GEZ rechtens? Verfassungsrichter winkte Gesetz seines Bruders durch

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Thomas Breithaupt
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Warum sollte Bundesverfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof etwas gegen das GEZ-Gesetz haben, dass sein Verfassungsrichter-Vorgänger und älterer Bruder Professor Paul Kirchhof als Gutachter für richtig erklärt hat? (Foto: Youtube/phönix)
Lohnt eine Beschwerde über den Rundfunkbeitrag beim Bundesverfassungsgericht überhaupt? Denn warum sollte Bundesverfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof etwas gegen das GEZ-Gesetz haben, das sein Verfassungsrichter-Vorgänger und älterer Bruder Professor Paul Kirchhof als Gutachter 2010 für richtig erklärt hat? (Foto: Youtube/Phoenix)

Am Freitag (18. März 2016) entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass der Rundfunkbeitrag von der Gebühreneinzugszentrale GEZ ohne ein Empfängsgerät  rechtens ist, wie Berlin Journal berichtete. Den abgeschmetterten Bürgern bleibt nur noch, Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen.

Aber da stoßen sie auf einen Familienbetrieb.

Schon im Mai 2013 (Aktenzeichen 1BvR 1700/12) hat der dortige Vizepräsident das GEZ-Gesetz über den Zwangs-Rundfunkbeitrag seines Bruders durchgewunken. Verfassungsrichter Professor Ferdinand Kirchhof (65), der bereits 2013 über Klagen von Bürgern über die Rechtmäßigkeit der GEZ-Gebühren mitzuentscheiden hatte, ist der jüngere Bruder von Professor Paul Kirchhof (73) – dem Vater der neuen Rundfunksteuer.

Auf diese geburtsrechtliche Befangenheit des Verfassungsrichters wies Gerhard Wisnewski vom Rottenburger Kopp Verlag hin und spricht hier nach Schwabenart von einem „Geschmäckle“. In anderen Regionen Deutschlands sagt der Volksmund: Das stinkt zum Himmel.

Es ist wohl nicht von der Hand zu wischen, dass Ferdinand Kirchhof und Paul Kirchhof nicht nur einander kennen, sie sind zusammen aufgewachsen. Wie jedermann weiß, ist Blut dicker als Wasser.

Und nun suchen Bürger Schutz vor einem vermeintlich ungerechten Gesetz des Steuerrechtlers Kirchhof und landen wieder bei einem Kirchhof, der über das Steuerrecht richtet. Kopp-Autor Wisnewski vergleicht das mit der Geschichte vom Hasen und Igel: „Kaum rennt der Bürger mit hängender Zunge zu einem Gericht, um sein Recht zu bekommen, sitzt da schon wieder der Igel und schmettert die Klage ab. Oder zumindest der Bruder des Igels.“

Aber die Brüder sind sich auch beruflich sehr nah. Ferdinand folgte dem älteren Paul in die Fußstapfen.

Paul Kirchhof (73) wurde 1981 als Professor und Inhaber eines Lehrstuhls für Staatsrecht an die Universität Heidelberg berufen und war zeitgleich bis 2013 Direktor des dortigen Instituts für Finanz- und Steuerrecht. Seit 2013 ist er an der Uni Heidelberg Seniorprofessor distinctus und war bis letztes Jahr Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften. Die Uni Heidelberg gehört dem Land Baden-Württemberg, ist also öffentlich-rechtlich – genauso wie ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Kirchhof gilt als Übervater des Staats- und Steuerrechts; von 1987 bis 1999 war er sogar selbst Bundesverfassungsrichter. 2005 wurde der parteilose Finanzexperte von Angela Merkel für die Bundestagswahl in ihr Schattenkabinett berufen – als Bundesfinanzminister, also als Deutschlands oberster Steuereintreiber.

Die öffentlich-rechtlichen Sender bestellten über sich ein Gutachten von einem öffentlich-rechtlichen Professor

Paul Kirchhof (73), der ältere Bruder des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof (65) hat das Befürwortungs-Gutachten der GEZ-Gebühren von heute 17,50 Euro für jeden Haushalt im Monat verfasst (Foto: 1.bp.blogsport.com)
Paul Kirchhof (73), der ältere Bruder des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof (65), hat das Befürwortungs-Gutachten der GEZ-Gebühren von heute 17,50 Euro für jeden Haushalt im Monat verfasst (Foto: 1.bp.blogsport.com)

Derselbe Steuerexperte fertigte 2010 ein Gutachten über „Die Finanzierung des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ an, auf das die Ablösung der GEZ-Gebühr durch eine Haushaltsabgabe („Rundfunksteuer“) zurückgeht.

Der Kopp Verlag schreibt: „Mit der Expertise wurde das neue Finanzierungssystem der Anstalten quasi aus der Taufe gehoben und von berufener Stelle abgesegnet. Dieses Gutachten gilt bis heute als Grundlage eines unabhängigen Experten für die neue Haushaltsabgabe der öffentlich-rechtlichen Sender. Was man dem Publikum natürlich nicht erzählt, ist, dass das Gutachten bestellt wurde. Auftraggeber waren niemand andere als die öffentlich-rechtlichen Anstalten selber, nämlich ARD, ZDF und Deutschlandradio.“

Kopp-Autor Wisnewski spricht von einem Treppenwitz der Geschichte:

„Vielleicht wäre es gut gewesen, in dem Gutachten das Honorar zu erwähnen, das Kirchhof für diese Auftragsarbeit erhalten hatte. Allerdings sucht man solche Angaben dort vergebens. Oder hat er für das 85-Seiten-Werk etwa kein Geld erhalten? In jedem Fall bleibt es ein Treppenwitz der Geschichte, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten selbst ein Gutachten über ihre eigene Finanzierung schreiben lassen und die Länder dies umgehend im Dezember 2010 in einen neuen Rundfunkänderungsstaatsvertrag gießen, in dem diese Finanzierung der Sender genehmigt wird.

Damit ist die neue Haushaltsabgabe quasi ein „Auftragsgesetz“ der öffentlich-rechtlichen Sender selber. Der nächste Witz besteht darin, dass uns dieses Gutachten bis heute als über jeden Zweifel erhabenes Wort eines unabhängigen Experten verkauft wird.“

Und nun zum amtierenden Verfassungsgerichts-Vize Richter Ferdinand Kirchhof junior

Das junior ist wichtig, weil der gemeinsame Vater von Paul und Ferdinand Kirchhof, also Ferdinand Kirchhof senior, von 1959 bis 1979 Richter am Bundesgerichtshof war.

Ferdinand Kirchhof junior wurde 2007 vom Wahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Richter in den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts berufen; sein Amt trat er am 1. Oktober 2007 an. Am 5. März 2010 wurde er zum Vorsitzenden des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichtes und Vizepräsidenten des Gerichtes gewählt. Er amtiert in dieser Funktion seit der Ernennung durch den Bundespräsidenten am 16. März 2010. Als Richter des Bundesverfassungsgerichts bereitete er als zuständiger Berichterstatter das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9. Februar 2010 zu Hartz IV vor,  wonach die Bundesregierung die zu niedrigen Hartz-IV-Sätze neu berechnen musste. Sie wurden um lediglich 5 Euro angehoben.

Kopp-Autor Wisnewski fragt die Leser: „Haben Sie sich nicht schon mal darüber gewundert, dass praktisch jede Klage gegen die neue Haushaltsabgabe vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert? Ja, dass das Bundesverfassungsgericht manche Klagen erst gar nicht zur Entscheidung annimmt?“

Und gibt darauf folgende Antwort: „Nun, das könnte eben unter anderem daran liegen, dass dort nicht nur Paul Kirchhof selbst Verfassungsrichter war (bis 1999). Sondern möglicherweise auch daran, dass just im Jahr 2010 Kirchhofs ‚kleiner Bruder‘ Ferdinand dort Vorsitzender des Ersten Senats und Vizepräsident wurde und prompt an Entscheidungen über die neue Haushaltsabgabe beteiligt war. Befangener geht’s eigentlich kaum noch.“

Betroffene zeigen sich denn auch entsetzt:

„Diese Ablehnung ist unfassbar, zumal schon eine erste Verfassungsbeschwerde unseres Verbandes gegen den neuen Rundfunkbeitrag auf gleiche Weise im Februar 2013 abgewimmelt worden ist“, schimpfte beispielsweise der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Peter Ohm, dessen zweite Beschwerde gegen die Haushaltsabgabe ebenfalls nicht einmal zur Entscheidung angenommen wurde.

Darin monierte der VDGN „vor allem die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch die umfangreichen Datenerhebungen, die von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten bei den Meldebehörden durchgeführt werden“.

„Es sieht so aus, als wenn sich das Bundesverfassungsgericht mit dem neuen Rundfunkbeitrag nicht inhaltlich beschäftigen will“, beobachtete der Verbandspräsident. Dabei sei man sich sicher, „alle formalen Anforderungen an eine Verfassungsbeschwerde erfüllt zu haben“.

Und: „Was wir nicht für möglich gehalten haben, ist die Mitwirkung des Vizepräsidenten Ferdinand Kirchhof an diesem Beschluss. Er ist der Bruder des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof, der wegen seines Gutachtens im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Jahre 2010 als Vater des Rundfunkbeitrags gilt.“

Gefasst wurde der Beschluss laut Ohm „von der 3. Kammer des Ersten Senats, konkret vom Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof und den Richtern Susanne Baer und Johannes Masing“. Laut Ohm sahen die Richter „allesamt von einer weiteren Begründung“ ihrer Entscheidung ab.

Professor Paul Kirchhof: „Was ist Gerechtigkeit?“

Mit der grundlegenden Frage „Was ist Gerechtigkeit?“ hat sich der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Paul Kirchhof am Mittwoch (2. April 2014) in der Reihe der Geistlichen Themenabende in der Fastenzeit 2014 im St.-Paulus-Dom Münster beschäftigt. Kirchhof nahm Gerechtigkeit als „unerfüllbaren Auftrag und alltäglichen Maßstab“ in den Blick und sagte, dass „Justitia mit Waage und Schwert die Augen verbunden hält, damit wir etwas Menschliches nehmen, nämlich die Ansehung der Person, die zu Befangenheit und Parteilichkeit führen kann.“

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107 KOMMENTARE

    • So lange der Bürger und Souverän sich das gefallen lässt, so lange wird man mit ihm auch umspringen wie man will.
      Labert nicht in Foren herum sondern zeigt den Abgeordneten wer der Chef ist, wer ihren Posten sichert (oder nicht).

  10. Überall ist die Mafia,von der Politik,bis hin zur Justiz sind alle korrupt.Zeit,das das Volk allmählich das Zepter langsam in der Hand nimmt,sonst nimmt das Überhand.

  17. Da sieht man wie oft diese Rotkittel weltfremd urteilen.Trotz diesem Zwangsgeldes muß man sich ja jetzt schon von ungewünschter Werbung muß man sich ja jetzt schon vom öffentlich -rechtlichen Sendern

  23. Die konnten ja nichts anderes Urteilen, sonst werden Sie ihren Job los. Bloß wer nimmt denn das noch für voll. Dieser Regierung kannst Du nicht’s mehr glauben. Und bevor die Gutmenschen hierzu Stellung nehmen, möchte ich Euch sagen, das Eich eines Tages der Arsch aufgerissen wird, fas Ihr nicht mehr wisst wo hinten und vorne ist. Und kommt mir nicht mit Rechtschreibung, Ihr müsst erstmal dahin riechen, wo ich hingeschissen habe

  27. Bananenrepublik Deutschland die Leute geben sich nicht mal mehr Mühe ihre Korruption zu verschleiern. Lehne ich ab wegen Befangenheit das wehre der richtige Weg gewesen
    !

  37. Hab ich schon mal geschrieben 20 € KFZ Steuer muß jeder bezahlen er könnte sich ja einmal ein KFZ kaufen obwohl er ewentul nicht einmal einen Führerschein hatt oder jeder bezahlt ab sofort Hundesteuer erkönnte sich ja einen Hund zulegen das währen doch auch noch gefundene Geldqellen ist nur spass aber so siht dieser bescheuerte Richterspruch aus !

  38. Längst bekannt. Aber dieses gutachten seines bruders muss man mal lesen…, als ob das zentrum deutscher familien, bildung u unterhaltung ein tv o radiogerät wären…
    Abstrus…
    Geisteskrank…
    Bücher, ihr arschlöcher!
    U PCs sind arbeits, unterhaltungsgeräte, nicht primär fernsehen gedacht u dann noch das angebot der staatsmedien…
    Wer hat denen erlaubt, ihren scheiss ins netz zu stellen?
    Das ist in wissensnetz, so war es gedacht…
    Demnächst werden alle pornoseiten geld verlangen, nur weil sie internetseiten haben, egal ob man sie nutzt…
    Kranke argumentationen.

  42. ob sogenannte Verfassungsrichter etwas bestätigen oder nicht ist doch nur Relativ , die BRD-GmbH hat keine Verfassung, Ergo kann es Eigentlich auch keine Verfassungsrichter geben, mal darüber nach denken, wir werden Einfach nur noch verarscht hier im GmbH- Land .

    • Da bin ich deiner Meinung! Das mit der Firma Deutschland habe ich auch gehört. Wir sollten uns auf geltendes Recht vor 1914 berufen, und wenn das ganz viele machen, dann können wir duese GmbH kippen! Es wird Zeit! Wehren wir uns endlich!

  59. Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus — GEZ ist volle abzocke anstatd die uns dafür gute filme und Unterhaltung bieten Bauen die sich riesige Tempel ( Sendezentralen ) und zahlen sich hohe gehälter . Bin für die abschaffung der GEZ

  74. Wenn ein jeder einfach keine gez mehr zahlt,erst dann wird was passieren….solange die meisten zahlen ,sitzen die am längeren hebel…….für jeden scheiss und schwachsinn geht man auf die strasse…….wie wäre es denn,wenn tausende und aber tausende vorm reichstag stehen und dagegen protestieren…..erst dann wird was passieren……solange die meisten einknicken,wenn ihnen mit vollstreckung gedroht wird,erreichen die was sie wollen……also lasst auf nach berlin und denen klar machen,das wir das volk sind und entscheiden nicht mehr zu zahlen…….

  76. Ich verstehe nicht warum ARD, ZDF undsoweiter wie jeder Sender der Geld will verschlüsselt wird?! Wer sich den Mist reinziehen will soll es dann freischalten lassen fertig!!!!

  77. das hat doch mit fernseh nichts zutun, hier werden einfach nur zusätzliche steuern eingetrieben, denn die 3 sender haben auch schon genug werbung drin so wird der dummer deutsche noch mehr gemolken

  78. Ich bin ein deutsches Richterschwein, leg Bürger mit Verträgen rein. Von Recht ich besser nix verstehn, sonst sagt mein Boss, ich könne gehn. Kann nix arbeiten in Uganda, denn dort gilt pacta sunt servanda. Krieg auch kein Job in den U.S. , denn dort heißts nämlich due process. Sind meine Leistungen auch mies, verschaff ich mir Respekt durch Missachtung der prohibition of reformatio in peius. Ein Depp bleib ich trotz alledem und pfeif auf ne bis in idem. Ich arme deutsche Richtersau, meinem Vorbild Freisler aber stets vertrau.

  79. Alles vom oder durch den Staat inszeniert und abgesegnet….Das nicht erst seit gestern…..Jeder von euch der hier jammert hat es selbst in der Hand seinen Teil dazu beizutragen etwas zu ändern sei es durch die Wahl der bekloppten Parteien oder durch Protest auf den Straßen,aber das ist ja den meisten hier zu unbequem,es ist ja einfacher in Foren zu jammern und zu klagen……armseligen Deutschland…..Hat verlernt für seine rechte zu kämpfen.

  83. ok dann ist es auch rechtens wenn wir alle jedne monat 10 euro steuern zahlen weil wir noch keine kinder haben abe rübermorgen ewenduel welche machen könnten hmmmm was man nicht hat mussman nicht zahlen was mann nicht will muss man nicht zahlen ich habe kein auto mus sich jetzt kfz steuern zahlen

  84. Was mich wundert ist, dass noch niemand wegen Verletzung des Datenschutzes geklagt hat, weil die Meldebehörden einfach die Daten der Bürger weitergibt. Ich kann mich nicht erinnern, dass ich dieser Weitergabe schriftlich oder mündlich zugestimmt habe. Vielleicht könnte man da absetzen, um zumindest so die Ermittlung der “Zahlungspflichtigen“ zu erschweren.

  86. Was heißt eigentlich LIVE – Sendung? Ich denke, wenn etwas 1:1 übertragen wird. Z.B. Sportsendungen. Gestern groß angekündigt im ZDF eine LIVE – Show „Willkommen bei Carmen Nebel“. Nicht, daß ich mir so etwas anschaue. Allerdings weiß ich, das es nicht live war, sondern eine Aufzeichnung vom 19.3.16 in Magdeburg. Also schrieb ich dem ZDF eine Mail mit dem Hinweis und der Frage, warum das als große live Show angepriesen wird. Natürlich hab ich keine Antwort bekommen. Haben die ja nicht nötig, auf Schreiben zu reagieren. Denen geht’s zu gut mit unserer Kohle. Alles Lügenmärchen, die zahlende Bevölkerung wird verarscht, und das von Beginn an.

  89. Ich werde jetzt aufhören zu arbeiten und nichts mehr zahlen. Werde Harz 4 beantragen. Das müssen wir alle machen, dann haben solche Leute keine Macht mehr. Nur so kann das Volk die so genannte Elite entmachten. Denn nur dann können sie unsere Arbeitskraft nicht mehr abschöpfen und werden auch das wofür sie alles opfern nicht mehr haben. Nämlich unser Geld.

  91. A atenção de vocês que estão à procura de empréstimo de dinheiro, não
    Não sei como
    para compartilhar minha alegria, porque sendo eu mesmo procurando por empréstimo,.
    Me deparei com uma mulher chamada Maria SANTOS OLIVEIRA, uma mulher de negócios
    Que a vida aqui, francês atualmente.
    Concedeu um empréstimo de 15.000 euros e falei com vários
    colegas que receberam empréstimos nesta mulher sem ter
    preocupa-se.
    Especialmente a mim, recebi o meu pedido de crédito através do envio de
    Postal em 72 horas sem protocolo e sou bastante
    satisfeito.
    A razão que me leva a publicar este anúncio no Facebook
    Esta mulher continua a fazer maravilhas para as pessoas que
    está realmente em necessidade.
    Então, decidi compartilhar esta oportunidade com você que não
    Não a favor de bancos ou que tinha lidado com credores
    desonesto que fazer
    fazer esse abuso da personalidade dos outros;
    Você tem um projeto ou uma necessidade de financiamento, você pode escrever para ele
    e explicar sua situação; Vai ajudá-lo se ele está convencido de
    sua honestidade
    seu e-mail é: oliveirasantosmaria498@gmail.com

  93. „Verfassungsrichter winkte Gesetz seines Bruders durch“

    Was ist denn das für ein Unsinn?!?

    Gesetze werden von Parlamenten erlassen und nicht von Kirchhoff!

    Aber das scheint man beim dubiosen Kopp-Verlag und dessen Autoren nicht zu wissen.

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