FDP startet Volksbegehren für den Flughafen Tegel

Heute startet das Aktionsbündnis „Berlin braucht Tegel“ ein Volksbegehren für den dauerhaften Weiterbetrieb des Flughafens Berlin Tegel. Hinter dem Aktionsbündnis stehen der Verein Pro Tegel e.V. sowie die FDP Berlin.

Im ersten Schritt muss das Bündnis nun rund 20.000 Unterschriften sammeln. Es argumentiert mit der knapp bemessenen Kapazität des BER, mit den Vorteilen eines aufgeteilten Zubringerverkehrs und mit einer Ausweichoption für Notfälle.

Die traurige Situation des geplanten Berliner Großflughafens BER beschreibt das Aktionsbündnis „Berlin braucht Tegel“ sicherlich richtig:

„Im Jahr 2011 sollte der BER eröffnet werden und Berlin einen weiteren Flughafen bekommen, der einer Metropole würdig ist. Heute, vier Jahre nach diesem Versprechen, liegt die teuerste Baustelle der Republik immer noch im Dornröschenschlaf.“

Während der BER auf sich warten lässt, gewährleistet der traditionsreiche Flughafen Tegel unablässig den Flugverkehr der Stadt, so das Aktionsbündnis.

Ein Vorteil des Flughafens Tegels sehen die Initiatoren des Volksbegehrens darin, dass die Berliner Taxis hier nicht mit den Brandenburgern konkurrieren, die weniger Steuern und Versicherung zahlen.

Zudem erwirtschaftet der Flughafen Tegel jedes Jahr rund 75 Millionen Euro Gewinne, so das Aktionsbündnis. Die Kosten für Berlin seien hingegen „verschwindend gering“.

Initiator des Volksbegehrens ist FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja, Bruder des Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU), gegen den gerade 40 Anwälte Strafanzeige gestellt haben. Der Vorwurf lautet auf Körperverletzung und Nötigung im Amt.

Wegen des Volksbegehrens ist der Schließungsbeschluss für Tegel nun aufgeschoben, nicht aufgehoben. Doch um Tegel weiter zu betreiben, müsste ein neues Genehmigungsverfahren gestartet werden, was jedoch aussichtslos sein dürfte, so der Tagesspiegel.

Der Flughafen Tegel könnte aber am Netz bleiben, wenn er weiter von der Bundeswehr und der Bundesregierung genutzt würde. Dann wäre es auch denkbar, dem zivilen Flugverkehr „Gastrechte“ einzuräumen.

Comments

comments