Unionspolitiker lehnen die von der EU-Kommission geplante Schaffung von „Eurobonds light“ ab. Mit der geplanten gemeinsamen Emission von Schuldtiteln kämen die Euro-Bonds durch die Hintertür, sagt CSU-Politiker Hans Michelbach.
Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die am Mittwoch von der EU-Kommission vorgelegten Pläne zur Schaffung von Euro-Bonds light ab. Mit einer Bündelung von Staatsanleihen der Euroländer zu einem gemeinsamen Wertpapier könne man die Probleme der Gemeinschaftswährung nicht lösen.
Das neuartige „Finanzinstrument für die gemeinsame Emission von Schuldtiteln“ sei nichts anderes als eine Schuldenvergemeinschaftung und Euro-Bonds durch die Hintertür, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, dem Handelsblatt.
Doch eine Schuldenvergemeinschaftung und Euro-Bonds seien „mit den geltenden Verträgen unvereinbar und unterstützt notorisch reformunwillige Mitgliedstaaten“, so der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss weiter. Doch die EU brauche nicht mehr Schulden, sondern mehr Reformen.
Nach Ansicht von Hans Michelbachs Sicht leiden EU und Eurozone unter der Reformunwilligkeit von Italien und Frankreich, die jedes Jahr aufs Neue ohne jede Konsequenzen gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstießen.
Gleichzeitig würden kleinere hoch verschuldete Länder wie Griechenland zu Recht zu Reformen gedrängt. Diese ungleiche Behandlung größerer und kleinerer Länder könne „den inneren Zusammenhalt der EU gefährden“, sagte der CSU-Politiker.
