Das Ende der freien Rede im EU-Parlament

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Thomas Breithaupt
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Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue Regel 165.

Nigel Farage Regel 165 freie Rede EU-Parlament
Mit der Regel 165 will man EU-kritischen Politikern wie Nigel Farage den Stecker ziehen. (Screenshot: YouTube)

Die EU-Abgeordneten haben ihrem Parlamentspräsidenten Antonio Tajani die Macht erteilt, jederzeit die Liveübertragung einer Debatte zu unterbrechen. Zudem darf der Präsident künftig Video- oder Audiomaterial aus dem Parlamentsarchiv entfernen.

Diese Maßnahmen gegen die freie Rede im EU-Parlament werden mit dem Kampf gegen einen vermeintlichen „Rassismus“ und gegen „Hassreden“ begründet. Abgeordnete der etablierten Parteien hatten zudem harte Strafen für „Hassredner“ gefordert.

Es gebe eine wachsende Zahl von Politikern, „die Dinge sagen, die über die Grenzen normaler parlamentarischer Diskussion und Debatte hinausgehen“, zitiert die Welt den britischen EU-Parlamentarier Richard Corbett (Labour Party), der sich für die neue Regelung einsetzte.

Die neue Regel 165 gestattet dem Parlamentspräsidenten nun, Liveübertragungen „im Fall diffamierender, rassistischer und fremdenfeindlicher Sprache oder Verhaltens“ eines Abgeordneten zu unterbrechen. Die Höchststrafe soll rund 9.000 Euro betragen.

Inkriminiertes Material kann „aus der audiovisuellen Aufzeichnung des Sitzungsprotokolls gelöscht“ werden. Denn die Bürger sollen möglichst nicht davon erfahren. Diese Regelung wurde nicht vom Parlament veröffentlicht. Erst die spanische Zeitung La Vanguardia berichtete.

Wenn die Liveübertragung manuell unterbrochen wird, soll dennoch die Videoaufzeichnung in vier Sprachen weiterlaufen. Allerdings dürfen die Abgeordneten ihre Reden in jeder der 24 offiziellen EU-Sprachen halten. „Hassrede“ könnte erst zu spät auffallen.

Im Dezember sagte Gerolf Annemans von der belgisch-flämischen Unabhängigkeitspartei Vlaams Belang, dass die Regel „von denen missbraucht werden kann, die hysterisch auf Dinge reagieren, die sie als rassistisch, fremdenfeindlich einstufen, während Leute lediglich politisch unkorrekte Ansichten äußern“.

Auch der Abgeordnete Helmut Scholz (Linke) sieht die Neuregelung kritisch. Abgeordnete seien gewählt und müssten ihre Meinung äußern können. Dieses Recht dürfe nicht verwehrt werden. Zugleich müsse es aber eine Möglichkeit geben, beispielsweise gegen Nazi-Parolen oder rassistische Obszönitäten vorzugehen, um deren Verbreitung zu stoppen.

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      • Sorry! Selbst wenn Marine Le Pen gewinnen sollte, was zu bezweifeln ist! Die Gegenpropaganda laeuft hier in Frankreich auf Hochtouren! Wir sich nichts veraendern! Ihr in Deutschland bekommt nicht mit, was hier in Frankreich ablaeuft! Aber die Macht haben auch hier in Frankreich, nicht die Politiker! Es tut mir Leid!

        • Leider sind die Raeder der NWO /EU Parlament unaufhaltbar. Die Globale Diktatur, von den Scheusalen wie Merdel, Schaeuble, Hollande und ihre Verbrecher-Kollegen in Holland, Schweden, UK (komischerweise Sitz der NWO Bankiers die die EU Kontrollieren ) wird einen grausamen Buergerkrieg verursachen, der wahre Feind aller Deutschen und Europaer heisst Regierung. Die Neo-Nazis und Kommunisten komandieren alle Grossen EU Parteien und die frau Merdel ist darauf bedacht mit ihrem Freund Gysi dem deutschen Volk den Garaus zu machen.

      • Die kann bis zu ihrem düsteren Lebensende nicht mehr ohne Leibstandarte . So sicher wie das Amen in der Kirche.

        • die wird auch nicht im bald zerstörten Deutschland bleiben, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche!

        • Die hat doch laengst ihren Ruhesitz in Paraguay! So wie auch andere Spitzenpolitiker! Wisst Ihr das noch nicht! Habe selber etwas in Paraguay! Deshalb weiss ich das!

  4. und wenn die uns – bzw. den normalen Bürger – wieder rechts nennen, dürfen wir die dann auch auslöschen? Oder bekommt dann ein jeder 9000€ – ich meine das wäre doch der logische Umkehrschluss?!

  14. Die Abschaffung der Demokratie und Transparenz des Parlamentes…. dann können wir diese Institution auch komplett auflösen und sparen damit jede Menge Steuergelder um sie dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden – beim jeweilig eigenen Volk!!!!

  22. Die EU ist eine unnötige Organisation! Dort sitzt alles, nur nicht das was der Bundesbürger wollte! Ein Wasserkopf der schnellstenst weg muss ! Sind nicht besser als unsere Abgeordneten! Da erscheinen nicht mal 6% regelmässigen zu ihrer Arbeit. Wer fragt da noch wo unsere Steuern sonst noch verbraten werden? Und unser Häuptling nimmt keine Stellungnahme dazu! Der kleine Mann wäre schon im Knast! Wie sagte diese Dame doch“ DAS VOLK IST DASS WAS HIER LEBT“! Jetzt ist Schluss!!

  37. SO kann man natürlich uns Bürgern auch Wahrheiten und Fakten, Planungen, Änderungen, einfach ALLES, zukünftig mutiert zur Hassrede, Entgleisung, über die WER entscheidet???? , vorenthalten, damit sie uns nicht beunruhigen. Das ist Zensur. Und die 1. Zensur war, darüber NICHT ZU BERICHTEN.

  39. Das Ende des ohne schon lächerlichen Europaparlaments.

    Wer noch immer diese EU toll findet, hat einen an der Waffel

  40. Sarkasmus und Ironie werden in Zukunft die „freie“ Rede bestimmen! In der Disziplin sind Linksverstrahlte chancenlos.

  43. Vor allem die Satzzusammenstellung ist sehr intetessant: Unliebsame Redner! Später wurde dann eine sehr zweifelhafte Interpretation nachgeschoben,was darunter zuerst einmal fallen wird. Entscheiden tut nur einer.Das nenne ich mal eine wahre Demokratie! Einer entscheidet Alleine.Eigentlich ist es ja dann doch eher eine Diktatur. Unbequeme Andersdenkende Redner werden so aufs Abstellgleis geschoben und die EU kann Ihren Schein wieder wahren,daß angeblich Einigkeit herrscht.

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