Handelsabkommen CETA: EU-Kommission will nationale Parlamente aushebeln

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Thomas Breithaupt
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Der öffentliche Protest gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP ist ungebrochen, wie hier bei einer Demo vor dem Bundestag im September 2014. Die Bürger fürchten sie als „trojanisches Pferd“, das die Demokratie untergraben könnte. (Foto: <a href="https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/15233694766/in/photolist-pd9EHL-fKRMCW-aJJR7p-r2W6p9-iHZDQh-aJJRVF-sqBUrk-aJJPQt-pCbGL1-aJJNgc-aJJP4i-npq2SV-aJJLo2-nbqT7c-8WAtx6-p4Gn56-r3YZDq-nbqTft-r1LDaj-sc8XD8-aJJGVn-npGrUp-npJHX1-npq18T-nsXJrU-nrt4jB-na2vXR-n3R7ut-aJJMnT-sajvQ9-nqSU81-nEtmAx-ndS3DK-aJJSFB-rSRRDi-nscBjC-rUBNAU-8WAsCV-rUAJcU-nbqYkQ-nCteUh-sc8YMa-aJJHEk-nnDSyU-scEoPt-rfoiPH-zYBucC-pkHDFw-pkHCWA-sajvUh" target="_blank">Mehr Demokratie</a>)
Der öffentliche Protest gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP ist ungebrochen, wie hier bei einer Demo vor dem Bundestag im September 2014. Die Bürger fürchten sie als „trojanisches Pferd“, das die Demokratie untergraben könnte. (Foto: Mehr Demokratie)

Die EU-Kommission will das Handelsabkommen CETA zwischen den EU-Staaten und Kanada ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente verabschieden. Die oberste EU-Institution um Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will CETA nicht als „gemischtes Abkommen“ beschließen, sondern als reines EU-Abkommen. Das legen Insiderberichte aus dem Umfeld von Handelskommissarin Cecilia Malmström nahe. Die nationalen Parlamente der 28 EU-Mitgliedsstaaten könnten demnach keinen Einfluss auf die Ratifizierung des Handelsabkommens nehmen. Eine endgültige Entscheidung in der Sache seitens der Kommission wird Anfang Juli erwartet.

Parlamente sollen bei CETA nicht mitreden

Somit hätten auch Bundestag und Bundesrat bei CETA kein Mitspracherecht haben, wie die FAZ berichtet. Zuletzt hatten sich die Handelsminister der EU-Länder Mitte Mai darauf geeinigt, dass das Handelsabkommen mit Kanada sowie das größere Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA eine Zustimmung der nationalen Parlamente voraussetzt. Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel handelt es sich bei beiden Verträgen um „gemischte Abkommen“, die eine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zwingend erforderlich machen. Doch offenbar fürchtet die EU-Kommission angesichts der scharfen öffentlichen Kritik, dass die Parlamente die Verträge kippen könnten.

Das Handelsabkommen CETA steht genauso wie das TTIP-Abkommen mit den USA stark in der Kritik. Die anhaltende Geheimniskrämerei und der dringende Verdacht, dass die Abkommen in erster Linie multinationalen Konzernen zu Gute kommen, haben jegliche Unterstützung in der Bevölkerung schwinden lassen. Außerdem befürchten Kritiker, dass die durch die Einführung von Klauseln zum Investitionsschutz und zu Schiedsgerichten die rechtsstaatliche Ordnung in vielen europäischen Staaten untergraben würde. Konzerne könnten dann vor privaten Schiedsgerichten gegen Regierungen auf entgangene zukünftige Profite klagen.

Italien erklärte sich bereits einverstanden mit einem umfassenden Verzicht auf seine nationale Souveränität. Italiens Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Carlos Calenda, erklärte in einem Brief an Handelskommissarin Cecilia Malmström, dass er die Verabschiedung des Abkommens ohne Zustimmung der nationalen Parlamente unterstützen werde. Calenda ist ebenfalls der Ansicht, dass es sich nicht um ein „gemischtes Abkommen“ handele. Italien drängt auf einen schnellen Abschluss des Handelsabkommens mit Kanada. Das birgt auch Probleme für die anderen EU-Staaten, den um eine Entscheidung der nationalen Parlamente zu erreichen, muss Einstimmigkeit im EU-Rat herrschen.

CETA: Einmal unterzeichnet, nie wieder kündbar

Bei beiden Abkommen, CETA und TTIP, handelt es sich um völkerrechtlich bindende Verträge, die über nationalem Recht stehen. Wenn sie einmal unterzeichnet und ratifiziert sind, kommen die Staaten nie mehr aus diesen Verträgen heraus, warnt etwa die Freihandelsexpertin und Buchautorin Ulrike Herrmann. Eine Kündigung des Vertrages müsste durch alle 28 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, was praktisch ausgeschlossen sei, so Hermann auf einer Podiumsdiskussion der Veranstaltung „Stop TTIP München“, die vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac  organisiert wurde.

Professor Gabriel Felbermayr vom Münchner Ifo-Institut, der als Befürworter des Abkommens zur Veranstaltung eingeladen wurde, betonte die Vorzüge des Abkommen durch die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Diese könnten den Export der EU-Staaten fördern. Er räumte jedoch ein, dass das Abkommen „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ scheitern werde. Unterstützung erhielt er vom Vertreter des bayerischen Wirtschaftsministerium, Michael Gotsch­lich. Dieser wies etwa die massive Kritik des Deutschen Richterbundes, der die Unabhängigkeit der geplanten Schiedsgerichten in Frage stellte, als „nicht schlüssig, nicht richtig und nicht begründet“ zurück. „Auch Richter könnten mal irren“, so Gotsch­lich.

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    • die EM wird richtig ausgenutzt, jetzt sitz doch jast jeder vor dem fren und fibert mit. Nun stehen denen da oben die Türen offen und können machen was sie wollen, bekommt doch eh keiner mit.

    • Es wird ja auch kaum noch über politische Dinge in den Nachrichten gesprochen. Kann man zwar eh nicht glauben den Mist, aber es fällt auf. Nur noch Fußball.

  18. Auf dieses Abkommen kann sich dann keiner berufen. Es fehlt ihm an Legalität. In der Eu müssen alle Beschlüsse einstimmig sein. Da CETA es nicth ist, sinmd die Bestimmungen nur für die maßgeblich, die diese Bestimmungen mögen für alle anderen sind sie rechtsfreier Raum und nicht bindend (S 138 BGB) .

  21. Jau…jetzt wirft die EM einen großen Schatten…( im Dunkeln ist gut munkeln ), dann kommt die Sommerpause……und Millionen Invasoren aus Afrika stehen vor der Tür.
    Alles läuft prima.

  26. Nartürlich wollen die nationale Interessen aushebeln .Die ganze verdammte EU zerstört Nationalstaaten um einen einzigen Europäischen Superstaat zu schaffen . Das muss mit dem Brexit der Britten verhindert werden . Sollte England austesten ist das der Anfang vom Ende der EU . Merkel wäre masiv geschädigt und ein Domino Efekt würde andere Nordstaaten folgen lassen .Der Zerfall der EU könnte sehr schnell geschehen und ich bin überzeugt in zwei Jahren giebt es keine EU mehr .

  27. Sie verraten und verkaufen uns und nehmen uns das Recht auf Widerstand. So haben wir uns ein gemeinsames und geeintes Europa niemals vorzustellen vermocht…

    • Das erklären Sie dann mal den Leuten die durch diesen Schritt ihren Arbeitsplatz bzw. ihre Existenz verlieren. Und dass werden Millionen von Menschen sein. Ohne zu orakeln. Sie werden dann der erste sein, der sich über so einen Schritt aufregt. Deutschland ist der größte Profiteur der EU und dem Euro. Europa funktioniert nicht ohne Deutschland und Deutschland funktioniert nicht ohne Europa.

    • …genau das ist der springende Punkt in der Politik, wenn man nicht mehr weiter weiß, dann kommt die Keule mit Millionen von Arbeitsplatzverlusten… bloß dies zieht nicht mehr!!! Gebt den Menschen anständige Löhne, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können! Die EU ist nur etwas für die Wirtschaft und nicht für den kleinen Steuerzahler!!!

  32. Warum wurde Glyphoshat nicht verboten? Abstimmung nicht einstimmig. Aber irgendjemand will das Teufelszeug, also wird wieder abgestimmt…..und jetzt EM – da kann man ohne große Nörgeleien in der Öffentlichkeit beschließen, dass man weitermachen kann. Und das Beste: die sprechen über Studien bezüglich Krebs…und was ist mit Schädigung der Ungeborenen? Und das Risiko ist einfach zu groß! Darum wird es da keine Studien geben!

  36. Was interessiert es die EU, was die Bürger in Europa wollen.Hier geht es um wirtschaftliche Interessen.Ja und vielleicht auch um ein „kleines Taschengeld“,welches die Börsennotierten Unternehmen sicherlich dem einen oder anderen EU-Parlamentarier zahlen.werden.

  38. Junker ist ja korrupt bis zum geht-nicht-mehr, das wurde vor ein paar Monaten in einer Fernsehsendung offengelegt.f Er dient den Lobbyisten. Ich vermute, in der RU sitzen lauter Politiker, die national gescheitert sind.

    • Da ist kein Unterschied zu unseren Politkomikern.Wer in der freien Wirtschaft schon längst Hartz IV wäre sitzt in der Regierung,denn nur dort können solche Pfeifen durch Puckeln und Arschkriechen überleben.

  41. Nun muss man sich mal die Frage stellen wer die EU ist….es sind die abgesandt der mitgliedsländer… wollt ihr uns weismachen dass die unabhängig von ihrer Entsendung bestimmen können was in europa passiert???!!!

  44. Das wäre ein weiterer Rechtsbruch und eine unrechtmäßige Verlagerung von Macht nach Brüssel. Der EU Apparat entwickelt sich zur Diktatur und unsere Regierung befördert das. Wie Prof. Schachtschneider wiederholt sagt: Es gibt ein Widerstandsrecht !

  46. das hat schon einen gewissen korruptions Verdacht – dann kann man auch gleich unsere Politik von den Amis mitmachen lassen und unsere Bananenrepublik sich selbst überlassen

  48. Das sie keine demokratischen Politiker sind zeigt schon ihre Haltung gegenüber Volksabstimmungen–Nun sind ihnen auch die Parlamente nur eine Last.. Was haben wir uns da für Autokraten geschaffen.. Es wird Zeit, spätestens nach dem Brexit, diese Antidemokraten in die Schranken zu weisen…

  49. Man kann nur hoffen , das die Engländer aus der EU austreten und dann die anderen Länder folgen. Die EU ist doch nicht mehr tragbar, die übergehen die Länder und machen was sie wollen, wie die Merkel. Es muss endlich eine Volksabstimmung kommen. Denn solche “ Politiker“ machen ganz Europa kaputt!

  51. Das wäre ein Affront gegen die europäische Bevölkerung und ein weiterer Grund zur Abwendung von Brüssel hin zu mehr Nationalität. Ein Scheitern der EU wird damit immer wahrscheinlicher.

  53. wenn es sich die Völker gefallen lassen, das Menschen, welche eigendlich niemand haben will und auch niemand braucht, ihre gewählten Parlamente aushebeln, sind sie selber daran schuld.

  54. Was ist eigentlich aus den ganzen Unterschriften die quer über die Parteien in der Bevölkerung gesammelt wurden? Nun – die wären wohl nur in einer Demokratie für einen Regierungschef wichtig.

  56. war doch klar, dass sie die Bevölkerung nicht fragen und jetzt auch noch die einzelnen Regierungen. Warum war sich Merkel so sicher es noch Ende diesen Jahres es abschliessen zu können. Amerkianische Firmen werden keine Ruhe geben !!!

  60. Nutzt nicht zu lamentieren, es gibt nur einen Weg das zu verhindern, Millionen Menschen müssen nach Brüssel und das Parlament abreißen und die Verbrecher aus dem Land jagen.

  67. Da haben wir es wieder. Wenn was nicht genehm ist wird es hingebogen und die Nationalstaaten haben garnichts zu melden. Das passiert, wenn eine Zentralregierung der EU installiert wird! Wollt ihr das wirklich?

  69. Sollte es an den Parlamenten vorbei zustande kommen, ist es nur ein weiterer Beweis für die Gesellschaftsform in der wir leben. Eine Demokratie ist das schon lange nicht mehr.Ich für meinen Teil lehne diese FAULEN Kompromisse namens Freihandelsabkommen ab. Unsere Rechte werden hier für die PROFITE geopfert.

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