Körperverletzung und Nötigung: Anzeige gegen Senator Mario Czaja und LAGeSo-Chef Franz Allert

An dem Wohnwagen vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales LAGeSo in der Turmstraße 21 in Moabit steht auf einem weißen Laken das Wort Anwalt auf Arabisch und Englisch. Flüchtlinge drängeln sich vor der kostenlosen mobilen Rechtsberatung, weil sie das Chaos in der Zentralen Aufnahemstelle in Berlin nicht verstehen. Einige stellen sich mit selbstgemalten Plakaten auf die Straße: „Wo sollen wir hin?“

Heute haben 40 Rechtsanwälte bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige „wegen massiven staatlichen Rechtsbruchs“ und „Körperverletzung und Nötigung im Amt“ gegen Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und LAGeSo-Chef Franz Allert eingereicht.

Der erklärte dazu: „Es steht jedem frei, Anzeige zu erstatten, allerdings hilft das nicht, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Der Vorwurf, Körperverletzungen und Erkrankungen seien von der Verwaltung bewusst provoziert worden, sind absurd. Das weise ich entschieden zurück.“

Die Anzeigenden begründen den Schritt so:

„Nachdem seit Monaten unter anderem das Behandlungszentrum für Folteropfer, die Freiwilligeninitiative ›Moabit hilft‹ und die Berliner Ärztekammer die katastrophalen Zustände im und am LAGeSO beschrieben haben und dringend Abhilfe fordern, hat sich nichts Wesentliches verändert“, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung des RAV Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. aus dem Haus der Demokratie und Menschenrechte in der Greifswalder Straße 4 in Berlin Prenzlauer Berg und der VDJ Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. aus der
St-Anton-Straße 116 in Krefeld in Nordrhein-Westfalen.

Dies zeige nicht zuletzt der jüngste Bericht bei TV-Magazin ›kontraste‹ vom 19. November 2015. Auch der RAV und das ›Aktionsbündnis für eine mobile Rechtsberatung‹ hatten zuletzt im 6. November 2015 die Zustände kritisiert und von »systematischem Rechtsbruch« durch die Verantwortlichen gesprochen. Chaotische, undurchschaubare Strukturen am LAGeSo Diese Zustände, so die Anwaltsverbände, liegen in der Verantwortung von Sozialsenator Czaja und dem Präsidenten des LAGeSo, Allert – und sie sind hausgemacht.

RAV und VDJ unterstützen daher das Anliegen der Kolleginnen und Kollegen, mit der Strafanzeige die politisch und bürokratisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich fordern RAV und VDJ, dass die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht von der vorherigen Registrierung abhängig gemacht werden darf, wenn diese nicht reibungslos durchgeführt wird.

»Zustände wie in Berlin sind bundesweit einzigartig. In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier«, so Rechtsanwältin Christina Clemm, Vorstandsmitglied im RAV. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Geflüchteten werden in Berlin zum Regelfall.

Schwere Verletzungen und Erkrankungen Geflüchteter »Sozialsenator Czaja nimmt schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf. Unvorstellbar, was geschehen würde, wenn es das einzigartige Engagement der Initiative ›Moabit hilft‹ nicht gäbe«, betont RAV-Vorstandsmitglied und Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff. RAV und VDJ unterstützen die Kolleginnen und Kollegen und erwarten, dass die Staatsanwaltschaft Berlin die Vorfälle aufklärt und die Schuldigen zur Verantwortung zieht.

„In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier”, so Rechtsanwältin Christina Clemm, Vorstandsmitglied im Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Flüchtlingen seien in Berlin der Regelfall.

Erst am 1. Dezember 2015 hatte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Die Grünen), in einem Brandbrief den Regierenden Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD) aufgefordert: „Sorgen Sie dafür, dass all diese Menschen zeitnah ihre Papiere, eine Unterkunft und ihre Geldleistungen erhalten…Machen Sie Gebrauch von der Flexibilität, welche Bundeskanzlerin Merkel von uns allen in dieser Situation eingefordert hat, und leisten Sie unbürokratische, schnelle und menschliche Hilfe, so wie das in anderen Bundesländern bereits gelingt.“

Der nun angezeigte Sozialsenator Czaja betonte heute: »Wir tun jeden Tag alles uns mögliche, um Obdachlosigkeit zu verhindern und die Situation der Geflüchteten zu verbessern.« Die geplante Schaffung eines eigenen Landesamtes sei eines der Instrumente.

Comments

comments