In Deutschland befinden sich schätzungsweise 2,2 Millionen Bürger im GEZ-Streik. Aufgrund der hohen Zahl an GEZ-Verweigerern haben auch Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsbehörden alle Hände voll zu tun. Sie drohen nicht nur mit Pfändungen und Einträgen ins Schuldner-Register Schufa, sondern auch mit Parkkrallen am Auto. Die Vollstreckungsbehörden machen dabei auch vor Politikern nicht halt, wie Beatrix von Storch nun erfahren musste.
Auf Twitter gab die Berliner AfD-Vorsitzende bekannt: „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen – und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre…“ Während die AfD-Politikerin auch Kritik für ihre Protesthaltung einstecken muss, erhält sie auch viel Zuspruch. Ein Nutzer schrieb: „An Gesetze muss man sich halten oder wie war das noch gleich? Oder gilt das nur für Migranten?“ Ein anderer Nutzer hielt dagegen: „Frau von Storch handelt richtig, wenn sie sich weigert, abGEZockt zu werden. Danke dafür!“
Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre…. https://t.co/eImcB14Wio
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) 4. April 2016
Finanzamt pfändet Konto von Beatrix von Storch
Die AfD-Politikerin befindet sich seit Monaten im GEZ-Boykott. Im August veröffentlichte sie ein Foto auf Facebook, dass ihren zerrissenen Gebührenbescheid zeigte. Dazu schrieb sie: „Liebe Freunde vom zwangsfinanzierten Staatsfunk, Ihr ladet Frau Petry aus? Ihr verunglimpft mich und die AfD am laufenden Meter- und ich soll dafür auch noch bezahlen? Nein. Mache ich nicht. Hab ich aber auch wirklich jetzt schon ein paar mal Euch hier geschrieben. Euren Festsetzungsbescheid werde ich mir an die Wand nageln. Oder – ablegen…“
Das Berliner Finanzamt Mitte-Tiergarten drohte der Europaabgeordneten Beatrix von Storch daraufhin mit Vollstreckungsmaßnahmen wie der gefürchteten Parkkralle am Auto oder gar mit Erzwingungshaft. Da ihr BMW einige Wochen zuvor von Unbekannten in Berlin abgefackelt wurde, lief die Drohung der Parkkralle ins Leere. „Aber ich bin gerne bereit, den rauchenden Haufen Schrott zum Ausgleich meiner GEZ-Gebühren anzubieten. Schrott gegen Schrott sozusagen. Passt. Ersatzweise: Erzwingungshaft. Mal sehen…“
Von Storch wäre nicht das erste Opfer gewesen, das für nicht gezahlte Rundfunkbegühren ins Gefängnis wandert. Für immer mehr Bürger endet der Gebührenstreik im Knast. So wurde etwa Frau Petra Timmermann aus Lünen in Nordrhein-Westfalen zu sechs Monaten Haft verurteilt, weil sie sich geweigert hatte, die Gebühren für den Staatsfunk zu bezahlen. Auch die 46-jährige Sieglinde Baumert aus Thüringen hatte seit 2013 keinen Rundfunkbeitrag mehr bezahlt und muss dafür nun in Erzwingungshaft, n-tv berichtet.
Beatrix von Storch boykottiert Rundfunkgebühr
Auf Facebook erklärte von Storch anlässlich eines Videos des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann, warum sie keine Rundfunkgebühren zahlt. „’Frühling für Frauke und Beatrix. Kommt, wir zünden ein Negerkind an.‘ Mit staatlichen Zwangsgebühren finanziertes Propagantainment oder ist das schon Unterhaltungshetze? Warum ich GEZ nicht freiwillig bezahle? Wegen solcher unfasslicher Beiträge zur Aufstachelung irgendwelcher Knallköppe, die wegen der Verleumdung, ich wollte „Negerkinder anzünden“, auf den Gedanken kommen können, dies prophylaktisch mir anzutun. GEZ abschaffen! Bildung statt Propaganda. Argumente statt Hetze.“
Zuletzt sprach von Storch auf dem Landesparteitag der Berliner AfD im Hotel Maritim in Berlin Tiergarten. Dort einigte sich der Landesverband auf ein Wahlprogramm. Ganz oben auf der Liste steht die Abschaffung der Rundfunkgebühren. „Die Rundfunkgebühr der GEZ Köln wird abgeschafft, es soll eine Grundversorgung der Bevölkerung mit Informationen geben.“ Doch wie genau die AfD diese Grundversorgung finanzieren will, ist bisher unklar. Teurer als das derzeitige Modell kann es aber kaum werden. Der Beitragsservice denkt sogar schon darüber nach, die GEZ- Gebühren noch einmal kräftig zu erhöhen.
Kein Wunder, dass die öffentlichen Sender nur negativ über die AFD berichten. Mit der AFD wäre diese Selbstbedienung am Volk vermutlich schnell vorbei (was dieses Thema betrifft)
Das ist der Größte illegale Sumpf, die GEZ ….
Was sind das für relationen ?
Storch hin, Storch her … seit wann hat das Finanzamt etwas mit der GEZ zu tun ? Ist mir neu, das das Finanzamt säumige GEZ-Kunden vollstreckt ? Oder gelten in Berlin andere Gesetze ? Lasse mich gern eines besseren belehren.
Nennt sich Amtshilfe
Doch, so ist es. Mir hat man angedroht mein Auto still zu legen, wenn ich nicht zahle
Dann hast du die Kfz Steuer nicht bezahlt. Das Finanzamt vollstreckt nicht für die GEZ. Zumindest nicht in Hessen !
AfD, hoffentlich räumt ihr nächstes Jahr mit den ganzen verlogenen Regime auf !
Wie ungebildet bist du regime ändern haha das ich nicht lache
Bei wem waren die GEZ Verbrecher noch nicht???
Alter wie bitte. Ob nun afd oder nicht. Aber GEZ ist eine Mafia. Wann begreifen das die Leute? Erst wenn die Mafia wieder handelt wie in Alten Filmen? Lass euch doch nicht verarschen. Bekomm ja auch kein Kindergeld für 4 Kinder, weil ich das noch vorhabe =)
Oweh,ojeh,ojehmine…die AfD schon wieder. Wenn ein Parteiangehöriger der AfD so eine Untat begeht, bin ich froh daß mich die unabhängigen Medien sofort darüber informieren. Wenn SPD und Grüne Kinderpornos auf´n Rechner haben oder sich Meth reinpfeifen als Bundestagsangehörige, ist das ja nicht so schlimm, haben ja Immunität. Hab ja auch während der Flüchtlingskrise gelernt, daß wenn mal einer daneben langt, alle anderen super sind in der Herde, nur ein schwarzes Lämmchen! Haha… RTL hat nicht alle doof gemacht! Während da die GEZ nich mal mitverdient…
Frau Storch ist samt AfD überhaupt nicht mein Ding, doch hier überlässt man diesen eben das Feld; Das ist ja das Dilemma. Mittlerweile ist es schon so, dass jeder Gebührenverweigerer mit der AfD und Pegida gleichgesetzt wird und so ist diese im Mainstream wahrgenommene Gallionsfigur der GEZ-Gegner für mich eher bitter. Als Privatangelegenheit bedauere ich es, als Politikum mit Einfärbung lehne ich es ab.
Finanzamt ?
Ich bin auch gegen die Zwangsabgaben.
Hofreiter auch,,darum vergisst er auch manches,,,,
Dumme Hetze ist das echt
Ja eben, Finanzamt? Die haben nichts mit der GEZ zu tun……
Damit diese Drecksä… noch mehr Gehalt für nichts kassieren, sollen die GEZ Gebühren nochmal kräftig angehoben werden!
http://app.wiwo.de/erfolg/beruf/gehaelter-und-nebeneinkuenfte-so-viel-verdienen-die-chefs-von-ard-und-zdf/7437564.html?mwl=ok
https://mopo24.de/#!nachrichten/haftbefehl-mdr-gefaegnis-rebellin-freigelassen-haft-GEZ-Gericht-65544
Wird das Konto von H. Hofreiter auch gepfändet?
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-968648.html#spRedirectedFrom=www&referrrer=http://suche.t-online.de/fast-cgi/tsc?sr=mweb&q=Gr%FCnen%20Politiker%20hinterzieht%20Steuer%20
Recht hat sie. (y)
Eine Frechheit jagt mitlerweile die Nächste.
Nicht mehr nachvollziehbar, was da die Politik und die Justiz (Bundesverwaltungsgerichte und Bundesverfassungsgericht) hier am Grundgesetz vorbei veranstalten. Ohne Widerstand gibt es wohl nur eine politische Lösung. Leider ist keine der sogenannten „Alt“-Parteien für eine Korrektur zu haben. Dem Bürger bleibt nur die AfD, ein Trauerspiel!
Wohnungen, groß, klein, einfach, luxuriös sind nicht gleich, schon gar nicht Menschen. Z.B. die Rentnerin im betreuten Wohnen, Zimmer mit WC und Kochplatte, zahlt soviel wie alle Bewohner einer Mehrzimmer-Villenwohnung mit umfangreicher Geräteausstattung, Fuhrpark und intensiver Nutzung.
Außerdem ist bei diesem ausufernden Milliardenaufwand die Frage zu stellen, ob nicht längst die Grenzen gesprengt sind. Da wurde der Auftrag erteilt ein Internetangebot für Jugendliche bereitzustellen. Auch diese Erweiterung ist bei dieser Finanzierung grundrechtswidrig.
In Art. 5 GG geht es um die Freiheit der Berichterstattung und die Unzulässigkeit von Zensur. Das Grundrecht schützt die ö-r Anstalten nicht exklusiv. Man könnte so auch eine entsprechende Zeitungsgebühr erfinden und das dann mit der Pressefreiheit begründen oder bald auch die Maut der betagten Rentnerin pauschal berechnen. Die Autobahn ist ja da, sie könnte sie ja theoretisch nutzen, auch wenn sie kein Auto und keinen Führerschein besitzt. Sozial- und Rechtsstaat Deutschland?!
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