selbstständig denken kann ist rechts, jeder der gegen diese Umsiedelung ist, ist Nazi und jeder der dies auch noch öffentlich sagt AfD Anhänger!!!
      Merkel hat die EU gespalten und die innere Sicherheit in Deutschland ruiniert- wer braucht da noch ein Planspiel?!?
      Aber dann bin ich alles drei in einem und das auch noch gerne, denn ich werde nicht schweigend hinnehmen, dass meine zukünftigen Kinder in einer unsicheren Zukunft aufwachsen, in der man am besten immer mit einer Wand im Rücken läuft…
      Wer darauf Lust hat darf gerne in diese Primitivländer reisen und auswandern!
      Ich bin dagegen, mein Steuergeld für deren Spielchen zu zahlen und auch dagegen damit dieses Gesocks zu finanzieren! Sollen doch die Politiker dafür bezahlen, die müssten diese Benzinsteuer ja nicht zahlen, die tanken ja auch Steuerzahler- Kosten!

    • Super formuliert… Glaubt bestimmt auch jeder, der diese zensierte ARD & ZDF Scheisse guckt und Bildzeitung liest!!!
      Jeder der selbstständig denken kann ist rechts, jeder der gegen diese Umsiedelung ist, ist Nazi und jeder der dies auch noch öffentlich sagt AfD Anhänger!!!
      Merkel hat die EU gespalten und die innere Sicherheit in Deutschland ruiniert- wer braucht da noch ein Planspiel?!?
      Aber dann bin ich alles drei in einem und das auch noch gerne, denn ich werde nicht schweigend hinnehmen, dass meine zukünftigen Kinder in einer unsicheren Zukunft aufwachsen, in der man am besten immer mit einer Wand im Rücken läuft…
      Wer darauf Lust hat darf gerne in diese Primitivländer reisen und auswandern!
      Ich bin dagegen, mein Steuergeld für deren Spielchen zu zahlen und auch dagegen damit dieses Gesocks zu finanzieren! Sollen doch die Politiker dafür bezahlen, die müssten diese Benzinsteuer ja nicht zahlen, die tanken ja auch Steuerzahler- Kosten!

    • Nunja, ich sehe kein ARD & ZDF und erst Recht lese ich keine Bild Zeitung. Ich kann aber daran Ihr Niveau erkennen, denn Sie haben keines, sonst hätten Sie nicht mit persönlichen Unterstellungen begonnen. Zur Sache selbst: Die Zeiten im Moment mögen Anspruchsvoll sein. Doch sollte die Menschheit nicht sofort den Kopf in den Sand stecken und alles schlecht reden. Menschen helfen ist niemals schlecht. Unsere Gesetze reichen eigentlich aus, trotzdem wurden einige verschärft. Wenn Sie etwas von Politik verstehen, dann wüssten Sie, dass unsere Kanzlerin sich manchmal Zeit lässt mit Entscheidungen. Eben um keine Kurzschlussreaktion zu tätigen, sondern der Wohlüberlegten guten und korrekten Weg. Genau dieser wird gegangen und kein anderer. Ich bin dankbar, dass wir nicht die Vollidioten der AfD (Killertruppe) an der Macht ist, sondern dass mit Sachverstand eine Lösung herbeigeführt werden soll. Natürlich wird es etwas dauern. Aber es wird auch wieder. Sind wir denn zu einer Weicheiernation geworden? Die EU ist nicht mehr gespalten, als diese es bereits war. Das Problem ist eben, dass zuviele Rechtsradikale zu viel Macht erhalten haben. Mit diesen Personen ist eben alles schwierig. Erst informieren, dann schreiben. (Übrigens: Die Türkei hat 2,5 Millionen Flüchtlingen aufgenommen, wir nicht!

    • Nunja, ich sehe kein ARD & ZDF und erst Recht lese ich keine Bild Zeitung. Ich kann aber daran Ihr Niveau erkennen, denn Sie haben keines, sonst hätten Sie nicht mit persönlichen Unterstellungen begonnen. Zur Sache selbst: Die Zeiten im Moment mögen Anspruchsvoll sein. Doch sollte die Menschheit nicht sofort den Kopf in den Sand stecken und alles schlecht reden. Menschen helfen ist niemals schlecht. Unsere Gesetze reichen eigentlich aus, trotzdem wurden einige verschärft. Wenn Sie etwas von Politik verstehen, dann wüssten Sie, dass unsere Kanzlerin sich manchmal Zeit lässt mit Entscheidungen. Eben um keine Kurzschlussreaktion zu tätigen, sondern der Wohlüberlegten guten und korrekten Weg. Genau dieser wird gegangen und kein anderer. Ich bin dankbar, dass wir nicht die Vollidioten der AfD (Killertruppe) an der Macht ist, sondern dass mit Sachverstand eine Lösung herbeigeführt werden soll. Natürlich wird es etwas dauern. Aber es wird auch wieder. Sind wir denn zu einer Weicheiernation geworden? Die EU ist nicht mehr gespalten, als diese es bereits war. Das Problem ist eben, dass zuviele Rechtsradikale zu viel Macht erhalten haben. Mit diesen Personen ist eben alles schwierig. Erst informieren, dann schreiben. (Übrigens: Die Türkei hat 2,5 Millionen Flüchtlingen aufgenommen, wir nicht!

    • Nunja, ich sehe kein ARD & ZDF und erst Recht lese ich keine Bild Zeitung. Ich kann aber daran Ihr Niveau erkennen, denn Sie haben keines, sonst hätten Sie nicht mit persönlichen Unterstellungen begonnen. Zur Sache selbst: Die Zeiten im Moment mögen Anspruchsvoll sein. Doch sollte die Menschheit nicht sofort den Kopf in den Sand stecken und alles schlecht reden. Menschen helfen ist niemals schlecht. Unsere Gesetze reichen eigentlich aus, trotzdem wurden einige verschärft. Wenn Sie etwas von Politik verstehen, dann wüssten Sie, dass unsere Kanzlerin sich manchmal Zeit lässt mit Entscheidungen. Eben um keine Kurzschlussreaktion zu tätigen, sondern der Wohlüberlegten guten und korrekten Weg. Genau dieser wird gegangen und kein anderer. Ich bin dankbar, dass wir nicht die Vollidioten der AfD (Killertruppe) an der Macht ist, sondern dass mit Sachverstand eine Lösung herbeigeführt werden soll. Natürlich wird es etwas dauern. Aber es wird auch wieder. Sind wir denn zu einer Weicheiernation geworden? Die EU ist nicht mehr gespalten, als diese es bereits war. Das Problem ist eben, dass zuviele Rechtsradikale zu viel Macht erhalten haben. Mit diesen Personen ist eben alles schwierig. Erst informieren, dann schreiben. (Übrigens: Die Türkei hat 2,5 Millionen Flüchtlingen aufgenommen, wir nicht!

    • War ja klar , dass jeder der mal seine Meinung zu der ganzen Scheiße sagt, gleich in die rechte Ecke gedrängt wird . Schon mal einen Kopf darüber gemacht, wo das alles noch hin führen soll?

    • War ja klar , dass jeder der mal seine Meinung zu der ganzen Scheiße sagt, gleich in die rechte Ecke gedrängt wird . Schon mal einen Kopf darüber gemacht, wo das alles noch hin führen soll?

    • War ja klar , dass jeder der mal seine Meinung zu der ganzen Scheiße sagt, gleich in die rechte Ecke gedrängt wird . Schon mal einen Kopf darüber gemacht, wo das alles noch hin führen soll?

    • Ich reiße nie den Arm hoch. Den Gefallen tue ich Euch nicht. Rechtsradikal denken und handeln aber nicht sein wollen. Das ist als wenn man behauptet Wasser wäre nicht Nass. Sinnvolles gebt ihr auch nicht von Euch.

    • Herr Korth ich lassen mich bestimmt nicht als rechtsradikal bezeichnen, da ich das nicht bin . Ich mache mir nur Sorgen um meine Enkelkinder . Oder darf man das jetzt auch nicht mehr . Aber in ihren Augen ist ja jeder dann gleich rechtsradikal . Was für ein Schwachsinn. Wenn ich sowas lese, könnte ich kotzen . Finden Sie das alles immernoch gut, wenn einem Familienmitglied eswas zustößt?

    • Manchmal mache ich mir Sorgen um den Geisteszustand einiger deutscher Bürger. Natürlich bin ich gut und Mensch. Ich helfe auch gerne wenn not ist. Weil ich menschlich bin. Ihr habt das Menschlich sein abgelegt. Aber warum? Nur wegen Sylvester? Die Taten selbst sind nicht zu beschönigen, unstreitig. Das waren dennoch nur einige Täter. Das lässt nicht auf alle schließen. Ich mache mir wegen den Flüchtlingen keine Sorgen, das kann die Regierung hinbekommen und diese ist auf gutem Wege. Ich mache mir für meine Kinder und Enkelkinder nur Sorgen wegen den Rechtsradikalen, wozu die AfD nun einmal gehört (Leugnen zwecklos, Beweise gibt es). Das ist die viel größere Gefahr. Doch das müssen einige Bürger erst noch verstehen. Nur wer die Wahlprogramme der AfD gelesen hat, weiß wovon ich spreche. Frauenrechte waren vor Sylvester uninteressant für die AfD. Dann Mahnwachen für Frauenrechte in Düsseldorf machen. Dabei nicht zu vergessen, dass Frauen an der Grenze erschossen werden dürfen und laut Wahlprogramm zu viele Rechte haben und mittlerweile Männer zu sehr unterdrücken. Da frag ich mich ob das normal ist.

    • Sie wissen ja noch nicht einmal, was ein Flüchtling ist, per Definition, Herr Korth.
      Derjenige der sich in Verunglimfungen groß raustut, sind Sie, Herr Korth.
      Verallgemeinern, beschimpfen, Fakten unrichtig wiedergeben, das sind die Werkzeuge der Realitätsverweigerer, zu denen sie zweifelsfrei gehören.
      Sinnlos mit Ihnen zu diskutieren.

    • Was an meiner Aussage ist falsch? Alles belegbar. Dann gehören Sie zu denen die die Realität verweigern. Nicht ich. Ich weis sehr wohl was ein Flüchtling ist. Es stellt sich eher die Frage, ob Sie es wissen.

  119. Sich über Kleinigkeiten der AFD aufregen und selbst das Volk ausrauben. Hoffentlich erlebe ich den Tag noch , wo die ganze Brut am winseln ist. Das Gute wird siegen und da gehört er nicht zu.

  120. Sich über Kleinigkeiten der AFD aufregen und selbst das Volk ausrauben. Hoffentlich erlebe ich den Tag noch , wo die ganze Brut am winseln ist. Das Gute wird siegen und da gehört er nicht zu.

  121. Sich über Kleinigkeiten der AFD aufregen und selbst das Volk ausrauben. Hoffentlich erlebe ich den Tag noch , wo die ganze Brut am winseln ist. Das Gute wird siegen und da gehört er nicht zu.

  146. So denkt man wenn man sowiso auf steuer kosten seine luxus autos tankt diese leute wissen doch garnicht wie man tankt geschweige das otto normal leute dafür bezahlen müssen

  151. Tja , dann meldet man seine Karre ab, spart sich einen haufen Geld, Steuer Versicherung Sprit Inspektion Reparatur usw. Wenn man mit dem Bus und co fahren kann und nicht 100 Prozent auf ein Auto angewiesen ist, sollte man es machen. Ausser die, die es Statussymbol brauchen, weil sie angeben wollen und nichts sind

  153. Und immer wieder wird etwas erfunden um dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Wir haben die Zuwanderer nicht gerufen. Und es hies ja lange: wir bewältigen das auch so ohne Steuererhöhung. Die drehen sich ständig wie Fähnchen im Wind.

  157. Es wird Zeit, dass die Bürger auf die Straße gehen und sich das einfach nicht mehr gefallen lassen. Wir sind das Volk! Und die arbeiten FÜR uns…..

  160. Warum nur die auto Fahrer. Eine steuer die geschriehen haben herzlich willkommen. Dafür ja und nicht nur eine Seite. Es kracht wirklich bald versprochen.

  166. Für die Muselmanen sollen wir zahlen…..die faulen Schweine wollen sich nur ins gemachte Nest setzen….zahlen wohl schon genug….und bleibt Ende des Monat nichts übrig an Kohle. … der blöde Affe

  170. Europaweit in einen Topf, der dann dem jeweiligen Land pro Kopf Flüchtling gezahlt wird – könnte sich für uns rechnen.

    Da die anderen aber vllt. rechnen können, wir eine Transfersteuer zugunsten von Deutschland wohl nicht gewollt sein.

    • Und warum? Mit welcher Begründung? Ideen darf jeder haben, ob gut oder schlecht steht auf einem anderen Blatt. Wichtig ist letztlich was kommt dabei heraus. In diesem Falle zum Beispiel wurde die Idee Schäubles noch am gleichen Tag (16.01.2016!!!) kassiert. Da Sie sich nicht informiert haben, wäre Ihre eigene Aussage wohl eher auf Sie selbst zutreffend.

    • Wie sie schon geschrieben haben. Ideen darf jeder haben und das ist meine Idee. Und ich kann mich nicht erinnern, daß ich sie beleidigt habe, also lassen sie das mich zu beleidigen. Und das vom 16.1. 2016 weiß ich. Und was dabei rauskommt, daß wir Steuerzahler nur zahlen müssen. Wir sind nicht für andere verantwortlich, was in ihren Ländern passiert. Aber ich denke sie gehören zu den Gutmenschen die noch nicht kapiert haben, daß diese Politiker Deutschland in den Abgrund stürzt.

  172. Bravo Schäuble. Immer mehr Öl ins Feuer giessen. Somit wird in der Bevölkerung der Hass auf die Regierung und den ganzen Wirtschaftsflüchtlingen immer grösser und es wird eines Tages zum grossen Knall kommen!

  177. Vielleicht sollten die zuerst hartz vier und Flüchtlingsgelder kürzen oder die Flüchtlinge arbeiten schicken dann reicht das Geld auch wieder ….

  180. Die sind doch alle nicht mehr zurechnungsfähig….. ..man kann nur hoffen dass der Bürger denen bei der nächsten Wahl zeigt wo der Frosch die locken hat…….sonst gute nacht Deutschland. …..

    • Es klingt noch in meinen Ohren, eine Erhöhung wegen der Flüchtlinge wird es nicht geben. Sind denn wirklich alle Regierungen um uns beknackt, oder ist es doch unsere Regierung. Wir schaufeln jährlich Milliarden in die EU und als danke befürworten die den Vorschlag einer Benzinsteuer. Müssen die auch zahlen? Nein im Gegenteil sie haben einen kostenlosen Fuhrpark.

  183. Na ja es ist doch eigentlich klar, dass das ganze unheimlich viel Geld kosten wird. Schäuble spricht halt aus, was im Grunde eh jedem klar ist, der mal selbst die Summen überschlägt. Und ganz ehrlich, eine Steuer oder wie auch immer, die Europaweit kommt, ist mir lieber als eine die wieder nur uns Deutsche belastet. Zahlen werden wir den Spaß eh müssen. Die Schweiz hat jetzt ausgerechnet, das ein Flüchtling 42€/Tag kostet. Wenn die Summe stimmt, sind das Kosten von 58,8 Mrd / Jahr für Deutschland. Ohne das in diesem Jahr och wer dazu kommt. Für so unrealistisch halte ich diese Summe nicht. Die Schweizer sind ja dafür bekannt, das sie genau rechnen können. Und wenn man alle Kosten mit einrechnet, also nicht nur Unterbringung, Essen etc. sondern auch Lehrer, Sicherheitsdienst, Polizei, Kita Plätze und Betreuer etc. dann kommt das sicherlich hin. Bei annähernd 60 Mrd. Euro reden wir von 20% unseres Staatshaushaltes 2015. Leute das Geld muss irgendwoher kommen. Sagen tut das halt im Moment noch kaum einer, aber nach den Wahlen spätestens wird die Rechnung aufgemacht und wir müssen alles dafür zahlen. Kommunale Gebühren werden doch schon überall erhöht, Krankenkassen werde teuerer. Jeder holt sich das was er mehr braucht. Nur wir Bürger können da nichts machen. http://www.20min.ch/schweiz/news/story/24467345

  186. Nun ist es also draußen: der ganze Wahnsinn kostet pro Jahr ca 25 Milliarden Euro. Und wer darf die Zeche bezahlen? Nun ja, war eh klar, dass es da nicht viele Alternativen gibt und wer am Ende der Dumme sein wird …

    • Na wer darf zahlen? Meine Frau von ihren 700 Euro. Die haben alle mehr. Die anderen Länder wissen schon warum sie vorher überlegen, sie denken auch an ihr Volk.

  188. Die sollten alle lieber mal ihre Diäten wegfallen lassen, anstatt diese jährlich zu erhöhen; das wäre doch mal ein sinnvoller Beitrag zur „Wir-schaffen-das-Politik“…scheinbar schaffen wir das weder kulturell, geschweige denn finanziell!

  189. Tja, durch die günstigeren Benzinpreise hätte der Steuerzahler ja ein wenig mehr im Geldbeutel…doch nicht mit Schäuble…der wittert Kohle für die Krisenbewältigung.

  193. Das wird nicht die letzte neue Steuer oder Erhöhung einer anderen Steuer sein…bei dem Verdienst unserer Politiker kann es denen ja auch egal sein…wen trifft es wieder?…genau, den kleinen Bürger….was wird nur aus unserem schönen Land?…. nur noch zum kotzen hier…

    • Ohne die EU wäre es garantiert noch schlimmer. Menschenrechtskonventionen und Abkommen gab es schon vor der EU. Wir könnten ohne die EU niemand auffordern zu helfen. So können wir zumindest ein Teil der Last verteilen. Die Flüchtlingen wären so oder so gekommen, da es mit der EU selbst nichts zu tun hat. Alles was kommt, kommt von ausserhalb der EU! Da liegt das Problem, da sollten Lösungen geschaffen werden. Wenn dies erfolgt ist, dürften die Flüchtlingszahlen sinken.
      Flüchtlinge sind willkommen, aber es gilt auch ganz deutlich: Wenn die Heimat sicher ist, ist eine Rückkehr Pflicht. Wer aus einem sicheren Staat (Herkunft) kommt, muss zurück.

    • …wir könnten ohne die eu niemanden auffordern….
      schöne aussage! es gibt länder, die sch…. auf die aufforderung, obwohl diese mitglied der eu sind. und nun? aussage überdenken…
      die eu redet zuviel mit, leider meistens schwachsinn!

  195. Hoffentlich ist dieses Subjekt bald weg! Wenn ich mich nicht ganz irre bezahlen wir schon reichlich! Steuern auf Benzin! Man konnte ja auch die Politiker Gehälter halbieren,oder diese Personen nach Leistung bezahlen!

  201. Nach dem Faschingslied : Wer soll das bezahlen, wer hat das bestellt , weg hat soviel …………, wer hat soviel Geld. Schäuble grinst und wir zahlen wieder.

    • Irgendwie seit Ihr alle so extrem negativ! So wird das nichts! Auch bei Euch selbst nicht! Grundsätzlich sollte jeder positiv denken und helfen Probleme zu lösen. Eine deutsche Tugend, die bei Euch verloren gegangen ist. In Frankreich steht die Nation zusammen (trotz Flüchtlinge und Terror) und Deutschland wird ohne Terror schon zum Irrenhaus. Niemals wurden alle Ideen auch tatsächlich umgesetzt. Zugegeben: Die EU findet daran gefallen und zugegeben ich nicht!!!

  205. Leute warum regt ihr euch auf. Der ganze Irsinn mit den Fachkräften wird in spätestens 3-4 Jahren 1/3 des Haushaltes verschlingen. Jetzt hört auf zu heulen und zu jammern . Geht lieber wie verrückt Arbeiten um Steuern zu zahlen. Das ist alternativlos ihr dummen Schafe.

  210. der hat wohl pisse gesoffen wa immer auf den autofahrer wa du ober spinner solnse aus dir mahl bio diesel machen du voll klops und deine scheiss eu gleich mit der grösste spinner verein der geschichte

  211. ihr bescheisst das volk schon genug immer weiter so das volk wird euch bald richten und naja nur noch drecks pack da oben aber die wahlen kommen bald

  213. 2015 hieß es noch von der Kanzlerin persönlich:“Es wird keine Steuererhöhung aufgrund der Flüchtlingskrise geben“^^Nur ein kompletter Volltrottel kann das glauben… Wann wacht ihr *Gutmenschen* endlich auf !!!!!!

  214. Die haben doch alle einen knall… Wer ist denn daran schuld? Jetzt werden die, die mit dem Auto zur Arbeit fahren wieder bestraft! AUSSERDEM sind schon 2 Steuern auf dem Sprit, was eigentlich auch nicht sein darf!

  222. Ich fordere die Finanzierung nach dem Verursacherprinzip das heißt eine Besteuerung der Waffengeschäfte (und das rückwirkend)die für diesen Flüchtlingsstrom mit verantwortlich sind.
    Autofahrer für diese planlose Politik zu bestrafen ist definitiv der falsche Weg

  223. dachschaden oder was sollen se den dreck von ihre scheiss diäten bezahlen wir wollten dieses scheiss pack hier nicht haben sondern die hohlköpfe von der regierung also sollen die den scheiss bezahlen!!

  231. War doch klar, dass Deutsche Volk hat nichts zu melden, nur brav weiter arbeiten und Steuern zahlen. Ich tanke nur noch in Luxemburg, voll +20 Ltr Kanister, Kaffee uns Sonstiges. Von mir gibst von dieser Seite Nichts mehr! Auch für knapp über 1000 Euro weiterhin zu arbeiten ist ne Überlegung wert. Für 400 Euro weniger gibst keinen Wachschutz für Zuhause.

  235. Der IS sendet jeden Tag 25-40 LKW mit Öl auf den Markt… und deshalb ist das Benzin billiger geworden und alle die Tanken finanzieren den IS wieder erneut mit. Und jetzt noch ne Steuer drauf damit noch mehr Geld kommt für Sicherheit? Welche denn? Und von wem? Stellenabbau schon seit jahren bei Sicherheitskräften und jetzt verkaufen sie uns für völlig bescheuert in dem sie uns glaubhaft machen wollen das wir durch solch steuer an Sicherheit gewinnen? Für wie blöde halten die uns?

  236. Da sollten für die nächsten zig Jahre die Diäten der Politiker abgesetzt werden, zudem sollten sie aus Solidarität mit dem Volk und Zeichen ihrer Willkommenskultur 50% ihrer Bezüge als Politiker abgeben!

  238. nein nicht 50% ihrer Diäten….auf Haz IV runter setzen die Autos und Fahrer weg und Fahrräder unter den Arsch….Ihre Villen und Luxuswohnungen für Flüchtlinge rekrutiern und sie in die Wohncontainer und Zelte

  239. habe eine bessere idee als der schäubele – wir gleichen die löhne in ost und west an….an die ostlöhne und der eingesparte betrag geht an die steuerkassen für die unterhaltskosten der immigranten usw….:-)

  243. Hier ein Beitrag vom Okt. 2015 also noch gar nicht so lange her…

    Es wird im Rahmen der Flüchtlingskrise „definitiv“ keine Steuererhöhungen geben. Das versprach Angela Merkel in einem Zeitungsinterview. Die Bundeskanzlerin kündigte zudem an, gegenwärtige „Fehlanreize“ bei der finanziellen Unterstützung von Flüchtlingen abzubauen.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen zur Finanzierung der Flüchtlingskrise definitiv ausgeschlossen. In einem Interview mit der „Bild“ erklärte die Bundeskanzlerin „Wir können uns freuen, dass wir seit Jahren gut gewirtschaftet haben und unsere Wirtschaftslage zurzeit gut ist.“ Daher gebe es weder einen Steuer-Soli, um die Flüchtlingskrise finanziell meistern zu können, noch gebe es Steuererhöhungen. Konkret gefragt: „Ihr Wort: Es gibt keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise?“, antwortete die Bundeskanzlerin in „Bild“: „Ja, definitiv.“

  245. Warum wundert mich das nicht??Wenns ums Geld geht ist es doch so einfach! Danke Herr Schäuble für 0,5% Zinsen,Danke für den Zugriff auf mein Sparkonto,Danke für die Quellensteuer,-ich könnte kotzen!

  249. Dreckspolitiker. War ja klar das die nötige Kohle wieder vom Normalbürger abgezapft werden muss. Sollen Die doch mal kürzer treten. Manche von denen wissen ja gar nicht mehr wohin mit der Knete.

  252. War doch von Anfang an klar, der Normalbürger wird wie immer zur Kasse gebeten. Die zahlen ja ihr Benzin nicht selbst. Und ich wette, dieses Jahr werden ihre Diäten wieder kräftig erhöht. Wir werden bald noch mehr zur Kasse gebeten….

  253. So darf das nicht weiter gehen – den Anfang sollten unsere Politiker machen, in dem sie ihre Luxuskutschen u. Reisen selbst finanzieren, und ihre Diäten um einiges kürzen – und dann sollten die UNS mal genau Rechenschaft ablegen

  259. Weg, mit diesen Blutspuren! !! Ich denke das Arbeiten , soll sich lohnen, die Frage stellt sich für wen????? Nur für den Staat? ??? Weil unsere super Politiker, eine Politik betreiben, die unter aller Sau ist, muss der Autofahrer wieder Zahlen! !!! Weg mit den Akten Säcken, !!!!

  261. Die CDU sagte es wird wegen den Flüchtlinge keine Steuererhöhung geben … merkt euch das bei den nächsten Wahlen ..
    Vetrauen ist Ehrlichkeit
    Lügen zu dem eigenen Volk und Wähler ist Vertrauens unwürdig

  263. …und alle die damit nicht einverstanden sind müssen trotzdem zahlen… das ist nicht mein Verständnis für Politik… und damit haben alle, die sie sich so verhalten, keinen Anspruch uns zu vertreten. Weg mit denen, und das so schnell wie möglich!

  264. mal sehen, was dem Berliner Lügenkabinett nach den Wahlen noch so einfällt. 50 Milliarden Euro muss der Steuerzahler für die „Flüchtlinge“ in diesem Jahr schließlich finanzieren.

  272. Wann stehen wir endlich alle gemeinsam für unser Deutschland auf gegen dieses Verbrechergesindel das sich Regierung nennt. Wie lange lässt sich der Normalbürger das noch gefallen ? Volksschädlinge wie Merkel, Gabriel & Schäuble muss endlich Einhalt geboten werden und das Handwerk gelegt werden sonst hört dieser Betrug am deutschen Volk nie auf !

  273. Merkels Verbrecherscherken stecken sich jede Diätenerhöhung in die Tasche. Vor der nächsten Wahl wird aber nichts kommen von wegen Steuer für Flüchtlinge usw. Also alle schön die Merkel und ihre Vasalen wählen und hinterher über diese abkotzen. Nehmt doch einfach mal eure Diätenerhöhung ihr Verräter und last dem normalo Bürger doch mal sein sauer verdientes Geld. warum sollen wir für den Scheiß den ihr daoben baut auch noch zahlen?? Merkel steh für deinen Mist gerade.

  284. Würde vorschlagen, Diese Partein die das ganze verursacht haben und es befürworten solln für das ganze aufkommen, wie kommen die anderen dazu es zu unterstützen, die anderen die es nicht befürworten wurden ja auch gar nicht gefragt, also.

  287. Dann sind SIE sich ja ALLE einig. Denke schon fast es ist ein Plan das der Benzinpreis im Keller ist damit es erstmal nicht so auffällt. Später geht’s dann wieder explosionsartig nach oben

  288. Bla bla am Ende geht doch jeder tanken . Wir haben zusammen soviel macht !!! Wir müssten nicht einmal demonstrieren !!! Wenn nur mal halb Deutschland mal einen Tag nicht rauchen oder tanken würde .oder noch besser halb Deutschland lässt sich für 3 Tage krankgeschreiben nicht tanken keine kippen kaufen .

  310. Europaschäuble muss auch wech oder er zahlt alleine für seinen genialen Vorschlag für ganz Deutschland. Genung Verdienst durch uns Steuerzahler hat er eh

  315. was glaubt ihr warum der Lacht ???? der freut sich das das arme Volk durch die Benzin steuer bald das Auto stehen lassen müssen der Dreckskerl will das nur die Reichen ein Auto fahren können Frage was soll man mit den Krüppel machen ????

  317. na endlich mal wieder eine neue Steuer – war ja schon langweilig… auch schön, daß wir damit die Buguffen finanzieren dürfen, denen es in anderen Ländern nicht gut genug ist. Vielen Dank, liebe Politiker. Die nächste Wahl wird euch was dafür abgeben.

  320. die da oben haben doch genug geld , die leidtragenden sind hauptsächlich wieder die pendler die für einen mindestlohn arbeiten müssen , so wird die wut auf flüchtlinge noch mehr geschürt

  324. Was die Vollidioten nicht hinkriegen soll der Autofahrer wieder mal ausbaden, wie krank ist das denn habe auch nichts anderes von dem Rollifahrer erwartet !

  325. Ist vor den Wahlen immer. Aber wartet mal ab was der Schäuble noch für uns auf Lager hat ;)http://82391.forumromanum.com/member/forum/entry.user_82391.2.1125116049.enthuellt_wolfgang_schaeubles_geheimplan_fuer_den_euro_crash_gevestor-verkuender_des_lichts.html

  332. Uns schon wieder gegen die Autofahrer. Warum auch nicht, …wenn Man(n) im AOK-Chopper sitzt kann man aus Gram ja mal wieder die Autofahrer zur Kasse bitten. Schäuble ist für mich ein richtiger Drecksack, leider hat er seine Messerattake überlebt …könnt‘ kotzen! …sowas von undankbar dieser Dummkopf!

  335. ja, Ihr lasst euch ja auch alles gefallen. Meckern und zu Hause sitzen bringt da nichts. Legt euch wieder hin und zahlt schön Steuern.

  341. Klar, nutzt die gesunkene Spritpreise ruhig aus und macht sie teurer. Scheiß Politiker. Hat die Merkel nicht letztes Jahr gesagt, es gibt keine Steuererhöhung wegen Flüchtlingen, weil wir genug Steuern zahlen? War doch wie immer eine Lüge. Wenn der Spritpreis bei Benzin über 1.80 Euro pro Liter geht, lass ich mein Auto stehen und streike. Solch ein Preis ist unbezahlbar für ein Bürger. Danke, lieber Schäuble, dass du alle Politiker in deine Meinung gezogen hast. Bald herrscht absolute Armut in Deutschland. Ihr Dreckspolitiker macht Deutschland kaputt und lässt die Bürger verrotten!

  347. so unverschämt, dass einem die Luft wegbleibt! Statt endlich an den Fluchtursachen zu arbeiten (Drohnenkrieg, Waffenexporte, völkerrechtswidriger Krieg, wirtschaftliche Ausbeutung der Herkunftsländer) sollen es die Steuerbürger wieder richten! Und gratis dazu gibt es dann die Spaltung der Gesellschaft ! Geht doch mal an die Steuervermeiderfirmen wie Ikea und Amazon, erhebt endlich wieder die Vermögens- und eine gerechte Erbschaftssteuer! Und – vor allem- hört auf damit, andere Länder zu zerstören und auszubeuten!

  350. Die EU, die Berliner Politiker und Co., pressen uns aus mit ihren Steuern wie eine Zitrone. Aber eines Tages kommt kein Saft mehr aus der leer gepressten Frucht heraus! Und dann? Kommen sie zu den Bürgern ins Haus und stellen alles sicher was man noch zu Geld machen kann!

  353. Mein Gott, wie oft wurde an der Benzinschraube gedreht, wie hat man sich vermault und was ist das Ende vom Lied, man hat murrend weiter gemacht, so wird es auch in diesem Fall geschehen.

  356. Mit den deutschen Schafen kann man sowas machen, da passiert nicht viel… die Franzosen würden da schon eher auf die Straße gehen und zeigen was sie davon halten…

  357. wenn es machbar wäre sollte man 1woche in ganz deutschland nicht tanken merkel sagte doch es gibt keine steuererhöhrung die brauchen ja kein benzin zu bezahlen das machen wir ja auch noch 

  361. Das geht nich nur die Pendler was an! Das geht uns alle was an. Die machen was sie wollen. Wie wäre es denn wenn die mal die Hälfte ihres Einkommens abgeben um die lieben Gäste zu finanzieren?

  363. wieso die Autofahrer zur Kasse bitten?? Nehmt Europaweit von jedem Politiker 20% seiner Diäten für die Flüchtlingskrise und das jeden Monat und das für 10 Jahre lang und Ihr könnt Eure Gäste bewirten, die Ihr eingeladen habt

  364. Der spinnt doch , die gissen immer mehr Öl ins feuer, kein Wunder das sie stimmen verlieren, wenn die so weiter machen haben wir bald krieg in Deutschland

  366. Ich bin Pendlerin und finde die Steuer nur fair – immerhin ist Öl und der Wille der westlichen Industrienationen, diesen Rohstoff, über den sie selbst nich verfügen, den sie aber dringend brauchen, so billig wie möglich zu beschaffen, ein maßgeblicher Grund für die heutige Flüchtlingskrise. In Wahrheit zahlen wir schon viel zu lange viel zu wenig, und es ist nur fair, die Krise über das zu finanzieren, was sie mit hervorgerufen hat: Öl.

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