Die finnische Regierung plant die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Die neue Regierung um Ministerpräsident Juha Sipilä hat sich darauf verständigt, das BGE zunächst zu testen und es schließlich 2017 verbindlich einzuführen. „Für mich bedeutet ein Grundeinkommen eine Vereinfachung des sozialen Sicherungssystems“, zitiert die FAZ den Regierungschef. Eine entsprechende Gesetzesvorlage soll bis November 2016 ausgearbeitet sein. Den bisherigen Plänen zufolge soll jeder erwachsene Finne monatlich 800 Euro erhalten – unabhängig von Alter oder Einkommen.
Die Regierungskoalition, bestehend aus der liberalen Zentrumspartei, der rechtsnationalistischen Partei „Wahre Finnen“ und der konservativen NCP, erhofft sich durch die Einführung des BGE eine erhebliche Entlastung der Staatskasse, denn zugleich sollen alle anderen Sozialleistungen gestrichen werden. Statt Zuschüsse für Miete, Berufsunfähigkeits- und Krankenversicherung erhält jeder rund fünf Millionen erwachsenen Finnen künftig 800 Euro pro Monat. Einer Umfrage der finnischen Sozialversicherung Kela zufolge unterstützt eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Finnen die Pläne der Regierung.
Aktuell untersucht Kela in einer Studie, wie sich die Einführung des BGE auf die Staatsfinanzen auswirken wird. Kela-Direktor Liisa Hyssälä rechnet mit einem Millionenersparnis für den Staat. Unnötige Bürokratie soll abgebaut und Milliarden Euro an Kosten eingespart werden. Außerdem hofft die Regierung in Helsinki auf sinkende Arbeitslosenzahlen. Finnland verzeichnet zurzeit eine Rekordarbeitslosigkeit von neun Prozent. Unter den finnischen Jugendlichen sind sogar 22,7 Prozent ohne Arbeit. Das Kalkül der Regierung ist, dass schlecht bezahlte Jobs für die Finnen attraktiver werden, wenn dass BGE eingeführt wird. Denn durch die 800 Euro Grundeinkommen würden sie dann nicht mehr das Risiko eingehen, in die Armut abzurutschen. Momentan müssten sie bei einem solchen Schritt mit einer Kürzung ihrer Sozialleistungen rechnen.
Die Einführung des BGE würde den finnischen Steuerzahler jährlich etwa 46,7 Milliarden Euro kosten, wie der Telegraph errechnet hat. Im Vergleich dazu lagen im Jahr 2012 die Sozialausgaben Finnlands bei insgesamt 60 Milliarden Euro, wie aus einer Statistik der Wirtschaftskammer Österreich hervorgeht. Demnach gab der finnische Staat rund 11.000 Euro pro Einwohner und Jahr aus und lag damit europaweit auf Platz 6. Nur Luxemburg, Dänemark, Schweden, Niederlande und Irland hatten höhere Pro-Kopf-Ausgaben als Finnland. Deutschland liegt mit 9.820 Euro pro Kopf auf Platz 10.
Für Kritiker des BGE befürchten, dass die Arbeitslosenquote sogar noch weiter steigt, da den Bürgern der Anreiz zur Aufnahme einer Arbeit genommen wird. Ähnliche Experimente in Ländern wie Kanada oder Uganda zeigen jedoch, dass sich ein BGE durchaus positiv auf die Beschäftigungsdauer auswirken kann. Im Rahmen einer Studie in Uganda erhielten Tausende arbeitslose Bürger ein BGE in doppelter Höhe ihres Monatseinkommens, Daraufhin erhöhte sich die Zahl der Arbeitsstunden um 17 Prozent und das Einkommen um 38 Prozent. Bei einer ähnlichen Untersuchung in Kanada fielen die Arbeitsstunden zwar, aber nur weil Männer mehr Zeit in Bildung investierten und Frauen mehr Zeit im Mutterschutz verbrachten.
Gutes Land, gute Regierung die was fürs eigene Volk tut.
das könnte Deutschland auch, wenn unsere Politgrößen nicht das Geld in alle Himmelsrichtungen rauswerfen würden.
In Deutschland wäre die Frage für wen.
Allein die Einsparung an Buerokratie wuerde so viel Geld freimachen, dass das hier in Deutschland ohne Probleme auch machbar waere. Gerade kreative Menschen koennten dann sehr produktiv werden, wenn sie nicht staendig auf Futtersuche gehen muessten.
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