Ein neu gegründetes Aktionsbündnis „Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin“ ruft für den heutigen 2. Januar 2016 zu einer Demonstration auf. Motto: „Stoppt den Staatsterror Erdogans gegen die Kurden“.
Treffpunkt ist um 14 Uhr auf dem Wittenbergplatz in Schöneberg. Die Demonstration geht über den Kurfürstendamm (Wilmersdorf, Charlottenburg) zum Adenauerplatz (Charlottenburg).
Anlass: Im Juli 2015 hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Friedensprozess mit der im Untergrund kämpfenden Arbeiterpartei Kurdistans PKK aufgekündigt und mit der Begründung, PKK-Terroristen hätten sich in Wohnvierteln verschanzt, im Dezember 2015 eine Militäroffensive gegen von Kurden bewohnte Städte in der Südtürkei begonnen.
Der Istanbuler ARD-Korrespondent Thomas Bormann beschreibt die Auswirkungen der Militäroperationen im Deutschlandfunk so: „Tausende Menschen sind eingeschlossen in der Stadt Cizre, in der Stadt Silopi oder in der Altstadt von Diyarbakir: Ohne Wasser, ohne Strom und ohne Telefon harren sie in Kellern aus, seit Tagen abgeschnitten von der Außenwelt. Sie hören, wie Panzer der türkischen Armee durch ihre Wohnviertel rollen; sie hören Tag und Nacht Schüsse.
Die türkische Regierung führt hier einen Krieg gegen die eigenen Staatsbürger. Präsident Erdogan macht es sich zu leicht, wenn er sagt: Das sei ein Kampf gegen PKK-Terroristen, die sich in den Wohnvierteln verschanzt hätten.
Denn mit seinem Feldzug nimmt Erdogan tausende Zivilisten in Kollektiv-Haft. Familien, Kinder, schwangere Frauen – sie alle sind mit eingeschlossen in den Kellern ihrer Ruinen, während in den Straßen Armee-Soldaten und PKK-Kämpfer Häuserfassaden zerschießen.“
Das Kurdistan Solidaritätskomitee Berlin begründet den Aufruf zur heutigen Demonstration in Berlin so:
„Hunderte von Menschen sind in den letzten Wochen Opfer des Staatsterrrors gegen die Zivilbevölkerung in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Städten der Türkei geworden. Darunter viele Frauen und Kinder. Städte und Zivilisten werden mit Panzern, Raketenwerfern und Scharfschützen beschossen.
Aktuell sind 200.000 Menschen auf der Flucht. Proteste werden auch in der Westtürkei unterdrückt, oppositionelle Journalisten wie die Cumhuriyet-Redakteure Can Dünder und Erdim Gül wurden auf direkten Befehl Erdogans inhaftiert. Gegen den HDP Co-Vorsitzenden Demirtas hat er Ermittlungen wegen angeblicher Propaganda für eine ‚Terrororganisation‘ einleiten lassen.
Amnesty International klagt in einem aktuellen Bericht mit dem Titel ‚Europas Torwächter‘ die Flüchtlingspolitik der Türkei als ‚unmenschlich‘ an. Darin wird unter anderem festgestellt: Bei den sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, welche die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln errichten will, handelt es sich ‚in Wahrheit um Haftzentren‘.“
Das Kurdistan Solidaritätskomitee fragt:
„- Warum berichten die meisten Medien nicht über die Gräueltaten der türkischen Armee und der Polizei gegen die kurdische Zivilbevölkerung?
– Warum gibt es bis heute keinen humanitären Korridor nach Kobane?
– Warum schweigt die EU und die Bundesregierung zu den Massakern an den Kurden und zu der Unterdrückung der ppositionellen Presse in der Türkei?“
Alles werde dem Deal mit der Erdogan-Regierung bei der Abschottung von Europas Grenzen gegen Flüchtlinge untergeordnet. Dazu dürfe und sollte kein Demokrat schweigen.
ARD-Korrespondent Bormann warnte im Deutschlandfunk:
„Brüssel und Berlin müssten reagieren – […] Denn solange sich kein Politiker in Brüssel oder Berlin traut, mahnende Worte an die türkische Regierung zu richten oder besser noch – Beobachter und Vermittler ins Kampfgebiet zu schicken, so lange wird sich Erdogan ermutigt fühlen, seinen Kampf mit aller Gewalt fortzusetzen. Dann aber wird sich die Spirale der Gewalt immer schneller drehen und Woche für Woche werden Dutzende Menschen sterben im Südosten der Türkei.“
Nach Einschätzung von Bormann wird es so keinen Frieden geben. Im Gegenteil:
„Je heftiger die Armee auf der Jagd nach vermeintlichen Terroristen kurdische Wohnviertel angreift, desto mehr junge Kurden sehen keinen anderen Ausweg mehr, als ihre Viertel zu verteidigen, selbst zu den Waffen zu greifen und sich den Guerilla-Kämpfern der PKK anzuschließen. Mit seiner Strategie der Härte erreicht Erdogan, dass neuer Hass gesät wird, dass eine neue Generation an Kämpfern heranwächst […] Die Kurden im Südosten der Türkei fühlen sich hilflos: angegriffen von der eigenen Regierung und im Stich gelassen vom Rest der Welt.“
richtig….aber das geht einer dumm arroganten Merkel so was von am A………..vorbei – Beweis: diese misslungene Neujahrsansprache von ihr – ein intern. Lacherfolg……..
Nirgendwo steht, wer hinter diesem „Kurdistan Aktionskomitee“ steckt. Es ist leider damit zu rechnen, daß es das linksradikale Antifa – Bündnis ist. Damit wird den Kurden nur leider nicht geholfen, wenn die Randalierer einmal mehr durch Berlin ziehen. Das verschlechtert eher die Position der Kurden in der deutschen Bevölkerung. Und eines muss man auch deutlich trennen: Die PKK ist eine Terrororganisation, ähnlich der baskischen ETA. Das ist den Linksradikalen aber egal, weil sie selbst mit Gewalt den Staat schädigen wollen. Der Sache der Kurden tut das nicht gut. Man sollte auch einmal hinterfragen, warum sich die PKK hinter Frauen und Kindern verschanzt. Klar ist jedoch, daß der Massenmörder Erdogan gestoppt werden muss. Es ist geradezu ekelerregend, wie das Merkelding Militär nach Syrien schicken kann und gleichzeitig dem Verbrecher in den Arsch kriecht. Erdogan ist keinen Deut besser als Assad und im Gegensatz zu dem ist er für uns direkt eine Bedrohung durch die ganzen hohlöpfigen Anhänger, die er in Deutschland hat. Die träumen doch schon vom grosstürkischen Reich und der Rache für 1683, als sie mit eingekniffenem Schwanz nach hause gehen mussten.
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