Zahl der illegalen Ausländer in Berlin steigt

Von
Thomas Breithaupt
-
2287
122
TEILEN

Mehr als 11.000 illegale Ausländer könnten rein rechtlich sofort aus Berlin abgeschoben werden. Doch der Senat ist bestrebt, Abschiebungen zu vermeiden. Die Opposition und zahlreiche Richter kritisieren dies als rechtsstaatswidrig.

Unter dem Senat von Michael Müller können sich illegale Ausländer in Berlin sicher fühlen. Denn Abschiebungen finden kaum statt. (Screenshot: YouTube)
Unter dem Senat von Bürgermeister Michael Müller können sich illegale Ausländer in Berlin sicher fühlen. Denn Abschiebungen finden kaum statt. (Screenshot: YouTube)

Die Zahl der Ausländer in Berlin, die „vollziehbar ausreisepflichtig“ sind, hat sich weiter erhöht. Die sind vor allem solche Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Aufenthaltstitel abgelaufen ist. Staatliche Leistungen erhalten sie dennoch.

Einer der Gründe für den Anstieg der „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ ist, dass die Zahl der Abschiebungen in Berlin weiter gesunken ist. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des FDP-Innenpolitikers Marcel Luthe hervor, der die Zahlen regelmäßig abfragt.

Demnach waren in Berlin Stand Ende August 11.426 Personen „vollziehbar ausreisepflichtig“, die jedoch nicht ausgereist oder abgeschoben worden sind. Zum 31. März waren es noch 11.417 Personen. Abschoben wurden in den ersten acht Monaten dieses Jahres 1.184 Personen.

Stand Ende Juli lebten in Berlin 40.528 abgelehnte Asylbewerber.

Auf die Frage an die Berliner Innenverwaltung, woran denn die Abschiebungen scheitern, reagierte Sprecher Martin Pallgen ungehalten. „Der Vorwurf, es mangele an Willen, ist absolut haltlos und vollkommen unangebracht“, zitiert ihn der Tagesspiegel.

Viele Abschiebungen verzögerten sich oder würden gar unmöglich, etwa wegen ärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit, weil ein Pass fehlt, weil die Identität nicht geklärt ist, weil die Herkunftsstaaten sie nicht haben wollen oder weil man die Personen nicht findet.

Verweigerung von Abschiebungen „im Kern rechtsstaatswidrig“

Doch der CDU-Politiker Burkard Dregger hingegen erinnert daran, dass der rot-rot-grüne Senat im Koalitionsvertrag selbst angekündigt hat, man wolle Abschiebungen vermeiden. Der Mangel an politischem Willen liege also auf der Hand. „Wer nicht abschiebt, bedient die Populisten.“

AfD-Politiker Karsten Woldeit weist die von der Innenverwaltung genannten Gründe von ärztlichen Attesten bis fehlenden Pässen zurück. Denn wenn jemand „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei, dann lägen gerade solche Abschiebungshemmnisse nicht mehr vor.

Indem man so handelt, höhlt man den Rechtsstaat aus, denn man handelt nicht nach Recht und Gesetz, und den Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, tut man damit auch keinen Gefallen, denn sie haben hier keine Perspektive.

Sogar die Richter sind mit der Innenverwaltung nicht zufrieden. „Wir entscheiden das bis zur Rechtskraft durch, und dann wird es nicht vollzogen“, sagt ein Richter und kritisiert das Handeln des rot-rot-grünen Senats als „im Kern rechtsstaatswidrig“.

Nach Ansicht von Marcel Luthe, der die Anfrage gestellt hatte, spielt der rot-rot-grüne Senat den Populisten in die Hände, wenn er die rechtstaatlich gebotenen Abschiebungen verweigert. Der FDP-Politiker sagt:

Mit der weiter steigenden Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen etwa aus Tschetschenien, Serbien oder dem Libanon, die nach gerichtlicher Prüfung kein Aufenthaltsrecht haben, dokumentiert der Senat erneut seinen Unwillen, rechtsstaatliche Entscheidungen durchzusetzen.

Marcel Luthe schätzt, dass die staatlichen Leistungen für die vollziehbar Ausreisepflichtigen in Berlin etwa 100 Millionen Euro kosten. Mit diesem Geld könnte man nach Ansicht des FDP-Manns die Integration und die Bekämpfung der Armut in der Stadt fördern.

Im Vergleich zu den Kosten für die Unterbringung und Versorgung der illegalen Ausländer sind Abschiebungen für den Steuerzahler relativ preiswert. Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.820 Personen aus Berlin abgeschoben, was knapp 1,1 Millionen Euro kostete.

Comments

comments

TEILEN

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR

122 KOMMENTARE

  4. Wilhelmshaven und Delmenhorst wollen Salzgitter nachfolgen und in ihren Kommunen erstmal keine Asylanten mehr aufnehmen (um überhaupt mal klarzukommen und durchzuatmen)!

    Vom Clubbing und Museumsbesuch kennen wir folgendes Prinzip:
    Wenn der Laden voll ist, ist solange absoluter Einlassstopp, bis eine große, relevante Zahl sich wieder verabschiedet hat..
    Wenn die hunderttausenden Ausreisepflichtigen vor der Masseneinströmung rechtzeitig rückgeführt worden wären, hätte man 2015 weder Turnhallen besetzen müssen noch Massenunterkünfte von jetzt auf gleich vor schon gebeutelte Wohnsiedlungen setzen müssen.. Womöglich bräuchte man dann auch keine eilig hochgezogenen Sozialwohnungen!

  12. Ist doch für die ein wahrliches Schlarraffenland ….was denkt ihr eigentlich ?? Das sie weiterziehen? Ist doch völlig klar das sie ihre bekanntschaft und Verwandtschaft in ihr neues Heimatland holen.Also bitte……..

  13. ein Rot-Rot-Grüner Senat ist absolut haltlos und vollkommen unangebracht,die Kosten sollten von den Wählern beglichen werden,die einst einen solchen Senat gewählt haben

  18. Der Wähler wusste es, so wie es war geht es weiter!

    Ich habe versäumt mein PKW nach Umzug UMZUMELDEN, KONSEQUENZ : STRAFE

    Illegalität von nicht Deutschen – meine Strafsumme wird durchgereicht!

    • Der Unterschied zwischen früher und heute ?

      Früher saßen Patrioten in den Regierungen und Verbrecher in den Zuchthäusern.

    • Die Bayern zahlen am meisten…..und haben langsam die Schnauze voll. Berlin gönnt sich eine Horde Asylbetrüger, die viel Geld kosten.Wir sollten den Geldhahn zudrehen ,dann lernt Berlin sparen .Dann muß der Bürgermeister mit seinem eigenen Einkommen haften. Es wurde schon mit dem vermurksten Flughafen genug Geld verschwendet.

  29. Wieso sollten die Grünen an einer Regierung beteiligt werden? Sie wurden nicht einmal von einem Viertel der Bevölkerung gewählt? Überall wo die Grünen mitbestimmen werden wichtige konsequente Abläufe in der sozialen deutschen Politik des Landes blockiert oder boykottiert Ich bin gegen die Beteiligung der Grünen an Regierenden Tätigkeiten!

  32. Woher will man wissen, daß 11000 illegale Ausländer in Berlin sind? Das ist Unsinn denn die sind ja nirgends registriert. Die Zahl dürfte in Wirklichkeit bedeutend höher sein.
    Der rote Stadtsowjet schiebt halt kaum jemand ab. Die Bande gehört abgesetzt, natürlich ganz gesetzeskonform.

    • Ich befürchte, diesen Punkt haben wir längst überschritten, dass Deutschland nicht mehr interessant sein könnte. Da, wo sich Verwandte, Freunde und Bekannte aufhalten, zieht es den Rest auch noch hin.

  38. Soso, da ist also der Senat bestrebt, Abschiebungen zu vermeiden. Dass im Grunde solche Äußerungen und diese Vorgehensweise wie eine Aufforderung wirkt, sich ebenso illegal aufzumachen, darauf kommen diese Leute nicht.

  41. Verbrechen in jeglicher Beziehung muss sich wieder lohnen. Wenn links-rot-grün versifft regiert wird alles legalisiert. Drogen, illegale Einreise, Diebstahl, sexuelle Übergriffe, Kinderliebhaberei und vieles mehr. Diese Dinge kennt man aus den eigenen Reihen, es ist also nichts Neues.

  52. Mitnichten……..Das „Wir“ gefällt mir immer weniger. Wer ist „Wir“?
    Wenige rangeln um MACHT. Geht etwas schief, baden „Wir“ es aus!
    Irgendjemand sagte mal……..aber du hast „sie“ gewählt! Richtig!
    Abeeer…..“Sie“ verschwiegen v o r der „Wahl“ ihre Waffenexporte! Hätten „sie“ vor (!) der „Wahl“ davon gesprochen, hätte ich „sie“ nicht gewählt! Ich…..und all die Anderen sind NICHT verantwortlich für brutalen MIST!
    Genauso wenig, wie ich und Andere für eine Nazi-Zeit verantwortlich sind! „Wir“ waren noch nicht mal geboren!!! „Die“ Amerikaner büßen heute noch, wegen Sklaven? ………. NEIN! Aber JETZT richten „sie“ Unheil an.
    Kriege? Warum? Ich wäre für Duelle! Wäre gesünder für Millionen……..
    Die Duellanten wären mit Sicherheit „vorsichtiger“! Völker aufeinander hetzen, ist im sicheren Bunker viel einfacher!

  54. Merkel Deutschland hat alles im Griff. Dont worry, be happy. Zuhause im Kämmerlein könnt ihr ja Teddybären nähen oder von mir aus auch weiter Däumchen drehen.

  60. Na da klatschen wir doch alle Applaus und sagen „gut gemacht rot-rot-grün“. Jetzt wissen wir auch warum drei Parteien zum regieren nötig waren, weil eine Partei alleine nicht auf so einen Mist gekommen wäre.

  66. Wer illegal erwischt wird sofort raus, Asyl hätten sie ja beantragen können. Und wer kein Grund dafür hat weg, so schnell wie möglich. Vorallem die Polizei bekannten Ganoven, ohne viel Aufwand raus und niemals wieder rein lassen. Nehmt euch mal ein Beispiel an Kanada, wer was auf dem Kerbholz hat. Darf nicht rein und selbst wer seine Strafe abgegolten hat, darf 10 Jahre warten. Vorallem man muss wirtschaftlich selbst versorgt sein, oder kein Zutritt.

    • Das mit Kanada ist längst Vergangenheit. Wer heute da was gegen ziegenficker sagt fährt sofort in den Knast. Die sind noch linker als das blöde Berliner Pack.

  68. „Viele Abschiebungen verzögerten sich oder würden gar unmöglich, etwa wegen ärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit, weil ein Pass fehlt, weil die Identität nicht geklärt ist, weil die Herkunftsstaaten sie nicht haben wollen oder weil man die Personen nicht findet“.
    DAS IST EINE BANKROTTERKLÄRUNG DES STAATES.

  69. Ha ha ha ……. Opposition ? …. Die SPD ? Ha ha ha …. ich kann nicht mehr vor lachen . Die haben das doch verursacht . Sie waren es die uns die Kinderehen gebracht haben , die Vergewaltiger ohne Papiere . Die das Rauschgift legalisiert haben . Die aus Straftäter “ arme traumatisierte Flüchtlinge “ gemacht haben . Die am lautesten geschrien haben “ Der Islam gehört zu Deutschland “ Ihr wollt jetzt Illegale abschieben ? Ihr die es geschaft habt Menschen die ohne Papiere zu uns gekommen sind die Taschen voller Geld zu stopfen . Sie in Wohnungen gesetzt habt die ihr von Steuergeldern bezahlt . Für die ihr hier bei uns Moscheen bauen lasst damit sie sich hier in aller ruhe Radikalisieren können . Wo ihr nicht mal in der Lage seit diese Moscheen zu verbieten , da sollen wir glauben die neue Opposition will Illegale schneller abschieben . Schon vergessen die Illegalen kennt ihr nicht mal ihr habt keine Ahnung wer in unserem Land ist und wo sie sind .

  70. Wer sich so ein daemliches Schiefmaul mit dem exotischen Namen „Michael Mueller“ als Buergermeister leistet, darf sich nicht ueber die kriminellen „gekommen um zu bleibeen“- Kanaken beschweren.

    So wat kommt von sowat. /X=D

  72. Klar – nach Hause schicken – wir blechen das Ganze, etc. . Dieses unreflektierte Stammtischgeschwafele zieht ja immer wieder breite Kreise. Die Meinung aus dem Bauch heraus entschlackt zwar im Augenblick – sich mit Fakten zu beschäftigen ist da schon schwieriger. Gott sei Dank haben wir ja in Deutschland ein Rechtssystem, welches u.a. auch die Abschiebung (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
    in § 58 Abschiebung genau regelt. Und da ist auch geregelt, wann nicht abgeschoben werden kann, bzw. darf (keine klare Identitätsfeststellung, Krankheit, keine Rücknahme der entspr. Staaten etc.). Das kann man natürlich alles pauschal infragestellen und Scheiße finden, aber dann kann man auch sowieso unsere Rechtsordnung infragestellen oder gleich unsere Demokratie. Aber dann kann man auch konsequenterweise der AFD beitreten. Hier finden sich reichlich Gleichgesinnte, die lieber aus dem Bauch heraus aburteilen, ohne jeden Reflexionswillen und Diskussionsbereitschaft…

    • Dummschwätzer.
      Vor jeder Abschiebung für Rechtsfanatiker:
      Illegaler Aufenthalt ist eine Straftat.
      Illegal ist wer nicht nach Völkerrecht Asyl bekommt. Das sind schlappe 1-2 % Sie Superschlauer.

  84. Das Internet vergisst nie!
    1991 verkündete Frau Merkel im BT vollmundig das die Integration von Migranten (auch in der 2 und 3 Generation) so wie sie in D läuft gescheitert sei!

    Was wurde in den 16 Jahren gemacht?

    Da Frau Merkel damals die Problematiken erkannt hatte, warum 2015 die Wende um 180 Grad im diktatorischen Alleingang?
    Die Frau und die CDU sind mir als ehemaliger Wähler ein absolutes Rätsel geworden.
    Für mich persönlich ist Frau Merkel entweder fremdgesteuert, psychisch nicht mehr Herr ihrer Sinne, oder nur eine egoistische machtgeile Frau.

    Herr Tauber meinen Sie wirklich das es ausreichen wird NUR die Problematiken anzusprechen?
    Das wurde schon vor vielen Jahren angesprochen.

    Handeln ist angesagt und zwar PRONTO.

  86. Diese verkack, noch immer nicht zustande gekommenen neue Regierung hat doch jetzt ganz andere Dinge im Kopf! Streiten wer rechts oder links sitzen darf,wer welchen gut dotierten Posten bekommt, usw. Alles Andere ist jetzt Nebensache! DER WÄHLER HAT GEWÄHLT! Und schon ist er wieder nur Nebensache! Hier wird es bald krachen!

  89. Über ein Viertel hat doch mit ihrem Kreuz bestätigt, dass sie diese Zustände gut findet… eigenartiger weise will aber keiner mehr Steuern zahlen um unsere straffälligen Gäste zu unterhalten.

Comments are closed.