Gregor Gysi: Meineids-Verfahren wegen Stasi IM Notar eingestellt

Hat der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Rechtsanwalt und Notar Dr. Gregor Gysi (68) mit der Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet? Nein, sagt er selbst. Und schwor es 2011 vor einem Hamburger Gericht, gab eine Eidesstattliche Versicherung ab. Doch in Dokumenten aus dem Stasi-Archiv tauchten anschließend belastende Hinweise auf einen Informellen Mitarbeiter mit dem Decknamen IM Gregor und IM Notar auf. Gysi wurde des Meineids bezichtigt. Eine Straftat. Die ihm aber nicht nachgewiesen werden konnte. Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg stellte heute das Meineids-Verfahren gegen Gysi wegen einer angeblichen Tätigkeit als Stais IM Notar oder Gregor ein – aus Mangel an Beweisen.

Zwei Jahre nach Gysis Schwur vor Gericht wurde im Jahr 2013 bekannt: Laut einer Stasi-Liste erhielt IM „Notar“ im Februar 1985 anlässlich des 35. Jahrestags der Stasi-Gründung eine Urkunde und eine Münze. Die Stasi verlieh die Auszeichnung als „Zeichen des äußeren Dankes für die große Unterstützung bei der Durchführung der uns von Partei und Staatsführung gestellten Aufgabe“. Unterzeichnet war die Urkunde von Stasi-Chef Erich Mielke.

Gysi hatte immer erklärt, unter dem Namen IM Notar habe die Stasi offenbar in einer Art Sammelmappe Informationen aus verschiedenen Quellen zusammengetragen. Doch diese Argumentation wurde 2013 nach SPIEGEL-Informationen durch das neues Dokument infrage gestellt.

„Das nun aufgetauchte Dokument ist ein neues, schlagendes Indiz, dass sich hinter ‚Notar‘ tatsächlich eine konkrete Person verbirgt“, schrieb DER SPIEGEL im Jahr 2013.

Gysi war der jüngste Rechtsanwalt der DDR, Doktorarbeit inklusive. Berühmt wurde Gysi, weil er prominente Systemkritiker vertrat. Zum Beispiel den DDR-Staatsfeind Nummer 1 Chemieprofessor Robert Havemann, der aus der SED ausgeschlossen wurde und mit Berufsverbot belegte wurde. Gysi übernahm 1979 das Mandat und erreichte eine Lockerung der Isolation Havemanns und dass keine Strafverfahren mehr gegen ihn geführt werden. Gysi selbst übte ebenfalls Kritik an der DDR, wollte, dass Bürger Verwaltungsorgane verklagen können, was im Staate DDR nicht vorgesehen war.

2013 zeigte ihn die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld an, weil sie Klarheit über seine tatsächliche Rolle haben wollte

Vera Lengsfeld, 1988 von der Staatssicherheit der DDR verhaftet, lernte in der Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen den dort zugelassenen Anwalt Gregor Gysi kennen. Dieser beteiligte sich aktiv und ohne von Lengsfeld ermächtigt worden zu sein während ihrer Inhaftierung im Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen an ihrer Abschiebung in den Westen.

Lengsfeld konnte sich nicht des Eindrucks erwehren, dass Gysi in ihrem Fall mit der Staatssicherheit gesprochen und zusammengearbeitet habe.

Hintergrund der Anzeige von Lengsfeld ist ein ARD-„Fakt“-Bericht aus dem Jahr 2008. Die Dokumentation befasste sich mit Stasi-Dokumenten, denen zufolge Gregor Gysi der DDR-Staatssicherheit über ein Gespräch mit dem Dissidenten Robert Havemann berichtet haben soll. Der LINKEN-Politiker erwirkte gerichtlich eine Unterlassung gegen das ARD-Magazin.

Ebenso erwirkte Gysi ein Verbot von Passagen der NDR-Dokumentation Die Akte Gysi, in denen behauptet wurde, die DDR-Staatsräson sei Gysi oft wichtiger gewesen als dessen Dissidenten-Mandanten.

Denn Gysi versicherte 2011 gegen den NDR vor dem Landgericht Hamburg an Eides satt, er habe „zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet.“ Gysi streitet nicht ab, dass er im Interesse seiner Mandanten auch Kontakte zu Staatssicherheitsleuten unterhalten musste. Vera Lengsfeld und ein ehemaliger Richter zeigten Gysi daraufhin bei der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen Meineids an.

Dem Politiker war vorgeworfen worden, im Jahr 2011 vor einer Zivilkammer des Landgerichts Hamburg wahrheitswidrig versichert zu haben, er habe dem Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR niemals wissentlich und willentlich über Mandanten oder Dritte berichtet. Seine eidesstattliche Erklärung war nicht zu widerlegen.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden zahlreiche Hinweise ausgewertet. Darunter befanden sich insbesondere Schriftstücke der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes. Einige dieser Dokumente belasten Dr. Gysi. Sie weisen zudem auf eine mögliche IM-Tätigkeit unter dem Decknamen „Gregor“ oder „Notar“ hin. Bei kritischer Betrachtung taten sich jedoch zahlreiche Widersprüche auf, die den Beweiswert der Stasi-Unterlagen schmälern. Die vernommenen Zeugen konnten ebenfalls keine eindeutig belastenden Angaben machen.

Auch anhand von Aufzeichnungen, die der Generalbundesanwalt im Juli 2015 an die Staatsanwaltschaft Hamburg übersandt hatte, ließ sich letztlich kein Tatnachweis führen.“

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