Flüchtlingskrise ist das Ende des deutschen Rechtsstaats

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Thomas Breithaupt
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Flüchtlingskrise ist das Ende des deutschen Rechtsstaats Ehrhart Körting
Ehrhart Körting warnt vor falscher Nächstenliebe. (Screenshot)

Ehrhart Körting (SPD) war in Berlin von 1997 bis 1999 Senator für Justiz und von 2001 bis 2011 Senator für Inneres. Nun hat er sich in die Zuwanderungs-Debatte eingeschaltet und rechnet in deutlichen Worten mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

Außer der Sprechblase „Wir schaffen das“ sei von Angela Merkel wenig Konkretes dazu gekommen, wie die Zuwanderer in Deutschland integriert werden könnten. Die deutschen Behörden wissen noch nicht einmal, wie viele sich derzeit in Deutschland aufhalten.

Rechtsstaat außer Kraft gesetzt

Die Behörden kennen zwar den Großteil der Namen. Aber viele der vor allem muslimischen Zuwanderer leben in Deutschland ganz ohne Registrierung, ohne Anmeldung, ohne Namen und ohne Adresse.

Angela Merkel hat Deutschland innerhalb von Monaten in einen Staat verwandelt, wo „ein Teil der rechtsstaatlichen Organisation aus falsch verstandener Humanität außer Kraft gesetzt wurde“, schreibt Ehrhart Körting im Tagesspiegel.

Die staatliche Organisation habe „zigtausendfach versagt“ – und das nicht nur einen oder mehrere Tage, sondern wochenlang. Die Bundespolizei habe rund 40.000 Mitarbeiter. „Es war nicht möglich, diese so einzusetzen, dass ein geordneter Zustrom von Bürgerkriegsflüchtlingen und Armutsflüchtlingen stattfand“, schreibt Ehrhard Körting.

Zuwanderung führt zu Wohnungsnot und niedrigen Löhnen

Die registrierten Zuwanderer wurden nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer verteilt, der die Finanzkraft und die Einwohnerzahl der Bundesländer berücksichtigt. Das bedeutet, dass die meisten Asylbewerber dahin geschickt wurden, wo schon viele Menschen sind: in die Ballungsgebiete.

Doch die Wohnraumversorgung in vielen dieser Ballungsgebiete ist schon heute „höchst problematisch“, schreibt Ehrhart Köring. Diese existierenden Probleme werden nun durch die massive Zuwanderung noch verschärft.

Die Arbeitsplatzfrage wird nach Ansicht des SPD-Manns „die nächste Katastrophe offenbaren“. Denn der Großteil der Zuwanderer in unseren Arbeitsmarkt nicht kurzfristig integrierbar. Mindestens die Hälfte der Kommenden verfüge über eine unzureichende Bildung und werde „ein Heer der Arbeitslosen“ bilden.

Aufgrund des hohen Angebots an gering qualifizierten Arbeitskräften müssen in diesen Bereichen die Löhne sinken. Und völlig vernachlässigt werde die demokratische und kulturelle Integration. Ehrhart Körting schreibt:

„Die meisten Flüchtlinge kommen aus Gebieten mit einem völlig anderen Verständnis von Grundwerten und Demokratie. … Und sie haben Familienvorstellungen und ein Frauenbild, die uns schaudern lassen.“

Das Ende des Rechtsstaats in Deutschland

Ehrhart Körting vermisst ein Konzept zur Umerziehung, um die vor allem muslimischen Zuwanderer auf das Leben in einem freien und demokratischen Staat vorzubereiten. Deutschland setze nicht die notwendigen Stoppsignale, obwohl Artikel 2 der Genfer Flüchtlingskonvention genau dies vorsieht:

„Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

Es geht Ehrhart Körting nicht darum, das individuelles Fehlverhalten vieler vor allem muslimischer Zuwanderer anzuprangern, sondern darum, dass die unfähigen oder unwilligen deutschen Behörden nicht dagegen vorgehen. Der SPD-Mann nennt einige Beispiele:

„Flüchtlinge, die in den sie transportierenden Zügen die Notbremse ziehen, um sich der Registrierung zu entziehen.“

„Flüchtlinge, die christliche Mitflüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen mobben, so dass sie Kirchenasyl suchen.“

„Flüchtlinge, die sich von Frauen nicht das Essen geben lassen, weil Frauen unrein seien.“

„Flüchtlinge, die in den Notunterkünften der Turnhallen nicht nur rauchen, sondern ihre Zigaretten auf den Holzfußböden ausdrücken.“

„Wenn wir den Rechtsstaat mit einem Mantel der falschen Nächstenliebe, aus falsch verstandener Political Correctness außer Kraft setzen, verlieren wir ihn“, warnt Ehrhart Körting. Wer Probleme verschweige wie die Bundeskanzlerin, der produziere im Ergebnis Rechtsradikalismus und den Abbau des Rechtstaats.

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  6. Na dass ist ja ein Ding. Der Mann hat die Polizei in Berlin massiv geschwächt und in seiner Funktion als Senator den Sozialabbau doch forciert……Und jetzt solche Worte?????

  7. Wenn ihr mit den Flüchtlingen oder mit eurer Regierung unzufrieden seid, dann kommt einfach auf die Straßen und zeigt eure Unzufriedenheit mit den Demos der ganzen Welt. Wieso hetzt ihr immer von zu Hause ganz schön warm hinterm Rechner? Habt ihr Mut, dann kommt einfach raus, wenn nicht, dann einfach die Klappe halten. Er sagt die Wahrheit… Er hat Mut… Er hat Recht… Ich bin rechts aber kein Nazi… bla bla bla Was soll das??? Dumme Facebook-Experten!

    • … wir haben eben noch etwas Hirn und auch eine Kultur zu verteidigen. Schliesslich flüchtet wir nicht aus unserer Heimat und lassen alles stehen und liegen wie es ist. Hättet ihr mehr Veranwortung, wäre es sinnvoller vor Ort die Dinge zu ändern. Nur Feiglinge stehlen sich davon bei Nacht un Nebel …

  13. Europa braucht Lösungen die mehrheitsfähig sind – kein Merkel Diktat! Wer meint eine Reduzierung der Migranten ohne Aufnahmegrenzen erreichen zu können wird 2016 bei entsprechender Witterung belehrt. Stimmen Sie hier ab: https://www.change.org/p/b%C3%BCrger-fordern-demokratischen-volksentscheid?recruiter=394312428&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink TEILEN ERWÜNSCHT Diese Petition ist primär die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung die Flüchtlingskrise ist hierbei nur sekundär der aktuelle Anlass. Es bedarf gesamteuropäischer Lösungen die funktionieren.

  15. Ich scheiss auf die EU und ich kotz auf unsere Politiker das einzige was zählt ist Deutschland und seine Bürger und es ist der punkt erreicht das wir uns wehren das sind wir unseren Kindern schon schuldig

  18. Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere die Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.“

  20. Ich bin gestern mal wieder in Hamburg Langenhorn am Grellkamp vorbeigefahren (das ist dort, wo die Polizei die hoch traumatisierten und Frieden suchenden Anhänger der Weltfriedens Religion 3-4 mal die Woche mit einem Großeinsatz davon abzuhalten, sich gegenseitig tot zu schlagen) und kann nur sagen:“ Ich bedaure die Anwohner zutiefst“.

  23. Ach auf einmal dieser Sinneswandel. Ihr Politiker seid doch nur Heuchler und machtgeil. Und solang er dieses parteibuch unter seinem kissen hat ist er eine person die ich verachten werde.

    • Es ist schön zu sehen wie sich die Gutmenschen in diesem Fall zu dem Thema äußern. Sie bezeichnen jeden Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik als dummen Rechten mit niedrigem intellektuellen Niveau…….das ist aber auch alles was sie zu dem Thema beitragen können. Ich, als „besorgter Bürger“ kann mir die gerechte Kritik leisten, ihr Gutmenschen seid aber für das Chaos verantwortlich, also frag ich euch…….wo bleiben die Lösungen ?!?!?!? Ihr merkt es nicht mal, auf welchem intellektuellem Niveau eure Darbietung basiert…….nicht Wahr ?!

      • So lange ihr Menschen, die nicht eurer Meinung sind, als „Gutmenschen“ bezeichnet und euch selbst damit zu „Schlechtmenschen“ abqualifiziert, wird euch kein vernünftiger Mensch ernst nehmen!

    • Ach noch was…..ein kleiner Selbstversuch der Anpassung an euch. Ich sage jetzt auch…..Schluss mit der „Hetze“, wir nehmen jeden notleidenden auf…….hmm……und weiter ?!?!? So fühlt sich das also an……geil……jetzt zieh ich mir noch ’ne Tüte Hasch rein und vielleicht verflüssigen sich alle Probleme der Menschheit einfach so……Ihr Gutmenschen, ich beneide euch.

      • Die Menschen die wahre Hilfe benötigen sind hier gerne willkommen und denen soll man helfen. Aber sie sollen sich dann auch hier anpassen und unsere Kultur anerkennen. Was auch die die das wollen machen und dankbar sind. Der größte Teil ist bestimmt aus einem anderen Grund hier, weil sie nämlich Gelder bekommen und unser Sozialsystem ausnutzen. Was denkst du was in den nächsten Jahren aus den ganzen Flüchtlingen geworden ist in Deutschland? Haben sich alle integriert? Sind sie alle mit unserer Kultur zufrieden? Haben sich alle an unser Rechtssystem angepasst? Akzeptieren die Männer z.b. das man sich von Frauen was sagen lassen sollte und sehen sie die Frauen als Gleichberechtigte? Was ganz wichtig ist, haben sie alle eine Arbeit um ihren Lebensunterhalt zu verdienen um nicht vom Staat zu leben? Gehe und dürfen die Frauen von denen arbeiten gehen um auch Geld zu verdienen? Oder gehen,wenn überhaupt, nur die Männer arbeiten? Ich kann auch nicht einem älteren Menschen über eine stark befahrenen Straße helfen wenn ich dadurch mich und die Autofahrer in Gefahr bringe. Ich kann dem älteren Menschen zur nächsten Ampel bringen damit er sicher über die Straße kommt , damit ist auch geholfen. Aber Unsere Politiker bringen ihn lieber über die Straße ohne Ampel………

    • Notleidene Menschen . Die Menschen in Afrika die nichts zu fressen haben die Notleiden . Die laufen Tausende Kilometer und kommen hier an wohl genährt nen fettes Smartphone und dann nennt man das notleiden ? Sagt mal habe ich etwas nicht mitbekommen ? Und warum muss ich darunter leiden ? Es ist mir egal ob jeder einzelne im Mittelmeer zu viel Wasser schluckt . Kämpft um euer Land . Aber verpisst euch hier .

  29. Das ost der Anfang vom Ende. Eine solch hohe Anzahl von Flüchtlingen ohne Sinn und Verstand auf zu nehmen, ist nicht leistbr. Man will den Bürgern weiß machen und schön reden, das dies alles möglich sei. In Wirklichkeit werden Arbeitslosengeld II Empfänger m Ende die Zeche für diese Flüchtlinge, die meisten sowieso Illegal hier sind, zahlen müssen. WEnn Arbeitsgelegenheiten mit 8,50€ für einen befristeten sozialen Arbeitsmarkt für Flüchtlinge vergütet werden, während man den den Deutschen nur 1,00 € umgerechnet weiter zustehen würden. Das alles ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie diese Leute hier bevorzugt werden. Die Situation fehlender Busfahrer zum Bsiepiel auf dem ersten Arbeitsmarkt ist die, das Schwarzafrikaner hier bei uns noch nicht einmal richtig Deutsch sprechen können, während ich zum Beispiel FH-Reife mitbringe, mich immer weitergebildet habe, das Fachabitur nachgeholt habe, den Führerschein der Klasse B selber finanziert habe und so vieles mehr. Haben wir nicht genug Deutsche, die solche Arbeiten suchen?

  30. ….es macht einem Hoffnung, daß ein ehemaliger Innensenator das Thema ‚political correctness‘ deutlich formuliert und die einhergehende vielfach falsch verstandene Umsetzung anprangert. Wir sollten sehr viel offener die sich darstellenden Probleme wie auch die notwendigen Hilfen für Flüchtlinge diskutieren. Danke Herr Körting für diese Klarstellung.

    • Man braucht nicht studiert zu haben um festzustellen wie miserabel die Einschätzung der Bundesregierung im Falle dieser Situation war! Da wird einfach ohne Absprache Alles überfahren, egal ob Volk oder Bündnispartner! Es werden Dinge außer Acht gelassen die für Krisenbewältigungen unerlässlich sind! Ein Einsatzleiter würde für diesen Dilettantismus vorm Kadi landen!

  33. Mensch Herr Körting! Was is denn jetzt in Ihnen gefahren? Ein leichter Sinneswandel? Aahhhhh, habe vergessen, dass sie nicht mehr auf der politischen Bühne vertreten sind! Leider kommen ihre Ansichten zu spät!

  34. Dumdidumdidum.. es ist echt jedesmal wie n zoo besuch mit meinen kids,wenn ich mir die randgruppenmeinungen hier durchlese.. ein geschimpfe und gejammer,man moechte euch knuffeligen kleingeistern direckt in die wange knuffen.. zu putzig.. danke und weiter so,ihr pebloedia und afd hofnarren.. 😉

  36. Der deutsche was???? Rechtsstaat……. Selbst die höchsten Gerichte im Lande, begehen indessen ungestraft Rechtsbeugung im Amt!!!!
    Beweis: Rüge des BVerfG Aktenzeichen -2 BvR 2063 /11
    „Wird der Wille des Gesetzgebers vollkommen zunichte gemacht!“
    Wörtlich übersetzt: die machen ihr „Recht“ / Unrecht, selbst!
    Gegen jedes GG!!!

    • Wie es immer ist in Deutschland…..erst muß ein Kind im Straßenverkehr sterben dann kommt der Zebrastreifen…..wir werden erst warten mūssen bis es bei uns knallt wie in Frankreich erst dann ist vieleicht auch der letzte aufgewacht…traurig aber wahr…..wie kann man tatsåchlich glauben Millionen von Menschen aufnehmen zu kõnnen ….bei uns wirds richtig teuer werden…..

  44. Dann entsorgt doch endlich das Pak welches dieses verursacht hat oder sollen die noch mehr Unheil verbreiten.
    Sollen etwas für Ihre Bildung tun und Ihre abgebrochene Ausbildungen und Studien beenden oder sich einfach an einen
    Küchenherd stellen für den Fall das Sie dafür zu dumm sind.

  48. ja,die damen und herren halten sich ja auch nicht an die vorgaben des landes deutschland.ein rechtsstaaat hält sich an die gesetze .geht mit gutem beispiel voran.

  49. Es ist schön zu sehen wie sich die Gutmenschen in diesem Fall zu dem Thema äußern. Sie bezeichnen jeden Kritiker der aktuellen Flüchtlingspolitik als dummen Rechten mit niedrigem intellektuellen Niveau…….das ist aber auch alles was sie zu dem Thema beitragen können. Ich, als „besorgter Bürger“ kann mir die gerechte Kritik leisten, ihr Gutmenschen seid aber für das Chaos verantwortlich, also frag ich euch…….wo bleiben die Lösungen ?!?!?!? Ihr merkt es nicht mal, auf welchem intellektuellem Niveau eure Darbietung basiert…….nicht Wahr ?!

    • Richtig….mein Reden….alle Helfer haben Blut an den Hånden kleben….Blut von Illegalen Einwanderern die auf dem Weg zu uns sterben u in naher Zukunft auch unser Blut….denn es wird hier nicht gutgehen…. Linke sind einfach nur brūllende Menschen die sich einseitig informieren…..heutzutage muß ich sagen….Rechts ist mir lieber….håtte nie geglaubt sowas mal zu sagen….armes Deutschland…..Gutmenschen ūberdenkt mal euer tun….wenn ihr nicht da seid mūßte gehandelt werden u das wird einfach Zeit….

  51. komisch wenn sich etwas auf dieser web side anschauen will gibt es keinen zugriff.warum.bei der ersten Kleinigkeit gegen Flüchtlinge wird es sofort breitgetreten.aber umgekehrt wenn etwas passiert ,das wird sofort vertuscht.toller Rechtsstaat seid wenigstens einmal ehrlich,meine lieben Volksvertreter.

  52. Moabit hilft kritisiert dass das lageso an den Feiertagen geschlossen sei und Flüchtlinge seien sich nicht bewusst dass der 25. Und 26. 12. Feiertage sind. Flüchtlinge müßten hungern weil erst wieder Januar Termine haben. Bei so einem schwachsinn kann man nur mit dem Kopf schütteln…was bekomme ich als Frau denn für einen dank, dass mir nicht die Hand gegeben wird weil ich unrein bin…armes Deutschland

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