Kommissionchef Juncker hält EU-Referenden für „nicht weise“

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Nach Ansicht von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist es „nicht weise“, wenn Staaten über Referenden zum Verbleib in der EU debattieren. Denn es bestehe die Gefahr, dass die Mehrheit der Menschen die Europäische Union verlassen will.

Jean-Claude Juncker EU Referenden nicht weise
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bittet die Mitgliedstaaten auf EU-Referenden zu verzichten. (Screenshot: euronews)

Anfang des Jahres erst hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Regierungen der EU-Staaten dafür kritisiert, dass sie zu sehr auf ihre Wähler hören. Zu viele Politiker in der EU hörten nur auf ihre nationale Meinung. Ihnen fehle ein „gesunder europäischer Menschenverstand“.

Nun hat Jean-Claude Juncker den führenden Politiker der EU-Staaten erneut eindringlich ins Gewissen geredet. Sie sollten keine Referenden über den Verbleib ihrer Staaten in der Europäischen Union mehr durchführen, sagte der Kommissionschef in der vergangenen Woche im Interview mit euronews.

Im Hinblick auf Referenden über die EU-Mitgliedschaft halte ich es nicht für weise, diese Art von Debatte zu organisieren, nicht nur weil ich mir Sorgen über das Endresultat machen würde, sondern weil dies noch mehr zu der enormen Zahl von Kontroversen hinzufügen würde, die schon jetzt im Zentrum der EU bestehen.

Hintergrund von Junckers Warnung vor EU-Referenden ist eine Äußerung des österreichischen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer (FPÖ). Dieser hatte nach dem Votum der Briten für einen Brexit gefordert, dass auch in Österreich eine Abstimmung über den Verbleib in der EU angesetzt wird. Am 4. Dezember tritt Norbert Hofer gegen Alexander van der Bellen an.

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43 KOMMENTARE

    • !!?? Der Chef der Europäischen Kommission IST gewählt worden im Mai 2014. Sind Sie etwa nicht zur Wahl gegangen!?
      Dank der Lissabonner Verträge wurde diese Möglichkeit zwei Jahre zuvor eingeführt. Es gab 6 Kandidaten, davon waren zwei Doppelspitzen. Herrn Juncker hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Europa zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt – ich bin erstaunt, dass es Menschen gibt, die das augenscheinlich nicht mitbekommen haben.

  1. da hat er recht. Die BürgerInnen sind zu dumm. Deshalb müssen ihnen wichtige entscheidungen abgenommen werden. Wahlen in Demokratien sollten reine Formalakte sein, keine Wahl. Eruopa ist einfach noch nicht soweit………

  2. Logisch dass die Polit-Elite bei den Gehältern das nicht für weise empfindet …… !!! Die wären ja schön doof …. Doch welcher Bürger (welcher für alles zu bürgen und zechen hat) , ist wirklich noch für EUROPA und den €uro ???

  3. Ich habe mal in der Schule gelernt, in einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus. Gilt dies nicht für die EU? Wenn ein Volk mehrheitlich entscheidet, nicht länger Mitglied der EU sein zu wollen, so ist das eine demokratische Entscheidung und damit auch zu akzeptieren. Für einige Politiker scheint sich das Grundverständnis über Demokratie sehr in die falsche Richtung verschoben zu haben.

  4. Klar, der lebt ja schließlich davon und nicht schlecht! Aber Demokratie hatte ich anders in Erinnerung… ging da die Macht nicht vom Volk aus? Aber reicht ja auch, wenn wir für alles zahlen, da müssen wir nicht auch noch mitreden wollen!

  5. Hat der Meister wieder einmal zu tief in die Flasche geschaut?
    Weise ist es, den gesamten Laden zu zerschlagen und noch einmal als loser Wirtschaftsbund mit den wirtschaftlich stärksten Länder zu beginnen ohne jegliche politische Gängelei, ein Bund souveräner Nationalstaaten, das was es einmal bei der Gründung dereinst war!

  6. Durch London fuhr ein Doppeldecker-Bus mit dämlichen Behauptungen. Noch am Morgen (!) nach dem Brexit ging ein Boris Johnson im Frühstücksfernsehen hin und stellte diese Versprechungen in Abrede!
    Die Zahlen waren nicht nur gelogen, auch die in Aussicht gestellte Umleitung der Beträge ins Gesundheitssystem war gelogen.
    Solange man – ungestraft! – den größten Blödsinn behaupten darf, ist mir eine repräsentative Demokratie lieber als eine direkte.

    Jean Claude Juncker wurde gem. der neuen Regeln der Lissaboner Verträger im Mai 2014 vom europäischen Volk aus 6 Kandidaten zum Vorsitzenden der Europäischen Kommission gewählt; das war erstmals möglich! Ich frage mich, ob all jene, die sich mehr Demokratie in Brüssel wünschen (d.h. eine Kommission, die auf dem ohnehin schon gewählten Parlament hervorgeht statt von Regierungschefs zusammengestellt zu werden), auch bereit sein werden, sich den Entscheidungen einer demokratisch gewählten Kommission zu unterwerfen – ohne die typische Nörgelei. Etliche Herausforderungen lassen sich heutzutage nicht auf nationaler Ebene lösen; Unternehmen eines einzelnen Staates können z.B. nicht einseitig mit Vorschriften zur Reduktion giftiger Stoffe mit Kosten belastet werden, wenn Unternehmen im Nachbarland die nicht tun müssten. Dafür haben wir unsere europäische Regierung – mit all ihren Defiziten.
    Sachliche Diskurse zu deren Verbesserungen scheinen aber weniger populär (weil langweilig?) als knackige Parolen ohne Plan für die Zukunft. Oder hatte Nigel Farage etwa einen Plan für die Zeit NACH dem Brexit? Hatte er nicht: Er hat sich verpisst.

  7. Das ist ein NWO Verbrecher, so ein Scheusal darf ueberhaupt nicht existieren, sowie dieses EU Parlament der Kommunisten- Schweine, nach dem 3. WK von diesen NATO -Ratten angezettelt, werden alle wie nach dem 2. WK von den Englaendern, Russen und Amerikanern gehaengt, erschossen und verbrannt damit sie nicht die Erde verseuchen….

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