Grüne verhindern Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

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Wegen des Widerstands der Grünen wurde die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten vertagt. Ein möglicher Kompromiss ist eine Sonderregelung für Homosexuelle.

Grüne verhindern Einstufung als sichere Herkunftsstaaten
Jürgen Trittin hat sich dagegen stark gemacht, dass die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. (Screenshot: YouTube/phoenix)

Eigentlich sollte heute der Bundesrat die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – wie der Bundestag bereits Mitte Mai. Doch die Abstimmung in der Länderkammer ist von der Tagesordnung gestrichen worden.

Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 13. Mai mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten soll die Asylverfahren von Menschen aus den drei Maghreb-Ländern beschleunigen. Zudem sollen abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden können.

Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vertagt

Die Abstimmung über die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten wird auf die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause in drei Wochen vertagt, berichtet das Handelsblatt.

Ohne die Zustimmung von mindestens drei Länderregierungen mit Beteiligung der Grünen hat das Gesetz im Bundesrat keine Chance. Doch die Grünen haben noch immer starke Bedenken gegen das Gesetz.

Grüne wollen Sonderregelung für Homosexuelle

Sie verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in den drei muslimisch geprägten Staaten. So sind etwa sowohl in Marokko, als auch in Algerien und Tunesien homosexuelle Handlungen verboten, wie FerryHouse berichtet.

Hinter den Kulissen wird nun über mögliche Lösungen diskutiert. So könnten die Grünen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zustimmen, wenn man die Homosexuellen aus den verkürzten Verfahren herausnimmt. Im Gespräch ist auch, das Gesetz zu befristen.

Angela Merkel für das Gesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag noch einmal massiv für das Gesetz geworben. Die Menschen in Deutschland erwarteten nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln, dass es hier einen Beschluss gebe.

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Staaten sei extrem gering, sagte die CDU-Chefin. Bei den Westbalkanstaaten habe der Status als sichere Herkunftsstaaten dazu geführt, dass die illegale Migration von dort erheblich abgenommen hat.

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38 KOMMENTARE

  1. Man kann sich das nur so vorstellen das es euch Grünen zu gut geht und das in jeder Hinsicht. Ich finde es unverantwortlich wie ihr mit unserem Land umgeht.Ihr müsst auch mal euer Hirn einschalten.

  2. Der Alt-68-Muff hat sich über Deutschland ausgebreitet. Die Unterdrückten der Welt müssen gerettet werden, koste es, was es wolle.

  3. Wenn ich in einen Supermarkt gehe, da sehe ich immer die Berge von PET Flaschen, welche durch Herrn Trittins grüne Politik, uns jetzt auf Schritt und Tritt zur Belastung werden. Das ist ein Paradebeispiel grüner Politik. Grüne sind nicht wählbar.

  4. Wenn das Kriterium der Homosexualitäten-Verfolgung als Beurteilungskriterium gilt, dann müssen sämtliche islamischen Staaten als unsichere Herkunftsstaaten gelten. Wetten, dass die Anzahl schwuler Migranten plötzlich auf wunderbare Weise ansteigt.

  5. was für vollpfosten den ihre jugend ist gegen deutschlandfahnen und die verhindern den rest , die nehmen härtere drogen als karut zu rauchen

  6. Was für ein dreckspack die grünen anders kann man es nicht mehr vezeichnen… diese vollgekifften wollen alles ins land lassen egal auch wenn sie schon zig menschen auf dem gewissen haben…

  7. .Typ. Grüne…nur Blödsinn im Kopf und nichts dahinter…Wechselt das Deutsche Volk doch gegen eure neuen Lieblingsmenschen aus…was meint Ihr wie schnell diese Länder Boomen würden, wenn Deutsche übernehmen würden ohne solche Politiker wie die Grünen Spinner….

  8. Wenn die Grünen eine Sonderregelung für Homosexuelle wollen, dann müssen sie konsequenterweise auch eine Sonderregelung für Frauen fordern. Oh, sorry, ich vergaß. Diskriminierte und von sexueller Gewalt verfolgte Frauen haben die Grünen ja nie auf dem Schirm, siehe Prostitutionsgesetz. Ich schäme mich heute fast, dass ich die als junge Frau ein paar Mal gewählt habe.

  9. „Von aussen einhegen und von innen ausduennen“.

    Die „Gruen_Innen“ machen aus ihrem Deutschenhass keinen Hehl,
    und werden trotzdem „gewaehlt“.

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