Heute erstmals bundesweite Razzia gegen rechte Hassparolen im Internet

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Thomas Breithaupt
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Weil auf der Kinderschokolade auch farbige Kinder abgebildet waren, posteten „besorgte Bürger“ im Mai diesen Jahres in sozialen Netzwerken einen eigenen Entwurf für die Schokoriegelverpackung – mit dem Kopf eines Jungen aus der Hitlerjugend. Überschrift: „Die ‚Kinderschokolade‘ ist wieder deutsch.“

"Besorgte Bürger" machten im Mai 2016 einen Gegenentwurf zu farbigen Kindern auf Kinderschokolade: einen Hitlerjungen (Foto: Twitter@littlewisehen)
„Besorgte Bürger“ machten im Mai 2016 einen Gegenentwurf zu farbigen Kindern auf Kinderschokolade: einen Hitlerjungen (Foto: Twitter@littlewisehen)

Nur die Spitze des Eisbergs von Volksverhetzung und Hassparolen.

Extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder der
öffentliche Aufruf zu Straftaten: Sogenannte Hasspostings, die über die sozialen Netzwerke und das World Wide Web verbreitet werden, nehmen stetig zu. Die vermeintliche Anonymität im Netz lässt die Hemmschwelle beim Verfassen von Hasspostings sinken. Deshalb findet heute erstmals ein bundesweiter Einsatztag der Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet statt. Ziel der Aktion ist, dem stark zunehmenden „Verbalradikalismus“ und den damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu treten.

In einer konzertierten Aktion durchsuchen Polizeibeamte in 14
Bundesländern von mehr als 25 Polizeidienststellen die Wohnräume von zirka 60 Beschuldigten. Das Bundeskriminalamt koordiniert als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten Bund-Länder-Projektgruppe “Bekämpfung von Hasspostings“ den bundesweiten Einsatztag.

Schlag gegen geheime Facebook-Gruppe

Besondere Bedeutung hat folgendes von der Staatsanwaltschaft
Kempten geführtes und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordiniertes Ermittlungsverfahren: In einer geheimen Facebook-Gruppe wurden im Zeitraum zwischen Juli und November 2015 bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und 130 StGB begangen.

Hauptgegenstand der dort stattgefundenen Kommunikation war die Verherrlichung des Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen, antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu beurteilenden Inhalten und Kommentierungen. In diesem Zusammenhang durchsuchen die Polizeidienststellen in den Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern die Wohnräume von zirka 40 Beschuldigten.

Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der
Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken. Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte, so das Bundeskriminalamt, Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet werden kann.

BKA-Präsident Holger Münch: „Die heutige Aktion macht deutlich: Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen gegen Hass und Hetze im Internet vor. Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.“

Dazu Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière: 
„Gewalt – auch sprachliche Gewalt – in welcher Form und in welchem Zusammenhang auch immer, ist nicht zu akzeptieren. In unserer offenen Gesellschaft, in unserer Demokratie gibt es keinen einzigen Grund, Menschen mit Hass zu begegnen, sie zu beleidigen und zu verängstigen. Wir haben moralische Grundsätze – offline wie online. Wer diese Grundsätze auf unerträgliche Weise und mit unterirdischem Niveau fortwährend verletzt, bereitet zugleich den Stimmungsboden für reale Gewalt. Das sollte sich jeder klar machen. Es gibt auch keine rechtsfreien Räume in unserem Land. Auch das Strafrecht gilt im Internet.“

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48 KOMMENTARE

  11. Das erkennt man doch sofort, dass das Bild politische Satire aus dem linken Lager ist. Der Text impliziert das es von „besorgten Bürgern“ ist oder noch besser von der AFD kommt. Widerliche Polit Propaganda ist das…

  13. die haben alle ein Rad ab,das will keiner mehr aber die Politik sollte sich langsam fragen, was Ihr Volk möchte sonnst würde es vieleicht irgendwann einen neuen Krieg geben,die Kacke ist schon lang am Dampfen und es ist nur noch eine Zeit.

  14. und Ich Finde es eine Schande diese Reklame auf die Kinderschockolade zu Drucken,als nächstes Finden wir noch Flüchtlinge oder Frauen mit Burka man fragt sich langsam,muß so unsere Politik betrieben werden.

  16. Wenn ich den Artikel lese bekomme ich ein komisches Gefühl.
    Der Begriff “ besorgte Bürger “ wird mittlerweile komplett in die rechte ecke geschoben. Wenn man irgendwo nur sagt:“ich mache mir Sorgen………“ steht man direkt in der rechten Ecke.
    Ich mache mir mittlerweile auch Sorgen…. wenn Kinder von Freunden mit Messern bedroht werden habe ich als Vater auch jedes recht dazu!
    Und das ohne das ich zur rechten ecke gehöre……..

  18. Man steht nicht in der rechten Ecke weil man besorgt ist, man steht in dieser Ecke wenn man versucht dieses Verhalten zu rechtfertigen… Aber die Linken, aber die Moslems… Es ist erschreckend wie offen viele Menschen mit Ihrer rechten Gesinnung umgehen und sich selber einreden „ich bin kein Nazi, ich mache mir nur sorgen“ ich will ja keinem seiner Illusionen berauben aber wenn du gegen Ausländer hetzt oder anfängst das Verhalten solcher Leute die das tun gutzuheißen oder zu rechtfertigen bist DU ein NAZI

    • Naja, zuerst, der Nazi ist seit 1945 tot. Rechtsextremismus passt besser.
      Dann sind eben die meisten mit Merkels „Wir schaffen dass“ eben nicht einer Meinung, und bist du mit den Standartmedien nicht einer Meinung, war es dass. Dann bist du rechts, ein Nazi, Ausländerhasser etc…

      Ich würde sagen, solange man den Ganzen Standartmedien keinen Glauben schenkt, fährt man besser als wenn man so Axel Springer Quatschblätter liest.

  21. 40 durchsuchungen ….gegen 800 bekannten is terroristen ist es natürlich eine enorme zahl, wo man mit aller härte vorgehen muss. …… satire ende

  23. Wenn ich dieses Bild ins Netz stellen würde, steht der Verfassungsschutz vor meiner Tür. Armes krankes Deutschland. Was ist mit den Linksextremen? Die können machen was sie wollen. Kündigen ihre Aktionen vorher im Netz an und nichts passiert! So und nun esse ich erstmal ein Stück ,,hitlerjugend Schokolade“

  24. drecks Diktatur hier in Deutschland. und propaganda minister maas ist ganz stolz heute^^
    aka der fluchtzwerg. feiges pack da oben!!!

  25. Rigaer Straße
    Polizei: „Gewalttätigste Demo der letzten fünf Jahre“
    123 verletzte Polizisten, 86 Festnahmen, mehr als 100 Strafverfahren: Das ist die Bilanz der Polizei zur Rigaer-Straße-Demo. Innensenator Henkel spricht von einer „massiven linken Gewaltorgie“.
    Nach der Demo vom Sonnabend in Friedrichshain unter dem Motto „Kiezdemo gegen Friedrichshain“ (hier der Live-Blog zum Nachlesen) spricht die Polizei von der „aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der zurückliegenden fünf Jahre in Berlin“.
    123 Polizisten seien rund um die Demonstration verletzt worden, davon 40 sogenannte Unterstützungskräfte, also Beamte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Insgesamt war die Polizei mit 1800 Beamten, davon 700 Unterstützungskräften, im Einsatz.

    Wie berichtet, empfanden die Beamten die Stimmung schon kurz nach dem Demo-Start um 21 Uhr am Wismarplatz als „aggressiv und polizeifeindlich“. Immer wieder seien Steine, Flaschen und Pyrotechnik auf die Beamten geflogen, auch nach Ende des Aufzugs. In der Frankfurter Allee nahmen die Polizisten eine sogenannte Kugelbombe mit, ein extrem lauter Feuerwerkskörper, der in der Regel von professionellen Pyrotechnikern verwendet wird.
    Mehrmals seien Polizisten bei Angriffen verletzt worden, auch durch „Fußtritte und Faustschläge“. Die Beamten hätten ihrerseits mehrmals Pfefferspray und Schlagstöcke, sogenannte „Rettungsmehrzweckstöcke“, eingesetzt, meist „um Durchbruchsversuche und Angriffe auf die Beamtinnen und Beamten zu unterbinden“. Demonstranten hätten auch versucht, einen Beamten in den Aufzug zu ziehen, „was durch andere Einsatzkräfte und dem Einsatz von Pfefferspray verhindert werden konnte“. 3500 Demonstranten zählte die Polizei.
    Sechs Autos und drei Bagger brannten in der Nähe
    Die Polizei berichtet weiter von insgesamt sechs brennenden Pkw in der Oderbruchstraße in Prenzlauer Berg, in der Kleinen Kurstraße in Mitte, an der Kreuzung Landsberger Allee Ecke Friedenstraße sowie am Platz der Vereinten Nationen und am Comeniusplatz in Friedrichshain. Im Bereich Weichselplatz in Neuköllnbrannten drei Bagger. Das LKA prüft „aufgrund der räumlichen und zeitlichen Nähe, ob Tatzusammenhänge zum Aufzug bestehen“. Auch in der Robert-Lück-Straße in Steglitz brannten in der Nacht zu Sonntag fünf Autos, in diesem Fall sei aber, so eine Polizeisprecherin, bislang keine politische Tatmotivation erkennbar.
    Zudem flogen im Bereich Spittelmarkt Pflastersteine gegen ein Schaufenster, am Mariannenplatz in Kreuzberg wurden Polizeibeamte aus einer Gruppe von etwa 100 Personen heraus mit Steinen beworfen.

    Insgesamt leiteten die Polizisten mehr als 100 Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte, Anlegen von Vermummung, versuchter Gefangenenbefreiung, gefährlicher Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ein. Insgesamt 86 Personen wurde, meist kurzfristig, die Freiheit entzogen. Drei Personen sollen wegen schweren Landfriedensbruchs einem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Den genauen Polizeibericht finden Sie auf der Seite der Polizei. Immer wieder kam es auch Beobachtern zufolge zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und „Jagdszenen“ zwischen Polizei und Demo-Teilnehmern, wenn Polizisten versuchten, Verdächtige aus der Demo heraus festzunehmen. Der Linken-Abgeordnete Hakan Tas schrieb: „Deeskalierend ist die Polizei auch heute nicht!“.

    Henkel: „Massive Gewaltorgie“
    Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach von einer „massiven linken Gewaltorgie“. Es sei „unerträglich, wie das Versammlungsrecht hier von vielen Chaoten und Gewalttätern missbraucht wurde“. Er „verurteile diesen Hass und diese völlig enthemmte Gewalt auf das Schärfste“, gleichzeitig bedankte er sich bei den eingesetzten Beamten. „Es war eine große Leistung, die Demo unter den vorherrschenden Bedingungen so weit durchzubringen.“

    In der vergangenen Woche hatten wie berichtet unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der parteilose Abgeordnete Christopher Lauer (Piratenfraktion) vorgeschlagen, mit den Autonomen Gespräche zur Deeskalation zu führen; die Friedrichshain-KreuzbergerBürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hatte mehrmals angeboten, in solchen Gesprächen zu vermitteln. Dazu sagte Henkel jetzt: „Ich hoffe, dass jetzt endlich auch die letzten aufwachen und sich von ihren Fantasien verabschieden, mit diesen Autonomen zu verhandeln. Mit Gewalttätern gibt es nichts zu diskutieren. Was wir vielmehr brauchen, ist ein entschiedenes und breites Aufstehen gegen Linksextremismus, wie es gegen Rechtsextremismus zum Glück Konsens ist.“ Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schrieb auf Twitter: „Die Brandstifter und Autoabfackler zu Gesprächskreisen einzuladen, ist eine politische Bankrotterklärung.“
    Piraten wünschten „gepflegtes Henkelräumen“
    Zudem sagte Henkel, er finde es „abstoßend, wenn eine im Parlament vertretene Partei den Demonstranten im Vorfeld ein ‚gepflegtes Henkelräumen‘ wünscht“ – eine Anspielung vermutlich auf einen Tweet von einem Account namens @prt_xhn, der wohl von der Friedrichshain-Kreuzberger Piratenpartei betrieben wird, mit dem Inhalt: „Allen Demoteilnehmern in der Rigaer wünschen wir ein gepflegtes Henkelräumen.“

  31. Wer entscheidet eigentlich was Hetze und Rassismus u.s.w……. ist ? Gibt es denn dafür schon ein Verstoßkatalog? Werden alle Bürger diese Landes dann gleich behandelt oder gibt es für stimmte Gruppen ausnahmen ? Ich hoffe es gibt keine Gestapo -Stasi Methoden, denn das gab es schon in der Geschichte!

  34. Also mal ehrlich – laßt doch diese braunen Spackos in „geheimen“ Gruppen verherrlichen was Sie wollen.
    Solche Typen beißen nicht, die wollen doch nur verbal auffallen.
    VIEL schlimmer finde ich da die „linke“ Bewegung, die ihre Gewalt in Kämpfen nein Schlachten mit der Polizei ausleben.
    Denen sollte man nachstellen als den harmlosen Verbalakrobaten 😉

  38. Man sieht auch teils wieder an so manchen sinnlosen dummen Kommentaren
    Hass zerstört Seele
    Verstand und das nicht vorhandene Gewissen
    Traurig in was für einer eiskalten Zeit wir leben
    Nicht mehr Menschlichkeit, Nächstenliebe, Mitgefühl, Herz und Verstand
    Ist wichtig
    Nein
    Hass und Gewalt regiert die Welt
    Einfach nur krank und traurig

  40. Wie wäre es mal, bei dem linken Pack aufzuräumen? Von der Seite geht eine viel größere Gefahr für Leib und Leben aus. Bekanntermaßen machen diese Linksfaschisten im Gegensatz zu den Rechten nicht mal Halt vor Frauen, Kindern und Alten.

  41. Habt Ihr Euch mal Videos bei you tube angeschaut, Berliner Journal? Dann wisst Ihr, was in 2 – 3 Jahren hier los ist. Die Bürgermeisterin von Garmisch-Partenkirchen hat jetzt schon um Hilfe geschrien.
    Aber Ihr wisst es und es soll ja auch so sein. Wie kann man ein so schönes Land kaputt machen?
    Merkel und Co. bekommen hoffentlich noch ihre Strafen.

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