„Eine Abgabe auf jeden Liter Benzin“ – Schäubles Vorschlag zur Sicherung der Schengen-Außengrenzen

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Thomas Breithaupt
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug zur Finanzierung der Schengen-Außengrenzen (26 Staaten) eine EU-weite Benzinabgabe vor und sorgte für heftigen Widerstand (Foto: Twitter)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlug zur Finanzierung der Schengen-Außengrenzen (26 Staaten) eine EU-weite Benzinabgabe vor und sorgte für heftigen Widerstand (Foto: Twitter)

Während sich Italien sperrt, die zugesagten 3 Milliarden Euro an die Türkei für die Nichtweiterleitung der Flüchtlinge aus nationalen Töpfen der EU-Länder zu bezahlen und dagegen verlangt, das Geld aus dem Budget der EU zu bezahlen, kommt aus Deutschland, dem Hauptzahler des EU-Budgets, ein neuer Vorschlag zur Finanzierung der Flüchtlingskrise in Europa.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich bereit, für klamme EU-Länder in Vorkasse zu gehen. Die Außengrenzen des Schengener Raumes müssten gesichert werden, und das dürfe nicht am Geld scheitern.

Heute umfasst die Schengen-Zone 26 Staaten. 22 der 28 EU-Länder (alle außer Großbritannien, Irland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und Kroatien) sowie Norwegen, die Schweiz, Liechtenstein und Island sind dabei.

„Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen“, sage Schäuble gestern der Süddeutschen Zeitung.

Vor dem Hintergrund unzureichender Finanzmittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Schäuble die Einführung einer europäischen Flüchtlingsabgabe in allen 28 Mitgliedsstaaten vorgeschlagen: „Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben“, sagte Schäuble, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist, gestern ebenfalls der Süddeutschen Zeitung.

Um den Flüchtlingszuzug einzudämmen, dürfe keine Anstrengung gescheut werden. „Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.“

Kritik an Schäubles Vorschlag kam aus der eigenen Partei.

„Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen“, erklärte CDU-Vizechefin Julia Klöckner heute. Dies gelte „gerade für das Pendlerland Rheinland-Pfalz.“ Nach Telefonaten mit der CDU-Chefin Angela Merkel und Schäuble selbst legte sie nach: „Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben. „An Solidarität der Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung drängender Aufgaben in der Flüchtlingskrise mangelt es nun wirklich nicht.“

Klöckner ist auch Spitzenkandidatin der CDU bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Diese findet im März 2016 statt. Sie erklärte weiter: „Ich bin angesichts der guten Haushaltslage des Bundes strikt gegen jede Steuererhöhung. Dafür gibt es nicht den geringsten Anlass.“

SPD-Vizechef Ralf Stegner warf Schäuble vor, mit seinem Vorstoß der Alternative für Deutschland AfD in die Hände zu spielen. „Eine Sondersteuer für die AfD ist das Letzte, was wir brauchen“, sagte Stegner der Nachrichtenagentur Reuters. „Genauso würde der Vorschlag von Herrn Schäuble aber wirken, wenn wir von den Bürgern eine Sonderabgabe für Flüchtlinge fordern.“ Die SPD wolle die Gesellschaft zusammenhalten „statt sie mit einer neuen Flüchtlingsmaut a la Schäuble zu spalten“.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, twitterte: „Klüger wäre es endlich die Finanztransaktionssteuer durchzusetzen. Da hat Schäuble seit 3 Jahren nicht geliefert.“

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht twitterte: „Schäuble dreht durch: Statt Reiche sollen Autofahrer für Flüchtlinge zahlen. Besser kann man pol Klima nicht vergiften.“

Der ADAC erklärte: „Nur weil der Sprit momentan günstig ist, ist das noch kein Grund hier an der Preisschraube zu drehen.“ Es sei auch keine Lösung wieder einmal nur die Autofahrer zur Kasse zu bitten.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) forderte von der Bundesregierung eine stringent geplante Finanzierung der Flüchtlingspolitik, bevor über eine neue Zwangsabgabe diskutiert werde.

2015 waren Benzin und Diesel so günstig wie seit Jahren nicht, die Ölpreise sind weiter im Fall. Allerdings sinkt der Tankstellenpreis nicht so schnell wie der Ölpreis, weil auf den Kraftstoffpreisen stets die Mineralöl- und Mehrwertsteuer lastet. Nach Angaben des Mineralölwirtschaftsverbandes machte die Steuer im vergangenen Jahr durchschnittlich 87 Cent je Liter bei Benzin und 65 Cent bei Diesel aus.

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78 KOMMENTARE

    • Ich sehe schon die ganze Koalition -außer CSU- muss mit Merkel weg, denn so eine hinterhältige Abzocke wird es nicht geben!!! Merkel und CO sollen die Migranten gefälligst aus Ihren eigenen Taschen bezahlen, ansonst wird vom Volke massiv Widerstand geleistet, denn die Aasgeier machen so viel Geld kaputt, dass es auf keine Kuhhaut geht. Und, habt Ihr eure Geisterstadt schon fertig?, wo spezial Einheiten üben sollen um euch im Kriegsfall von denen schnell außer Landes in euer Exil bringen zulassen !!! Was ihr ein Geld kaputt macht ist nicht zu fassen !!! So, ihr habt genug Geld und bezahlt mal schön alles aus euren Taschen !!! Ihr gehört alle in Den Haag vor Gericht angeklagt zu werden und macht mal Platz für einen Regierungswechsel und das bitte unverzüglich mindestens 80% des Volkes wartet darauf !!!

  25. Arschloch! Zwingend notwendiges noch höher zu besteuern… War ja klar das wir das alles bezahlen. Dem tuts nicht weh…. Aber der kleene Mann ist wieder am arsch! Wir zahlen auch noch dafür das wir auf die fresse kriegen…

  27. Ich faß es nicht, diese scheiß Politiker mit ihrer gesicherten Pension, verschleudern unsere Renten als wäre es ihr eigenes Geld – pfui Teufel !
    Alle Bundesbürger sollten in einen bundesweiten Generalstreik treten bis der Wahnsinn ein Ende hat 🙁

  31. Schlage vor: Die Politiker zahlen ab sofort eine Sondersteuer für dummes Geschwafel. Womitse dann, meinetwegen, auch dat Eigenversagen in der Flüchtlingspolitik, finanzieren.
    Warum soll ich eigentlich noch arbeiten gehen? Um die Dämlichkeit unserer Fach-Schwachmatt-Politiker zu finanzieren? Geht’s noch?

  40. Verlogene Politik keine Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge so gesagt von den verlogenen Politiker und jetzt es reicht liebe Politiker wir sind doch keine Deppen so behandelt ihr uns wie Deppen ihr macht nichts mehr für uns sondern nur für andere und wir Deppen zahlen es reicht.

  42. Jetzt werden die poltiker vorschlagen wie sie die flüch finanzieren das war nur der erste Versuch da kommen noch mehr !!! Vorschlag von mir alle die reich sind und mehr als 10000 € im Monat verdienen verzichten erstmal auf die Hälfte des Lohn dann sehen wir weiter !!!

  45. Tja da sage ich nur noch: Mit Steuererhöhungen, die ja wegen der Flüchtlingskrise nicht kommen sollen laut Merkel, gießen die Politiker/innen nur noch mehr Benzin in die schon brennende Stimmung der deutschen Bürger/innen………….meine Meinung.

  48. Man könnte ja die leeren Kassen auffüllen, indem man auf die Idee kommt, die Fahrzeuge mit Bulgarischen Nummernschildern, die schon seit Jahren in Deutschland fahren zu versteuern. Die haben weder TüV noch grüne Plakette oder gar ne Versicherung. Sind größtenteils die Fahrzeuge, die wir Deutschen abgeben mussten wegen Fahrverbot :-D:-D:-D:-D:-D:-D

  50. Ich finde es so krass. Keine Worte mehr dafür. Deutschland erzielt einen geschätzten Überschuss von momentan 12,2 ( die relative Summe wird wohl ca:17 Mrd ) Euro Überschuss im Jahr 2016. Das heißt normalerweise, eine ganz klare schwarze null und mögliche Tilgung der Kredite. Das wird nicht geschehen. Dieses Geld geht in die Bewältigung der Einwanderungsherausforderungen ( von Flüchtlingen kann man nur bedingt sprechen) Aber, es wird nicht reichen!!!!!!! Es wird nicht reichen… Damit es auch jeder begreift.. Seit Jahren hören wir uns das Gezeter und den Kampf der Parteien um einen ausgeglichenen Haushalt an. Nun haben die fleißigen Menschen und die fähigen Konzerne diesen „Überschuss“ erwirtschaftet und dann reicht das noch nicht mal aus. Nein!! Ich habe so den Kanal voll… Danke auch für die zukünftigen Generationen…

  52. Als ob es nicht schon schwer genug wäre , jedes 5 Kind lebt in Armut , alte Menschen kommen nicht mit ihrer Rente aus . Mal es drüber nachgedacht , Das unsere großeltern und Eltern es waren die Deutschland wieder aufgebaut haben . Politiker haben nur eins im kopf , wie Bescheissen wir Das Volk und nehmen ihm Das letzte noch .

  55. Dieser Vorschlag wurde widerrufen ! Glück gehabt, Herr Schäuble , sonst wärst du auf der Straße nicht sicher !!! Das Geld reicht nicht für die sogenannten Flüchtlinge und der Deutsche soll zahlen ? Treibt es nicht zu weit , sonst wird es schlimm enden !

  59. Eine Frage, Herr Schäuble fehlt Ihnen ein Schräuble? Wollen Sie wirklich mithelfen, das die Bürger immer weiter ausgenutzt und bestohlen werden. Im Mittelalter hatte man Raubritter und Piraten geköpft. Macht man in Deutschland heute nicht mehr, aber die Methoden der Geköpften hatte man wohl zu schlecht vergraben. Vielleicht nehmen Sie von mir doofen Bürger einen gut gemeinten Rat an, holen Sie sich doch in Deutschland das Geld von denen, die für diese Zustände verantwortlich sind. Aber dass ist Ihnen wohl zu schwer.

  60. Herr Schäuble, verzichten doch SIE und alle Politiker auf Ihr immenses ,unverdientes Gehalt UND auf die Diäten….dann können wir uns vielleicht noch leisten ,zur Arbeit zu fahren…..aber Denken ist ja kein Ding für solche Vollp….olitiker

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