FDP und Grüne verhandeln Aufteilung der Ministerien

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Thomas Breithaupt
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Laut einem Protokoll haben Grüne und FDP in vertraulichen Verhandlungen über die mögliche Bildung einer Jamaika-Koalition verhandelt. Demnach diskutierten sie auch schon informell über die Aufteilung der Ministerien.

FDP-Chef Christian Lindner sagte am Freitagmittag, dass es mit den Grünen „keine Telefonkonferenz, keine Gespräche, keine Abstimmung“ über die Verteilung von Ministerien gegeben habe. (Screenshot: YouTube)
FDP-Chef Christian Lindner sagte am Freitagmittag, dass es mit den Grünen „keine Telefonkonferenz, keine Gespräche, keine Abstimmung“ über die Verteilung von Ministerien gegeben habe. (Screenshot: YouTube)

Die offiziellen Koalitionsverhandlungen für eine mögliche Jamaika-Koalition haben noch nicht begonnen. Doch Grüne und Liberale haben sich laut einem Medienbericht bereits zu einem informellen Sechser-Treffen zusammengefunden. Dabei sollen sie auch schon über eine mögliche Verteilung der Ministerien verhandelt haben. An den Gesprächen nahmen teil:

  • FDP-Chef Christian Lindner,
  • FDP-Generalsekretärin Nicola Beer,
  • FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki,
  • Grünen-Chef Cem Özdemir,
  • Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und
  • Robert Habeck, der grüne Umweltminister von Schleswig-Holstein, wo eine Jamaika-Regierung herrscht.

Zwar sagen sowohl die FDP-Parteiführung als auch die Grünen, dass dieses Treffen nicht stattgefunden habe. Doch der Rheinischen Post wurde ein Dokument zugespielt, das offenbar die Ergebnisse des informellen Treffens enthält. Demzufolge verständigten sich FDP und Grüne darauf, die offiziellen Jamaika-Sondierungen erst nach dem 15. Oktober starten zu lassen.

FDP und Grüne sollen je drei Ministerien erhalten

Auch über die Ministerien wurde offenbar schon gesprochen. In dem Dokument, das die Wichtigkeit der „Gesichtswahrung“ für beide Seiten betont, heißt es: „Mögliche Ressortzuschnitte wurden bislang lediglich sehr informell andiskutiert.“ Laut dem Papier könnte die FDP drei Ministerien erhalten:

  • das Finanzministerium,
  • das Bildungsministerium und
  • das Justizministerium.

Das FDP-Bildungsministerium soll laut dem Protokoll des Treffens ein „Superministerium werden mit Forschung, Technologie, Bildung, Forschung, Digitales“. Auch die Grünen wollen dem Papier zufolge drei Bundesministerien, wobei das Umweltministerium auch noch um die Zuständigkeit für Verbraucherschutz erweitert werden soll:

  • das Auswärtige Amt,
  • das Entwicklungsministerium und
  • das Umweltministerium.

Aus Verhandlungskreisen hat die Rheinische Post erfahren, dass die offiziellen Sondierungen am Montag nach der Niedersachsen-Wahl starten und bis zum 24. Oktober andauern sollen. Laut dem Papier wird am 28. Oktober ein Grünen-Parteitag stattfinden, wo die Delegierten über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Union und FDP abstimmen sollen.

Auch die Verhandlungsteams von Grünen und FDP stehen offenbar bereits. Bei den Grünen ist neben den oben genannten Personen unter anderem auch der Europa-Politiker Reinhard Bütikofer dabei. Bei den Liberalen verhandeln neben Christian Lindner auch die Vize-Parteichefs Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Wolfgang Kubicki.

Noch hat die Union keine Einladungen an FDP und Grüne ausgesprochen. Das liegt daran, dass man die Niedersachsen-Wahl am 15. Oktober abwarten will. Zudem ist der Streit um die Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland noch nicht geklärt. Erst am 8. Oktober wollen CDU und CSU über ihren Kurs für das angestrebte Jamaika-Bündnis beraten.

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104 KOMMENTARE

  4. Wird Hofreiter unser neuer Wirtschaftsminister!? Und übernimmt Frau Göring-Eckardt gar das Bildungsministerium!? Heutzutage halte ich bald alles für möglich.

  6. Machtgeil ohne Ende ! Noch keine Inhalte parat, aber schon die Posten verteilt, Ihr Sesselfurzer !! Schlimm, dass solche Gesichtsbaracken Deutschland in der Welt vertreten……..

  13. Dieser Schwachsinn geht nicht Auswärtiges Amt an die Grünen dann geht Deutschland unter. FDP und Finanzen wäre genauso schlimm. So sieht sich die CDU aus der Affäre, und schiebt den Grünen und der
    FDP die Mißstände zu.

  20. Eins versteh ich nicht ,die haben weniger Prozente wie AFD und haben dann diese Posten wie geht das ? MIT GRÜNEN geht das gar nicht Deutschland wird brennen wo ist die AFD? Also die Jungen können nicht denken was das für Deutschland in ein paar Jahren sind wir Islamistisch und dann Gnade uns Gott und auch Die Kirchen haben da mit Schuld das treibt viele noch schneller raus alle sie jetzt dafür sind werden eines Tages weinenwenn der Islam in Europa ist da hilft nur auswandern nach Kanada

  21. Um Himmels Willen, 3 Ministerien für die grünen Versager? Denen darf man doch nicht mal ein Mitstimmrecht geben, die wissen doch gar nicht, was sie tun!

  23. Kaum sind die Wahlen vorbei, wird der Wähler schon wieder verarscht. Es werden Posten verteilt ohne daß die Genossen wissen, was sie tun. Es muss Neuwahlen geben! Von diesen Flachsteckern brauchen wir keinen mehr! Verlogene Bagage!

    • Hallo Liane. Du fragst mich, was ich mir von Neuwahlen verspreche? Meine Antwort. Diese Flachstecker müssen doch so langsam begreifen, daß der Bürger sie nicht mehr will! Diese Wahl war eine Protestwahl! Und wie du siehst, besteht keinerlei Interesse dem Wählervolk Aufmerksamkeit zu schenken! POSTEN VERTEILEN, DIÄTEN EINSTREICHEN! UND KEINER WEISS, WAS ER TUN SOLL! Die Hauptsache ist doch, genug Abgeordnete unter zu bringen! KASPERLETHEATER!

    • Es ist noch gar nichts verteilt. Und das wird so lange nicht geschehen bis der Koalitions Vertrag steht. Bis dahin ist noch ein langer Weg, Sondierungs Gespräche, Koalitions Verhandlungen… also manche nehmen wieder alles vorweg ohne sich informiert zu haben. Furchtbar…

    • Jenny H Wie Hexle – so so! Womit denn sonst? Die grünen zecken sich an die CDU – die FDP biedert sich dem Höchstbietenden an – wie immer schon – und bei der Afd sind sich alle einig. .. mal schnell eine neue Regelung einführen und schon läuft’s! Das ist Demokratie pur! Vorbildlich! !

  40. Wenn das etwas mit Demokratie zu tun haben soll, dann legt ein Hahn auch Eier. Solche Dinge wie Koalitionszwang und Koalitionsbildung dürfte es in einem Parlament überhaupt nicht geben. Jeder Abgeordnete ist nicht seiner Partei, sondern seinen Wählern gegenüber verpflichtet. Der Bundeskanzler sowie die Minister müssen vorgeschlagen und dann mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Nur so kann es gerecht und demokratisch zugehen.

  43. Noch einer von Merkels und unserer Regierung Lieblinge. Als was der Bürger sagt oder dem Bürger durch solche Asoziale Schmarotzer zu stößt wird ja von unserer Regierung dementiert.. Es seih nicht war oder Ausnahmen. Wann merkt der Bürger das er belogen und verarscht wird und ja, sich auch diesmal nach den Wahlen sich null ändern wird. Wir der Bürger sind nur das Schlachtvieh…

  46. Ach scheis doch drauf , mehr als Wählen kann man nicht. Wenn die Mehrheit der deutschen Bevölkerung doof wie 20 meter Feldweg ist kann man nichts machen . Ich habe die Schnauze voll von den ganzen Affentheater . Da muss man dann eben durch .

  49. die grünen in der regierung jeder ministerposten welcher auch immer ist der untergang deutschlands wer wählt so eine hirnlose partei

  52. FDP allein gegen schwarz grün geht wieder schief. Merkel ändert ihre Politik nicht sie ist mit grün auf einer Linie. Sobalt ihre Königsmacher unter der Haube sind interessirt ihr keine Vereinbarung mehr.

  56. Von der Verteilung sind wir doch noch lange weg. Ich Frage mich, wie man im vornherein schon wieder so viel Blödsinn verzapfen kann… kein Minister ist so gut wie sein Haus. Und wer glaubt dass dieses komplett ausgetauscht wird lebt auch auf dem Mond. Wenn manche nur die Hälfte der Ahnung hätten wie sie sich hier darstellen, hätten wir deutlich weniger AfD Wähler gehabt.

  66. Wer führt den die Neue Koalition an? FDP und Grüne oder ist es nicht die CDU/CSU ? Gehen die Kungeleien schon wieder los? Diese Ersatzparteien scheinen den Zeitgeist bis heute nicht verstanden zu haben. Weshalb es zu einem Wahlergebnis gekommen ist. Es gibt kein. Weiter so FDP und Grüne begreift es endlich.

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