Vorsicht Grundgesetz: Feiern die Grünen zu früh?

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Thomas Breithaupt
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Nach Ansicht des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, verstößt die vom Bundestag beschlossene Home-Ehe gegen das Grundgesetz. Feiern die Grünen zu früh?

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig. „Wenn man die Ehe öffnen will, muss man das Grundgesetz ändern“, sagte Hans-Jürgen Papier dem SPIEGEL.

Hans-Jürgen Papier zitiert das Verfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht habe betont, dass eine Ehe im Sinne des Grundgesetzes nur die „Vereinigung eines Mannes mit einer Frau zu einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft ist“. An diesem Verfassungsverständnis ändere auch der gewandelte Zeitgeist nichts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Anfang der Woche bei einer Veranstaltung mit der Frauenzeitschrift „Brigitte“ gesagt, dass sie die Öffnung der Ehe für eine Gewissensfrage halte, und damit den Weg für eine Bundestagsmehrheit frei gemacht.

Am Freitagmorgen stimmten die Abgeordneten von SPD, Linken, Grünen sowie 75 Unionsvertreter für die Ehe für alle. Dies war eine deutliche Mehrheit. Doch die für eine Grundgesetzänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit war es nicht.

Auch in der Bundestagsdebatte wurde die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung infrage gestellt. Unionspolitiker erinnerten daran, dass das Justizministerium noch Mitte 2015 klar gesagt hatte, dass man für die völlige Gleichstellung homo- und heterosexueller Paare den Artikel 6 des Grundgesetzes ändern müsste.

Nach Ansicht von Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister, tue man den heiratswilligen gleichgeschlechtliche Paare mit der „gesetzgeberischen Hast“ auf den letzten Metern der Legislaturperiode letztlich nichts Gutes.

Der Preis ist nämlich eine schwer erträgliche Rechtsunsicherheit, da die nur einfachgesetzliche Öffnung der Ehe am Ende womöglich wegen Verstoßes gegen das Ehegrundrecht wieder kassiert wird.

Norbert Lammer rügt die Grünen

Die Grünen feierten den Beschluss der Homo-Ehe im Bundestag mit einem Konfettiregen über ihrem schwulen Abgeordneten Volker Beck. Dafür fingen sie sich allerdings eine Rüge von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein, der sagte:

Also liebe Leute! Mal unabhängig davon, dass es nach unserem Reglement unzulässig ist. Ich finde es auch eine völlig unangemessene Reaktion auf eine Debatte und auf ein Anliegen, bei dem ich es besonders bedauerlich fände, wenn diejenigen, die sich mit ihrem Anliegen heute durchgesetzt haben, dadurch in den Verdacht der Albernheit gerieten.

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106 KOMMENTARE

  1. Nicht nur dieses …auch das was Herr Maas vor hat…verstösst auch Gegend Grundgesetz und somit auf die Grundrechte die laut Verfassung jeder hat …es ist ein Eingriff in.die Privatsphäre..und gehört bei Gericht angeklagt

  3. Zu EfA kann man stehen wie man will, aber die neue Forderung der Grünen ist für mich nicht mehr hinnehmbar. Nun soll der Passus, das eine Ehe nur aus ZWEI Personen bestehen kann auch noch gestrichen werden.

  17. Die Grünen sind doch e alle Homo ,voll Verkifft ,Peilen nichts und machen nur scheiße ,Eine ,nee nicht Partei ,die man heut nicht mehr ernst nehmen sollte und vor allem nicht Wählen !

  18. Welches Grundgesetz ? Gäbe es dieses, würden sämtlich heute und in der Vergangenheit beschlossenen Gesetze ungültig sein. Würden die, welch ihren Eid gebrochen haben lange in einem Verlies schmoren … aber so ???

    • Finden Sie das witzig, Herr Meyer? Falls ja, sollten Sie sich vor Augen führen, dass wir im 21. Jahrhundert leben! Was verstehen Sie unter einer „Tunte“? Es ist sicher lange her, dass Sie jung waren… Heute ticken die Uhren anders!

    • Torsten Baumann Man kann natürlich die Augen davor verschließen und seine Rechte einfordern, das ist das Eine. Leidtragende werden die Kinder in den Schulen sein, bei der immer höheren Zahl von Arabern usw. als Schüler, die auf die Gesetze scheißen und die auch die Kinder Homosexueller am liebsten von Hausdächern werfen wollen.
      Oder denken Sie etwa, dass der kleine Araber, der das in seiner Familie von kleinauf eingetrichtert bekommt, plötzlich froh über die neue bunte Gesellschaft ist und auch mit Konfetti wirft?
      Ich bleibe dabei, Leidtragende werden die Kinder sein.

      Und bevor jetzt diese hohlen Phrasen von Homophobie kommen, oder dass Kinder besser bei Homoeltern als bei schlagenden und saufenden normalen Familien aufgehoben sind, das wird es auch gleichermaßen bei Homoeltern geben.

  25. Diese Entscheidung im deutschen Bundestag, was viele Deutsche nicht haben wollten, wird jetzt der Grund sein, warum die Leute erst recht jetzt gegen die Grünen abstimmen werden. Es geht damit zu weit. Es gab schon eine gewisse Toleranz , um die Anerkennung der Homosexuellen zu akzeptieren. Aber damit war es genug , um die Toleranz zu zeigen. Jetzt wurde richtig den gesellschaftlichen Vertrag , der eine starke wichtige Tradition haben muss , gebrochen. Man hat völlig vergessen, wie diese Gesellschaft eigentlich denkt und was sie erwarten. Diese Entscheidung geht vollkommen an die wahren Werten von dieser Gesellschaft vorbei und die Grünen werden bestimmt jetzt dafür bestraft. Das war kein Erfolg für die Grünen und die Bundestagswahlen werden es zeigen. Die Bundeskanzlerin ist wieder ein Vorbild in der Beziehung und sie kriegt bestimmt die Zustimmung dafür. Sie ist wieder eine Heldin für viele , obwohl ihre Fraktion doch in Mehrheit sogar dafür gestimmt hat.

  30. Wenn mir das kindische Getue und die irren Gesichter anschaue wird mir ganz übel. Was ist das? Ein Kindergeburtstag? Irre – so etwas regiert uns – aber hoffentlich nicht mehr lange.

  33. Ehe für alle, Pädophile, Vergewaltiger, Sodomisten etc……….werde sich darauf berufen, aber das ist ja sin und zweck der grünen

  37. Dieser Typ Beck gehört nicht in den Bundestag, sondern in den Knast. Päderast und Drogenmissbrauch sagen alles. Ekelhaft.

  38. Wenn ich diesen grünen Haufen schon sehe , muß ich kotzen ! Hoffentlich sind die bald weg ! Ich kann diesen Verein nicht ertragen – konnte ich noch nie !!!

  40. Immer wenn ich SPD, Grüne und/oder Linke lese, frag ich mich, wie blind und dumm die Menschen sein müssen, die diesen verlogenen, pädophilen und völlig unfähigen Abschaum wählen.

      • Deine Frage beantworte ich gern. Das sind all jene netten und fleißigen Menschen, auf die die Beschreibung des Herrn Zachmeier nicht zutrifft. Den von Herrn Zachmeier beschriebenen Menschen wünsche ich von Herzen baldige Genesung, dir natürlich ganz besonders, lieber Examinus.

  41. Warum gibt es mann und Frau frag ich mich..
    Und nicht nur mann und nicht nur Frau????? Hat doch seinen Grund. Wenn es so weiter geht stirbt die Menschheit aus

  42. Das Grundgesetz wurde schon mehrmals geändert und keinen hats interessiert. Und bei dieser „Lapalie“ kommt das Geschrei…..

  44. Hahaha…. die sind genauso bekloppt wie die Piraten, ich hoffe die verschwinden auch in der Versenkung.So ein kindischer , irrer Haufen ist einfach nicht wählbar für erwachsene Leute.Wer weiß was die noch anstellen werden.Irgendwann werden die auch die Autos abschaffen, dann bekommen wir alle einen Esel zum Reiten !

  45. Denn sie wissen nicht was sie tun!

    Mal fordern die Grünen, die Ehe nach 10 Jahren zu beenden, dann fordern sie, die Ehe für Alle!
    Sex mit Minderjährigen.
    Sex unter Geschwistern, zu legalisieren…
    Wie jetzt???

    Ich Fordere!!!
    Die Grünen auf einer Insel zu deportieren, dort dürfen diese Irren Sex mit Tieren haben, diese dürfen’se dann auch Heiraten..
    Die Hauptsache ist, ich sehe und höre von diesen Geistesgestörten nichts mehr, obwohl mir die Tiere schon wieder leid tun!!!

    • Jens Scharfenberg, was meinen Sie, ist es möglicherweise gesundheitsschädlich, wenn die Grünen die geschändeten Tiere auffressen?

      • Das könnte anders kommen, kommt auf die Tiere an. Möglicherweise wehren sich die Tiere und die die Grünen werden gefressen .

  48. Nirgendwo im Grundgesetz steht, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann… Das ist wieder nur ein letzter aussichtsloser Versuch der Ewiggestrigen, die Zukunft aufzuhalten… Liebe CDU, es wird Euch nicht gelingen! Ist auch nicht nötig, Steuer- und Parteigelder für aussichtslose Klagen rauszuschmeißen… Findet Euch damit ab, dass Ihr verloren habt!

    • In jedem Spiel gibt es ein Rückspiel. Eines haben sie vergessen. Alice Weidel AfD (Lesbe) erklärt in einer Rede ausdrücklich, das das Gesetz zu früh kam. Das Problem ist der sich ausbreitende Islam mitsamt des Pulverfasses. Im arabischen TV kann man schon „Stellungnahmen“ zum Gesetz sehen. Ich finde das Verhalten der Politik nur um ein paar Wählerstimmen mehr zu erhaschen verantwortungslos.

  50. So wie der senile Helmut Kohl mit seiner Frau… Oder Roman Herzog mit der Berlichingen… Oder Frau Merkel mit Herrn Sauer… Die haben alle super Familien gegründet und Kinder produziert… Oder habe ich da was falsch verstanden?

    • Vielleicht ist Frau Merkel unfruchtbar? Wenn ja, dann hätten Frau Merkel und Ihre Kommentare etwas gemeinsam!

  52. Wenn das BVG die heute beschglossenen Gesetze kassieren sollte – was ich für sehr realistisch halte – hat sich diese Marionettenregierung vollends blamiert …… Über Spanien lacht die Sonne – über Deutschland die ganze Welt !!!!

  54. Und was mich absolut auf die Palme bringt ist das benehmen der grünen im Bundestag. Der Bundestag ist nicht der Christopher Street Day. Konfetti können die von mir aus dann draußen benutzen. Aber nicht in diesem früher so Ehrwürdigen Räumen. Diese Menschen nennen sich Volksvertreter, und haben keinerlei Respekt.

  56. Wenn nun in Zukunft Frauen heiraten und auch Männer, frage ich mich, wo künftig die Kinder herkommen sollen (wenn alle treu sind). Beginnt dann der Höhenflug der Junggesellen als Samenspender GmbH & Co.KG

  57. Die Grünen; Vorbilder…für schlechtes Benehmen jeder Art! Eigentlich müsste man denen Mitleid entgegenbringen, leider reicht es nur zum Beileid.

    • Noch viel schlimmer dieses pädophile Arschloch – könnte soewas von kotzen wenn ich diese Kinderficker im Bundestag sitzen sehe 3:)

      • Geht mir genauso, nur das es bei mir nicht beim kotzen bleibt…würde ich schreiben, was ich über diese üble grüne Mischpoke denke oder mit denen anstellen wollte wäre mir der Knast sicher….

  63. Beck freut sich am meisten, jetzt gibt es bald Kinder als Spielgefährten… und Cohn Bendit wird sich beim Dreier anmelden. Jetzt wird „endlich“ legal, worauf sie 35 Jahre gehofft haben und es unter dem Deckmantel machen mussten…

  65. Das Aufgebot kann man ja schon mal bestellen…aber nutzen wird es nichts. Die Standesbeamten sitzen nämlich nicht in irgendwelchen Rathäusern, sonder in Karlsruhe und das Standesamt heißt dort Bundesverfassungsgericht. Gut so., denn diese Partyjünger um den Grünen Christal-Beck, die mit Konfetti nicht nur die Ehe für alle, sondern auch das Ende der Meinungsfreiheit im Netz feiern, haben im Bundestag nichts zu suchen. Dem Haufen dort in Berlin fehlt es an Ernsthaftigkeit und Verantwortung…

  67. jetzt brauchen die grünen nur noch drogen für alle und alles ist perfekt dann wird im bundestag mit gras geworfen

  70. Diese Gesetz war doch eh nur als Rauchbombe gedacht.
    Seit ihr alle doof und merkt nicht was man Euch sonst noch untergejubelt hat?

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