Flüchtlingswohnungen: Lizenz zum Gelddrucken

„Insgesamt ist ja wohl das Geschäft mit Flüchtlingsunterkünften eine Lizenz zum Gelddrucken. Noch dazu, wenn es nicht ordentlich kontrolliert wird oder ordentlich kontrolliert werden kann“, urteilte Pankows Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner, Bündnis90/Grüne, im staatlichen RBB-Fernsehen.

Und der Deutscher Arbeitgeber Verband DAV in Wiesbaden ging der Frage nach: Wer verdient an der Massenmigration?

Es sind laut DAV nicht nur die internationalen Schleuserbanden, die aus dem Schicksal vieler Menschen ein Millionengeschäft generiert haben. Auf den gewinnbringenden Zug sind mittlerweile auch viele andere Gruppen gesprungen.

Die Berliner Sozialverwaltung hat gegenüber RBB eingeräum, dass Flüchtlinge in der Hauptstadt teilweise zu überzogenen Kosten untergebracht werden. Das Land sei auch bei dem extremen Anstieg der Flüchtlingszahlen verpflichtet, alle Menschen zu versorgen, sagte Sprecherin Regina Kneiding dem RBB.

Dabei zahle der Senat für jeden Flüchtling, der nicht in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden kann, bis zu 50 Euro pro Nacht.

Das Verhalten einiger privater Vermieter in dieser Situation sei zwar „eine unglaubliche Unverschämtheit“, aber nicht illegal, sagte Kneiding.

1.000-Euro-Mietwohnung für das Zehnfache weitervermietet.

Anschließend bot er dem Lageso die Unterkunft zum für Flüchtlinge nicht unüblichen Tagessatz von 50 Euro an.

Inzwischen ist der Vertrag gekündigt, hieß es  bei der Sozialverwaltung.

Kaum Kontrollen.

Immer mehr Gebäude in Berlin werden nach RBB-Recherchen von privaten Vermietern zweckentfremdet und illegal als Einrichtungen für Asylbewerber genutzt. Dies ist möglich, weil das Landesamt für Gesundheit die Einrichtungen offenbar nicht ausreichend überprüft, sondern die Wohnkosten pauschal übernimmt.

Die RBB-Abendschau hat einen Fall in der Talstraße Ecke Thulestraße in Berlin Pankow recherchiert, wo nach Angaben des Betreibers 80 Asylbewerber illegal untergebracht werden.

Die German Standard GmbH hatte über Monate auf dem Gelände, das zum Teil aus Bauruinen besteht und längst abgerissen werden sollte, ein Vermietungsbüro eingerichtet und nach eigenen Angaben 80 Asylbewerber untergebracht.

Wo eigentlich auschließlich mit Autos, Genussmitteln, Spielwaren und Trödel gehandelt werden durfte, wurden monatelang illegal Asylbewerber untergebracht. Bis Pankows Stadtrat Kirchner das Treiben mit einer Unterbringungsunterlassung untersagte. „Es ist ein Gewerbeobjekt. Und ist überhaupt nicht für Wohnen geeignet“, sagte Kirchner. „Die sanitären Verhältnisse – alles entspricht nicht mitteleuropäischen Standards und auch nicht genehmigungspflichtigen Standards. Also das geht hinten und vorne nicht.“

Wie Videoaufnahmen, die mit Genehmigung der Asylbewerber gedreht wurden, beweisen, waren die Asylbewerber dort in der Talstraße Ecke Thulestraße auf engstem Raum zusammengepfercht, die Sprenkleranlage funktionierte im Brandfall nicht und die Fluchttreppen waren für die Massen unzureichend.

Das LaGeSo hatte dem Betreiber vom 21. Juli 2015 bis 20. Oktober 2015 schriftlich 50 Euro pro Tag und Kopf zugesagt, obwohl die Kostenübernahme bei Notunterbringung nur in gewerblich genehmigten Unterkünften erfolgen darf, wie es im Briefkopf des LaGeSo-Schreibens heißt. Bei 80 Aslyanten bekam der Betreiber also jeden Monat 120.000 Euro.

Auf dieses Geschäft will die German Standard GmbH auch nach Aufdeckung des Skandals nicht verzichten und hat einen Bauantrag eingereicht und will nur noch 20 Asylbewerber aufnehmen. Die Baumaßnahmen seien im Gange.

Um eine Stellungnahme gebeten, verwies das LaGeSo auf den Senat. Dort hie es, man werde sich kümmern.

Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin hat konkrete Forderungen: „Wir fordern, dass die Hostels regelmäßig kontrolliert werden. Dass es Begehungen gibt. Und dass nicht Qualitätsstandards unterlaufen werden.“

Berliner Behörden greifen offenbar auch auf Makler zurück.

Auf der Suche nach neuen Unterkünften für Flüchtlinge greifen die Berliner Behörden offenbar auch auf Makler zurück, wie aus einer Antwort der Sozialverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervorgeht.

Demnach zahlte das Lageso rund 186.000 Euro an Makler-Provisionen für die Beschaffung von drei Unterkünften in den Berliner Stadtteilen Charlottenburg und Pankow. Allein für ein Flüchtlingsheim in der Charlottenburger Soorstraße flossen 96.000 Euro an Provision an die Maklerfirma. Dabei sei nicht überprüft worden, ob Maklerfirma sowie Eigentümer und Betreiber der Immobilien miteinander verflochten waren, so die Sozialverwaltung. Auch eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung der Makler-Provisionen sei nicht vorgenommen worden.

Das LaGeSo hat gegenüber dem RBB beispielsweise Probleme bei der Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsheim-Betreiber PeWoBe eingeräumt.

LaGeSo-Chef Franz Allert sagte dem RBB, man wolle juristisch gegen die PeWoBe und gegen den privatwirtschaftlichen Heimbetreiber Gierso Boardinghaus vorgehen. Ihnen wird vorgeworfen, Personal falsch abgerechnet zu haben. Man wolle eine Vertragsstrafe geltend machen, so Allert, die in fünffacher Höhe der entsprechenden Personalkosten liege.

LaGeSo schon länger in der Kritik.

Die Zusammenarbeit mit dem Heimbetreiber PeWoBe bringt dem LaGeSo seit Monaten viel Kritik ein. Wirtschaftsprüfer überprüfen derzeit die Verträge. Es besteht seit Herbst 2014 der Verdacht, dass die Firma bei der Vergabe von Flüchtlingsheimen gegenüber anderen Anbietern bevorzugt wurde und das Schaden für das Land Berlin entstanden sein könnte.

Nach Informationen von Bild und B.Z. hat die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales im April 2015 ein Disziplinarverfahren gegen LaGeSo-Chef Allert und gegen zwei leitende Mitarbeiter eingeleitet.

Gelder sollen zweckentfremdet worden sein.

Den Berichten zufolge soll das LaGeSo das Geld für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße in Neukölln acht Millionen Euro aus einem Finanztopf genommen haben, der für medizinische Leistungen und Schulbedarf vorgesehen ist.

Geltenden Vorschriften zufolge hätten die Gelder als Investition beim Finanzsenator beantragt werden müssen. Die Opposition sieht zudem den Verdacht nicht entkräftet, dass das LaGeSo bei medizinischen Leistungen für Flüchtlinge sparte, um den Bau zu finanzieren.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, hätten die Betroffenen gegen das Landeshaushaltsrecht verstoßen. Allert und seine Mitarbeiter könnten dann ihre Jobs verlieren.

Bis 14.000 Euro wird für einen Asylanten  pro Jahr bezahlt.

Nach Angaben des Deutschen Städte- und Gemeindebundes kostet die Betreuung eines Asylsuchenden je nach Bundesland und Gemeinde zwischen 10.000 und 14.000 Euro pro Jahr.

Von diesem Geld allerdings sehen die Asylbewerber relativ wenig. Ein alleinstehender Erwachsener erhält 216 Euro Grundversorgung und 143 Euro Taschengeld, also 359 Euro pro Monat beziehungsweise 4.308 Euro pro Jahr. Diese Sätze sind entsprechend dem Asylleistungsgesetz in Deutschland geregelt. Zieht man diese Summe von den eingangs genannten Kosten ab, blieben bei einer Million Zuwanderer sehr konservativ gerechnet rund 7,5 Milliarden Euro alleine für das Jahr 2015 zu verteilen.

Betreiber von alten Hotels, Caterer und Wohlfahrtsverbände freuen sich – Hotelzimmer für 5.200 Euro im Monat.

Der DAV weist darauf hin, daß vor allem das Geschäft von Betreuern und Betreibern von Aufnahmeeinrichtungen sowie Caterer plötzlich in ungeahnte Höhen geschnellt ist. Auch Besitzer alter, ausgedienter Hotels wittern ihre Chance und vermieten Hotelzimmer teilweise für mehr als 5.200 Euro pro Monat, wie Spiegel TV berichtet. „Die Wohlfahrtsverbände lassen sich ihren christlichen Auftrag mit staatlichen Geldern großzügig entlohnen“, stellt Fabian Grummes der Autor der Untersuchung, fest.

Sinnigerweise entscheiden auch die kirchlichen Wohlfahrtsverbände mit darüber, ob Wohnungen von Privatleuten die Anforderungen erfüllen und an Asylsuchende vermietet werden können, ein Hebel, um sich unliebsame Konkurrenz vom Hals zu halten.

Grummes: „Es verwundert daher nicht, dass die Wohlfahrtsverbände schon lange mit einschlägigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wie proAsyl kooperieren und für eine deutliche Lockerung der gesetzlichen Asyl- und Duldungsregeln eintreten.“ Der Theologe Friedrich Wilhelm Graf formuliert hinsichtlich dieses Verhaltens insgesamt treffend: „Die Wohlfahrtsverbände sind erfolgreich darin, Krisenphänomene erst zu erfinden, um dann die Leistungen zu ihrer Lösung anzubieten.“

75 Milliarden Euro pro Jahr

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet mit Kosten von rund 45 Milliarden, die die Einwanderungsbewegung die Steuerzahler kostet. Im European Council on Refugees and Exiles (ECRE) widmet sich dem Migrations- und Fluchtthema gleich ein ganzes Netzwerk von insgesamt 90 NGOs. Auch hier werden mit sehr viel Geld Projekte gefördert und koordiniert, die die Rechte von Asylsuchenden stärken sollen. Hier erfährt man auch, dass die EU für die laufende Periode ihre Ausgaben um fast 50 Prozent gegenüber der vorangegangen Periode angehoben hat: der neugeschaffene Asylum, Integration and Migration Funds, aus dem sich auch das ECRE speist, wurde mit 3,17 Milliarden Euro ausgestattet. Auf deutscher Seite mit dabei: proAsyl sowie die Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie.

Genau diese NGOs, sei es proAsyl, Help e.V., Medico e.V. Flüchtlingsräte der Länder und viele, viele andere dienen dabei als Werkzeuge zur Durch- und Umsetzung einer politischen Agenda. Die EU bedient sich nicht nur im Bereich der Zuwanderung ganz bewusst NGOs.

Der Hintergrund dieses Handelns der EU wurde bereits 2006 von den Migrationsforschern Efthimia Panagiotidis und Vassilis Tsianos formuliert: „Der NGOisierungsprozess als ’sanfte‘ Institutionalisierung der Krise bestimmter wohlfahrtsstaatlicher Elemente in dem Prozess der neoliberalen Transformation der Staatlichkeit ist keinesfalls Schadensbegrenzung. Sie ist genuin produktiv, insoweit sie
im Kontext der Europäisierung bzw. der Durchsetzung einer neuen erweiterten EU-Staatlichkeit stattfindet.“

Demnach also dienen die NGOs der Europäisierung. Sollte die Idee einer neuen Staatlichkeit tatsächlich hinter der massiven Förderung von Migration stehen, wird zumindest verständlich, weshalb die Politik überhaupt nicht auf die absehbare Entwicklung reagierte.

Ebenfalls setzen Gemeinden darauf, langfristig von der Unterbringung von Migranten zu profitieren. Die Plätze werden teuer an die jeweiligen Bezirksregierungen vermietet, obendrauf gibt es großzügige Zuschüsse der jeweils betreffenden Länder und des Bundes für den Um-, Ausbau oder die Renovierung. Am Ende steht die Hoffnung, dass die entsprechenden Projekte nach dem Auszug der Flüchtlinge entweder an Investoren weiterveräußert oder aber gewinnbringend vermietet werden können.

Wer hingegen als Privatmann neu in das Geschäft miteinsteigen möchte, hat erst einmal schlechte Karten. Die exklusiven Preise erzielen nur Unternehmen und Wohlfahrtsverbände, die sich an den Ausschreibungen auf Bundes- bzw. EU-Ebene beteiligen können und nicht nur Logis, sondern auch Kost in ihren Heimen anbieten. Als Privatperson muss man sich mit deutlich bescheideneren Preisen zufrieden geben. In den Ballungszentren liegen diese oft weit unter den offiziell zu erzielenden Mieten. Zumal an Asylsuchende nicht direkt vermietet werden kann. Die lokalen Sozialämter und mancherorts auch die kirchlichen Wohlfahrtsverbände entscheiden, ob die Privatwohnungen bzw. -zimmer die Anforderungen erfüllen.xiii

Längste nicht alle verfügbaren Wohnungen erhalten so ein „Gütesiegel“, oft genug wird lieber neu gebaut. Abriss oder Instandsetzungen alter Immobilien ebenso wie der Neubau zahlreicher Einheiten dürften der Baubranche eine Sonderkonjunktur bescheren.

Alleine Berlin plant den Neubau von Flüchtlingsheimen für insgesamt 7.500 Menschen.

Dafür will die Stadt 160 Millionen Euro ausgeben.

Im Münchner Nobelvorort Grünwald wird für 1,7 Millionen Euro ein Haus mit 12(!) Plätzen für unbegleitete minderjährige Migranten gebaut.xiv Insgesamt wird mit 300.000 – 400.000 fehlenden Wohneinheiten gerechnet. Für den sozialen Wohnungsbau brechen also goldenen Zeiten an. Wohncontainer sind inzwischen Mangelware und die Preise haben sich mancherorts verzehnfacht: 2.000 Euro pro Quadratmeter sind keine Seltenheit mehr, ein Schlafplatz im Container kostet somit inzwischen bis zu 20.000 Euro.xv Das klassische Resultat, wenn steigende Nachfrage auf ein knappes und nicht gleich zu erhöhendes Angebot trifft.

Verglichen mit den Summen, die es im Wohnungsbau zu verdienen gibt, sind andere Beträge Peanuts – beispielsweise die 15 Euro, die eine Grundausstattung an Lehrmaterialien für Anfänger kostet.

Dennoch dürfte die Flüchtlingskrise mittelfristig dank der zu erwartenden Nachfrage nach Deutschkursen sowie Fort- und Weiterbildungsprogrammen auch bei der Bildungsbranche einzahlen. Ebenso freuen darf sich die Medizin- und Pharmaindustrie.

Die Kosten für besondere medizinische Betreuung können laut Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, bis zu 100.000 Euro im Jahr betragen, wenngleich dies sicherlich Ausnahmefälle sind. Aber alleine die oftmals auch für die Erwachsenen notwendigen Impfpakte versprechen ein stabiles Zusatzeinkommen. Zuwächse in der Konsumindustrie stehen außer Zweifel. Gerade wenn dem Asylantrag stattgegeben wurde oder es zumindest für die Duldung langt, werden die Menschen vieles neu anschaffen müssen. Wer nur mit einem kleinen Rucksack ankommt, benötigt einiges.

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