Ist Ex-Kommissionschef Barroso nur noch ein Lobbyist?

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will seinen Vorgänger José Manuel Barroso zum Lobbyisten herabstufen lassen. Grund ist dessen Wechsel zu Goldman Sachs. Doch der Portugiese wehrt sich gegen die Diskriminierung.

Kürzlich hatte der ehemalige EU-Kommissionschef José Manuel Barroso seinen Wechsel zur amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs bekannt gegebenen. Dabei hatte der Portugiese sämtliche Regeln wie etwa die Sperrfrist von 18 Monaten nach Ende des politischen Mandats eingehalten.

Ist José Manuel Barroso nur noch ein Lobbyist?

Dennoch soll er nach dem Willen seines Nachfolgers Jean-Claude Juncker vom Status eines ehemaligen Präsidenten auf den Status eines Lobbyisten zurückgestuft werden. Vertreter der EU-Kommission müssten dann künftig alle Treffen mit ihrem früheren Chef im Transparenzregister der EU veröffentlichen.

Zudem hat der aktuelle Chef der EU-Kommission seinen Vorgänger in einem Brief um Details seiner Arbeit für Goldman Sachs gebeten. Die EU-Ombudsfrau Emily O`Reilly hat Manuel Barroso sogar verdächtigt, in den Brexit-Verhandlungen im Sinne von Goldman Sachs Einfluss nehmen zu wollen.

Diskriminiert Jean-Claude Juncker seinen Vorgänger?

In seiner Antwort wirft nun Barroso seinem Nachfolger vor, seine „Integrität infrage zu stellen“, nur weil er künftig für die Goldman Sachs arbeite. „Das ist diskriminierend mir gegenüber und gegenüber Goldman Sachs“, zitiert manager magazin aus dem Schreiben.

Zudem legt der Portugiese in dem Brief sein künftiges Aufgabenfeld offen. Als „Non-executive Chairman“ von Goldman Sachs International stehe er künftig unter Aufsicht der britischen Finanzregulatoren.

Er sei verantwortlich für die Kontrolle der operativen Führung der Bank in Europa. Zudem werde er Kunden beraten. „Ich bin nicht eingestellt worden, um Lobbyarbeit für Goldman Sachs zu betreiben und ich beabsichtige auch nicht, dies zu tun“, schreibt Barroso.

Einen Zusammenhang zwischen der Austrittsentscheidung der Briten aus der EU und seiner Verpflichtung durch Goldman Sachs gebe es nicht. Seine Verpflichtung sei vor dem Brexit-Referendum bei den britischen Regulatoren zur Genehmigung eingereicht worden. Deswegen könne er es nicht verstehen, wenn ihm sein Status als ehemaliger Präsident entzogen würde.

„Mir ging es nie um eine privilegierte Position, aber ich würde auch keine Diskriminierung erwarten“, schreibt Barroso. Sollte die Entscheidung schon feststehen, würde er gerne „verstehen, wie diese Entscheidung getroffen wurde, von wem und aus welchen Gründen.“

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