Grundsatzurteil: Alle Syrer haben Anrecht auf Asyl

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Thomas Breithaupt
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Grundsatzurteil der Klage eines Syrers gegen seinen Asylbescheid stattgegeben. Der junge Mann habe Anrecht auf volles Asyl, nicht nur auf subsidiären Schutz. Denn allen Syrern drohe bei einer Rückkehr in ihre Heimat Folter.

Grundsatzurteil alle Syrer Anrecht auf Asyl
Nach Ansicht des Gerichts droht allen Syrern die Folter, wenn sie nach Hause zurückkehren würden. (Screenshot: YouTube)

Die dritte Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat einem 18-jährigen Syrer den vollen Flüchtlingsstatus zugesprochen. Der junge Mann hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verklagt. Denn die Behörde hatte ihm lediglich den untergeordneten sogenannten subsidiären Schutz gewährt.

Doch nach Ansicht der Düsseldorfer Richter müsste der Syrer bei einer Rückkehr in die Heimat politische Verfolgung fürchten. Das Urteil hat Grundsatzcharakter. Denn laut Gericht ist davon auszugehen, dass allen aus dem Ausland nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern generell Folter droht.

Allen Heimkehrern droht in Syrien die Folter

Diese menschenrechtswidrigen Verhörmethoden seien als politische Verfolgung einzustufen, zitiert die Welt aus der Gerichtsentscheidung. Der syrische Staat sehe grundsätzlich in jedem Rückkehrer einen potenziellen Regimegegner. Gegen das Urteil kann die Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster beantragt werden.

Der subsidiäre Schutz wird dann gewährt, wenn zwar eine Bedrohung für Leib und Leben im Heimatland etwa wegen eines Bürgerkriegs droht, aber keine individuelle Verfolgung erkennbar ist. Der Status gewährt eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland von einem Jahr.

Der von dem Syrer erfolgreich eingeklagte volle Flüchtlingsstatus hingegen berechtigt zum Aufenthalt für drei Jahre. Außerdem hatte die große Koalition im jüngsten Asylpaket den Familiennachzug für jene Flüchtlinge ausgesetzt, die nur einen subsidiären Schutz genießen.

Grundsatzurteil: Alle Syrer haben Anrecht auf Asyl

Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kommt wegen ihrer Begründung die Bedeutung eines Grundsatzurteils zu.

Seit Beginn des Jahres sind bei dem Gericht mehr als 4.500 Klagen syrischer Asylbewerber eingegangen. In etwa der Hälfte dieser Klagen wurde den Syrern bereits ein subsidiärer Schutz gewährt, doch sie wollen ein volles Asyl erhalten und somit auch das Anrecht auf einen Familiennachzug.

Die sieben weiteren Kammern des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts befassen sich derzeit ebenfalls mit Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger. Ihre Grundsatzentscheidungen stehen aber noch aus. Bundesweit haben Verwaltungsgerichte bei solchen sogenannten Verbesserungsklagen bisher meist zugunsten der Kläger entschieden.

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208 KOMMENTARE

  8. Alles darf ganz Syrien bei uns einwandern und sich bis zum Ende aller Tage vollfinanzieren lassen? Wenn ja sollen die Richter auch sagen wer das zahlen soll.

    • Das schizophrene an unserem System ist, dass selbst Syrer auf Heimaturlaub fahren und selbst Syrer , welche schon jahrelang in Saudi Arabien und Kuwait leben in Deutschland Asyl beantragen. Das ist unsere linksnaive Politik.

    • In den Universitäten überlegen sie sich gerade sicher was.. Das Kernproblem ist das Gegängel des Mittelstands. Kleine Unternehmen ersticken unter der BRD üblichen Steuerlast. Fragen sie mal einen kleinen Unternehmer, was der so staatlich abführen muss. Deshalb kommt es zu schlechter Bezahlung, mit kurzfristigen Anstellungen. Die Perspektive ist allgemein schlecht. Das war mal anders! Seitdem alle meinen Universalgelehrte braucht das Land, fehlen diese Leute in den Jobs. Früher konntest du heute durchschnittliche und ewig unentschlossene Studenten an die Arbeitsplätze bringen, und sie waren mehr oder weniger zufrieden, da sie ein gutes Auskommen hatten, und soziale Absicherung, ohne vom Staat abhängig sein zu müssen. Auch nicht zu vergessen, der Europäische Ungleichheitswettbewerb. Der billigste Anbieter gewinnt meistens, und da wird bei Menschen unwürdigen Arbeitsbedingungen gerne mal weggeschaut. Hauptsache der Deutsche macht das nicht, wenn es ein Ungar, Kroate oder Rumäne so macht ist es nicht unser Bier. Das ist ein riesiges Problem. Aus Arbeitersicht, wenn du den ganzen Tag zuhause sitzen kannst, bekommst stellenweise aber dasselbe was du bekommen würdest, gingest du den ganzen Tag arbeiten, muss man sich nicht lange fragen. Von dem wenigen Geld soll man dann noch Sozialvorsorge treffen. Wir brauchen einen breiten Arbeiterstamm, der ausgebildet wurde, darum wurden wir international beneidet. Das wird nun scheinbar schleichend über Bord geworfen und an die USA angeglichen. Reichtum oder Elend. Dieses Problem betrifft alle, es gilt da keinen Unterschied zu machen, wie jemand aussieht, oder woher er kommt. 😉

  10. Wer sagt das ?Ihr müsst erst einmal Arbeiten und was für die Gesellschaft Leisten, dann könnt ihr auf etwas Anspruch erheben.Wir sind doch für euch keine Sklaven die Arbeiten um euch ein gutes leben zu bieten

    • Mit vollem Recht! Erst gegen die hetzen die vor diesen Zuständen gewarnt hatten, aber dann jammern. Syrer sind per se keine Flüchtlinge, was viele immer noch nicht begriffen haben, denn wer angeblich vor Krieg und Not flüchtet, schlägt sich nicht erst bis Deutschland durch, wo die Trottel, lieber gegen Mahner und die AFD hetzen als die Realität zu sehen.
      Wer durch ein sicheres Land reist, im dem er hätte seinen Flüchtlingsstaus bekommen könne, verliert diesen Status!
      So gesehen vollkommen verdient!

  20. Schmarotzer…verschwindet und kämpft für eure Freiheit…sowie alle die Ihr Land Ehren und lieben. Wir zahlen schon genug für euch Schmarotzer…unsere Kinder verarmen und Ihr haut euch den Wams voll…Solche wie Ihr seid für mich Feiglinge…geht und lasst uns deutsche in Ruhe. Schade das es die R.A.F nicht mehr gibt..

    • Naja, so richtig Ahnung über die anfangs politische Ausrichtung der R.A.F. scheinen sie aber nicht zu haben.Die hätten wohl eher applaudiert bei diesem Urteil.

  21. 22 Millionen Syrer können nun auf den Weg nach Deutschland machen. Hier gibt es einfach alles: Wohnung, Essen, Bekleidung und Frauen!!! Auch Taschengeld, Kindergeld. Einfach alles.

  23. Den Deutschen Staat kannste komplett vergessen,möchte nur wissen welche Hirnlosen(kann es leider nicht anders ausdrücken) Gerichte solche Urteile fällen.Das nächste wird sein das wir Auswandern müssen,würde mich nicht wundern.

    • Wir sind wohl leider zu teuer geworden. Fordernde Arbeitnehmerschaft ist doch allen ein Gräuel. Doch wie doof würden westliche Staaten schauen, wären wir auf einmal weg? dann wäre auch der Wohlstand der anderen gefährdet, wenn nicht sogar dahin.

  30. Die Presse wieder. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kann kein Grundsatzurteil fällen. Das kann nur das Bundesverwaltungsgericht! Das ist unnötiger Populismus und damit macht man sich angreifbar! Völlig unnötig.

  33. Haben die Verwaltungsrichter auch nur Stroh und Wasser im Kopf? Laut deren Aussage müssen wir wohl den Rest von Syrien auch noch aufnehmen? Dieser Richter kann nur unter Drogen stehen oder sein Jura-Studium am Schießstand gewonnen haben. Soll aus Syrien wirklich ein Parkplatz werden? Ist nur etwas weit, um dort mein Auto zu parken…

  38. Krieg ist kein Asylgrund: Als Flüchtlinge anzuerkennen sind Menschen, wenn sie, wie es im Artikel 1 der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 heißt, sich außerhalb ihres Heimatlandes befinden und berechtigte Furcht haben müssen, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Gesinnung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe verfolgt zu werden. Wirtschaftliche Not, Naturkatastrophen, Krieg oder Armut werden nicht als Fluchtgründe im Sinne des internationalen Asylrechts anerkannt. Den z. B. durch Krieg vom Tode bedrohten Menschen kann jedoch ein zeitweiliger subsidiärer Schutz gewährt werden, etwa für die vom seit 2011 andauernden syrischen Bürgerkrieg betroffenen Menschen.

  46. Das Urteil ist nicht verwunderlich,da Bundespolizei und BAMF keinerlei Bezugpunkte liefern konnten wonach Flüchtlinge auch aus Syrien Urlaub in Ihrer Heimat machten,in der sie angeblich verfolgt oder gefoltert werden.Hier liegt klares Versagen der Behörden vor.

  47. Wo bleibt der ungehorsam …unfassbar. Wo sind das Kriegsflüchtlinge. Mich kotzt es einfach nur noch an und das mit 18 mit dem alter hatte ich gekümmert um arbeiten zu können. Schande über diese Regierung und ihren lakein

  48. Das kanns ja wohl nicht geben kann ja nun jeder hier Asyl bekomnen und seinen ganzen clan als weitere sozialschmarotzer ins Land bringen dann ist es um uns deutsche bald geschehen. Wie sind dann die wo für die Schmarotzer arbeiten müssen unsere rechte dafür aufgeben müssen wo wir eh schon nicht mehr haben Wo das schlussendlich hinführt kann sich jedet selber denken.

  50. Warum kurden aus dem Irak nicht alle sagen syrien okay aba wer haben auch recht tzhum as bie kommen zum Beispiel ich bin 10 Jahre in Deutschland aba bis jetzt ich gar nicht???

  52. Unsere Richter und Politiker haben doch alle was an der Klatsche!
    Mit solchen Urteilen, geben wir allen auf der Welt einen Freibrief nach Deutschland zu kommen.
    Einige deutsche Gutmenschen machen uns auf der ganzen Welt zu Deppen.
    Bald kommt jeder kriminelle Arsch aus aller Welt zu uns! Es muss endlich Verboten werden das Fremde überhaupt bei uns vor Gericht klagen können! Wir müssen sogar noch die Gerichtskosten zahlen!
    Kein anderes zivilisierte Land ist so blöd! ! !

  55. Ich frag mich wer überhaupt hier irgendein recht hat
    Wer hier her kommt sollte dankbar sein und die Füße still hallten
    Wer das nicht begreift sollte mal schön zurück reisen in die Gott ist groß Welt

  56. Kann ich ganz klar nachvollziehen. Die alt-68er haben ihren Marsch durch die Instanzen vollzogen und sind jetzt eben auch Richter, die ihr links-grüne Ideologie nun eben so durchdrücken.

    • Habe gerade noch ein Bericht gesehen über die Flüchtlinge in Deutschland es ist erschreckend wieviel Merkels Facharbeiter die überhaupt keine sind uns kosten werden und bis zum Ende ihres Lebens uns allen auf der Tasche hängen werden da das fast nur ungebildetes Volk ist was überhaupt nix kann wenn überhaupt nur niedrige jobs .

  62. Assad ist kein Diktator. Wenn du in Regierungsverantwortung wenig Kohle verdienst (im vergleich zu uns), und dann kommt ein Schattenmann der mit dem dicken Geldbündel wedelt, und anbietet du müsstest nur ein bisschen gegen die Regierung stänkern, wer kann es den Überläufern verübeln? ich persönlich kann es ihnen verübeln, aber das ist leider ein Geschäft. umso wichtiger, dass Russland keine gefangenen macht und syrische „Militär“ ersetzt. aber Hauptsache wir machen das Theater alle mit. wenngleich ich nicht bestreiten möchte, dass dort aschenwüste Alltag ist. die leidtragende ist wie immer die zivilbevölkerung.

  69. Und die vielen Asylanten mit gefälschten Syrischen Pässen die haben ja schon von Anfang an kein Recht auf Asyl da sie ja schon bei der Antragsstellung falsche Angaben machen also betrügen.

  70. Der ganze Nahe Osten , wurde von den friedliebenden Muslimen in Brand gesetzt. Schiiten gegen Suniten, Nusra-Front, Al-Kheida , IS usw.
    Jetzt widmet man sich halt Europa……..:) wahrscheinlich auch mit Erfolg . 🙁

  74. was soll das … deswegen ist jetzt jedem tür und tor zur brandschatzung geöffnet? was soll das … zieht doch die gelder erst mal bei den überbezahlten politkern ab damit deutsche kinder in ein paar jahren von dem land noch was haben!!!!!! das sind schulden die kein mensch mehr aufbringen kann ….

  85. Solche Blindflüge dürfen keinen rechtlichen Bestand haben. So etwas würde jeden Geber-Staat zerstören. Was heute Syrien ist, könnte morgen Libyen und dann XY sein… Rechtsmittel einlegen und Recht durch geändertes Gesetz klarstellen. Zuständig für Initiative: Maas.

  96. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf kann kein Grundsatzurteil fällen. Das kann nur das Bundesverwaltungsgericht! Das ist unnötiger Populismus und damit macht man sich angreifbar! Sonst könnte man sagen Deutschland existiert mit dem Tag nicht Mehr und hier ab dem Tag Syrien Nr 2 ist.

    • Ich meinte nicht Ihren Post. Wenn der „Rechtsstaat“ so agiert, wie in letzter Zeit üblich, ahnt man schon was herauskommen wird.
      „Nicht immer nur das lesen, was man möchte! “ Richtig!
      So ist „mensch“ gepolt! DAS machen alle!

  106. Unsere Richter und Politiker haben doch alle was an der Klatsche!
    Mit solchen Urteilen, geben wir allen auf der Welt einen Freibrief nach Deutschland zu kommen.
    Einige deutsche Gutmenschen machen uns auf der ganzen Welt zu Deppen.
    Bald kommt jeder kriminelle Arsch aus aller Welt zu uns! Es muss endlich Verboten werden das Fremde überhaupt bei uns vor Gericht klagen können! Wir müssen sogar noch die Gerichtskosten zahlen!
    Kein anderes zivilisierte Land ist so blöd! ! ! Kopie

  107. Ein Super-Urteil..Endlich haben unsere fleißigen Facharbeiter und Brieftaschen Finder eine Bleibeperspektive .Jetzt nur noch Platz schaffen, und Omas und Alleinerziehende aus ihren Wohnungen werfen..Jaaaaaa. Wir schaffen Das..

  112. Waffen liefern deren Länder ausbeuten und bombardieren .. ist ok …
    Man wird zum Nazi wenn sie an der Tür Klopffn … diese Leute nennen sich Demokraten … ich nenne sie anders

  121. Also H4 County auch für die Bezirke jener Städte wo die Leute im Schwimmbad hocken und sich die Sonne auf die Wänzte scheinen lassen. Wir verkommen zum Riesen Ghetto.

  131. Recht, Recht, Recht …wenn ich d a s schon hör….denken die Politiker, dass regelt sich „von selbst“ ? Das kann man aussitzen? Oder woher kommt die fassungslose-machende Unfähigkeit und Ignoranz den Deutschen gegenüber? Es gibt (und gäbe) in d i e s e m Land noch genug zu tun… 🙁 ..also w e r hat hier Rechte ?!!

  132. aber mit welcher Begründung kann/darf ein Syrier Asyl-Antrag stellen? Solange kein Sieger feststeht. Also müßten jetzt alle Syrier sich entscheiden welche Seite für Böse halte. Assad oder die gemäßigten Terroristen, oh Entschuldigung meinte Rebellen.

  135. OMG kommt sowieso jeder Drecksdorftrottel nach Germany! Hier schieben sich die Politiker noch selber die Kohle in den Arsch! Die UMVOLKUNG läuft! Check! Vor lauter Freude darf jeder in seiner Komune einem hiesigen Politiker die Fresse Vollspann eintreten!

  138. Das zum Thema Abschiebung bei Nichterfüllen der Asylvoraussetzungen. Lächerlich. Denkt bei den nächsten Wahlen daran, was die dem Steuerzahler antun. Eine Schande.

  141. Was ist mit Leuzem , die gefalkte Pässen haben, ihre Pässe weggeworfen haben und vermeintlich Syrer sind, was ist mit IS, Kosten und mehr. Und: Flüchtlingsaufnahme heisst Schutz bieten. Das hat nichts mit Integration zu tun.

  142. Ja schon klar.
    Diese sogenannten Syrer sind alle von Folter bedroht.
    Das einzige was den droht ist arbeit in Syrien.
    Diese Syrer wollen nur Sozialleistungen hier in Deutschland abkassieren.
    In Polen und Ungarn gibt es kaum Geld.
    Das Asylrecht für Muslime muss endlich verboten werden

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