Nach Ansicht der Kommunen sollten Ausreisepflichtige, die nicht freiwillig ausreisen, abgeschoben werden, sagt Städtebund-Chef Gerd Landsberg. Dazu solle der Bund Abschiebe-Zentren schaffen.
Am Samstag ist das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ in Kraft getreten. Danach können ausreisepflichtige Gefährder einfacher in Abschiebehaft genommen oder mithilfe von elektronischen Fußfesseln überwacht werden. Auch ihr Bewegungsspielraum kann eingeengt werden.
Im Falle des Edeka-Mörders Ahmed al H. hätte das neue Gesetz aber wohl nicht gegriffen. Denn den Hamburger Sicherheitsbehörden war er zwar als Islamist und als Konsument illegaler Drogen bekannt. Die Beamten waren aber zu dem Schluss gekommen, dass er nicht unmittelbar gefährlich ist.
Gerd Landsberg fordert Abschiebe-Zentren
Nun fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, laut einem Bericht der Berliner Zeitung, dass ausreisepflichtige Tatverdächtige „nicht normal in einer Kommune oder einer Flüchtlingsunterkunft leben sollten, sondern in zentralen Einrichtungen der Länder oder des Bundes“.
Nach Ansicht von Gerd Landsberg sollte der Bund für diese zentralen Einrichtungen verantwortlich sein. Denn es ist ja der Bund, der mit den Herkunftsländern verhandelt, und nicht die Länder.“
Die Kommunen sind der Meinung, dass Ausreisepflichtige, die nicht freiwillig ausreisen, abgeschoben werden müssen. Das sichert in der Bevölkerung die Akzeptanz für Flüchtlinge mit Bleiberecht.
Bei dem Hamburg-Attentäter handelt es sich um den 26-jährige Palästinenser Ahmed al H. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft wegen des Verdachts auf vollendeten Mord sowie fünffachen versuchten Mord. Einen 50-Jährigen hatte er mit dem Messer getötet.
Am Freitagnachmittag hatte er in einem Edeka-Markt in Hamburger Stadtteil Barmbek unvermittelt auf umstehende Menschen eingestochen. Dazu hatte er in dem Supermarkt ein Messer aus der Verpackung gerissen. Noch bevor die Polizei eintraf, hatten Augenzeugen den Täter verfolgt und gestellt.
Der Fall Ahmed al H. erinnert an den Fall des Tunesiers Anis Amri, der am 19. Dezember den Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche verübte. Auch er war den Behörden als Islamist bekannt, wurde aber als nicht unmittelbar gefährlich eingestuft.
Ach .und wer zahlt das? Merkel. Maas und Natze???
Richtig so !!!
Nur so sind Abschiebungen auch kontrollierbar möglich, nur es werden denke ich Worte bleiben ….
leider
Ich glaube nicht dran…nur um Leute verarsche….
achja, die Beamten waren zu dem Schluss gekommen, dass er nicht gefährlich sei. Seit wann haben Beamte einen gesunden Menschenverstand???
sind die nun alle der AfD beigetreten?
Nö Grünen!
Gibt es bei Berlin-Journal auch noch andere Themen außer Flüchtlinge? Scheint nicht so.
Du stehst auf Comic?
Musst es ja nicht lesen
Das ist ja auch das Thema, was die Menschen im Land bewegt. Was willst du denn lesen?
Ne, ich wollte euch nur was zu meckern geben. Reingefallen 🙂
Der war gut. haha 😀
und zwar konsewuent und ohne wenn und aber
Schafft sie weg , sie hatten einen schönen Urlaub auf unsere Kosten , und jetzt reichts . Zurück von wo sie herkommen , und keine mehr hereinlassen ! Keinen Pass und keine Papier die ausweisen wer sie sind , nicht ins Land lassen ! Und die sie zuerst aufnehmen , können sie auch behalten !
Sollen ihre kaputten Länder aufbauen. Das sind alles gesunde starke Kerle.
Der richtige Ansatz!
Ich auch
Krass. Wer so etwas vor zwei Jahren gefordert hat, war sofort seinen Job und Freundeskreis los.
Müssen aber große Lager sein!!
man sollte unsere sogenannten Politiker in den Ars.. treten.Wenn Unfähigkeit groß machen würde,müßten alle aus der Dachrinne saufen.
Nicht fordern sondern sofort bereitstellen. Wo liegt das Problem? „Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“
Die Gesetze waren schon da;das wurde auch angewandt. Die Grünen haben alles aufgeweicht. Früher sassen sie in Abschiebehaft,jetzt nur noch eine begrenzte Zeit.
Heute fahren sie umher,wo sie früher ihren Wohnort nicht verlassen durften.
Schneller abschieben wäre angesagt.
Keine Diskussion und ab sofort abschieben!
Ruft doch sofort die KZ lager wieder ins leben. Dann könnt ihr euch so richtig austoben.
Genau ! Darf man aber nicht sagen als Deutscher.
auweia sind das nun Nazis? Solche Forderungen haben schon einige gestellt und wurden auf übelste beschimpft.
Diese Idee existiert schon länger. Aber es müssen erst Menschen sterben bevor sich was ändert. Armes Deutschland
Sofort
ENDLICH WACH NACH 126 TOTEN…
Schon bei Einreise ohne gültige Papiere einsperren
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