2016, 2017 und 2018 werden jeweils 1.000 Bundespolizisten eingestellt. Dafür beschloss heute das Kabinett die Finanzeckwerte. Der Haushalts-Etat von Bundesinnenminster Dr. Thomas de Maiziere überschreitet für 2017 erstmals die 8 Milliarden Euro Marke.
Im Angesicht der Terrorgefahr hat das Bundeskabinett heute Geldmittel für ein neues Sicherheitspaket beschlossen. Demnach werden ab 2016 bis 2020 insgesamt 3.750 Polizisten und Sicherheitsbehördenmitarbeiter eingestellt und Sachmittel für fast eine Milliarde Euro angeschafft.
Dr. Johannes Dimroth, Leiter des Pressereferats des Bundesinnenministeriums in Berlin, teilte heute dazu mit:
Heute hat das Kabinett die Eckwerte zum Haushalt 2017 und die Finanzplanjahre bis 2020 beschlossen. Der Haushalt des BMI wächst damit auf ein Gesamtvolumen von rund 8,24 Milliarden Euro. Dass der Haushalt des BMI und seiner Behörden nunmehr erstmals die Grenze von 8 Milliarden Euro überschreitet, macht die immens gestiegenen Anforderungen an die Behörden des BMI deutlich.
Ein wesentlicher Bestandteil der Eckwerte neben Ausgabensteigerungen zur Bewältigung der Flüchtlingslage ist ein neues Sicherheitspaket.
Bereits für den laufenden Haushalt 2016 hatte die Bundesregierung vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorgefahr insgesamt 750 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden sowie Sachmittel von rund 328 Millionen Euro bis 2019 ausgebracht. Hinzu kommen 3.000 neue Stellen für die Bundespolizei, die in Tranchen von jeweils 1.000 neuen Stellen in 2016, 2017 und 2018 etatisiert werden. Diesen Weg setzt das BMI konsequent auch mit dem Haushalt 2017 fort:
Heute wurde im Kabinett beschlossen, die Sicherheitsbehörden durch ein zusätzliches Sicherheitspaket mit Sachmitteln von insgesamt 630 Millionen Euro bis 2020 weiter zu stärken.
Bundesinnenminsiter Dr. Thomas de Maizière dazu: „Die gestrigen Anschläge in Brüssel zeigen wieder deutlich, dass alle europäischen Länder im Visier von islamistischen Terroristen stehen – auch Deutschland. Das war und ist uns bewusst. Es ist unsere Verantwortung, darauf angemessen und deutlich zu reagieren.
Das heute mit dem Haushalt 2017 beschlossene Sicherheitspaket ist eine länger geplante Maßnahme, die auf die erhöhte Gefährdungslage für Deutschland reagiert. Wir setzen damit unseren Weg konsequent fort. Die deutschen Sicherheitsbehör- den sind wachsam und agieren entschlossen. Als Bundesinnenminister setze ich mich dafür ein, die finanziellen Grundlagen und damit die Arbeitsbedin- gungen in den Behörden bestmöglich auszugestalten. Auch wenn wir niemals vollständige Sicherheit gewährleisten können, müssen wir unsere Sicherheitsbehörden doch so schlagkräftig wie möglich machen. Hierfür brauchen sie gute Schutzausrüstung, neueste Technik, Waffen und Fahrzeuge. Wir alle dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen; das gilt auch für die Ressourcenausstattung.
Bis zur Fertigstellung des Regierungsentwurfs des Haushalts 2017 werde ich mich mit dem Bundesfinanzminister darüber hinaus über eine deutliche personelle Stärkung insbesondere der mit der Terrorbekämpfung befassten Behörden verständigen.“
Ein Sicherheitspaket, so so, da lachen ja die Hühner !!!
Sicherheitspakekt abgeschaft und jetzt wieder teilweise hergestellt , und jetzt erwartet ihr auch noch ein großes Lob oder was ???
Ich verstehe nicht, wo auf einmal die ganze Kohle herkommt
Doch nicht etwa vom Ami?
Alles Blender wollen das eigentliche Problem nicht erkennen denn dann müssten Sie ja Fehler eingestehen die Sie gemacht haben und nur Sie dieses scheinheilige Pack !!!
Alles Bodyguard für Politiker
3.700 ??? hängt da mal ne Null dran… die werden wir nämlich brauchen… 😉
AFD FÜR DEUTSCHLAND
Diese jetzige Regierung ist doch Schuld an diesem Zustand.ihr seid doch mit Schuldig Wer hat gerufen der Islam gehört zu Deutschland Wulf Merkel und der Gauckler. Sowie welche verblendete Gutmenschen und DUMME willkommens KLATSCHER.
DIE Einsicht wäre der erste Schritt zur Besserung.aber Nein ihr wollt es ja soooooo
Comments are closed.