Hartz IV-Reform – Nahles rudert bei Kürzung für Alleinerziehende zurück

„Rechtsvereinfachung“. Unter diese harmlose Überschrift stellt die Bundesregierung die aktuelle Hartz IV-Reform. Diese Woche wurde der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Er stellt viele Hartz IV-Empfänger schlechter. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. In Berlin lebt jedes dritte, in ganz Deutschland jedes siebte Kind von Hartz IV, wie Berlin Journal berichtete.

Ausgerechnet die sozialdemokratische Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) setzte sich dafür ein, dass den alleinerziehenden Müttern der eh schon geringe Hartz IV-Regelsatz für Kinder (237 Euro monatlich) taggenau (7,90 Euro pro Tag) für die Zeit gekürzt wird, für die die Kinder den Vater besuchen.

Dabei bezog man sich auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, das eine Aufteilung des Kinderregelsatzes auf beide Elternteile für Rechtens hielt, wenn beide Elternteile in Hartz IV leben.

Nahles wollte das Urteil per Gesetz noch verschärfen und den Regelsatz für Kinder immer bei Abwesenheit kürzen, auch wenn der andere Elternteil kein Hartz IV bezieht. Dann würde der Staat das Geld für das Kind einfach einbehalten. Bei sechs Tagen wären das beispielsweise 47,40 Euro, das dem Kind an staatlicher Hilfe verloren geht, obwohl bei der alleinerziehenden Mutter auch bei kurzer Abwesenheit des Kindes alle Kosten unverändert hoch weiterlaufen.

Gestern ruderte Andrea Nahles nun zurück

Alleinerziehende, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, sollen nun doch nicht schlechtergestellt werden. Es werde auf die Änderungen für Alleinerziehende im Rahmen der geplanten Rechtsvereinfachungen zu Hartz IV verzichtet, erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Freitag in Berlin. Das habe Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles mit den Koalitionsfraktionen vereinbart.

Die Opposition begrüßte den Rückzieher. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte aber die Rücknahme des gesamten Hartz-IV-Gesetzes. Es reiche nicht aus, dass Nahles im letzten Moment eine „unnötige soziale Grausamkeit“ streiche. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, das Vorhaben hätte nicht nur zu Leistungskürzungen geführt, sondern auch noch Zwietracht zwischen den Eltern gesät.

Knapp 30 Milliarden Euro Überschuß hat der Staat im letzten Jahr erzielt. Da könnte man meinen, dass Kürzungen im Sozialbereich tabu seien. Wäre die Kürzung des Hartz IV-Satzes für Kinder von Alleinerziehenden nun zur allgemeinverbindlichen gesetzlichen Regel geworden, würde die Armut weiter steigen, fürchteten Experten. Eigentlich müsste der Staat eine Schippe drauflegen und nicht abziehen.

Professor Sell: „Mehrbedarfszuschlag – und das Problem wäre gelöst.“

Professor Stefan Sell vom Institut für Bildungs- und Sozialpolitik an der Hochschule Koblenz, schlägt gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR vor: „Jetzt müsste der Gesetzgeber hingehen und sagen: OK, dann machen wir das Gesetz so, dass der Alleinerziehenden nichts gekürzt wird, denn da laufen die Kosten weiter. Und derjenige, der den Mehrbedarf hat, der bekommt einen Mehrbedarfszuschlag. Und das Problem wäre gelöst.“

Professor Sell weiter: „Kleinkarierte Sichtweise auf die Menschen“

Professor Sell weiter: „Hinter dem Gesetzentwurf steht eindeutig eine sehr kleinkarierte Sichtweise auf die Menschen, die hier betroffen sind im Hartz IV-System. Dass man sie klein hält. Dass man ihnen tageweise knapp kalkulierte Geldbeträge auch noch kürzt. Wofür es keine inhaltliche Begründung gibt. Das ist schon ein richtiger Hammer. Man legt den Daumen hier auf die Leute und drückt zu.“

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