Facebook-Gründer Mark Zuckerberg ist in Berlin. Auf Facebook hat er Bilder veröffentlich, die ihn beim Joggen auf dem Pariser Platz und vor dem Reichstag zeigen. Am Donnerstagnachmittag wird er sich mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier treffen. Für Freitag ist ein großes Treffen mit Facebook-Nutzern geplant.
https://www.facebook.com/zuck/posts/10102672270240811
Deutsche Anwälte verklagen Mark Zuckerberg
Pünktlich zum Berlin-Besuch von Mark Zuckerberg haben die Rechtsanwälte Christian Solmecke aus Köln und Chan-jo Jun aus Würzburg in dieser Woche Strafanzeige gegen ihn gestellt. Denn er sei als höchster Manager von Facebook für Straftaten verantwortlich, die in seinem Unternehmen begangen werden, sagte Anwalt Solmecke der Berliner Zeitung.
Nach deutschem Recht können nicht nur die Hetzer selbst zu bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt werden. Vielmehr haften auch Betreiber, wenn sie nichts gegen Hetze auf ihren Plattformen unternehmen.
Die beiden Anwälte haben insgesamt über 300 Facebook-Beiträge dokumentiert, darunter Aufrufe, Flüchtlinge in Gaskammern zu stecken. Facebook hatte in allen Fällen zurückgemeldet, dass die Beiträge nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien von Facebook verstoßen und daher nicht entfernt werden.
Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor Ermittlungsverfahren gegen drei Manager der Facebook Germany GmbH eingestellt. Denn sie sind ausschließlich für die Finanzierung von Facebook Deutschland verantwortlich. Die Ermittlungen gegen Facebook-Europachef Martin Ott laufen hingegen weiter.
Inzwischen sind bei Facebook nach eigenen Angaben mehr als hundert Mitarbeiter bei einem externen Dienstleister in Berlin damit beauftragt. Die Bertelsmann-Tochter Arvato prüft nun die gemeldeten Hass-Kommentare. Dadurch reagiert Facebook mittlerweile schneller. Doch noch immer würden eindeutig rechtswidrige Beiträge durchgewinkt, sagt Anwalt Solmecke.
Für den Deutschland-Besuch von Mark Zuckerberg hat Facebook eine Ausstellung aufgebaut. In einem 150 Meter langen Zelt am E-Werk in Berlin Mitte erfahren ausgewählte Personen, wie Facebook künstliche Intelligenz entwickelt, Personen in der virtuellen Realität an unerreichbare Orte transportiert oder das Internet mit Drohnen überall auf der Erde erreichbar macht.
und ich dachte dass in einer Demokratie eine freie Meinungsäußerung gilt 🙂 bald werden Menschen solche Wörter wie schön und gut definieren müssen !
Ist gut und recht, dass die Anwälte die Rechtsextreme Szene eindämmen wollen, tut das aber auch gleich mal mit der Islamistischen Szene. Frage mich immer noch ob die Aussage/Bild: „Demokratie ist das Problem, der Islam ist die Lösung.“ auf einem Profil Verfassungswidrig ist.
man sollte mal zügig nachdenken wer hier dafür sorgt das wir als nazis da stehn ,,,,,wer hetzt hier wohl am meisten? und zudem gab es mehr tote flüchtlinge auf der flucht als das hier was passiert ist,,wer hat denn gleich alle flüchlinge hergelockt mit dem grossen versprechen nach arbeit und geld? Mkann und sollte es nicht mehr so stehn lassen,für diese kriminelle REGIERGUNG ist das nur ein vorwand um uns hier die totale überwachung auszukosten nicht mehr und nicht weniger —-wir werden hier nur noch unterdrückt
Aber bei der Hetze von Politikern und sogar Regierungsverantwortlichen wird nichts unternommen. Da ist zum Teil übelste Propaganda dabei!
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