Österreich warnt vor Ende des Türkei-Deals

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Nach Ansicht von Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil droht ein Ende des Türkei-Deals. Die EU dürfe sich nicht länger drohen lassen und müsse sich endlich darauf vorbereiten, ihre Außengrenzen selbst zu schützen.

Hans Peter Doskozil Ende des Türkei-Deals
„Es muss unser vordringliches Ziel sein, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren“, sagt Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).

Die EU sollte sich aus Sicht der österreichischen Regierung auf eine Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vorbereiten und ihre Außengrenzen noch stärker schützen.

„Ich habe immer gesagt, dass der EU-Türkei-Deal nur eine Überbrückung sein darf, bis die EU selbst in der Lage ist, die Außengrenzen wirksam zu schützen und so den Flüchtlingsstrom einzudämmen“, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) der Bild. Die Zeit dafür werde immer knapper.

Hans Peter Doskozil warnt vor Ende des Türkei-Deals

Der Minister hat für Montag und Dienstag die Verteidigungsminister der zentraleuropäischen Staaten zu einer Beratung über die Flüchtlingskrise nach Österreich eingeladen. „Es muss unser vordringliches Ziel sein, die Anzahl der Flüchtlinge zu reduzieren“.

Nach Ansicht von Hans Peter Doskozil muss sich die EU „darauf vorbereiten, dass die Türkei den Deal komplett aufkündigt.“ Die Türkei befinde sich „auf dem direkten Weg in eine Diktatur“. Die Europäer dürften sich von der türkischen Regierung nicht mehr länger drohen lassen.

Die Türkei hat der EU mit der Aufkündigung des Flüchtlings-Deals gedroht, weil die EU sich ihrerseits nicht an die zugesagte Visafreiheit für türkische Bürger hält. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte diese Woche, sein Land werde den Flüchtlings-Deal noch vor Ende des Jahres aufkündigen, wenn die EU nicht einlenkt.

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24 KOMMENTARE

  1. Was nun, Frau Merkel? Kommen sie doch endlich aus ihrer Deckung! Die Entwicklung war vorhersehbar. Erdogan wurde doch von ihnen & Co. nur mit Samthandschuhen angefasst. Ich erwarte ein glasklares Statement von ihnen!

  2. Merkt ihr immer noch nicht was gespielt wird , man will uns und anderen Europäischen einen neuen Holukaust anhängen ! Die USA probiert es schon ein ganze Weile . Wenn das nicht aufhört mit den Weltreisenden , wird es unser Untergang werden .

  3. Der österreichische Verteidigungsminister Doskozil hat recht. Europa ,uss schnellstens ihre Außengrenzen schützen, sonst werden wir überrannt und wird böse enden!

  4. Ja, Ja die SPO hat Recht. Europa muss seine Grenzen schützen. Lassen Sie sich nicht von der US-Demokratischen Partei beeinflussen, die illegale Einwanderer und Sträflinge verwendet, um Wahlen zu gewinnen.

  5. Australien hat es doch vorgemacht , es wird auch in Europa so kommen ,bringt noch einen Vorteil mit es werden keine Schlepper mehr unterstützt und es sterben keine Menschen mehr im Meer .Bei uns wurden immer die falschen Zeichen gesendet .Wer weis das es von vorn herein Zwecklos ist ,lässt es bleiben .

  6. Grenzen zu, Schlafmuetzen endlich aufgewacht, es ist genug Chaos und das wird immer schlimmer, nur weil manche die Realität verleugnen, verkennen oder nicht zu lassen.

  7. Die staatliche Ordnung verliert an Glaubwürdigkeit und rechtlicher Legitimität, wenn wir nicht in der Lage sind, unsere Grenzen zuverlässig zu schützen und ungewollte Einwanderer fernzuhalten. Ob dies auf Landesebene oder im Staatenbund organisiert wird, ist von zweitrangiger Bedeutung. Das bedeutet nicht, dass Menschen abgewiesen werden, die Schutzbedürfnis nachweisen können. Den Vorschlag, wonach auf dem Mittelmeer aufgegriffene Menschen direkt an die Küste zurückgebracht werden, von der sie gestartet sind, ist m.E. völlig in Ordnung und längst überfällig. Frage ist, ob dieser Weg praktikabel ist.

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