Im ersten Halbjahr haben Finanzämter, Sozialämter und Gerichtsvollzieher in 340.265 Fällen die Kontodaten von Privatpersonen abgefragt. Das ist ein Anstieg um 83 Prozent zum Vorjahr und so viel wie nie zuvor.
Der Kampf gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch wird verstärkt. Im ersten Halbjahr 2017 haben Steuerbehörden, Sozialämter und Gerichtsvollzieher in 340.265 Abfragen die Konten von Privatpersonen geprüft. Das ist ein Plus von 83 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2016.
Nie zuvor gingen beim zuständigen Bundeszentralamt für Steuern so viele Anfragen ein, berichtet die WELT AM SONNTAG. Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Bei den im ersten Halbjahr abgefragten Konten ging es
- in 89.134 Fällen um Steuern (+69 Prozent) und
- in 251.131 Fällen um Anfragen der Sozialbehörden und Gerichtsvollzieher (+89 Prozent).
Laut der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff war der Zugriff auf die Kontodaten eigentlich für die Terrorabwehr eingerichtet worden. Doch inzwischen gehe es vor allem darum, das zivilrechtliche Inkasso zu erleichtern.
Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, geht für die Zukunft davon aus, dass die Mitarbeiter in der Finanzverwaltung noch häufiger solche Abfragen der Konten von Privatpersonen starten werden.
Dabei verwies er auf die niedrigeren Hürden für solche Auskunftsersuchen, die im Rahmen des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes festgeschrieben wurden. „Es wird leichter, die Auskünfte zu bekommen“, sagte Thomas Eigenthaler.
Auch seitens der Gerichtsvollzieher wird mit einer weiter steigenden Nachfrage nach Kontodaten gerechnet. Detlef Hüermann, Bundesgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Gerichtsvollzieher, sagte der WELT AM SONNTAG:
Gläubiger haben gelernt, dass dies ein vielversprechender Weg ist, um doch noch an Geld zu kommen.
Seit November letzten Jahres können Gläubiger auch für Beträge unter 500 Euro einen Kontoabruf beantragen könnten. Dies werde dazu führen, dass Gerichtsvollziehern in diesem und im nächsten Jahr noch einmal deutlich mehr Daten abrufen werden.
Schon seit 2005 dürfen Behörden Konten von Bürgern ermitteln. Seit 2013 gilt dies auch für Gerichtsvollzieher. Mitgeteilt werden allerdings weder Kontostände noch Transaktionen, sondern lediglich, wann welche Konten eingerichtet und gegebenenfalls wieder gelöscht wurden.
In Zukunft müssen die Banken auch die Adresse und die Steueridentifikationsnummer ihrer Kunden in einer Datenbank hinterlegen, auf die das Bundeszentralamt für Steuern zugreifen kann, ohne dass die Bank des Kunden darüber Kenntnis erlangt.
Warum sind die sogenannten Finanzämter im Handelsregister eingetragen? Und seit wann dürfen unternehmen ohne Rechtsgrundlage agieren?
Und warum gibt es keine Amtspersonen in diesen Häusern?
Aber bestimmt nur bei deutschen Steuerzahler, Hilfeempfänger und Schuldnern. Oder wie kann es sein das z.B. Flüchtlinge, obwohl nur 356€ i.M. zur Verfügung in ihre Heimatländer fliegen können oder eine andere Klientel sich dicke Karren leisten können.
Überwachung…ihr wollt es so.
Die kleinen fängt man,die grossen laest man laufen
Mal „Flüchtlinge“ überprüfen , ohhh geht nicht , DIE haben ja keine Pässe und es wäre auch sehr rassistisch .
Auch die schwarzkonten im Ausland?
Sozialhilfe Betrüger die in verschiedene Städte abräumen. Die auf kosten der Steuerzahler Urlaub in ihrem Fluchtort machen? Das ist alles vom Staat genemigt.
Lassen sie besser solche Berichte bevor diese Probleme nicht gelöst werden. Migranten sind zum Aufbau ihres Landes in ihrem Land besser aufgehoben. Dann kann Brüssel sie unterstützen.
So viel zum Datenschutz
Aber nur bei kleine , die großen lässt man laufen, (wenn das jeder machen würde )ich hätte da noch mehr, aber ich darf ja nicht
Also die Kohle schön wieder in den Sparstrumpf.
Wo bleibt der Datenschutz? Bekommt dieser heruntergekommene Staat den Hals nicht voll. Bei mir bleibt in Zukunft kein Cent mehr auf einem Konto! Stasi lässt grüssen! Diese Regierung muß weg!
Nur Beim Steuerzahler. Nicht bey den Neben Eingeburgenen die in ihrem heist. Palate haben.Das delve auch Beim Cullen Auslander die hire Harz IV bezugen Und in height besitzer vom Heuse sind. Die MIT schwarz kitten Im Ausland seven die nicht. Auch Cullen Firmer Taken kein One-night steuer. Hmm ERin will.
Die Gier nach Kohle die man dann schön verpassen kann macht halt erfinderisch! Was gibt sich leichter aus als das Geld anderer Leute
Wo bleibt der Datenschutz ? Es sollten erst mal Daten von den bei uns eingefallenen Fachkräften abgefragt werden, sechs Identitäten, da kann man doch bestimmt was einsparen ! Einnahmen aus Drogengeschäften, aus Raub und Einbruch da geht noch mehr !!!!!
Passend zum Thema ein anderer Artikel des BJ: „Berlin treibt Steuerschulden in Milliardenhöhe nicht ein“. Ist die Frage noch erlaubt, bei welcher Klientel nicht beigetrieben wird? Ich hab da so meine Vermutungen. Und dann noch eine vermutlich unerlaubte Frage: Angeblich sprudeln die Steuerquellen wie niemals zuvor. Für wen braucht der Staat soviel Geld?
Tcha . . Irgendwo muss das Geld fuer die lieben Kurgaeste ja herkommen !
Überwachung pur. Gesetze und Gesetzesänderungen werden klammheimlich verabschiedet, ohne es an die Öffentlichkeit zu bringen.
Ja ja, der deutsche wird fertig gemacht, damit die Neubürger besser leben können, ohne Prüfung ob eigenes Geld oder Mittel vorhanden sind oder sogar schon gemeldet sind ….
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