JU fordert Deutschpflicht für Demonstrationen

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Thomas Breithaupt
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Die Junge Union will auf dem CDU-Bundesparteitag eine Änderung des Demonstrationsrechts erreichen. Mit einer Deutschpflicht sollen demnach fremdsprachige Demonstrationen künftig verboten werden können.

Junge Union Paul Ziemiak Deutschpflicht Demonstrationen
Solche Demonstrationen wie für Erdogan Ende Juli in Köln will die Junge Union künftig nicht mehr zulassen. (Screenshot: YouTube)

In einem Antrag an den CDU-Bundesparteitag fordert die Junge Union eine Deutschpflicht für Demonstrationen. Durch eine Änderung im Versammlungsgesetz solle es künftig möglich sein, „fremdsprachige Demonstrationen sowie Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker vor ihren in Deutschland lebenden Landsleuten“ zu unterbinden.

„Eine solche Demonstration wie in Köln für Herrn Erdogan darf sich nicht wiederholen“, sagte der JU-Chef Paul Ziemiak der Bild am Sonntag. Die Junge Union wolle nicht, dass Konflikte aus anderen Ländern in Deutschland ausgetragen werden.

Deutschpflicht gegen Erdogan-Demonstrationen

Ende Juli war es im Kölner Stadtteil Deutz bei einer Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Krawallen gekommen. Der türkische Sportminister Akif Çağatay Kılıç sprach dort vor Erdogan-Anhängern.

Bis zu 40.000 Menschen mit türkischen Wurzeln hatten sich versammelt, um gegen den Putsch in der Türkei zu demonstrieren. Auch Erdogan selbst hatte im Jahr 2014 bei einem Auftritt in Köln seine Anhänger dazu aufgerufen, sich in Deutschland nicht zu „assimilieren“.

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32 KOMMENTARE

  2. Diese JU ist ein Witzverein. Gleichzeitig beklatschen sie minutenlang ihre linksgrüne Kanzlerin. Unglaubwürdig und lächerlich, dieser Haufen.

    • Ich schreibe ja nur, was rechtlich möglich ist, nicht was unsere komischen Politiker durchsetzen: Artikel 11 EMRK gewährleistet die Versammlungsfreiheit allerdings nur innerhalb bestimmter, gesetzlich vorgesehenen Grenzen. So darf der Staat durch allgemeine Gesetze Beschränkungen der Versammlungsfreiheit vorsehen, die notwendig sind

      zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (einschließlich der Moral);
      zur Verhütung von Straftaten sowie
      zum Schutz der Rechte Dritter.

    • Zusätzlich eben die Einschränkung nach Art. 16 EMRK: Eine weit­ere Ein­schränkung in der Gewährleis­tung der Versammlungsfrei­heit enthält Artikel 16 der Men­schen­recht­skon­ven­tion, der es den Ver­tragsstaaten der Grundrechtecharta der Europäischen Unionaten ges­tat­tet, die poli­tis­che Tätigkeit aus­ländis­cher Per­so­nen — und damit auch ihre Versammlungsfrei­heit — zu beschränken.

  8. Die junge Union soll erst mal den Pampers entschlüpfen ! Die windelkacker sind noch lange nicht grün hinter den Ohren ! Und wenn ich lese : ,fordern ……ne kann ich nicht schreiben ! Sonst kommt Marsmännchen

  11. Wer Ist JU? Doch nicht etwa dieser Verein von Elitekindern, die meinen die Welt retten zu können. Bloß weg mit denen. Die sind ja noch nicht mal trocken gelegt. Oder sollen wir die auch noch frisch machen? Das ist nur noch lächerlich.

  16. Generelles Verbot unter Nichteuropäischen Flaggen und wenn, raus…Nächsten steht hier ein mexikanischer Häckelverein auf der Straße und verlangt Demokratie in Nordkorea

  17. Für Ausländer sollte es kein Demo Recht in Deutschland geben denn sie können in ihr Land zurück gehen wenn es ihnen hier nicht gefällt und schon gar kein Demo Recht für Auslandsangelegeheiten im Heimat Land

  19. Ooohhhh nazi kinder wieder am werk. Was hat demokratie mit staatsangehörigkeit zutun du tiefsee witzfigur?? Machst hier einen auf deutschen ,dabei bist du nur eine beleidigung für das normale deutsche volk.

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