Friedrichshain-Kreuzberg kämpft gegen „ausufernde Gastronomie“

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg will dagegen vorgehen, dass immer mehr Kneipen entstehen und dadurch andere wichtige Geschäfte verdrängt werden. Begonnen wird mit einem „Kneipenverhinderungsplan“ im Reichenberger Kiez.

Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) hat für den Kiez rund um die Reichenberger Straße einen sogenannten Kneipenbebauungsplan in Auftrag gegeben. Dieser soll die gastronomischen Einrichtungen, Kitas, soziale Vereine, Läden und kleine Unternehmen erfassen. Die Ergebnisse werden 2017 erwartet.

„Es soll eigentlich ein Kneipenverhinderungsplan sein“, sagt Hans Panhoff der Berliner Morgenpost. Wenn man in einem Gebiet keine weiteren Kneipen mehr zulassen wolle, dann brauche man eine gesicherte Datengrundlage als Begründung, um vor Gericht damit bestehen zu können.

Friedrichshain-Kreuzberg gegen „ausufernde Gastronomie“

Im März 2016 hatte die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf Initiative der SPD zu dem Kneipenbebauungsplan aufgefordert. Zur Begründung hieß es, dass die „ausufernde Zunahme von gastronomischen Einrichtungen“ andere wichtige Geschäfte und Dienstleistungen verdrängt und die Mieten in die Höhe treibt.

Eigentlich will die Bezirksverordnetenversammlung Gesamtpläne für die großen Partygebiete haben. Doch nach Ansicht von Baustadtrat Hans Panhoff ist das „zu großflächig“. Deshalb fange man mit dem Kiez rund um die Reichenberger Straße, wo der Druck durch Tourismus und Gastronomie anerkannt sei.

„Es geht nicht vordergründig gegen Kneipen, sondern darum, dass sie nicht alles andere verdrängen“, sagt Panhoff. Wenn man einem Hauseigentümer signalisiere, dass man Gastronomie nicht zulassen würde, werde er sich überlegen, ob er einer Kita die Kündigung ausspricht.

Kneipenbebauungsplan ist Neuland

Noch ist unklar, wie künftig die Höchstzahl der zulässigen gastronomischen Einrichtung für den Reichenberger Kiez definiert werden soll. Das soll die Studie erst herausarbeiten. Laut Panhoff soll dabei aber nicht nur die Zahl der Gaststätten und Bars eine Rolle spielen. Auch die Zahl der Sitzplätze und der Außenausschank sollen betrachtet werden.

Anhand des Kneipenbebauungsplans für den Reichenberger Kiez lasse sich womöglich eine Methode entwickeln, sagt der Baustadtrat. „Dann kann das auch für andere betroffene Quartiere angewendet werden.“

Die Stadt Heidelberg hatte bereits im Jahr 2009 einen solchen Kneipenbebauungsplan für die östliche Altstadt erstellt. Demnach soll eine neue Gaststätte nicht genehmigt werden, wenn es im Nachbarhaus bereits ein Lokal gibt.

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