Grüne fordern fünf Jahre Haft für Raser

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Thomas Breithaupt
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Nach Ansicht der Grünen muss man die Regeln in Deutschland notfalls mit harten Strafen durchsetzen, etwa beim Thema Raser. Wer im Alltag auf der Autobahn zu schnell fährt, der solle künftig eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren erhalten.

Um die Bürger zu schützen, muss es harte Strafen für Raser geben, fordert Grünen-Politikerin Renate Künast. (Screenshot: YouTube)
Um die Bürger zu schützen, muss es harte Strafen für Raser geben, fordert Grünen-Politikerin Renate Künast. (Screenshot: YouTube)

Die Grünen wollen im Bundestag über eine Gesetzesänderung diskutieren, die härtere Strafen für Raser vorsieht. Auch jene Verkehrsrowdys, die auf einer übersichtlichen und geraden Autobahn zu schnell fahren, sollen demnach mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

„Es geht uns nicht nur um illegale Rennen, es geht um die alltägliche Raserei“, sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast dem Tagesspiegel. „Gerade Städte wie Berlin würden durch unseren Vorschlag sicherer.“

Die Grünen wollen den Strafrechtsparagrafen 315c „Gefährdung des Straßenverkehrs“ ändern. Die darin enthaltenden Einschränkungen „an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen“ wollen sie streichen.

Durch diese Gesetzesänderung könnte man Autofahrer auch dann schon mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen, wenn diese auf einer übersichtlichen und schnurgeraden Autobahn zu schnell fahren.

Der Vorschlag der Grünen sieht zudem vor, dass die Autos von Rasern eingezogen und Fahrverbote von bis zu zwölf Monaten erteilt werden können.

Zudem wollen die Grünen höhere Strafen erteilen, wenn ein Fahrer „leichtfertig der Tod eines anderen“ in Kauf nimmt. Die Fraktion möchte, dass es sich um angedrohte Haftstrafen über acht bis zehn Jahre handelt. Das ist der übliche Strafrahmen bei Totschlagsdelikten.

Über den Vorschlag soll am 21. Juni im Bundestag diskutiert werden. Schon eine Woche später könnte er dann beschlossen werden.

Die Grünen reagieren damit auf den Neustart einer Bundesratsinitiative von 2016 durch Union und SPD, wonach Teilnehmer an illegalen Rennen mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können, auch wenn dabei niemand verletzt wird.

„Das klingt gut“, sagt Renate Künast. Nur lasse sich das Organisieren von Rennen schwer beweisen. Dem Grünen-Entwurf zufolge sollen daher künftig auch Einzelfahrten härter bestraft werden.

Am 27. Februar dieses Jahres waren in Berlin zwei junge Männer zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen Mordes verurteilt worden. Hamid H. und Marvin N. hatten bei einem Rennen auf dem Kudamm in der City West den Rentner Michael W. getötet.

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109 KOMMENTARE

  1. Die ,,Grünen“ sollen mal selbst erst mal wieder Fahrrad fahren und nicht mit den dicksten Karossen sich durch die Landen fahren lassen! Auf Kosten der Steuerzahler natürlich!

  9. „Die Grünen“ brauchen garnichts mehr zu fordern und auch ich erwarte nichts mehr von denen. Ich beschäftige mich ja auch nicht mit der ‚Bergsteigerpartei‘.

  20. Ja das macht doch Sinn. Dafür bekommen Vergewaltiger und Mörder Bewährung, aber nur wenn sie, und das sind sie ja alle, traumatisiert sind. Weg mit dem grünen Gesindel.

  24. Die Grünen sollten vllt mal eine Untersuchung ihres Geisteszustandes fordern,derartige mentale Defizite sollten behandelt werden.Für Grüne kann man sich nur schämen…personifizierter menschlicher Abschaum

  29. Genau……aber nur wenn die Grünen und Roten Kiffer, Kokser und Pädophilen lebenslang bekommen Frau K…… An ihrer Stelle würde ich mal den Arzt wechseln.

  32. Für wen? Für die, die schon länger hier leben?
    Erst kürzlich bekam ein türkisches Clanmitglied (zur Tatzeit auf Bewährung! 10 Vorstrafen!) , das bekifft ein Mädchen tot raste, 2 Jahre auf Bewährung! Ein Wort von den Grünen? Nein!
    Drogenkonsumenten und Pädophile richtig abstrafen!

  35. Bin für Verfolgung von straffällig gewordenen Politiker, Rückzahlung aller Gehälter wenn Korruption, Drogenmissbrauch, kinderpornografische Delikte erwiesen sind.

  36. Wie lange wollen wir uns diese veraschung noch gefallen lassen. Mörder und Vergewaltiger von unseren Gästen Freispruch. Zu schnell fahren Todesstrafe ?

  46. DIe Grünen können vordern was sie wollen. Für mich sind das kranke, weltfremde Menschen mit null Ahnung und ggf. auch Bildung. Den Schuh können sich auch die verstrahlten Menschen anziehen die diese noch wählen.

  52. Diese armselige Partei hat kein sinnvolles Programm mehr und bekommt nicht mal mehr ein floh treffen auf einem Dackel zustande . . . Bei den Vorlieben einiger vieler ihrer Mitglieder wäre Haft da eher angebracht

  53. Diese trocknen, dürren Hals und Hirnlosen Schwachmaten der Grünen haben lediglich einen Vorteil. Schwer entflammbar, da Scheisse nicht brennt.

    • Grüner „Rasen“ ist alles was mit Schildern markiert ist: Betreten verboten. Ansonsten ist „Rasen“ jeder Aggregatzustand, der schneller zum Ziel führt als manche Politiker ihre Ideen zuende denken. („Hab ich eine Schnecke gesehen – husch, husch, war sie vorüber.“)

  55. Im Gegenzug werden Menschen, die für Kinderhochzeiten stehen, durchgewunken, welche ,…“tolle“..grüne Politik!!!!..Oh ich „mag “ sie, mögen sie doch 4,9% erhalten!…Eigentlich fordere ich ja persönliche Haftung für solch einen Unfug, dieser …“grünen “ Politiker!…Nebenbei, bei den Windrädern, die doch so von den Grünen ..“gewünscht“ werden entsteht ein riesiges Problem mit der ..Entsorgung,..der Flügel, sind sie doch aus GFK Material und als echter Problemmüll zu bezeichnen, jetzt kommen die Windräder der ersten Grünen Welle in die Jahre und sollen durch größere ersetzt werden, wohin mit dem Problemmüll, den sogar die Firma Remondis, führend auf dem Markt, weiß nicht wohin, denn die Müllverbrennungsanlagen wollen diesen ….“Biomüll“..nicht, verstopft er doch die Rauchgasanlagen!..Grüne Politik,…..ein Chaos…und vor allemm nicht für die Umwelt!!!!!!!

  65. Erst mal den September abwarten, wer weiß, ob man dann über solche Individuen überhaupt noch reden muss. Ich glaube nicht, dass der normaldenkende Deutsche so einen Abfall noch wählt.

  69. Die Grünen rassen doch selber mit ihren Autos schnell auf der Autobahn und im Normalen Stadtverkehr, die sollen sich erst einmal an ihre eigene Nase packen, und das Fahrrad bzw. nur mit elektroautos herum fahren und nicht mit den großen Diesel/ Benzin Motoren der Oberklassen. Die sollen erst einmal dafür sorgen das Sexualstraftäter und Kinderschänder ins Gefängnis gehen und nicht nur Bewehrungs / Sozialstunden bekommen das ist doch ein Witz.

  71. Was plappert die Künast da wieder für einen Dummfug!
    Wenn die Politiker hier etwas ändern wollen, dann doch bitte mit Hirn und Verstand.
    Sicher, die Autos werden immer schneller und die Autoindustrie bietet heute jedem betuchten Käufer Boliden weit jenseits der 500 PS Marke an.
    Es wäre tatsächlich sinnvoll, für stark übermotorisierte Fahrzeuge einen speziellen Führerschein einzuführen, ähnlich wie bei den schweren LKW. Alle 5 Jahre müssten dann die Inhaber solcher „Waffenscheine“ eine Gesundheitsprüfung durchlaufen und ihr Wissen in einer Fahrschule wieder auffrischen.
    Aber einmal zu schnelles Fahren gleich mit Haft zu ahnden ist doch völlig absurd. Ich werde mir den Spass am Fahren mit meiner „Rakete“ jedenfalls nicht nehmen lassen und wenns drauf ankommt sieht der Polizeiwagen sowieso nur noch meine Rücklichter, und die auch nur für sehr kurze Zeit.
    Ansonsten liebe Grüße an euch Grüne: Ab mit euch verblödetem Dreckspack in die (Bio)Mülltonne, den Deckel zuschweißen und dann mitten im Pazifik versenken!!

  73. Und 50 Jahe für Leute die unregulierte Einwanderung und Gefährdung der Bevölkerung unterstützen. Dazu noch Steuerverschwendung, Eltedenken, Arbeiterfeindlichkeit und Linksextremismus totschweigen.

  78. sich selber im dienstwagen auf dem rücksitz über deutschlands straßen brettern lassen aber die große schnautze hoffentlich erübrigt sich das am 24. september

  86. Und 5 Tage für Vergewaltiger und Kinderschänder.
    Immer wenn ich SPD, Grüne und/oder Linke lese, frag ich mich, wie blind und dumm die Menschen sein müssen, die diesen verlogenen, pädophilen und völlig unfähigen Abschaum wählen.

  94. Klar doch. Es reicht nicht das Autofahrer nach Strich und Faden ausgenommen werden und bei jeden Pups mit drakonischen Geldstrafen belegt werden. Wir müssen dringend noch die ständige Drohung beim Autofahren haben, dass wenn man mal ein Schild übersieht dafür fünf Jahre ins Gefängnis kommt. Wir Deutschen werden ständig bestraft für: Es hätte etwas passieren können! Migrant und eine kleine Vergewaltigung oder ein Totschlag da drückt der Staat dann gerne ein Auge zu. Was ist schon ein zerstörtes Leben im Vergleich zum Gigaverbrechen des 10 km/h zu schnell Fahrens.

  95. Blödsinn! Was ist mit Haßprediker? Warum werden sie nicht eingesperrt und anschließend DEPORTIERT?

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