Wegen des Widerstands der Grünen wurde die Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten vertagt. Ein möglicher Kompromiss ist eine Sonderregelung für Homosexuelle.
Eigentlich sollte heute der Bundesrat die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – wie der Bundestag bereits Mitte Mai. Doch die Abstimmung in der Länderkammer ist von der Tagesordnung gestrichen worden.
Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 13. Mai mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedet. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten soll die Asylverfahren von Menschen aus den drei Maghreb-Ländern beschleunigen. Zudem sollen abgelehnte Bewerber schneller abgeschoben werden können.
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vertagt
Die Abstimmung über die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten wird auf die letzte Sitzung des Bundesrats vor der Sommerpause in drei Wochen vertagt, berichtet das Handelsblatt.
Ohne die Zustimmung von mindestens drei Länderregierungen mit Beteiligung der Grünen hat das Gesetz im Bundesrat keine Chance. Doch die Grünen haben noch immer starke Bedenken gegen das Gesetz.
Grüne wollen Sonderregelung für Homosexuelle
Sie verweisen auf Menschenrechtsverletzungen in den drei muslimisch geprägten Staaten. So sind etwa sowohl in Marokko, als auch in Algerien und Tunesien homosexuelle Handlungen verboten, wie FerryHouse berichtet.
Hinter den Kulissen wird nun über mögliche Lösungen diskutiert. So könnten die Grünen der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zustimmen, wenn man die Homosexuellen aus den verkürzten Verfahren herausnimmt. Im Gespräch ist auch, das Gesetz zu befristen.
Angela Merkel für das Gesetz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag noch einmal massiv für das Gesetz geworben. Die Menschen in Deutschland erwarteten nach den Vorkommnissen in der Silvesternacht in Köln, dass es hier einen Beschluss gebe.
Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Staaten sei extrem gering, sagte die CDU-Chefin. Bei den Westbalkanstaaten habe der Status als sichere Herkunftsstaaten dazu geführt, dass die illegale Migration von dort erheblich abgenommen hat.
Man kann sich das nur so vorstellen das es euch Grünen zu gut geht und das in jeder Hinsicht. Ich finde es unverantwortlich wie ihr mit unserem Land umgeht.Ihr müsst auch mal euer Hirn einschalten.
Ja warum wohl?
Immer die grünen kaum zu glauben das die noch jemand wählt
Der Alt-68-Muff hat sich über Deutschland ausgebreitet. Die Unterdrückten der Welt müssen gerettet werden, koste es, was es wolle.
Wenn ich diese Pädophilen Verbrecher schon sehe!
Echt wer wählt sowas das müssen kranke sein ehrlich normal ist diese Partei nicht siehe Beck usw usw
Können die auch ganz lassen den zurück geht nimmer !
Die Partei kann man nicht ernst nehmen warum sind die überhaupt zu gebrauchen? ???
Wenn ich in einen Supermarkt gehe, da sehe ich immer die Berge von PET Flaschen, welche durch Herrn Trittins grüne Politik, uns jetzt auf Schritt und Tritt zur Belastung werden. Das ist ein Paradebeispiel grüner Politik. Grüne sind nicht wählbar.
Wenn das Kriterium der Homosexualitäten-Verfolgung als Beurteilungskriterium gilt, dann müssen sämtliche islamischen Staaten als unsichere Herkunftsstaaten gelten. Wetten, dass die Anzahl schwuler Migranten plötzlich auf wunderbare Weise ansteigt.
Wo sind die grünen wenn es um das unsoziale und menschenverachtende AlG 2 für Einheimische geht ?
Ausser Kretschmann kann alle In der Pfeife rauchen. Aber wählen werde ich die grünen Kasper trotzdem nicht.
Wer jetzt nicht gemerkt hat das die Grünen nicht Wählbar sind!Der sollte mal sein Kopf untersuchen lassen!
von hirnlosen idioten ist nichts zu erwarten, die sollen sich kopftücher ummachen und auswandern
Ist eh nur Show…..in Wirklichkeit bleiben diese Gauner und Banditen…. für immer
Passt alle auf…..dieses Grüne Unkraut…..war auch schon mal Gast bei Bilderberg……sagt schon alles
scheiss grüne Kokser und Pädos
Das grüne Gemüse muss endlich weg
Ja warum wohl…????!!!
Welches Kraut rauchen die Grünen? Einfach nicht Wählbar!
was für vollpfosten den ihre jugend ist gegen deutschlandfahnen und die verhindern den rest , die nehmen härtere drogen als karut zu rauchen
Kriegstreiber !!!!!!!!!!!!
Die Grünen sind gegen alles. Außer Freibier. Lächerlich.
TYPISCH!!!!!
Was für ein dreckspack die grünen anders kann man es nicht mehr vezeichnen… diese vollgekifften wollen alles ins land lassen egal auch wenn sie schon zig menschen auf dem gewissen haben…
.Typ. Grüne…nur Blödsinn im Kopf und nichts dahinter…Wechselt das Deutsche Volk doch gegen eure neuen Lieblingsmenschen aus…was meint Ihr wie schnell diese Länder Boomen würden, wenn Deutsche übernehmen würden ohne solche Politiker wie die Grünen Spinner….
Diese Grünen Partei gehört verboten. Nichts anderes haben diese Verbrecher verdient.
Für was zahlen wir die eigentlich?! Feigheit!!!
Wenn die Grünen eine Sonderregelung für Homosexuelle wollen, dann müssen sie konsequenterweise auch eine Sonderregelung für Frauen fordern. Oh, sorry, ich vergaß. Diskriminierte und von sexueller Gewalt verfolgte Frauen haben die Grünen ja nie auf dem Schirm, siehe Prostitutionsgesetz. Ich schäme mich heute fast, dass ich die als junge Frau ein paar Mal gewählt habe.
Hahahaha ……. Was kotzen mich die politiker an , keiner handelt zum wohle der buerger mit deutschem pass …….
traurige Politikerkaste
Noch so eine Pappnase
Die GrünInn*_en… Wer sonst?
Sie passen nicht in das Raster etablieren Denkens.
„Von aussen einhegen und von innen ausduennen“.
Die „Gruen_Innen“ machen aus ihrem Deutschenhass keinen Hehl,
und werden trotzdem „gewaehlt“.
Die Grüne Tanzgruppe träumt wieder so vor dich hin! 2017 weg mit den Volltrotteln!
Dann können wir uns auf was gefaßt machen, wenn die CDU und die Grünen zusammen regieren. Mir graust es schon.
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